Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Arbeitsmarkt Sozialversicherung (Modul4 AG sM)

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Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von Aloa5 und Nico.Ecke. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

TE057

Beantragt von

Aloa5 und Nico.Ecke

Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Arbeitsmarkt - Sozialversicherung

Arbeitsleistung erhöht den Wohlstand aller. Daher ist es ein Ziel der Piraten möglichst allen, welche solch eine Leistung gegen Entgelt erbringen wollen, dieses auch zu ermöglichen.

Das Spannungsverhältnis zwischen dem benötigten Kapital in den Sozialversicherungszweigen und den Lohnkosten wird weiter zunehmen insbesondere bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Die Frage der Finanzierung der sozialen Absicherung darf daher nicht zu einem Instrument für das Durchsetzen von Klientel-Interessen werden, sondern bedarf einer vorausschauenden und zukunftssicheren Planung. In diesem Zusammenhang muss ein Umbau zu einer verstärkten Steuerfinanzierung stattfinden. Dies hat unter anderem den Vorteil, das alle Einkommen und Einkommensarten berücksichtigt werden können und zudem Beitragsbemessungsgrenzen eine untergeordnete Rolle spielen. Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik dürfen und können hier kein Widerspruch in sich sein sondern sind ergänzende Faktoren - Sozialpolitik ist auch Wirtschaftspolitik.

Fördern und ermöglichen

Bildung, insbesondere die Ausbildung der Bevölkerung ist als ein vorrangiges Ziel der Gesellschaft zu sehen aus welchem der Einzelne wie auch die Volkswirtschaft einen großen Nutzen ziehen. Gerade die Erstausbildung aber auch Weiterbildungen sind wie eine Arbeitsstelle zu werten und sollen auch zum Zwecke der Chancengleichheit jedem nach Möglichkeit gewährt werden. Die soziale Stellung darf kein Ausschluss-Kriterium für eine adäquate Aus- und Weiterbildung sein. Bei staatlich finanzierten oder organisierten Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen muss die Qualität der Maßnahmen vor der Quantität stehen.

Begründung

Wir als AG soziale Marktwirtschaft stellen ein Programm Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Finanzen vor. Über selbiges wird kompl. (dessen Annahme wir erhoffen) und ggfs. eben in Teilen abgestimmt. Dies ist das vierte Modul welches zum einen die Kernthematik Bildung aufgreift und zum anderen die Bedeutung und den Weg für eine funktionierende Sozialversicherung herausarbeitet. Auch ist die Verantwortung des Staates dafür angesprochen sich um den Rahmen zu bemühen welcher arbeitswilligen ermöglicht ein Arbeitsangebot durch die Wirtschaft zu erhalten.

Der für das Attribut „Antragsteller“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Benutzer:Aloa5|Aloa5]] und [[Benutzer:Nico.Ecke|Nico.Ecke“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Schwan
2. Andena 12:18, 13. Apr. 2010 (CEST)
3. Aloa5 12:44, 13. Apr. 2010 (CEST)
4. Abrax 15:06, 13. Apr. 2010 (CEST)
5. Korbinian 18:39, 13. Apr. 2010 (CEST)
6. HKLS 18:43, 20. Apr. 2010 (CEST)
7. Matthias Geining 21:24, 29. Apr. 2010 (CEST)
8. Nemesis1 12:22, 3. Mai 2010 (CEST)
9. Acamir
10. Jan
11. DeBaernd 13:30, 12. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Trias
2. Jonathan Gruner
3. Tracktuner
4. Michi
5. ludwig5367
6. MrHan
7. Spearmind 19:49, 24. Apr. 2010 (CEST)
8. Unglow
9. Sebastian Pochert
10. Kai Orak
11. McDonnell
12. Monarch 10:01, 28. Apr. 2010 (CEST) Nicht alles schlecht, aber der erste Absatz ist für mich nicht akzeptierbar
13. datenritter 10:56, 28. Apr. 2010 (CEST) Es klingt schön, aber bei dem Wort "Ausbildung" bekomme ich Hautausschlag. Außerdem bezweifle ich, dass wir in der Partei schon die Kompetenz haben, so weitreichende Entscheidungen zu fällen.
14. Aleks_A
15. Salorta
16. Haide F.S.
17. wigbold : Der Arbeitsmarkt ist nicht Sache des Staatswesens. Klare Trennung der Politiken. Sozialpolitik kommt der Verantwortung des Sozialstaates nach. Wirtschaftspolitik dient dem bürgerlichen Wirtschaften => Grundsätze piratiger Wirtschaftspolitik
18. Kaddi

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Disi 12:05, 13. Apr. 2010 (CEST)
2. Nico.Ecke
3. icho40
4. Rainer Sonnabend
5. RicoB CB 21:39, 1. Mai 2010 (CEST) Ich bin definitv der Meinung, dass wir in unserem Grundsatzprogramm/Parteiprogramm Aussagen zur Wirtschaft treffen sollten. Ich sehe mich jedoch nicht in der Lage, mich mit den vielen unterschiedlichen Anträgen verschiedener Antragsteller eingehend zu befassen und mir eine Meinung zu bilden. Aus diesem Grund enthalte ich mich bei allen Wirtschaftsprogramm-Anträgen.
6. Action_Boo
7. zero-udo

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

• fördern und ermöglichen: "Bei staatlich finanzierten oder organisierten Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen muss die Qualität der Maßnahmen vor der Quantität stehen." Das klingt fuer mich wie, es werden weniger Massnahmen genehmigt weil sie nicht den Qualitaetsstandards entsprechen bzw. der Antragsteller schon genuegend Weiterbildungen hatte? Hier muesste wirklich mehr im Einzelfall entschieden werden, damit die Foerdungen auf den "Kandidaten" und dessen Interessen zugeschnitten sind. Lernwillige duerfen nicht durch Buerokratie abgeblockt werden! Desweiteren bin ich der Meinung "Ueberqualifiziert" ist ein Unwort :) Disi 12:06, 13. Apr. 2010 (CEST)

Argument 2

Die Sozialversicherung ganz auf ein steuerfinanziertes Modell umzustellen halte ich für die komplett falsche Richtung. Das Sozialversicherungsmodell ist mE gescheitert. Eine Verlagerung auf reine Steuerfinanzierung ändert nichts an der desolaten Lage dieses Systems und sorgt nur dafür, daß die Finanzierungswege immer intransparenter werden. Nico.Ecke 15:47, 13. Apr. 2010 (CEST)

Es steht ja auch verstärkt und nicht rein steuerfinanziert da. Das kann u.a. eben zu einer verstärkten Transparenz führen. U.a. war im Gespräch die Dinge welche nur eingeschränkt mit Arbeitsleistung zu tun haben auszugliedern und aus Transparenzgründen mit Steuern zu finanzieren. Das wären z.B. die Anerkennung von Erziehungszeiten, von Ausbildungszeiten über 18 Jahren (wurde 2005 abgeschafft), Wehrdienstzeiten usw.. Und es steht mein Vorschlag der Lohnsummenausgleichssteuer als Option im Raum welche u.a. die Beitragsbemessungsgrenzen nicht mehr beachten muss. Das dient durchaus der Transparenz, vor allem aber auch der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Grüße, Aloa5 16:49, 13. Apr. 2010 (CEST)

Das hier ein Zuschuss aus Steuermitteln vor allem bei den Erziehungszeiten oder auch der Ausbildung nie ganz auszuschließen ist, sehe ich durchaus ein. Aber der Text spricht sich für mich zu deutlich für einen allgemeinen und damit unübersichtlichen Steuertopf aus. Er müßte eher in eine Richtung zeigen, welche die eigene Vorsorge betont und die Solidargemeinschaft geringstmöglich belastet. Dies würde auch automatisch zu einer deutlichen Transparenzsteigerung bei der Beitrags/Kosten-Gegenüberstellung sorgen. Nico.Ecke 11:51, 14. Apr. 2010 (CEST)

Er soll die teilweise Abschaffung der Solidargemeinschaft fordern? Da bin ich dagegen. Und wie eine 20jährige Mutter für eine Ausbildungs- oder Erziehungszeit selbst vorsorgen soll musst Du mir auch erst einmal erklären. Was Du forderst ist eine kapitalgedeckte Finanzierung von Erziehung, Ausbildung, Rente usw. also die weitgehende Abschaffung einer Umlage durch Abgaben und Steuern. Also lediglich Zuzahlungen dafür (also Grund-Hartz, Grund-Rente, nach Bedarf Grund-Leistung für das Studium, keine Anerkennung von Schulausbildung für Rentenzeiten usw.). Das halte ich sowohl sozial für einen Rückschritt als auch (wegen der Sparquote) volkswirtschaftlich für äußerst problematisch. Man kann nur denen ein sparen auferlegen welche dafür ausreichend verdienen. Und wenn schon jede Menge gespart wird wie in Deutschland ist ein weiterer auferlegter Sparzwang m.E. kontraproduktiv, denn es schleust nur weitere Gelder in den Renditehunger der Finanzwirtschaft. Grüße, Aloa5 12:03, 17. Apr. 2010 (CEST)

Argument X

"Das Spannungsverhältnis zwischen dem benötigten Kapital in den Sozialversicherungszweigen und den Lohnkosten wird weiter zunehmen insbesondere bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen" Wo habt ihr die Fakten dazu versteckt? Aloxo

Die Alterspyramide beispielsweise. Man kann aber auch die Expansion des Gesundheitssektors nennen. Siehe dazu auch meine Ausführungen dazu hier (inkl. Quellenangabe) wo ich den Vergleich 1960-heute anstelle. Das wird weiter gehen, vor allem für den Pflegesektor. Grüße, Aloa5 07:45, 19. Apr. 2010 (CEST)

Zusatzinfos?

Wo kann man denn nachlesen, wer sich dabei was genau gedacht hat? Mir fehlt da etwas das Umfeld. Ich habe zwar mal nach einer Mailingliste Soziale Marktwirtschaft gesucht, aber nichts gefunden. Ich habe auch mal versucht, mich über das Forum dort anzumelden, aber da kam nie was zurück. Das war in der Zeit, als das Forum kurzzeitig mal "umgezogen" wurde, vielleicht ist da auch was verloren gegangen. Pidder Lütt 00:13, 15. Apr. 2010 (CEST)

Das Forum befindet sich hier. Die Diskussionen um den Arbeitsmarkt waren relativ breit. Du erkennst die entspr. Diskussionen an den Titeln. Lediglich die Diskussionen um Subventionen, Monopole und Patente sind in einem nicht für alle sichtbaren Bereich. Dafür kann ich Dich freischalten wenn Du willst. Grüße, Aloa5 07:24, 15. Apr. 2010 (CEST)