Antrag Snowden

Asyl für Snowden in Tempelhof-Schöneberg

Die GV möge beschließen,

1. die Tempelhof-Schöneberger Piraten unterstützen die Kampagne "Asyl für Snowden in Tempelhof-Schöneberg", insbesondere den entsprechenden Einwohnerantrag, den sie begleiten, um Synergien zu nutzen und seine Wirkung zu maximieren.
   [Begründung, nicht Teil des Antrags]
   Die Wirkung möge insbesondere sein:
   1. Botschaftsasyl und "sichere Passage" zu befördern;
   2. Whistleblowerschutz zu befördern ("Wer Menschenrechtsverletzungen aufdeckt, dokumentiert und / oder öffentlich macht, qualifiziert sich für das Menschenrecht auf politisches Asyl")
   3. Einwohneranträge als "bottom-up" direktdemokratisches Element zu befördern.
   Die Kampagne wird u.a. und insbesondere unterstützt durch presse- und medienwirksame Maßnahmen, wie:
   • Public Viewing der Snowden-Doku "Citizenfour" (Poitras) (Anhand der Dokumentation zu den Vorbereitungen möge die Frage von Verwertungsrechten in der Praxis von politischer Bildung angegangen werden);
   • Aktionen im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss (Snowden wieder auf die Agenda), "Piraten erzählen", Zeppelin, "Ein Bett für Snowden", etc...
   außerdem:
   • Recycling der existierenden Großplakate vom Europawahlkampf.
     
   [Ende der Begründung]
2. Die Kampagne wird aus dem Bezirksbudget finanziert. €1400 bilden den Grundstock, weitere Ressourcen werden gefundraist werden.
3. Für die Umsetzung ist rechenschaftlich der / die Gebietsbeauftragte zuständig.