LMVMV24

Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern
Einladung zur Landesmitgliederversammlung

Hallo,
hiermit lädt Dich der Vorstand der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern fristgerecht zur Landesmitgliederversammlung

am Sonntag, dem 21. Januar in die PIRATENINSEL, Severinstraße 28 in Schwerin ein..

Die Akkreditierung beginnt um 13.30 Uhr

Die LMV beginnt um 14 Uhr.

Folgende vorläufige Tagesordnung schlagen wir vor:

Begrüßung durch ein Vorstandsmitglied

Zulassung von Medien/Streaming

Wahl der Versammlungsämter

Versammlungsleiter/in

Protokollant/in

Wahlleiter/in

Beschluss der Tagesordnung

Beschluss einer Wahl- und Geschäftsordnung

Bericht des Vorstands

Entlastungen des Vorstands

Wahl eines neuen Vorstands

Wahl Vorsitzende/r

Wahl stellv. Vorsitzende/r

Wahl Schatzmeister/in

Wahl von Beisitzer/in

Wahl von zwei Kassenprüfer/innen

Evtl. Satzungsänderungsanträge (SÄA)

Beratung von Anträgen zum Kommunalwahlprogramm

sonstige Anträge (SA)

Schluss der Versammlung und dann gegen 15 Uhr

Anträge sind mindestens 8 Tage vor der LMV beim Vorstand einzureichen. Die Veröffentlichung etwaiger Anträge erfolgt eine Woche vor der LMV auf der Wiki-Seite des Landesverbandes.
Bei Fragen aller Art wende dich bitte an vorstand@piraten-mv.de.

Wir freuen uns, dich zu sehen!



Eingereichte Anträge zu Anträge zum Kommunalwahlprogramm:

Klimaneutrale Städte bis 2035

Die PIRATEN MV fordern, dass Schwerin, Rostock, Greifswald und Stralsund bis 2035 klimaneutral sein müssen.

Begründung:

Wir fordern den Ausbau von Energiespeichern in MV.

Begründung:

Die PIRATEN MV fordern eine verstärkte Dach- und Fassadenbegrünung sowohl bei Neu- als auch Altbauten. Um dieses Ziel gesteuert zu erreichen, kann eine Begrünungssatzung sinnvoll sein. Begründung: Jedes Grün hilft gegen Hitze/Staub im Sommer und gegen Kälte/Staub im Winter. Außerdem ist es schön.

Die PIRATEN MV fordern, dass Balkonkraftwerke in MV für jeden Haushalt mit bis zu 200€ pro erstem Balkonkraftwerk gefördert werden. Begründung: BKWs sind eine sinnvolle Ergänzung zum Energiemix, sind einfach auf- und abzubauen und rentieren sich recht schnell, wenn richtig eingesetzt. Sie sind sogar relativ günstig mit 500-600€ (Sommer 2023) Einstiegspreis. Die Preishürde noch zu verringern macht Sinn. Nicht nur kann man eigenverantwortlich und nachhaltig Strom produzieren, die Apps mit verbrauchter und erzeugter Leistung sensibilieren über die Höhe des eigenen Verbrauchs ("Ich mach jetzt meine Waschmaschine immer mittags an, wenn die Sonne genau auf das Modul knallt!"). Das ist gut und sollte gefördert werden.

Die PIRATEN MV fordern, dass Parken im öffentlichen Raum grundsätzlich kostenpflichtig sein muss. Hierfür soll ein Mix aus Anwohnerparkzonen und Parkraumbewirtschaftung sorgen, welcher natürlich Elemente der sozialen Abfederung sowie Härtefallregelungen enthalten muss.
Begründung: "Kostenloses" Parken von Autos im öffentlichen Raum ist in den letzten Jahrzehnten derart weit verbreitet gewesen, dass viele Autobesitzende glauben, ein Auto kostenlos abzustellen wäre ein Grundrecht. Dies ist aber nicht so, denn es gibt kein Grundrecht auf kostenloses Parken! Der öffentliche Raum gehört uns allen - und alle müssen für diesen Raum bezahlen.

Die PIRATEN MV setzen sich für die Förderung von Freifunk-Initiativen ein. Dies kann durch die Unterstützung der Softwareentwicklung oder durch Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden und Netzinfrastruktur geschehen. Begründung: Ein wichtiges Bekenntnis zu Freifunk-Initiativen und zu den Gedanken hinter Freifunk.

Open-Source in der Verwaltung
Die PIRATEN MV setzen sich für die vollständige Umstellung von proprietärer Software hin zu freier Open-Source-Software (FLOSS) in den Stadtverwaltungen und den städtischen Betrieben ein.
Begründung: Ist überfällig!
. Ausschussarbeit transparenter machen
Die PIRATEN unterstützen Initiativen, welche auf eine Änderung des Landesrechts hinarbeiten, um die Ausschussarbeit transparenter zu machen. Bis dahin muss das Ratsinformationssystem auch alle Informationen zu nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkten von Ausschusssitzungen präsentieren. Dies beinhaltet auch die in den Ausschüssen gezeigten Präsentationen, falls diese nicht als vertraulich gekennzeichnet sind. Als vertraulich gekennzeichnete und damit nur den Stadtratsmitgliedern zugängliche Dokumente müssen als Quellen gekennzeichnet werden. Des Weiteren soll von den nicht-öffentlichen Sitzungen ein Ergebnis-Protokoll inkl. Abstimmungsergebnissen zeitnah veröffentlicht werden.
Begründung: Beteiligung lebt von Augenhöhe - Mitmachen von den Möglichkeiten der Partizipation. Die allermeisten Vorgänge (Vorlagen der Verwaltung, Anträge der Fraktionen) werden in den nicht-öffentlichen Ausschüssen vorberaten. Diese Vorberatungen beinhalten oft entscheidende Weichenstellungen in Richtung der finalen Entscheidung im Stadtrat. Für eine aktive Teilhabe der Öffentlichkeit an dem Entscheidungsprozess während der Beratungen in den Ausschüssen müssen daher Augenhöhe und die Möglichkeit zum Mitmachen gegeben sein. Beides ist momentan nicht gegeben. Die Öffentlichkeit kommt nur sehr umständlich und nur an einen Teil der Informationen zu aktuellen Vorlagen/Anträgen. So sind z.B. im Ausschuss den Mitgliedern des Stadtrats vorgestellte Präsentationen nicht oder erst im Nachgang öffentlich zugänglich (obwohl diese fast ausschließlich keine vertraulichen Informationen enthalten). Vertraulich gekennzeichnete Dokumente sind zwar berechtigterweise öffentlich nicht zugänglich - der Öffentlichkeit wird aber nicht bekannt gegeben, ob und welche dieser Dokumente existieren. Hierdurch ist es der Öffentlichkeit auch nicht möglich, hierzu Nachfragen zu stellen. Schließlich werden die Ergebnisse der Ausschussberatungen (Vertagungen, Festlegungen, Abstimmungen) in keinster Weise der Öffentlichkeit zeitnah bekannt gegeben. All dies behindert eine aktive öffentliche Begleitung des Gremienlaufs von Vorlagen/Anträgen.

Einführung des anonymen Bewerbungsverfahrens in den Stadtverwaltungen und bei den städtischen Gesellschaften
Die PIRATEN MV setzen sich als Ziel, das anonymisierte Bewerbungsverfahren für die Stadtverwaltung und für alle städtischen Gesellschaften und Betriebe einzuführen. Auch für die Einstellung der Auszubildenden ist dieses Verfahren anzuwenden.
Begründung: Wichtig, damit nicht Menschen auf Grund von (subjektiven) Auswahlkriterien im Vorfeld aussortiert werden. Schulnetzplanung Die PIRATEN MV fordern, dass bei der Fortschreibung des Schulnetzplans nicht die geringste Prognosezahl der Schülerinnen als Grundlage genutzt wird. Begründung: Seit ewig wird die Schulnetzplanung immer an den geringsten Prognosezahlen für Schülerinnen ausgerichtet. So gut wie immer war man dann später überrascht, dass es doch mehr Schülerinnen gegeben hat. Dies führte immer zu übervollen Klassen und schlechterer schulischen Betreuung. Daher muss man in der Zukunft eher für etwas mehr Kinder planen - und falls es doch weniger Kinder sein sollten - die sich ergebenden Kapazitäten für besseren Unterricht nutzen.

Gentrifizierung entgegenwirken
Die PIRATEN MV fordern, Gentrifizierungseffekte in Wohnquartieren frühzeitig zu ermitteln und wirksam z.B. durch Einführung von Millieuschutzsatzungen zu verhindern. Darüber hinaus ist eine gezielte Degentrifizierung anzustreben.
Begründung: Die Segregation der Wohngesellschaft und die Gentrifizierung 'beliebter' Wohnquartiere schreitet voran. Hier gilt es gezielt entgegenzuwirken. Gut 'durchmischte' Wohngebiete sind allgemein gut für das Zusammenleben aller.

Kostenloser ÖPNV ("0-Euro-Ticket") Die PIRATEN MV setzen sich für die Einführung eines für die Nutzenden kostenlosen, d.h umlagefinanzierten Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) ein. Ein solches "0-Euro-Ticket" sehen wir zusammen mit einen gut ausgebauten ÖPNV als festen Bestandteil der Daseinsvorsorge an. Solch ein ÖPNV garantiert, dass auch einkommensschwache Menschen die Möglichkeit zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Außerdem verlagert ein solch attraktiver ÖPNV viel Kfz-Verkehr in Bus und Bahn.
Die Einführung eines kostenlosen ÖPNV wird nur durch die Zusammenbeißt von Verkehrsverbünden, den Bundesländern und dem Bund geschehen können. Allerdings hat die Existenz des 9-Euro-Tickets im Jahr 2022 grundsätzlich bewiesen, dass eine solche Zusammenarbeit möglich ist. Und der Schritt von 9 € zu Null Euro ist jetzt nicht mehr so groß. Das jetzige 49-Euro-Ticket beweist, dass diese Zusammenarbeit auch heute noch grundsätzlich besteht - das Ticket ist nur 49€ zu teuer. Die PIRATEN MV werden all ihren Einfluss einsetzen, dass das heutige 49-Euro-Ticket schrittweise verbilligt und schlussendlich zu einem 0-Euro-Ticket wird.

Begründung: Das ist Piraten-Kern-DNA! Die Aufgabe des Wortes "fahrscheinlos" ist extrem bitter - aber das Wort wird nicht- oder miss- verstanden (z.B. Handyticket). Mit dem Deutschlandticket (aka 49-Euro-Ticket) und dem 22er 9- Euro-Ticket sind jetzt aber neue Wortgruppen eingeführt worden, sodass 0-Euro-Ticket (hoffentlich) intuitiv(er) begreiflich wird. Progressive Liegenschaftspolitik

Die PIRATEN MV fordern, dass die Kommunen ihre Verantwortung für alle Menschen auch in der Liegenschaftspolitik wahrnimmt und mittels des kommunalen Planungsrechts durchsetzt. Hierzu dienen z.B die gemeinwohlorientierte Vergabe von Grundstücken der öffentlichen Hand (auch Erbpacht), die gezielte Bodenbevorratung mit Zwischennutzung sowie ein verstärktes Nutzen des kommunalen Vorkaufsrechts.
Begründung: Ein Player ohne Karten kann nicht spielen. Daher braucht die Kommune Grundstücke, um im Grundstücksgeschäft mitspielen zu können. Wenn die Kommune mitspielt, darf nicht monetäre Gewinnmaximierung über die Vergabe von Grundstücken entscheiden. Vielmehr muss die Städte fragen, wie kann der Grund und Boden für die Gesellschaft am besten genutzt werden. Bepflanzung kommunaler Grünanlagen – Urban Gardening
Die PIRATEN MV unterstützen jegliche Form des gemeinschaftlichen Gärtnerns in der Stadt – auch in kommunalen Grünanlagen. Ob Baumscheibenpatenschaften, Urban-Gardening-Anlagen, Initiativen für eine „Essbare Stadt“. Alles, was die Stadt grüner macht und Menschen zusammenbringt, muss ermöglicht und gefördert werden.
Bodenspekulation eindämmen - Grundsteuer C einführen
Die Grundsteuerreform ermöglicht den Kommunen, eine neue Grundsteuer auf spekulative Baugrundstücke zu erheben (Grundsteuer C, [1]). Die PIRATEN MV fordern, die Grundsteuer C in MV zum 01.01.2025 einzuführen. [1] https://kommunal.de/grundsteuer-c-bedeutung-wo-eingefuehrt
Begründung: Die Grundsteuerreform wird zum 01.01.2025 Kommunen die Möglichkeit geben, eine "Grundsteuer C" einzuführen. Die Grundsteuer C besteuert jede Grundstücke, welche als Spekulationsobjekte (oft jahrelang) ungenutzt liegen gelassen werden. Dies Steuer erfüllt hiermit eine wichtige Lenkungsfunktion, da baureife Grundstücke schneller einer Bebauung zugeführt werden. Die Einführung der Grundsteuer C sowie deren Höhe ist eine kommunale Aufgabe.
MV als Stadt für Hunde und deren Haltende
Die PIRATEN MV setzen sich dafür ein, Hundehalter und Hunde in Stadtgebieten mehr zu unterstützen. Dazu gehört: • Die Schaffung von Hundespielwiesen und anderen Freiflächen, nach Möglichkeit abseits von Wohngebieten. • Das vermehrte zur Verfügung stellen von Hundestationen (kostenlose Kotbeutel und Mülleimer). • Die vermehrte und regelmäßige Leerung von Mülleimern auch abseits der Hauptstraßen.
Begründung: Hunde sind wichtig.



Rechenschaftsbericht D.Klüver---------------------------------------------------------
Vertretung auf den BPT in Magdeburg und Hamburg
PM Kommentierung Novellierung der Kommunalverfassung
Brief an IM wegen Transparenzgesetz
Unterstützungsunterschriften sammeln und dafür werben
Teilnahme Wahlkampfkoordination auf Bundesebene
PM Bürgerentscheid für Olmpiabewerbung gefordert
Teilnahme CSD Neubrandenburg
PM Löschsperre für Ministerhandys
PM zum neuen SOG
PM Wohnungsbau als Schlüsselaufgabe