2008-06-26 - Pressemitteilung ELENA
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | ELENA |
| Ersteller: | ? |
| Status: | versendet |
| Verantwortlicher Redakteur: | ? |
| geprüft durch diese Lektoren: | ? |
| Gliederung: | Landesverband Schleswig-Holstein |
| verschickt am | 26.06.2008 |
Überschrift: ELENA - Eine für alle?
Durch eine weitere Chipkarte, neben ePass und eGesundheitskarte, sollen nun die Arbeitsfähigen leichter verwaltet werden.
Das Grundgesetz als Ausgabe von der Bundeszentrale für politische Bildung August 2006 enthält ein Vorwort vom Bundespräsidenten Herrn Köhler: "Nach dem Verständnis des GG darf der Mensch nicht Objekt staatlichen Handelns sein. Vielmehr hat sich jede staatliche Tätigkeit auf den Menschen als Individuum auszurichten."
Der Staat darf nicht anfangen, das Volk als Masse zu verwalten, weil er dann auch anfangen würde, die Teile der Volksmasse auszugrenzen, die sich nicht als einheitliche Masse fügsam verwalten lassen wollen. Indem der Staat anfängt, Chipkarten zur Verwaltung der Bürger einzusetzen, wird zudem der einzelne Bürger zu einer bloßen Nummer und jegliche Einzelbetrachtung, die auch z.B. vor Gericht gemacht wird (gemacht werden sollte), entfällt. Somit wird billigend in Kauf genommen, dass Einzelschicksale durch ein Raster fallen, das von den Regierenden und Bestimmungen Erlassenden konstruiert wurde. Eine Entsozialisierung des vom Grundgesetz definierten Sozialstaates fände statt.
weiter im Vorwort: "<...> Das GG garantiert uns aber nicht nur die Freiheit vor staatlichen Eingriffen. Es gib uns in gleicher Weise die Freiheit und den Auftrag für ein Leben in Selbstständigkeit und Verantwortung."
Natürlich sind Chipkarten vielfach praktisch und bequem. Aber unser Schutz vor einem Staat besteht nicht nur aus Datenschutzbeauftragten und Kryptologen sondern vor allem aus uns selber. Jeder Einzelne von uns ist aufgerufen, Mühen und Mehraufwand auf sich zu nehmen, anstatt das Denken aufzuhören und sich per gesichtsloser Nummer vom Staat verwalten zu lassen.
Gerade jetzt, wo unsere Regierung eine theoretische Terrorgefahr so hoch puscht, als gäbe es bereits Millionen Tote in Deutschland durch Terrorismus, um das Grundgesetz zu Gunsten der Regierenden zu ändern, sollten alle Bürger aufwachen und erkennen, wie schnell sich ein Staat ändern kann.
Nicht wir müssen zu Nummern werden, um einfachere Behördengänge zu haben und gleichzeitig besser als Masse verwaltbar zu werden, sondern die Behörden/ Ämter/ Stellen müssen sich ändern, damit wir ohne Chips leichter zu unserem Recht kommen, das uns als Souverän zusteht.
Klaus Petersdorf, Generalsekretär der Piratenpartei Landesverband Schleswig-Holstein
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