AG Wirtschaft/Finanzpolitik

Nun irgendwo stand 'diese AG überschneidet sich mit der AG Wirtschaft und Finanzpolitik, bitte hilf mir diese gegeneinander abzugrenzen' Das Probelm ist vielleicht sogar noch größer denn die AG Wirtschaft und Finanzpolitik überschneidet sich vermutlich auch noch mit der AG Wirtschaft ??? Der Lösungsansatz wäre doch einfach eine AG 'Geldpolitik', eine AG 'Finanzpolitik' und eine AG 'Wirtschaftspolitik'. Das läßt sich auch einfach begründen: Für die Geldpolotik ist nämlich nicht die Politik zuständig sondern die EZB (oder sonat eine unabhängige Instanz nur nie die Politik). Für die Wirtschaft ist die Wirtschaft zuständig und die Politik setzt den ordnungspolitischen Rahmen (auch wenn das in der AG Wirtschaft noch keiner begriffen hat - ich schäme mich in Grund und Boden ihr anzugehören). Bei der Finanzpolitik ist das schon recht schwierig und selbst unseren Writschaftsjournalisten unklar. Das hängt mit dem misverständlichen Begriff 'Finanzwissenschaft' zusammen. Der Laie hört darin das Wort 'Finanz' und denkt sofort an Banken und Kapitalmärkte. Das ist nur leider nicht richtig, denn die Finanzwissenschaft beschäftigt sich ausschließlich mit den Öffentlichen Haushalten insbesondere den Steuern. Trotzdem, die Abgrenzung ist auch hier einfach: Die AG Finanzpolitik beschäftigt sich ganz einfach mit den Staatshaushalt und der Einnahmeerzielung des Staates (d.h. Steuern und Abgaben) --- Ich befürchte fast, dass die AG Finanzpolitik dann keine Mitgleider mehr hat :) --Christopher Frey 02:35, 9. Nov. 2011 (CET)

Geldpolitik

Standpunkte der AG-Wirtschaft zum Thema "Geldpolitik" beschlossen auf dem Bundestreffen vom 13.-14.02.2010.

• Die Geldpolitik Deutschlands ist über internationale Verträge im Rahmen der EWU festgelegt und wird durch die unabhängige EZB ausgeführt. Die Unabhängigkeit der EZB von Wirtschaft und einzelnen Staaten muss weiterhin gesichert bleiben.

• Allerdings werden die Piraten untersuchen, ob die Möglichkeiten der Geldschöpfung durch die privaten Banken ausreichend kontrolliert wird und ob die Instrumente (z.B. Mindestreservesatz, Zinssätze und Kontrolle über die Bargeldmenge) der EZB hier ausreichend sind.

• Wir setzen uns für verbesserte Möglichkeiten zur Einrichtung und Nutzung alternativer oder komplementärer Zahlungs- und Verrechnungssysteme im privatwirtschaftlichen Rahmen ein.

Finanzpolitik

Standpunkte der AG-Wirtschaft zum Thema "Finanzpolitik" beschlossen auf dem Bundestreffen vom 13.-14.02.2010.

Die AG-Wirtschaft ist sich einig, dass ein umfangreicher Systemwechsel angestrebt wird.

Das folgende Positionspapier wird zur Diskussion in der AG-Wirtschaft gestellt:

Wir streben eine Vereinfachung, Effizienzsteigerung und Entbürokratisierung im System der öffentlichen Finanzen an. Dies soll für eine wirtschaftlichere, transparentere und gerechtere Verwendung öffentlicher Mittel sorgen und beinhaltet die folgenden Elemente:

A)

Wir halten eine Vereinfachung des Abgabensystems für eine wesentliche Voraussetzung einer effizienteren, transparenteren und gerechteren Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Es gibt zu viele verschiedene Abgaben.

Das Finanzierungssystem der Bundesrepublik Deutschland sieht Steuern und sonstige Abgaben, darunter eine Reihe von staatlich vorgeschriebenen Finanzierungen zusätzlicher Systeme (von den Sozialversicherungen bis zu den Fernseh- und Rundfunkgebühren) vor.

Deren Erhebung ist in der Praxis oft intransparent und durch zahlreiche Sonder- und Ausnahmeregelungen selbst für Fachleute undurchschaubar.

Die PIRATEN wollen das Abgabensystem verschlanken. Sie wollen es effektiver und übersichtlicher machen. Darüber hinaus sollen zu den Finanzämtern zusätzlich bestehende Datensammel- , Geldeinzugs- und Auszahlungssysteme, wie die GEZ und die entsprechenden Strukturen der Arbeitsagenturen abgeschafft werden.

Alle Steuern und Abgaben und sonstigen Finanzierungsinstrumente werden evaluiert.

Dabei werden folgende Kriterien zu Grunde gelegt:

• Aufkommenselastizität
• Kosten/Aufkommensverhältnis
• Lenkungswirkung
• Verteilungswirkung
• sonstige Gestaltungsbesonderheiten (z.B. indirekte Subventionen)

Bei allen Sozialversicherungssystemen und anderen staatlichen Aufgaben wird überprüft, ob eine Steuerfinanzierung der Finanzierung durch andere Abgaben vorzuziehen ist.

Auf jeden Fall sollten Festlegung, Erhebung und Auszahlung über die Finanzämter erfolgen.

Entscheidungen über die Steuergestaltung sollen reversibel angelegt sein, um schnell darauf reagieren zu können, falls ungewünschte Wirkungen eintreten oder gewünschte nicht.

Unser Ziel besteht in der Einrichtung eines einfachen und dem Prinzip der Progression folgenden Systems der Einkommensbeteuerung, das alle Einkommensarten einer einheitlichen Regelung unterwirft. Dieses Konzept wird ergänzt durch ein System sinnvoller Verbrauchs- und Verkehrssteuern. Die Steuern sind grundsätzlich als Gemeinschaftssteuern zu gestalten, deren Aufteilung sich nach Bevölkerungsanteilen und Bedarf richtet und ein kompliziertes Finanzausgleichssystem obsolet macht.

Wir fordern großzügige Freigrenzen und Pauschalisierungsmöglichkeiten. Dadurch wird insbesondere lokales, kleinteiliges und alternatives Wirtschaften gefördert.

B)

Wir streben ferner eine Vereinfachung des Transfersystems an. Alle finanziellen Sozialleistungen sind möglichst durch ein einheitliches Grundsicherungssystem zu ersetzen, das beispielsweise als Grundeinkommen oder in Form einer negativen Einkommensteuer ausgestaltet werden kann und durch zusätzliche staatliche und privatwirtschaftlich organisierte Sozialversicherungen auf freiwilliger Basis ergänzt wird.

Dadurch werden auch bürokratische Strukturen abgebaut und entwürdigende Kontroll- und Überwachungsprozeduren vermieden.