Pressespiegel/Online/2020/April

April 2020

30.04.

• ad-hoc-news.de: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor | Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei stellt eine Website zum Landtagswahlrecht vor. Mit dieser Seite zeigt die Partei Probleme mit dem derzeitigen Wahlrecht auf. Borys Sobieski, Landesvorsitzender, kommentiert: „Baden-Württemberg hat schon eines der schärfsten Wahlsysteme. Es ist eine unglaubliche Hürde für Kleinparteien, in den Landtag zu gelangen. Das haben wir in den vergangenen Wahlen gelernt. Doch die Coronapandemie interferiert nun so mit dem Wahlrecht, dass Wahlen kaum mehr möglich erscheinen.“
• aktiencheck.de: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
• blickpunktdeutschland.de: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
• blogspan.net: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
• cityvisits.de: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
• deutschland-news24.de: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
• filstalexpress.de: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
• finanznachrichten.de: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
• firmenpresse.de: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
• hamelnonline.de: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
• iinews.de: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
• news.feed-reader.net: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
• politikexpress.de: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
• presseanzeigen24.com: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
• presse-nachrichten.de: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
• sb-finanz.de: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
• trading-house-broker.com: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
• wirtschaft-firmen-thueringen.de: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
• wn-brandenburg.de: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
• wn-deutschland.de: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
• wn-nrw.de: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
• wn-sachsen.de: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
• Frankfurter Neue Presse: Aus Angst vor Corona: Wann wird die Leipziger Straße für Autos gesperrt? | Lothar Krauß (Piraten) würde Schrittgeschwindigkeit bevorzugen. Das Problem: Dazu dürfe es aber keinen Niveauunterschied zwischen Gehweg und Fahrbahn geben.
• # top-news.at: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor

29.04.

• eder-dampfradio.de: Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, niemals in private Hände | In den Augen der Piratenpartei Hessen gehören Krankenhäuser in öffentliche Hand, niemals in private. Hintergrund: Die Rhön Klinikum AG will ihre Anteile des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) an Asklepios verkaufen. Bis 2019 hinderte die sogenannte ‚Change-of-Control‘-Klausel mit der hessischen Landesregierung sie noch daran, doch Rhön weigerte sich, sie zu verlängern. Das Land Hessen hat nun abgesehen von einem 5%-Anteil kaum noch Mitspracherecht an der weiteren Entwicklung, insbesondere weiteren Verkäufen, des Klinikums. Dass nun Asklepios der neue Träger werden soll, ist unverantwortlich, finden die Piraten.
• ad-hoc-news.de:
  • PIRATEN Hessen zur Übernahme des Universitätsklinikums Gießen und Marburg durch Asklepios: "Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, niemals in private!"
  • Piraten Niedersachsen fordern Transparenz bei Corona-Regelungen | „Grundsätzlich sind bereits bestehende Regelungen zu hinterfragen. wenn es doch derzeit möglich ist, als Bewohner einer Senioren- oder Behinderteneinrichtung das Haus zu verlassen um dann außerhalb unter Einhaltung allgemeiner Abstandsregeln zu agieren. Dennoch zeigt sich wieder einmal ein trauriger Beweis für die tatsächlich geringe Wertschätzung der insbesondere älteren Generation. Bereits am 15.04. wurde von Bund und Ländern beschlossen, Lockerungsregeln für Besuche von Angehörigen in Pflege-, Senioren- und Behinderteneinrichtungen zu schaffen. Leider haben sie keinen Einzug in die aktuell gültige Form der Corona-Verordnung für Niedersachsen vom 24.04. gefunden“, kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
• aktiencheck.de:
  • PIRATEN Hessen zur Übernahme des Universitätsklinikums Gießen und Marburg durch Asklepios: "Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, niemals in private!"
• blickpunktdeutschland.de:
  • PIRATEN Hessen zur Übernahme des Universitätsklinikums Gießen und Marburg durch Asklepios: "Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, niemals in private!"
  • Piraten Niedersachsen fordern Transparenz bei Corona-Regelungen
• blogspan.net:
  • PIRATEN Hessen zur Übernahme des Universitätsklinikums Gießen und Marburg durch Asklepios: "Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, niemals in private!"
  • Piraten Niedersachsen fordern Transparenz bei Corona-Regelungen
• cityvisits.de:
  • PIRATEN Hessen zur Übernahme des Universitätsklinikums Gießen und Marburg durch Asklepios: "Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, niemals in private!"
  • Piraten Niedersachsen fordern Transparenz bei Corona-Regelungen
• direktbroker.de: PIRATEN Hessen zur Übernahme des Universitätsklinikums Gießen und Marburg durch Asklepios: "Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, niemals in private!"
• deutschland-news24.de:
  • PIRATEN Hessen zur Übernahme des Universitätsklinikums Gießen und Marburg durch Asklepios: "Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, niemals in private!"
  • Piraten Niedersachsen fordern Transparenz bei Corona-Regelungen
• extremnews.com: Piraten Niedersachsen fordern Transparenz bei Corona-Regelungen
• finanznachrichten.de:
  • PIRATEN Hessen zur Übernahme des Universitätsklinikums Gießen und Marburg durch Asklepios: "Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, niemals in private!"
  • Piraten Niedersachsen fordern Transparenz bei Corona-Regelungen
• freeletter.de: PIRATEN Hessen zur Übernahme des Universitätsklinikums Gießen und Marburg durch Asklepios: "Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, niemals in private!"
• hamelnonline.de:
  • PIRATEN Hessen zur Übernahme des Universitätsklinikums Gießen und Marburg durch Asklepios: "Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, niemals in private!"
  • Piraten Niedersachsen fordern Transparenz bei Corona-Regelungen
• med-kolleg.de: PIRATEN Hessen zur Übernahme des Universitätsklinikums Gießen und Marburg durch Asklepios: "Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, niemals in private!"
• news.feed-reader.net:
  • PIRATEN Hessen zur Übernahme des Universitätsklinikums Gießen und Marburg durch Asklepios: "Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, niemals in private!"
  • Piraten Niedersachsen fordern Transparenz bei Corona-Regelungen
• presseanzeigen24.com:
  • PIRATEN Hessen zur Übernahme des Universitätsklinikums Gießen und Marburg durch Asklepios: "Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, niemals in private!"
  • Piraten Niedersachsen fordern Transparenz bei Corona-Regelungen
• presse-channel.net:
  • PIRATEN Hessen zur Übernahme des Universitätsklinikums Gießen und Marburg durch Asklepios: "Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, niemals in private!"
  • Piraten Niedersachsen fordern Transparenz bei Corona-Regelungen
• presse-nachrichten.de:
  • PIRATEN Hessen zur Übernahme des Universitätsklinikums Gießen und Marburg durch Asklepios: "Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, niemals in private!"
  • Piraten Niedersachsen fordern Transparenz bei Corona-Regelungen
• sb-finanz.de: Piraten Niedersachsen fordern Transparenz bei Corona-Regelungen
• scharf-links.de: Piraten Niedersachsen fordern Transparenz bei Corona-Regelungen
• wertheim24.de: Piraten Niedersachsen fordern Transparenz bei Corona-Regelungen
• wirtschaft-firmen-thueringen.de:
  • PIRATEN Hessen zur Übernahme des Universitätsklinikums Gießen und Marburg durch Asklepios: "Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, niemals in private!"
  • Piraten Niedersachsen fordern Transparenz bei Corona-Regelungen
• wn-brandenburg.de:
  • PIRATEN Hessen zur Übernahme des Universitätsklinikums Gießen und Marburg durch Asklepios: "Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, niemals in private!"
  • Piraten Niedersachsen fordern Transparenz bei Corona-Regelungen
• wn-deutschland.de: Piraten Niedersachsen fordern Transparenz bei Corona-Regelungen
• wn-nrw.de:
  • PIRATEN Hessen zur Übernahme des Universitätsklinikums Gießen und Marburg durch Asklepios: "Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, niemals in private!"
  • Piraten Niedersachsen fordern Transparenz bei Corona-Regelungen
• wn-sachsen.de:
  • PIRATEN Hessen zur Übernahme des Universitätsklinikums Gießen und Marburg durch Asklepios: "Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, niemals in private!"
  • Piraten Niedersachsen fordern Transparenz bei Corona-Regelungen
• leverkusen.com: PIRATEN kritisieren politische Fehlentscheidungen beim Neubau der Leverkusener Brücke | Oliver Ding vom Piratenbüro Leverkusen kommentiert: "Die Zustände beim Neubau der Leverkusener Brücke sind empörenswert. Der Traum, eine schnelle Lösung für die schwer geschädigte Leverkusener Brücke herbeizuführen, ist geplatzt. Damit rächt sich die politisch forcierte Bulldozer-Taktik, die keine Diskussion über Alternativen zuließ. Jetzt muss die Zeit genutzt werden, um endlich vernünftige Lösungen zu finden. Die Kombilösung mit einer nur sechsspuringen Brücke und einem Rheintunnel wurde wegen angeblich zu hoher Kosten abgelehnt. Dieses Argument ist mit der jetzt anstehenden Kostenexplosion endgültig ad absurdum geführt."
• # top-news.at:
  • PIRATEN Hessen zur Übernahme des Universitätsklinikums Gießen und Marburg durch Asklepios: "Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, niemals in private!"
  • Piraten Niedersachsen fordern Transparenz bei Corona-Regelungen

28.04.

• Finanzsache: Nachgefragt: So stehen die Parteien in Deutschland zum BGE | Daniel Mönch, Geschäftsführer der "PIRATENPARTEI", meint:"Prinzipiell halten wir das Bedingungslose Grundeinkommen als den einzigen Ausweg aus dem ständigen Herumdoktern an Renten- und Sozialgesetzgebung. Denn in der Zukunft wird zunehmende Digitalisierung und Automatisierung für immer mehr Menschen immer weniger bezahlte Arbeit bedeuten. Kommen bspw. erstmal die autonomen Autos, braucht es keine Menschen mehr, die sie wie heute bewegen. Bus-, LKW- oder Taxifahrer sind dann überflüssig. Schon jetzt generieren Computerprogramme mit der Angabe einiger kleiner Informationen rechtsverbindliche Datenschutzerklärungen. Die selbst zu bedienenden Kassen kennen wir alle. Inzwischen gibt es erste Restaurants ohne Servierpersonal. Diese Beispiele zeigen, wie weit sich die Gegenwart von der Vergangenheit von noch vor fünf Jahren unterscheidet. Das Internet der Dinge wird seinen Teil dazu beitragen. Wenn dann immer mehr Menschen nicht mehr für den Wirtschaftsprozess gebraucht werden, müssen sie trotzdem Lebensperspektiven haben...
• Neues Deutschland: Ärger mit dem Personal | Der Kieler Europapolitiker der Piratenpartei, Patrick Breyer, der die teils undurchsichtigen Vorkommnisse in der Landespolizei publik gemacht hatte, wiederholte unterdessen seine Forderung nach der Schaffung einer unabhängigen Stelle im Justizministerium für künftige Ermittlungen innerhalb der Polizei.
• aktiencheck.de: Gemeinderat per Videokonferenz: Infektionsschutz nicht gewährleistet | Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich erfreut, dass die von ihr vorgeschlagene Einführung von Online-Gemeinderatssitzungen nun in der Gemeindeordnung verankert werden soll. Schon bald können Kommunalparlamente in Baden-Württemberg also per Videokonferenz tagen. „Es freut mich sehr, dass die Landesregierung diese dringend nötige Änderung auf den Weg bringt. Der aktuelle Zustand, dass Kommunalparlamente quasi handlungsunfähig sind und die Bürgermeister alle Entscheidungen alleine treffen, ist nicht länger tragbar“, so Philip Köngeter, Kreis- und Stadtrat der Piratenpartei.
• blickpunktdeutschland.de: Gemeinderat per Videokonferenz: Infektionsschutz nicht gewährleistet
• blogspan.net: Gemeinderat per Videokonferenz: Infektionsschutz nicht gewährleistet
• cityvisits.de: Gemeinderat per Videokonferenz: Infektionsschutz nicht gewährleistet
• filstalexpress.de: Gemeinderat per Videokonferenz: Infektionsschutz nicht gewährleistet
• finanznachrichten.de: Gemeinderat per Videokonferenz: Infektionsschutz nicht gewährleistet
• firmenpresse.de: Gemeinderat per Videokonferenz: Infektionsschutz nicht gewährleistet
• hamelnonline.de: Gemeinderat per Videokonferenz: Infektionsschutz nicht gewährleistet
• mittelstandcafe.de: Gemeinderat per Videokonferenz: Infektionsschutz nicht gewährleistet
• news.feed-reader.net: Gemeinderat per Videokonferenz: Infektionsschutz nicht gewährleistet
• presseanzeigen24.com: Gemeinderat per Videokonferenz: Infektionsschutz nicht gewährleistet
• presse-nachrichten.de: Gemeinderat per Videokonferenz: Infektionsschutz nicht gewährleistet
• sb-finanz.de: Gemeinderat per Videokonferenz: Infektionsschutz nicht gewährleistet
• wertheim24.de: Gemeinderat per Videokonferenz: Infektionsschutz nicht gewährleistet
• wirtschaft-firmen-thueringen.de: Gemeinderat per Videokonferenz: Infektionsschutz nicht gewährleistet
• wn-brandenburg.de: Gemeinderat per Videokonferenz: Infektionsschutz nicht gewährleistet
• wn-deutschland.de: Gemeinderat per Videokonferenz: Infektionsschutz nicht gewährleistet
• wn-nrw.de: Gemeinderat per Videokonferenz: Infektionsschutz nicht gewährleistet
• wn-sachsen.de: Gemeinderat per Videokonferenz: Infektionsschutz nicht gewährleistet
• ruhrkanal.news: Piratenpartei freut sich über erfolgreiche Veranstaltung | Freitagabend fand, organisiert von der Piratenpartei Ennepe-Ruhr, ein Online-Vortrag zum Thema „Antisemitische Verschwörungstheorien“ statt. Der Psychologe und freie Journalist Sebastian Bartoschek vermittelte Grundwissen rund um Verschwörungsmythen im YouTube-Livestream. Er erklärte, wie Verschwörungstheorien entstehen und warum deren Anhänger hartnäckig ihre Ansichten vertreten, auch wenn sie schon mehrfach widerlegt wurden. Die gut 80 Zuschauer brachten sich durch Zwischenfragen und eine lebendige Diskussion nach dem Vortrag aktiv mit ein. In den ersten 48 Stunden nach dem Vortrag wurde dieser bereits gut 3.000 Mal auf YouTube und Facebook angeschaut.
• # top-news.at: Gemeinderat per Videokonferenz: Infektionsschutz nicht gewährleistet
• # Deutsche Welle: Russische Drohungen gegen Prager Bürgermeister: Der "Pirátor" unter Polizeischutz | Prags Oberbürgermeister Zdeněk Hřib von der tschechischen Piratenpartei war noch nicht lange im Amt, als er mit Vertretern eines totalitären Systems aneinander geriet. Im Frühjahr letzten Jahres forderten chinesische Diplomaten von dem ausgebildeten Mediziner mehrfach, Taiwan- und Tibet-freundliche Bekundungen zu unterlassen. Hřib weigerte sich. Nun steht der Prager Oberbürgermeister unter Polizeischutz, zusammen mit zwei Kollegen, den Bezirksbürgermeistern Ondřej Kolář und Pavel Novotný. Allerdings nicht wegen des Konflikts mit China, sondern wegen Drohungen aus Russland.
• # FAZ: Erboste Grüße aus Moskau | Bürgermeister Hřib, ein Politiker der linksliberalen Piratenpartei, betreibt mit solchen Aktionen eine Art Nebenaußenpolitik im Verhältnis zu Staaten mit zweifelhaften oder gar keinen demokratischen Strukturen wie Russland und China. Peking fühlte sich unter anderem durch positive Positionierungen Hřibs zum Dalai Lama und zu Taiwan provoziert.
• # headtopics.com: Denkmalstreit mit Prag: Erboste Grüße aus Moskau

27.04.

• Süddeutsche Zeitung: Piraten für Mobilfunkmasten | Die Piratenpartei befürwortet dagegen die Aufstellung des neuen Funkmastens und den Ausbau des Mobilfunknetzes, wie Parteimitglied Daniel Lehmberg aus Sauerlach in einer Pressemitteilung schreibt. Ein schnelles Mobilfunknetz sei eine wichtige Voraussetzung für die wirtschaftliche Zukunft Sauerlachs.
• Sächsische Zeitung: Corona in Dresden: Scharfe Kritik an Unterricht zu Hause | "Wir Piraten haben noch etwa 80 Router im Keller", sagte Stadtrat Martin Schulte-Wissermann. "Wir können es uns als Stadt nicht leisten, Kinder nicht zu versorgen. Das ist so als würden wir 20 Prozent der Schüler nicht in die Schule lassen", warnte er. Paywall
• # Der Standard.at: Elektronische Wahlen sind selbst in Zeiten von Corona eine gefährliche Idee | In einem sehr kleinen Rahmen macht es das EU-Parlament aktuell, wenngleich mit sehr einfachen Mitteln: Dort stimmen die Abgeordneten in der aktuellen Situation schlicht via E-Mail ab. Das hat aber auch für massive Kritik gesorgt, denn wird der Account eines Parlamentariers gehackt, kann seine Wahl manipuliert werden, wie beispielsweise der deutsche EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten) moniert.

26.04.

• ad-hoc-news.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme | „Abgesehen davon, dass es wirklichkeitsfremd ist, dass man einen Haarschnitt mit einem Abstand von 1,50 Meter vollbringen kann, zeigt die Landesregierung wieder einmal, wie egal ihr der Datenschutz ist. Denn laut der neuen Verordnung kann diese Dienstleistung nur in Anspruch genommen werden, wenn sich die Kunden bereit erklären, Namen und Kontaktmöglichkeit zu hinterlegen, die dann drei Wochen aufzubewahren sind. Weder sind Friseurbetriebe datenschutzrechtlich dahin gehend geschult, wie mit solchen Daten umzugehen ist, noch gibt es eine rechtlich tragbare Möglichkeit für die Unternehmen, die Wahrhaftigkeit der gemachten Angaben zu überprüfen. Noch immer ist es das Recht eines jeden Bundesbürgers, seinen Personalausweis nicht bei sich zu tragen und noch immer besteht nur für die Ordnungsbehörden ein Recht, sich diesen vorlegen zu lassen“, erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
• aktiencheck.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
• blickpunktdeutschland.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
• blogspan.net: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
• cityvisits.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
• direktbroker.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
• deutschland-news24.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
• extremnews.com: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
• finanznachrichten.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
• freeletter.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
• german-news.net: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
• hamelnonline.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
• hier-luebeck.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
• ic4all-business.eu: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
• med-kolleg.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
• news.feed-reader.net: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
• niedersachsen-aktuell.com: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
• presseanzeigen24.com: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
• presse-channel.net: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
• presse-nachrichten.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
• sb-finanz.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
• scharf-links.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
• theworldnews.net: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
• wertheim24.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
• wirtschaft-firmen-thueringen.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
• wn-brandenburg.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
• wn-deutschland.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
• wn-nrw.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
• wn-sachsen.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
• ruhrbarone.de: Im Kaninchenbau mit Sebastian Bartoschek: Antisemitische Verschwörungstheorien | Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr veranstaltete am Freitagabend eine Online-Veranstaltung mit ihm. Thema: Antisemitische Verschwörungstheorien - Online-Vortrag der Piratenpartei Ennepe-Ruhr. Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr hatte geladen: Aus aktuellem Anlass. Seit Auftreten des COVID-19-Virus gehen verstärkt Fakenews, mit antisemitischen Unterton, in den sozialen Netzwerken umher.
• # top-news.at: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme

25.04.

24.04.

• tarnkappe.info: Digital Services Act: EU für Uploadfilter im Kampf gegen Terror | Sowohl ..., als auch Patrick Breyer (Piratenpartei) halten die Aktionen gerade für voreilig. „Die Verhandlungen jetzt weiterzuführen, ist völlig absurd... Patrick Breyer ergänzt: „Gerade weil die geplante Terrorverordnung einen Präzedenzfall setzt, müssen die Verhandlungen unter besseren Rahmenbedingungen stattfinden als es online möglich ist. (…) Hilfreicher als Onlinetriloge wäre es, wenn sich die Mitgliedstaaten über ihre Kompromissbereitschaft verständigen würden und wenn sich auch die EU-Kommission Alternativen zu Zwangsuploadfiltern und grenzüberschreitenden Schnelllöschungen öffnen würde“.
• Heidenheimer Zeitung: Piraten wollen Änderungen am Wahlrecht | „Diese Regelung macht es uns und anderen kleinen Parteien ­nahezu unmöglich, an der Wahl teilzunehmen, wenn die Corona-Pandemie anhält“, sagt Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei. Eine Unterschriftensammlung sei „undenkbar“ und „absolut verantwortungslos“. Die Piraten fordern deswegen, die Unterschriftensammlung auszusetzen. Die Landesregierung sei am Zug, das Wahlrecht zu ändern.
• Schwäbische Post: Piraten wollen Änderungen am Wahlrecht
• Schwäbisches Tageblatt: Piraten wollen Änderungen am Wahlrecht
• 88news.de: PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests | Hierzu erklärt die Bundesthemenbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheit und Pflege, Sandra Leurs: "Wurde noch vor Kurzem festgestellt, dass neben Personal in Infrastrukturerhaltung, Einzelhandel und Logistik auch solches in Pflegeeinrichtungen systemrelevant sei, so zeigt sich jetzt, dass sich dies nicht in der Aufrechterhaltung der Versorgung für und am Menschen widerspiegelt. Denn nach wie vor wird außerhalb von Krankenhäusern insbesondere in Senioreneinrichtungen gestorben. Damit ist klar, dass die Menschen dort am meisten gefährdet und am ehesten zu schützen sind.
• aktiencheck.de:
  • PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests
  • Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat | Während der Stadtratssitzung am 23. April wurde unter anderem über einen Ergänzungsantrag der Piratenpartei zu einer Verbesserung der Situation für die Außengastronomie in Coronazeiten abgestimmt. Obwohl deutlich mehr Stadträte für diesen Antrag statt gegen ihn stimmten, wurde als offizielles Ergebnis „abgelehnt“ bekanntgegeben. Hierzu erklärt unser Stadtrat, Dr. Martin Schulte-Wissermann: „Eine sehr unglückliche Situation! Normalerweise erkennt man einen Stimmenunterschied von 30% sofort – aber durch die coronabedingten großen Abstände der Tische war das diesmal nicht möglich. Man hätte die Handzeichen also deutlich sorgfältiger auszählen müssen.“
• blickpunktdeutschland.de:
  • PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests
  • Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat
• blogspan.net:
  • PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests
  • Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat
• deutschland-news24.de:
  • PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests
  • Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat
• extremnews.com: Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat
• finanznachrichten.de:
  • PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests
  • Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat
• firmenpresse.de:
  • PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests
  • Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat
• freeletter.de: PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests
• gateo.de: Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat
• german-news.net: PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests
• hamelnonline.de:
  • PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests
  • Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat
• iinews.de: PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests
• internet-intelligenz.de: Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat
• news-7.de: PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests
• news.feed-reader.net:
  • PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests
  • Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat
• niedersachsen-aktuell.com: PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests
• presseanzeigen24.com:
  • PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests
  • Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat
• presse-channel.net: Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat
• pressecop24.com:
  • PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests
  • Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat
• presse-nachrichten.de: Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat
• sb-finanz.de:
  • PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests
  • Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat
• sportschau.org: PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests
• theworldnews.net: PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests
• topfreizeit.de:
  • PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests
  • Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat
• trading-house-broker.com: [
• wertheim24.de: Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat
• wirtschaft-firmen-thueringen.de:
  • PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests
  • Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat
• wn-brandenburg.de:
  • PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests
  • Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat
• wn-deutschland.de:
  • PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests
  • Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat
• wn-nrw.de:
  • PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests
  • Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat
• wn-sachsen.de:
  • PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests
  • Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat
• MDR: Dresdner Piraten monieren Auszählungsergebnis im Stadtrat | Bei der Stadtratssitzung am Donnerstag in Dresden hat es nach Aussage der Piraten eine Auszählpanne gegeben. Der Stadtrat der Piratenpartei, Martin Schulte-Wissermann, sagte, ein von ihm gestellter Ergänzungsantrag zu einer Verbesserung der Situation für die Außengastronomie in Corona-Zeiten sei offiziell abgelehnt worden. Dabei habe es eine Mehrheit für den Antrag gegeben. Die Piraten berufen sich auf ein Video, das die Auszählung zeigen soll.
• Bonner Generalanzeiger: Grünes Licht für Waschanlage an der Waldau | Christoph Grenz von den Piraten machte sich während der Diskussion die Sorge, ob der geplante Baubeginn im Herbst überhaupt noch eingehalten werden kann. Vor allem im Hinblick auf die derzeitige Corona-Epidemie.
• # top-news.at:
  • PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests
  • Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat
• # Radio Prag: Stadtgericht: Kabinett ging gesetzwidrig vor | Das Prager Stadtgericht hat am Donnerstag vier der Corona-Sondermaßnahmen gekippt, die das Gesundheitsministerium erlassen hat. Das Urteil betrifft mit Wirkung ab kommendem Montag (27. April) jene Regelungen, die die Freizügigkeit und den Einzelhandel beschränken. Die Opposition fühlt sich durch das Urteil in ihren Befürchtungen bestätigt, dass die Regierungskoalition im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie gesetzwidrig vorgeht. Vertreter der Piratenpartei erklärten, sie hätten auf die Risiken von Anfang an aufmerksam gemacht. Laut der Vizevorsitzenden der Piraten, Olga Richterová, darf so etwas der Regierung nie wieder passieren: „Die Regierung hat die Grundprinzipien des Rechtsstaats missachtet. Sie hat aus bestimmten Gründen entschieden, die Entscheidungen an das Gesundheitsministerium zu delegieren. Und darin besteht das Problem. Wir verlangen, dass in Zukunft die Schritte des Kabinetts klar begründet werden und nicht mehr chaotisch regiert wird.“

23.04.

• hessenschau: Opposition kritisiert Corona-Krisenstab wegen Software-Test | Um nach Terroristen, Mördern oder Einbrechern zu fahnden, bringt die Software vorhandene, strukturierte Daten von Polizei, Einwohnermeldeämtern oder Ausländerbehörden mit losem Material zum Beispiel aus den sozialen Medien zusammen. Von "chinesischen Methoden" sprach die Piratenpartei bei der Einführung, von einem "Überwachungsalbtraum" die Vereinigung Kritische Polizisten.
• Aachener Nachrichten: PIRATEN stellen Anforderungen an Corona-App | „Wir PIRATEN unterstützen eine „Corona-App“, wenn diese signifikant dazu beitragen kann, Infektionsketten zu unterbrechen. Eine solche App muss gewissen Anforderungen gerecht werden, um unsere Grundrechte zu wahren. Die wichtigsten davon sind eine dezentrale Infrastruktur, Schutz der Privatsphäre, offener Quellcode und Freiwilligkeit. Ansonsten stellt sie einen erheblichen und ungerechtfertigten Eingriff in unsere Grundrechte dar und ist deshalb inakzeptabel.“, erklärt Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei.
• Aaachener Zeitung: PIRATEN stellen Anforderungen an Corona-App
• Bonner Generalanzeiger PIRATEN stellen Anforderungen an Corona-App
• Saarbrücker Zeitung: PIRATEN stellen Anforderungen an Corona-App
• Trierischer Volksfreund: PIRATEN stellen Anforderungen an Corona-App
• ad-hoc-news.de: Aktionsbündnis gegen Verschärfung des saarländischen Polizeigesetzes gegründet | Gegen die von der saarländischen Landesregierung geplante massive Verschärfung des Polizeigesetzes und die damit verbundenen gravierenden Einschnitte in Freiheitsrechte hat sich jetzt ein breites Aktionsbündnis aus verschiedenen Gruppen und Akteuren gebildet. Ihm gehören bisher an: Piratenpartei Saarland,...
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  • Aktionsbündnis gegen Verschärfung des saarländischen Polizeigesetzes gegründet
• fitundmunter.de: PIRATEN stellen Anforderungen an Corona-App
• gateo.de: PIRATEN stellen Anforderungen an Corona-App
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  • Aktionsbündnis gegen Verschärfung des saarländischen Polizeigesetzes gegründet
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• internet-intelligenz.de: PIRATEN stellen Anforderungen an Corona-App
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• # Radio Prag: Opposition: Gerichtsurteil bestätigt ungesetzliches Vorgehen der Regierung | Der Chef der Piraten-Partei, Ivan Bartoš, bemerkte mit Verweis auf einige Begründungen des Gerichts, dass seine Partei auf die gleichen Risiken schon von Anfang an aufmerksam gemacht habe. Von Seiten der Opposition waren auch Forderungen nach einem Rücktritt von Gesundheitsminister Adam Vojtěch (parteilos) oder aber des gesamten Kabinetts zu vernehmen.
• # Létzebuerger Journal: Der doppelte See | Wahrscheinlich war sich Marc Goergen, Abgeordneter der „Piraten“, der Aktualität seiner parlamentarischen Fragen rund um den Obersauer-Stausee, kurz Stausee, gar nicht bewusst. Insgesamt zehn Einzelfragen von Goergen drehen sich um die Doppelfunktion des Stausees als Trinkwasserspeicher und touristischem Anziehungspunkt. Angesichts der Tatsache, dass es seit Wochen nicht geregnet hat und in der Folge der Corona-Krise ein „Heimat-Urlaub“ für die meisten von uns immer wahrscheinlicher wird, passen die Fragen wie die „Faust aufs Auge“.

22.04.

• Telepolis: Kontrolle der Quarantäne: Corona-App Nr. 3 geplant? | Auch die vom Robert-Koch-Institut (RKI) als "datenschutzrechtlich geprüft" beworbene "Datenspende-App" steht weiterhin in der Kritik. Nachdem vor gut zwei Wochen der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) ernste datenschutzrechtliche Bedenken geäußert hatten, hat nun auch der Chaos Computer Club (CCC) scharfe Kritik geübt.
• hessenschau: Opposition kritisiert Corona-Krisenstab wegen Software-Test | Um nach Terroristen, Mördern oder Einbrechern zu fahnden, bringt die Software vorhandene, strukturierte Daten von Polizei, Einwohnermeldeämtern oder Ausländerbehörden mit losem Material zum Beispiel aus den sozialen Medien zusammen. Von "chinesischen Methoden" sprach die Piratenpartei bei der Einführung, von einem "Überwachungsalbtraum" die Vereinigung Kritische Polizisten.
• Freie Radios: Eine ungewöhnliche Demonstration und ihre Geschichte | Thomas Ganskow, Landesvorsitzender der Piratenpartei Niedersachsens, erzählt von einer nicht ganz alltäglichen Demo. Er und eine weitere Person hatten - unter Beachtung der Abstandsregeln - den Passant*innen die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes vorlesen wollen. Die Polizei hatte die Demo verboten, weil die Passant*innen womöglich sich hätten verleiten lassen können, die Abstandsregeln zu missachten.
• Berliner Zeitung: Wahlen mit Kontaktverbot: Kleine Parteien im Nachteil | Die Piratenpartei in Baden-Württemberg hat Änderungen des Landeswahlrechts gefordert. Hintergrund ist die Tatsache, dass in dem Bundesland im Frühjahr 2021 ein neuer Landtag gewählt wird. Dafür müssen bereits jetzt Kandidaten aufgestellt werden. Wegen der Corona-Krise stehen die Piraten nun aber vor einem Problem: Sie können keine Unterschriften für ihre Kandidaten sammeln, was zur Wahlzulassung notwendig wäre.
• Aachener Nachrichten:
  • Piraten Niedersachsen bemängeln Maskenpflicht ohne Masken-Vorsorge | "So richtig dies zum Fremdschutz ist und bei wirklich durchgängigem Tragen aller auch dem Selbstschutz dient, so absehbar war auch, dass es dazu kommen wird. Die Erfahrungen mit Mund-Nase-Masken in Asien hätten längst zu der Erkenntnis führen müssen, dass dies eine der wirkungsvollsten Möglichkeiten ist, gesamtgesellschaftlich relativ kostengünstig eine Verbreitung des Corona-Virus begrenzen zu können. Aber wie die Landesregierung schon die Ausstattung ihrer Polizisten verschlafen hat, so hat sie es nun auch versäumt, die Bevölkerung frühzeitig auf die Tragepflicht vorzubereiten. In Luxemburg wurden jedem Haushalt Masken zugeschickt, in Dresden auf der Straße verteilt - was vielleicht nicht die klügste Idee war. Aber was davon hier überhaupt zu erwarten ist, dürfte klar sein: Nichts!", kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
  • PIRATEN üben massive Kritik an Corona-Warn-App | Trotz des Verständnisses für die grundsätzliche Notwendigkeit der im Eilverfahren getroffenen und sehr weitgehenden staatlichen Beschränkungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie, zum Schutze der Gesundheit der Bürger und vor einer Überlastung des Gesundheitssystems durch eine zu großen Zahl an gleichzeitig schwer erkrankten Patienten, warnen die PIRATEN vor weitreichenden Eingriffen in die Freiheitsgrundrechte, zu denen auch das Datenschutzgrundrecht zählt. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN im Saarland, sieht das Datengrundrecht durch die Entwicklung und Einsatz einer solchen Corona-Warn-App massiv gefährdet und appelliert, weitreichende staatliche Eingriffe einfach unbeanstandet hinzunehmen
  • Medienstaatsvertrag: das Internet lässt sich nicht verbieten | Der Rundfunkstaatsvertrag sorgte in den vergangenen Jahren für viel Aufsehen, da auch Streamer unter seinen Geltungsbereich fallen. Einige YouTube- und Twitch-Größen sahen sich gezwungen Rundfunklizenzen zu beantragen. "Das ist einfach eine absurde Situation, dass ich, wenn ich Abends mein Spiel auf Twitch streame eine Rundfunlizenz benötige. Zum Glück blieben kleinere Streamerinnen und Streamer bisher verschont", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
• Aachener Zeitung:
  • Piraten Niedersachsen bemängeln Maskenpflicht ohne Masken-Vorsorge
  • PIRATEN üben massive Kritik an Corona-Warn-App
  • Medienstaatsvertrag: das Internet lässt sich nicht verbieten
• digitalfernsehen.de: Medienstaatsvertrag: das Internet lässt sich nicht verbieten
• General-Anzeiger: Piraten Niedersachsen bemängeln Maskenpflicht ohne Masken-Vorsorge
• kulturigo.de: Medienstaatsvertrag: das Internet lässt sich nicht verbieten
• Saarnews: PIRATEN üben massive Kritik an Corona-Warn-App
• Trierischer Volksfreund:
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  • https://www.iinews.de/medienstaatsvertrag-das-internet-l-sst-sich-nicht-verbieten-1811065.html Medienstaatsvertrag: das Internet lässt sich nicht verbieten
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• LIZ: Hilfebus um Duschbus ergänzen – Kleinbus oder Wohnmobil umbauen | Stadtrat Thomas Köhler (Piraten), Vertreter der Freibeuter im Fachausschuss Soziales und Gesundheit, verweist auf das bestehende mobile Angebot für Obdachlose in der Stadt Leipzig, das um die Duschmöglichkeit ergänzt würde: „In Leipzig wird bereits ein Hilfebus betrieben, der die auf der Straße lebenden Wohnungslosen mit warmen Getränken, Kleidung und Schlafsäcken ve rsorgt.
• Lokalkompass Witten:
  • SCHULÖFFNUNGEN AM 23. APRIL: PIRATENPARTEI RUFT ZUM BOYKOTT AUF | „Schulministerin Gebauer wälzt die Verantwortung auf die Schulen ab! Die Erfolge, die in den letzten Wochen unter großen solidarischen Anstrengungen von uns allen bei der Eindämmung des Virus erzielt wurden, werden leichtfertig wieder aufs Spiel gesetzt. Die Zeit ist viel zu knapp, um die erforderlichen hygienischen Maßnahmen für den Infektionsschutz umzusetzen. In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Schulen zu einer Brutstätte für eine neue Infektionswelle zu werden drohen. Schülerinnen und Schüler könnten einen tödlichen Virus mit nach Hause bringen und ihre Familien anstecken.“ so Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr.
  • Piratenpartei veranstaltet Vortrag zu Verschwörungstheorien | Die Piratenpartei konnte Sebastian Bartoschek für einen Online-Vortrag „Antisemitische Verschwörungstheorien“ mit anschließender Diskussion gewinnen. Bartoschek ist freier Journalist und Psychologe. 2013 promovierte er zum Thema „Bekanntheit von und Zustimmung zu Verschwörungstheorien“. Er wird Freitag, den 24. April ab 19 Uhr auf dem YouTube-Kanal der Piratenpartei Ennepe-Ruhr in einem Live-Stream (https://t1p.de/8ja6) Einblicke in die medialen und psychologischen Wirkmechanismen von Verschwörungstheorien geben.
• # top-news.at:
  • Piraten Niedersachsen bemängeln Maskenpflicht ohne Masken-Vorsorge
  • PIRATEN üben massive Kritik an Corona-Warn-App
  • Medienstaatsvertrag: das Internet lässt sich nicht verbieten
• # untergrund-blättle.ch: Eine ungewöhnliche Demonstration und ihre Geschichte

21.04.

• pkwfokus.de: Piraten Partei sieht Kaufprämie für Autos von VW kritisch
• Trierischer Volksfreund:
  • Landtagswahlrecht und Corona: Kleinparteien nicht von Demokratie ausschließen | Im Frühjahr 2021 finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Schon jetzt müssen Parteien sich darauf vorbereiten und z. B. Kandidaten aufstellen. Wegen der Corona-Pandemie ist dies aktuell nicht möglich - ein Problem vor allem für kleine Parteien, die aktuell mit der Sammlung von über 10.000 Unterschriften beginnen müssten. Die Piratenpartei schlägt deshalb Anpassungen im Landtagswahlrecht vor, um einen sicheren und fairen Ablauf der Wahl zu gewährleisten. "Um in ganz Baden-Württemberg wählbar zu sein bräuchten wir 70 Kandidaten, für jeden dieser 70 Kandidaten muss vor Ort eine Aufstellungsversammlung abgehalten werden. Zur Zeit sind jedoch Versammlungen durch die Landesregierung untersagt. Wir haben bereits die ersten Versammlungen wieder absagen müssen", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Im Bundestag arbeitet man daran, Mitgliederversammlungen auch digital abhalten zu dürfen, inwiefern das für Aufstellungsversammlungen möglich ist, insbesondere bei den geheimen Wahlen der Kandidaten, ist fraglich."
  • #SchulboykottNRW - PIRATEN kritisieren übereilte Schulöffnung | Zu der für ab Donnerstag den 23. April geplanten Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen kommentiert Frank Herrmann, Vorsitzender des Landesverbandes NRW der Piratenpartei Deutschland: "Die Entscheidung, während einer andauernden Pandemie mit tausenden Toten den Schulbetrieb mit der Brechstange wieder einzuführen, ist in ihrer Rücksichtslosigkeit kaum zu überbieten. Sicher ist der Wunsch nach Rückkehr in eine wie auch immer geartete "Normalität" nur zu gut zu verstehen. Der Weg darf aber nicht sein, Jugendliche einem nicht beherschbaren Risiko auszusetzen. Die Wissenschaft kann noch immer nicht genau feststellen, welche Verbreitungswege das Virus hat. Wir haben keine Klarheit über Immunität und Folgeschäden und das Land ist noch nicht einmal in der Lage, ausreichend Masken und andere Schutzausrüstung für die Schulen bereitzustellen. Es ist verantwortungslos, Jugendliche trotzdem durch eine Präsenzpflicht in der Schule dem Risiko einer Infektion auszusetzen...
• BZ Duisburg: #SchulboykottNRW - PIRATEN kritisieren übereilte Schulöffnung
• 88news.de: #SchulboykottNRW - PIRATEN kritisieren übereilte Schulöffnung
• ad-hoc-news.de: Landtagswahlrecht und Corona: Kleinparteien nicht von Demokratie ausschließen
• aktiencheck.de:
  • Landtagswahlrecht und Corona: Kleinparteien nicht von Demokratie ausschließen
  • #SchulboykottNRW - PIRATEN kritisieren übereilte Schulöffnung
• blickpunktdeutschland.de:
  • Landtagswahlrecht und Corona: Kleinparteien nicht von Demokratie ausschließen
  • #SchulboykottNRW - PIRATEN kritisieren übereilte Schulöffnung
• blogspan.net:
  • Landtagswahlrecht und Corona: Kleinparteien nicht von Demokratie ausschließen
  • #SchulboykottNRW - PIRATEN kritisieren übereilte Schulöffnung
• cityvisits.de: #SchulboykottNRW - PIRATEN kritisieren übereilte Schulöffnung
• deutschland-news24.de: #SchulboykottNRW - PIRATEN kritisieren übereilte Schulöffnung
• extremnews.com:
  • Landtagswahlrecht und Corona: Kleinparteien nicht von Demokratie ausschließen
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• filstalexpress.de: Landtagswahlrecht und Corona: Kleinparteien nicht von Demokratie ausschließen
• finanznachrichten.de:
  • Landtagswahlrecht und Corona: Kleinparteien nicht von Demokratie ausschließen
  • #SchulboykottNRW - PIRATEN kritisieren übereilte Schulöffnung
• firmenpresse.de: #SchulboykottNRW - PIRATEN kritisieren übereilte Schulöffnung
• german-news.net: #SchulboykottNRW - PIRATEN kritisieren übereilte Schulöffnung
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• mittelstandcafe.de: #SchulboykottNRW - PIRATEN kritisieren übereilte Schulöffnung
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  • #SchulboykottNRW - PIRATEN kritisieren übereilte Schulöffnung
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  • Landtagswahlrecht und Corona: Kleinparteien nicht von Demokratie ausschließen
  • #SchulboykottNRW - PIRATEN kritisieren übereilte Schulöffnung
• # Luxemburger Wort: Luxemburg plant Rückkehr zur medizinischen Normalität | Auch Sven Clement (Piraten) übte Kritik an der Kommunikationspolitik, zum Beispiel was die Kehrtwende in Sachen Schutzmasken betrifft. „Die Regierung hätte der Bevölkerung von Anfang reinen Wein einschenken und sagen sollen, dass noch nicht genügend Schutzmasken vorhanden und sie deshalb dem Gesundheitssektor vorbehalten sind, statt zu sagen, die Masken seien nicht wirklich sinnvoll“, so Clement...

20.04.

• regio-tv.de: Werden Kleinparteien bei der Landtagswahl benachteiligt? | Nächstes Frühjahr ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Bereits jetzt müssen Parteien dafür Vorbereitungen treffen und zum Beispiel Kandidaten aufstellen. Doch die Piratenpartei und Freien Wähler beklagen, dass die Hürden für den Wahlkampf zu hoch seien.
• B.Z.: Wie der Weltkiffertag und der Code 420 entstanden | Für die Piratenpartei in Niedersachsen ist der Tag „Grund genug für uns, um auf ein noch immer stiefmütterlich behandeltes, aber doch schon uraltes Einsatzgebiet für Cannabis aufmerksam zu machen: Die Medizin.“
• theworldnews.net: Wie der Weltkiffertag und der Code 420 entstanden
• Trierischer Volksfreund: Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig | Die Medienberichte zu Problemen bei der ISDN-Abschaltung im ländlichen Raum häufen sich. Neben Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern kommt es auch in Baden-Württemberg zu Komplikationen. Die Piratenpartei fordert ein Ende der alternativlosen Abschaltung und ein Recht auf einen funktionierenden Internetanschluss. "Es ist ein Unding, dass ISDN-Anschlüsse, mögen sie noch so veraltet sein, abgeschaltet werden, ohne dass den Nutzern eine benutzbare Alternative vorliegt. Da ist Internet und Telefon nicht mehr oder meist nur mangelhaft nutzbar.", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. "Wir müssen die alte ISDN-Technologie obsolet machen indem wir sie durch bessere, neuere Standards ersetzen und nicht einfach nur abschalten. Wir brauchen ein Recht auf einen funktionierenden Internetanschluss. So ließen sich solche Missstände vermeiden. Die Landesregierung zeigt sich bei uns leider nicht so engagiert wie in anderen Bundesländern."
• news-stadt.de: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
• aktiencheck.de: Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig
• blickpunktdeutschland.de: Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig
• blogspan.net: Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig
• cityvisits.de: Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig
• deutschland-news24.de: Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig
• extremnews.com: Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig
• filstalexpress.de: Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig
• finanznachrichten.de: Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig
• firmenpresse.de: Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig
• freeletter.de: Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig
• german-news.net: Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig
• hamelnonline.de: Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig
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• wirtschaft-firmen-thueringen.de: Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig
• wn-brandenburg.de: Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig
• wn-deutschland.de: Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig
• wn-nrw.de: Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig
• wn-sachsen.de: Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig
• # top-news.at: Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig

19.04.

• ad-hoc-news.de: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin | „... In Kanada gibt es Überlegungen zum Einsatz von cannabinoidhaltigen Stoffen bei der Behandlung von Coronapatienten. Daran ist hier nicht zu denken. Anders, als beispielsweise in Israel, steckt bei uns die Forschung für die Zulassung der Pflanze als alternative Behandlungsform gegenüber chemisch-industriellen Arzneien in den Kinderschuhen. Und das schon so lange, dass sie eigentlich längst herausgewachsen sein sollte. Denn seit dem in 2017 genehmigten Einsatz in wenigen Bereichen der Medizin, ist kaum etwas geschehen“, beklagt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
• aktiencheck.de: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
• blickpunktdeutschland.de: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
• blogspan.net: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
• cityvisits.de: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
• direktbroker.de: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
• deutschland-news24.de: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
• direktbroker.de: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin]
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• wirtschaft-firmen-thueringen.de: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
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• wn-deutschland.de: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
• wn-nrw.de: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
• wn-sachsen.de: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
• # top-news.at: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin

18.04.

• Deutschlandfunk: Pandemie zeigt Digitalisierungs-Stau der Parlamente | Patrick Breyer sitzt für die Piratenpartei im Europäischen Parlament und beschreibt das Verfahren so: „Wir haben eine Stunde Zeit für die Abstimmung. Wir bekommen ein Dokument zugeschickt, auf dem man Ja/Nein ankreuzen muss wie so eine Art Wahlzettel. Unten drunter ist dann eine Erklärung, wo man unterschreiben muss. Ich habe persönlich abgestimmt. Das soll eine Unterschrift darunter gesetzt werden, und das soll dann entweder mit dem Smartphone abfotografiert oder eingescannt werden.“
• Telepolis: Corona-App: Datenspende mit langer Vorgeschichte | So klar der Aspekt der Solidarität bei der Nutzung der App auch herausgestellt wurde, so unklar bleiben aber viele konkrete datenschutzrelevante Aspekte. Eine Auswahl davon hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) zusammengetragen. In seinem Schreiben an das Robert-Koch-Institut bittet er um die Beantwortung von 11 Fragen u.a. zur Datensicherheit, zur verarbeiteten Datenmenge und zum möglichen Zugriff auf die Daten.
• Hamburger Morgenpost: So lange müssen Hamburger sich noch gedulden | Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) ... befürchtet, dass die Tracing-Apps zu viele Warnmeldungen absetzen. „Die Apps werden wahrscheinlich Zehn- oder Hunderttausende von Personen benachrichtigen, die zur Arbeit oder zum Einkaufen unterwegs waren. Es ist absehbar unmöglich für diese, sich testen zu lassen. Die Wirkung kann kaum mehr sein als weit verbreitete Besorgnis oder sogar Panik. Zudem ist menschlicher Kontakt nur eines der Infektionsrisiken.“
• taz: Online-Demo verpufft | Dabei habe allein die Piraten-Partei, die Teil des Bündnisses gegen das Polizeigesetz ist, auf einen Tweet rund 8.000 Reaktionen erhalten, berichtet Mark Hintze, Landesgeschäftsführer der Partei. Warum die Resonanz bei der Online-Demo nun so gering ausfiel, sei schwer zu sagen.
• Lindenspiegel: Piraten erkämpfen Demonstrationsrecht während Corona-Beschränkungen in Hannover

17.04.

• netzpolitik.org: EU-Abgeordnete hinterfragen Contact Tracing | Bisher sei wenig über die Folgen von Warnungen durch Contact-Tracing-Apps nachgedacht worden, wirft der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer ein. „Die Apps werden wahrscheinlich Zehn- oder Hunderttausende von Personen benachrichtigen, die zur Arbeit oder zum Einkaufen unterwegs waren. Es ist absehbar unmöglich für diese, sich testen zu lassen. Die Wirkung kann kaum mehr sein als weit verbreitete Besorgnis oder sogar Panik. Zudem ist menschlicher Kontakt nur eines der Infektionsrisiken.“
• Chip: Auf diese App wartet Deutschland: Corona-Warn-App kommt wohl erst im Mai
• Berliner Zeitung: Piraten fragen: Schürt Corona-App neue Panik?
• kma-online.de: Datenschutzkonforme Corona-App dauert noch
• Rheinische Post: Corona-Warn-App kommt in Deutschland erst im Mai
• WAZ: Task Force gegen Corona? Gesundheitsämter in NRW sollen Infektionsketten nachverfolgen
• krankenkasseninfo.de: Spahn: Corona-App frühestens ab Mai verfügba
• aktiencheck.de:
  • Polizeigesetz in Baden-Württemberg: Befugnisse werden nicht genutzt, Verschärfung kommt trotzdem | Baden-Württemberg besitzt bereits eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland, eine geplante Verschärfung steht noch aus. Die Piratenpartei und das „NoPolGBW“ Bündnis warnen davor. Eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) der Piraten ergibt nun, dass die Befugnisse nur selten genutzt werden, ihre Sinnhaftigkeit steht infrage. „Mit hohlen Phrasen nimmt man uns immer mehr unserer Freiheiten, dabei gibt es zurzeit überhaupt keinen Anlass für weitere Befugnisse für die Polizeibehörden. Straftaten werden immer weniger, dennoch begehrt man nach mehr Befugnissen, ein Unding!“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
  • Piraten erkämpfen Demonstrationsrecht während Corona-Beschränkungen in Hannover | „Einmal mehr musste das Bundesverfassungsgericht dem Treiben der Regierenden Einhalt gebieten. Wenn man sieht, wie oft das gerade in Fragen der persönlichen Freiheit passiert, fragt man sich wirklich, ob den verfassungswidrige Regeln und Gesetze erlassenden Politikern und Verwaltungsmitarbeiten bewusst ist, welchen Schaden sie damit an der Glaubwürdigkeit der Demokratie anrichten“, ergänzt Jens Berwing, Generalsekretär der Piraten Niedersachsen. „Das nächste muss nun sein, die unsägliche Weitergabe von Corona-Patientendaten und deren Kontaktpersonen an die Polizei zu stoppen. Wie hier über die datenschutzrechtlichen Weisungen der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel hinweg gewischt wurde, muss rechtliche Konsequenzen haben.“
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• # Létzebuerger Journal: Gemeindeautonomie: überbewertet? | Sven Clement, einer der beiden Parlamentarier der „Piraten-Partei“, hat mit seiner Anfrage an gleich vier Minister (Inneres, Mobilität, Wohnungsbau und Landesplanung) kurzerhand die Gemeindeautonomie in Frage gestellt. Clements Meinung nach steht sie nämlich einer kohärenten Landesplanung im Weg. Im Grunde kann man seine lange Frage zu „Communautés urbaines“ und „Conventions de coopération territoriale Etat-communes“ darauf verkürzen, ob nationale Interessen nicht wichtiger sind als die - verfassungsrechtliche garantierte - Gemeindeautonomie. Clement gräbt zur Begründung seiner Frage die politische Leiche IVL von 2004 wieder aus und kommt auf die Idee des damaligen Innenministers Halsdorf (CSV) von den „Communautés urbaines“ - in Anlehnung an die französischen Communautés des communes oder die rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinden - zurück, die politisch nicht durchsetzbar war.

16.04.

• Euronews: COVID-19-Kampf und Schutz der Privatsphäre darf kein Widerspruch sein | Europa beginnt mit der Lockerung der Kontaktbeschränkungen - doch die Eindämmung neuer Coronavirus-Ausbrüche muss verhindert werden. Um die Ausbreitung des Virus zu verfolgen, könnten Mobilfunk-Applikationen helfen. Doch dringen sie in die Privatsphäre der Bürger ein. Man müsse sehr klar sagen, ob man so etwas akzeptieren wolle, sagt Patrick Breyer von der deutschen Piratenpartei. Es fehle hier auf Seiten der EU-Kommission der Respekt vor fundamentalen Bürgerrechten.
• euranet.plus: Schwächt Corona die Demokratie in Europa? | “Wir sehen, dass diese Krise auch denjenigen eine Chance bieten kann, die die Demokratie angreifen oder schwächen wollen. Und das ist eine wirklich große Bedrohung.” Mit dieser Befürchtung ist Margarida Silva, von Corporate Europe Observatory, einer Gruppe, die die Lobbyarbeit von Unternehmen verfolgt, nicht allein. Auch für Patrick Breyer, EU-Abgeordneter der Piratenpartei, sind die Ausnahmezustände, wie in Ungarn, eine gewisse Gefahr. Die Auswirkungen vieler Beschränkungen würden von großen Teilen der Bevölkerung nicht wahrgenommen werden, und deshalb sozusagen unter dem demokratischen Radar fliegen.
• tarnkappe.info: Europaparlament: E-Mail-Abstimmung lädt zur Manipulation ein | Das neue Abstimmungsverfahren, was man im Europaparlament eingeführt hat, um die Abgeordneten vor einer Ansteckung zu schützen, lädt regelrecht zur Manipulation ein. Dr. Patrick Breyer (Piraten) kritisiert die E-Mail-Abstimmung als viel zu unsicher.

15.04.

• aktiencheck.de: Schulpolitische Empfehlungen der Leopoldina äußerst kritisch betrachten! „Wer ist eigentlich diese Leopoldina, die auf einmal in aller Munde ist? Dazu ein kleiner Exkurs zur gesundheitspolitischen Ausrichtung dieser Institution: Rund 300 Kliniken würden reichen in Deutschland, meinte die Leopoldina noch im Jahr 2016. Vier von fünf Kliniken wären demnach zu schließen gewesen. Das Ergebnis dieser Analyse war unter anderem eine Reduzierung des Krankenhausangebotes in Deutschland. In der Arbeitsgruppe Corona der Leopoldina ist übrigens kein einziger Virologe eingebunden! Die Empfehlungen dieser Akademie sind dementsprechend mit großer Vorsicht zu genießen“, so Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen.
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• MAZ: Piraten stellen „Lokalhelden Oranienburg vor“ | Auf diese Weise hofft die Piratenpartei, den lokalen Einzelhandel in der Krise unterstützen zu können. „Zwar betreiben die meisten Gewerbetreibenden eigene Internet-, Facebook- oder Instagram-Seiten. Doch um diese zu finden, müssen potenzielle Kunden sie erst suchen. Die Verlockung, das benötigte Produkt aus Bequemlichkeit doch bei einem großen Onlineversandhandel zu bestellen, ist daher groß“, weiß Thomas Ney, Stadtverordneter der Piraten.
• dormago.de: Kommunalwahl: Zeit für Listenaufstellung wird immer enger | Ob es aber überhaupt zur Wahl im September kommt, ist noch offen. Kürzlich hat der Landesvorstand der Piratenpartei NRW Einspruch gegen die Durchführung der Kommunalwahl am 13. September eingelegt. Gefordert wird ein neuer Termin, der den Parteien ausreichend Zeit für die Aufstellung der Kandidierenden und das Sammeln von Unterstützungsunterschriften lässt.
• # top-news.at: Schulpolitische Empfehlungen der Leopoldina äußerst kritisch betrachten!
• # Radio Prag: Corona: Ausstieg aus Maßnahmen in fünf Schritten | Ein Teil der Opposition begrüßte den Plan der Regierung zur Lockerung der Coronavirus-Maßnahmen. Die Vizevorsitzende der Piratenpartei, Olga Richterová, ist jedoch davon überzeugt, dass die Geschäfte nicht nach deren Fläche geöffnet werden sollten, sondern nach deren Fähigkeit, die notwendigen hygienischen Maßnahmen einzuhalten. „Wir würden bevorzugen, dass bei Geschäften, die von der Straße betreten werden, die Zahl der Kunden im Geschäft oder pro Kasse berücksichtigt wird, und dass sie nicht wegen ihrer Fläche lange geschlossen bleiben.“

14.04.

• news38.de: VW: Prämie für Autobauer sorgt für Ärger – DIESE Partei ledert richtig ab: „Mit Pampers versorgt“ | „Jetzt sollen in schöner Kumpanei von Industrie und hier in Niedersachsen mittels VW-Gesetz verbandelter Politik unter dem schönen Namen 'Ökoprämie' aus allgemeinen Steuergeldern finanzierte neue Geschenke verteilt werden, die wieder nur denen zu Gute kommen werden, bei denen es sowieso nicht auf den einen Euro mehr oder weniger ankommt“, so der Piraten-Chef.
• 88news.de: Piraten Niedersachsen lehnen erneute Pampers für VW ab | „Manchmal fragt man sich wirklich, für wie vergesslich die Landesregierung uns Bürger und Wähler hält. Es ist gerade einmal ein paar Monate her, als mit einer umstrittenen Kaufprämie für E-Fahrzeuge für eine Absatzsteigerung gesorgt werden sollte. Aus nachvollziehbaren Gründen wie einem erst nach und nach ausgebauten Netz von Schnelllademöglichkeiten insbesondere in der Fläche hat das herzlich wenig gefruchtet. Jetzt sollen in schöner Kumpanei von Industrie und hier in Niedersachsen mittels VW-Gesetz verbandelter Politik unter dem schönen Namen „Ökoprämie“ aus allgemeinen Steuergeldern finanzierte neue Geschenke verteilt werden, die wieder nur denen zu Gute kommen werden, bei denen es sowieso nicht auf den einen Euro mehr oder weniger ankommt“, lehnt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, den Vorschlag ab.
• aktiencheck.de: Stadtrat digital: So könnten Online-Sitzungen aussehen | Nachdem die Piratenpartei vor gut zwei Wochen eine Änderung der Gemeindeordnung [anregte, um Online-Sitzungen zu ermöglichen, kündigte Innenminister Strobl zwar zügige Anpassungen an, in der aktuellen Corona-Verordnung sind diese aber weiterhin nicht enthalten. „Da die Gemeindeordnung aktuell keine Möglichkeit für Online-Sitzungen der Kommunalparlamente zulässt, sind viele Gemeinderäte in Baden-Württemberg derzeit faktisch nicht arbeitsfähig. Es können zwar informelle Vorbesprechungen durchgeführt werden, die Entscheidungen werden aber meist vom Bürgermeister alleine per Eilentscheid getroffen“, so Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
• blickpunktdeutschland.de:
  • Piraten Niedersachsen lehnen erneute Pampers für VW ab
  • Stadtrat digital: So könnten Online-Sitzungen aussehen
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  • Stadtrat digital: So könnten Online-Sitzungen aussehen
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• internet-intelligenz.de: Piraten Niedersachsen lehnen erneute Pampers für VW ab
• look4fashion.de: Piraten Niedersachsen lehnen erneute Pampers für VW ab
• mittelstandcafe.de: Stadtrat digital: So könnten Online-Sitzungen aussehen
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• news-7.de: Piraten Niedersachsen lehnen erneute Pampers für VW ab
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• hasepost.de: Wie sicher sind die Corona-Apps? | Der Kreisvorstand der Piratenpartei Osnabrück stimmt den allgemeinen Forderungen des CCC zu. Der Partei ist es wichtig, dass bei der Nutzung und vor allem bei der öffentlichen Diskussion ein gesunder Mittelweg zwischen Technikgläubigkeit und Technikskepsis gefunden wird. Die Diskussion über die Bedeutung des Datenschutzes begrüßen sie aber. Christian Nobis, Vorsitzender des Piratenpartei KV Osnabrück, teilte mit, dass Nutzer nicht durch anderweitige Einschränkungen behindert werden sollen. Den Versuch, die Ausbreitung des Corona-Virus durch eine App einzudämmen, hält die Piratenpartei grundsätzlich aber für eine gute Idee.
• MOZ: Oranienburger sollen vom Sofa aus im Lieblingsgeschäft einkaufen | "Zwar betreiben die meisten Gewerbetreibenden eigene Internet-, Facebook- oder Instagram-Seiten. Doch um diese zu finden, müssen potenzielle Kunden sie erst suchen. Die Verlockung, das benötigte Produkt aus Bequemlichkeit doch bei einem großen Onlineversandhandel zu bestellen, ist daher groß", sagt Thomas Ney, Stadtverordneter der Piraten.
• # top-news.at: Stadtrat digital: So könnten Online-Sitzungen aussehen
• Radio Central (CH): Piratenpartei fordert Bundesrat zu Verhältnismässigkeit auf | Die Piratenpartei pfeift den Bundesrat zurück, indem sie ihn auffordert, sich an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu halten.
• # FM1today (CH): Piratenpartei fordert Bundesrat zu Verhältnismässigkeit auf
• # Aargauer Zeitung (CH): Piratenpartei fordert Bundesrat zu Verhältnismässigkeit auf
• # Blick (CH): Piratenpartei fordert Bundesrat zu Verhältnismässigkeit auf
• # Bluwin (CH): Piratenpartei fordert Bundesrat zu Verhältnismässigkeit auf
• # BZ Basel (CH): Piratenpartei fordert Bundesrat zu Verhältnismässigkeit auf
• # Grenchner Tagblatt (CH): Piratenpartei fordert Bundesrat zu Verhältnismässigkeit auf
• # Limmerttaler Zeitung (CH): Piratenpartei fordert Bundesrat zu Verhältnismässigkeit auf
• # Tagblatt (CH): Piratenpartei fordert Bundesrat zu Verhältnismässigkeit auf
• # toponline.ch: Piratenpartei fordert Bundesrat zu Verhältnismässigkeit auf

13.04.

• aktiencheck.de: Piraten Niedersachsen mahnen zum Schutz der Grundrechte auch in Coronazeiten | „Es ist ein unglaublicher Eingriff in die anwaltlichen Rechte, nicht über die im eigenen Namen getätigte Arbeit öffentlich berichten zu dürfen. Auch wenn dies nur kurzzeitig der Fall ist, so wirft es doch einen dunklen Schatten auf das Grundrechtsbewusstsein der Staatsgewalt. Denn es handelt sich bei dem Vorwurf schlimmstenfalls um eine minderschwere Tat, die einen derartigen Eingriff in die Grundrechte in keinster Weise rechtfertigt. Allein das Ansinnen der Ermittlungsbehörden in diesem Fall auf Löschung der Seite lässt an deren rechtsstaatlicher Einstellung zweifeln“, erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
• blickpunktdeutschland.de: Piraten Niedersachsen mahnen zum Schutz der Grundrechte auch in Coronazeiten
• blogspan.net: Piraten Niedersachsen mahnen zum Schutz der Grundrechte auch in Coronazeiten
• brilon-totallokal.de: Piraten Niedersachsen mahnen zum Schutz der Grundrechte auch in Coronazeiten
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• # top-news.at: Piraten Niedersachsen mahnen zum Schutz der Grundrechte auch in Coronazeiten

12.04.

11.04.

• Heise: Corona: Informatiker kritisieren "Datenspende-App" als "schlecht gemacht" | Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer stellte dem RKI am Mittwoch in einem offenen Brief elf Fragen zu der App, auf die er bislang keine Antworten erhalten hat. Das Mitglied der Piratenpartei wundert sich etwa, warum die Anwendung nicht als Open-Source-Lösung verfügbar gemacht werde, warum die Datenschutz-Folgeabschätzung nicht öffentlich sei und wieso keine schnellstmögliche Anonymisierung der überlassenen Informationen erfolge.
• Deutschlandfunk: Kritik an neuer Datenspende-App des RKI | Patrick Breyer, Europa-Abgeordneter der Piratenpartei bemängelt zudem die unzureichende Anonymisierung der Datenspenden. „Die Gesundheitsdaten und Krankheitsverläufe sind so individuell, dass sie auch ohne den Namen zu kennen, das anhand anderer Daten durchaus wieder identifizieren könnten, wenn es ein einzelner Datensatz ist. Also eine Anonymisierung alleine, indem man den Namen weglässt oder eine Nummer reicht hier nicht aus. In diesem Datensatz enthalten sind zum Beispiel Informationen über das Gewicht und Informationen über die Person, also über das Alter zum Beispiel. Und mit all diesen Randdaten zusammen, ist es dann doch leicht, auch ohne Kenntnis des Namens mit Hilfe anderer Informationen eine Zuordnung vorzunehmen.“
• Behörden-Spiegel: Doch inhaltliche Entscheidung? | Die automatisierte Kennzeichenerfassung in Brandenburg steht möglicherweise doch vor dem Aus. Denn wie der Behörden Spiegel aus gut informierten Kreisen erfuhr, wollen die Richter des märkischen Landesverfassungsgerichts möglicherweise doch materiellrechtlich über eine derzeit anhängige Verfassungsbeschwerde gegen das System befinden. Und dann sähe es für das Land wohl nicht gut aus. ... Dem Verfahren zugrunde liegt eine Verfassungsbeschwerde eines Mitglieds der Piratenpartei. Der Mann sieht durch das System zur automatisierten Kennzeichenerfassung KESY sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

10.04.

• Deutscher Hanfverband: Piraten-Abend mit Georg Wurth - online/audio | Die Piratenpartei lädt am Sonntag, den 12. April um 19:30 Uhr zu einem drogenpolitischen Themenabend mit Georg Wurth ein. Die Veranstaltung findet auf dem Mumble-Server der Piratenpartei NRW statt und ein Live-Stream wird auf piraten.live zu hören sein.
• Frankfurter Rundschau: Robert-Koch-Institut nutzt Fitnesstracker für Corona-App – und erntet Kritik | Netzpolitiker und -aktivisten kritisieren die Corona-App des RKI dafür, dass der Quellcode nicht einsehbar ist. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, stellte dem RKI einen Fragenkatalog und erklärte darin, dass der öffentliche Zugang zum Quellcode der App notwendig sei „um deren genaue Funktion und Sicherheit überprüfen zu können“
• Bund für Geistesfreiheit: Filmzensur? Kritik an religiöser Bevormundung am Karfreitag
• bz duisburg: Piratenpartei fordert Verschiebung der Kommunalwahl
• Heinsberg Magazing: Piratenpartei im Kreis Heinsberg macht sich stark für die Mutter-Kind-Klinik Haus WaldQuelle in Wegberg-Dalheim | Wir als Piratenpartei werden nichts unversucht lassen, um hier die notwendige Gerechtigkeit zu schaffen und erklären uns solidarisch mit allen Mitarbeiter/innen des Hauses WaldQuelle und allen Mitarbeiter/innen des Müttergenesungswerkes bundesweit.

09.04.

• Junge Welt: Piratenpartei warnt vor neuer EU-Verordnung | Die Piratenpartei warnt vor neuen Zensurmaßnahmen im Netz und ruft zum Widerstand gegen die sogenannte EU-Terreg-Verordnung (Gesetz gegen Terrorpropaganda) auf, die derzeit zwischen EU-Parlament, -Kommission und Regierungen der Staaten verhandelt werde. Diese habe das Ziel, die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu verhindern – und das mit Uploadfiltern und grenzüberschreitenden Schnellöschanordnungen. »Die Verhandlungen sind die letzte Chance, Änderungen vorzunehmen, bevor die Verordnung verabschiedet wird«, hieß es in einer Mitteilung der Partei vom Mittwoch.
• RND: Warum “Heidi” an Karfreitag verboten ist | Zu den Gegnern des bigotten Aufführungsverbotes gehört Patrick Breyer von der Piratenpartei, der inzwischen im Europaparlament sitzt. "Dass Kinderfilme, Klassiker, Satire und Kritik auf einem Feiertagsindex stehen, verschlägt mir den Atem", sagte er vor einigen Jahren. "Diese Zensur ist wirklichkeitsfremd und gehört dringend abgeschafft. So lange die Feiertagsruhe nicht öffentlich wahrnehmbar gestört wird, haben Staat und Kirche kein Recht, uns bei der Gestaltung arbeitsfreier Sonn- und Feiertage zu bevormunden."
• 88news.de: PIRATEN laden zum drogenpolitischen Abend mit Georg Wurth | Die Piratenpartei lädt am Sonntag, den 12. April um 19:30 Uhr zu einem drogenpolitischen Themenabend mit Georg Wurth ein. Der Inhaber des DHV's (Deutscher Hanfverband), Georg Wurth, setzt sich seit vielen Jahren für eine umfängliche Regulierung von Hanf in Deutschland ein. Der diplomierte Finanzwirt hat im Kampf um die Relegalisierung des stigmatisierten Krauts bereits viele Register gezogen. Bekannt wurde er als erfolgreicher Kandidat bei "Millionärswahl", "auffällig" bereits im Jahre 1996 durch eine Selbstanzeige wegen Besitzes von 4 Gramm Cannabisblüten
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  • Filmzensur? Kritik an religiöser Bevormundung am Karfreitag | „Es ist gerade im europäischen Vergleich eine absurde religiöse Bevormundung, dass erwachsenen Menschen in Deutschland an bestimmten Tagen im Jahr vorgeschrieben wird, was sie in geschlossenen Räumen zu tun und zu lassen haben“, erklärt Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei. „Mit der modernen Lebenswirklichkeit haben diese Verbote nichts mehr zu tun. Wir brauchen hierzulande endlich eine klare Trennung von Kirche und Staat, und dazu gehört die Abschaffung aller Filmvorführverbote an Feiertagen.“
  • PIRATEN laden zum drogenpolitischen Abend mit Georg Wurth
• blickpunktdeutschland.de:
  • Filmzensur? Kritik an religiöser Bevormundung am Karfreitag
  • PIRATEN laden zum drogenpolitischen Abend mit Georg Wurth
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  • Piratenpartei fordert Verschiebung der Kommunalwahl | In einem Schreiben an den Landeswahlleiter vom heutigen Tag legt der Landesvorstand der Piratenpartei NRW Einspruch gegen die Durchführung der Kommunalwahl am 13. September ein und fordert einen neuen Termin, der den Parteien ausreichend Zeit für die Aufstellung der Kandidierenden und das Sammeln von Unterstützungsunterschriften lässt. Dazu der Landesvorsitzende Frank Herrmann: "Die Wahlausschüsse in den Kommunen sind in diesem Jahr schon zum zweiten Mal zusammengekommen, aber wir können immer noch keine Aufstellungsversammlungen durchführen und jetzt wird auch noch der epidemische Notstand ausgerufen. Es müssen endlich auch zum Wahltermin klare Entscheidungen getroffen werden!"
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• Stader Tageblatt: Abgesagte Ratssitzung - Gruppe wehrt sich gegen Vorwürfe | Wolf Vincent Lübcke von den Piraten kritisiert die fehlenden Absprachen im Vorfeld der Einladung. Möglichkeiten wie Video- und Telefonkonferenzen müssen ausgeschöpft werden. Jede persönliche Begegnung stellt eine Gefährdung dar.
• # Luxemburger Wort: Piraten schlagen vor, Mieten und Bankkredite auszusetzen | Die Piratenpartei hat zwei Gesetzesvorschläge ausgearbeitet, mit dem Ziel, die Bevölkerung vor finanziellen Engpässen und das Abrutschen in das Prekariat in Folge der Corona-Krise zu schützen.
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08.04.

• 123bildung.de: Bildungssystem mit Digitalisierung überfordert | Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei fordert einen koordinierten Übergang hin zur digitalen Lehre und fordert die zuständigen Stellen dazu auf, sich explizit mit der Barrierefreiheit und Verfügbarkeit der Angebote auseinanderzusetzen. „Die Digitalisierung im Bildungssystem haben wir total verschlafen. Kein Wunder sind nun Lehrer und Dozenten damit überfordert, auf Videokonferenzen und eLearning umzustellen. Es ist nunmal ein Unterschied, ob ich mit der Kreide an die Tafel male oder ob ich Schülern und Schülerinnen übers Internet Wissen vemiteln soll“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. „Wir müssen damit rechnen, dass sich diese Situation noch bis zum Ende des Jahres zieht.“
• 88news.de: PIRATEN veröffentlichen Übersichtsseite zur TERREG-Verordnung | Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler, Europaabgeordneter der Piratenpartei und einer der Schattenberichterstatter der TERREG-Verordnung, kommentiert: „Je nach Verhandlungsergebnis droht die TERREG-Verordnung dem freien und offenen Internet massiven Schaden zuzufügen und unsere Grundrechte einzuschränken. Uploadfilter könnten einen Präzedenzfall für eine leicht zu missbrauchende, fehleranfällige und noch dazu ineffektive Zensurinfrastruktur schaffen. Grenzüberschreitende Schnell-Löschanordnungen drohen Internetdienste und -plattformen, die von Einzelpersonen oder kleinen Organisationen betrieben werden, in die Knie zu zwingen. Deshalb ist es so wichtig, dass Kommission und EU-Regierungen massiven Widerstand aus der Bevölkerung erfahren. Nur zusammen und mit genügend öffentlicher und medialer Aufmerksamkeit können wir es schaffen, das Schlimmste zu verhindern! Dabei kann jeder einzelne helfen!“
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  • Piraten Niedersachsen bezeichnen Entscheidung zu Flüchtlingskindern als viel zu kurz gegriffen! | „Selbst wenn es im Endeffekt 1.500 Kinder und Jugendliche sein werden, die Deutschland aus dieser unmenschlichen Lage befreit, dann sind es nach dem Königsteiner Schlüssel nicht einmal 10%, die davon in Niedersachsen versorgt werden. Das ist viel zu kurz gegriffen. Für ein Bundesland mit über 8 Millionen Einwohnern ist die Zahl von dann 150 Kindern und Jugendlichen ein Armutszeugnis“ so Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen und Abgeordneter in der Region und Ratsherr der Stadt Hannover.
  • 10.04.2020 – 10 Jahre Kreisverband Frankfurt am Main – Eine Dekade kommunalpolitische Kaperfahrt | „Während der Corona-Pandemie können wir Frankfurter PIRATEN unser Jubiläum natürlich nicht so feiern, wie es geplant war. Aber auch wenn die eigentliche Party verschoben werden muss, bedanken wir uns zu unserem runden Geburtstag bei allen Frankfurterinnen und Frankfurtern für den Ideenaustausch und die interessanten Gespräche der vergangenen Jahre“, so Generalsekretär Pawel Borodan.
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• Posteo: Niedersachsen: Polizei darf keine Daten von Corona-Infizierten erhalten | Kritik kommt von der Piratenpartei Niedersachsen. Diese verweist ebenfalls auf die ärztliche Schweigepflicht und auf Paragraf 203 StGB, nach dem Verstöße gegen diese Schweigepflicht strafbar sind. “Das bedeutet, dass für jeden Betroffenen entweder ein Gerichtsbeschluss vorliegen muss, oder der Polizist als höherwertiges Rechtsgut angesehen wird, zu dessen Schutz es eigentlich nur der notwendigen Schutzkleidung bedürfte. Mit der Begründung, dass diese fehlt, könnten dann auch Daten von Influenzaerkrankten weitergereicht werden”, so Thomas Ganskow, Vorsitzender der Partei.
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07.04.

• # BuzzFeet: Konsequenzen nach Mobbing–Vorwürfen am Max-Planck-Institut in Luxemburg | Die Lage am MPI war auch Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage der luxemburgischen Piratenpartei. Das Luxemburger Online-Magazin Reporter hatte zunächst über die Anfrage und Zimmermanns Brief berichtet. Die Piraten wollten wissen, wie das Institut finanziert werde und ob es Pläne gebe, Präventionskonzepte für Mobbing dort umzusetzen. Das Ministerium antwortete darauf lediglich mit einem Hinweis, dass 2019 eine wissenschaftliche Evaluierung stattgefunden habe, die auch die Bereiche Management und Verwaltung umfasst habe.
• # Létzebuerger Journal: Vergütungen erfolgt | Seit längerer Zeit machte der „Corps Grand-Ducal d’Incendie et de Secours“ (CGDIS) durch Schlagzeilen bezüglich der Koexistenz von freiwilligen und hauptamtlichen Mitarbeitern auf sich aufmerksam. Dies allem voran deshalb, weil Freiwillige über einen längeren Zeitraum auf ihre Vergütungen warten mussten. Nach diesen Streitigkeiten um die Bezahlung von Einsätzen der freiwilligen Mitglieder des CGDIS, wies Innenministerin Taina Bofferding in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage des Piraten-Abgeordneten Marc Goergen darauf hin, dass die Überweisungen nach den nötigen Überprüfungen der Zahlen und Dokumente erfolgen werden.

06.04.

• Heise: Polizei sammelt per Notstandsparagraf Daten von Corona-Infizierten | "Was sich hier gerade abspielt, ist ein Trauerspiel in mehreren Akten", kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. Hier zeigte sich erneut, "dass die Möglichkeiten des Datenschutzes in diesem Land sehr begrenzt sind".
• WZ: Fraktion der Piraten fordert die Abkehr von Großprojekten | In Konsequenz auf die sich abzeichnenden wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie fordert die Fraktion der Piratenpartei im Rat der Stadt Velbert eine Neuorientierung für die städtischen Projekte und Investitionen. Für die nächste Sitzung des Stadtparlaments beantragen die Piraten, die Planungen für das Gewerbegebiet „Große Feld“ auf unbestimmte Zeit zurückzustellen, der Umbau des Forum Niederberg zum Bürgerforum soll in der kostenintensiven Form nicht umgesetzt werden, die Sanierung von Schloss Hardenberg wird so lange zu verschieben, bis die vollständige Finanzierung geklärt ist, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, wo weiteres nennenswertes Einsparpotenzial vorhanden ist.
• hallo Herne: Piraten testen Online-Fraktionssitzung | Die PIRATEN-AL Fraktion hat sich den neuen Umständen angepaßt und hielt ihre montägliche Fraktionssitzung als Online-Konferenz ab. Dies gab die Fraktion am Donnerstag (2.4.2020) bekannt.
• Lokalkompass Witten:
  • Piratenstammtisch zum Thema Homeoffice | Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr lädt am Mittwoch, 8. April ab 19 Uhr zu ihrem Stammtisch in die Videokonferenz https://meet.piraten-witten.de/Ankerplatz ein. Das Schwerpunktthema ist dieses Mal Homeoffice und mobile Arbeit.
  • PIRATENFRAKTION WITTEN STELLT FREIE VIDEOKONFERENZLÖSUNG ZUR VERFÜGUNG | „Wir wollen einen kleinen Beitrag leisten, indem wir mehr Nähe trotz Kontaktverbot ermöglichen. Auch wenn es derzeit aus guten Gründen wichtig ist, physische Kontakte mit anderen Menschen minimieren, müssen wir soziale Kontakte nicht vernachlässigen. Unser Server kann gerne für Vorstandssitzungen von Vereinen, zur Wissensvermittlung oder einfach zum Gespräch mit Freunden und der Familie genutzt werden.“ so Ratsmitglied Stefan Borggraefe.

05.04.

• aktiencheck.de: Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel | "Was sich hier gerade abspielt, ist ein Trauerspiel in mehreren Akten. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Möglichkeiten des Datenschutzes in diesem Land sehr begrenzt sind. Denn die Datenschutzbeauftragte ist zwar gegenüber den Behörden weisungsbefugt, nicht jedoch gegenüber der Regierung. Und die schert sich wieder mal einen feuchten Kehricht um schützenswerte Daten, um das eigene Versagen in Sachen Schutz der eigenen Polizeibeamten zu kaschieren. Das ist schon grotesk, wie hier staatliche Institutionen statt an einem Strang im Sinne der Bürgerrechte zu ziehen, offensiv gegen einander arbeiten, um diese auszusetzen. Und das bei einer im Verhältnis zu den Genesenen und der Anzahl der Tests sinkenden Anzahl von Neuinfizierten. Einer Demokratie ist das unwürdig", stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen ernüchtert fest.
• blickpunktdeutschland.de: Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
• blogspan.net: Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
• cityvisits.de: Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
• deutschland-news24.de: Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
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04.04.

• HAZ: Freie Fahrt für die Feuerwehr: Falschparker in Linden sollen stärker kontrolliert werden | Piraten-Einzelvertreter Thomas Ganskow hatte den Antrag eingebracht. Von der Feuerwehr hatte er erfahren, dass es ihr allein nicht möglich ist, alle Problemstellen regelmäßig und systematisch zu kontrollieren. Daher müsse die Stadt die Wehr unterstützen, meint Ganskow. Nur so könne sichergestellt werden, dass im Brandfall keine unrechtmäßig abgestellten Privatwagen die Einsatzkräfte behindern. Paywall

03.04.

• 88news.de: PIRATEN: Urteil des EuGH zur Missachtung von EU-Beschlüssen ist ein Signal | „Die Europäische Union ist für uns mehr als nur die Summe der einzelnen Länder. Das bedeutet aber auch, dass im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Politik alle ihrer Verantwortung gerecht werden und Worten auch Taten folgen. Dass sich einige Länder bei der Frage der gemeinsamen Solidarität einen schlanken Fuß machten, war für uns PIRATEN unerträglich. Daher begrüßen wir diese Klarstellung seitens des Europäischen Gerichtshofs“, kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
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  • Folding@Home: Piraten spenden Rechenleistung | Die renommierte US-Universität Stanford betreibt bereits seit 20 Jahren das Projekt "Folding@Home". Dabei wird die verteilte Rechenleistung von Freiwilligen genutzt, um Simulationen durchzuführen, unter anderem auch, um ein Medikament gegen den aktuell verbreiteten Coronavirus zu finden. Mitglieder der Piratenpartei stellen engagiert Rechenleistung zur Verfügung. "Gemeinsam können wir der Wissenschaft einen Dienst erweisen und Rechenleistung, die wir nicht selbst benötigen, einem sinnvollen Einsatz zukommen lassen. Ich selbst habe mit Seti@Home angefangen, Folding@Home ist da schon ein anderer wissenschaftlicher Bereich, an dem man genauso leicht teilnehmen kann.", kommentiert Christoph Schönfeld, stellvertretender Schatzmeister in Baden-Württemberg und engagierter Folding@Home Unterstützer.
  • Piraten Niedersachsen kritisieren unterschiedliche Landesregeln zum Coronaschutz und lehnen separaten Bußgeldkatalog ab | „Bereits jetzt bietet das Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene in den vom Städte- und Landkreistag angesprochenen Fällen mit seinen Bußgeld- und Strafvorschriften ein schmerzliches Mittel, wenn jemand gegen die Bundes- oder Landesregelungen verstößt. Würde die Höchstsumme von EUR 25.000,- auch nur ein einziges Mal verhängt, wäre sofort landesweit Schluss mit den Verstößen. Es ist nicht nachvollziehbar, wo hier der Nutzen einer durchaus möglichen landeseigenen Regelung liegen soll. In Niedersachsen genauso wenig, wie in den Ländern, die entsprechende Bestimmungen bereits erlassen haben. Das bestehende Regelungschaos ist schon jetzt groß, sieht man sich die verschiedenen Bundesländer an. Da muss nicht noch eine weitere Absonderlichkeit hinzukommen“, kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, die Entscheidung.
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  • Piratenpartei sieht in Homeoffice eine Chance in der Krise | „Wir alle hoffen, dass wir als eine bessere Gesellschaft aus der Krise herauskommen. Aktuell zeigt sich, wie sehr uns die Digitalisierung helfen kann. Viele Unternehmen, die dem Thema Homeoffice bisher skeptisch gegenüber standen, haben es nun für ihre Beschäftigten ermöglicht. Plötzlich fallen zeitaufwendige und klimabelastende Arbeitswege weg. Viele Menschen gewinnen an Flexibilität, um Privatleben und Beruf besser unter einen Hut zu bringen. Diese Fortschritte müssen für alle, die gerne so arbeiten wollen, auch nach der Krise beibehalten und weiter verfolgt werden!“, so Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.
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  • Piraten Niedersachsen kritisieren unterschiedliche Landesregeln zum Coronaschutz und lehnen separaten Bußgeldkatalog ab
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  • PIRATEN: Urteil des EuGH zur Missachtung von EU-Beschlüssen ist ein Signal
  • Piratenpartei sieht in Homeoffice eine Chance in der Krise
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• schattenblick.de: Piratenpartei sieht in Homeoffice eine Chance in der Krise
• scharf-links.de: Piraten Niedersachsen kritisieren unterschiedliche Landesregeln zum Coronaschutz und lehnen separaten Bußgeldkatalog ab
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02.04.

• ad-hoc-news.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen | Aktuell wird viel über verschiedene Konzepte einer "Corona-App" diskutiert, die das Nachverfolgen von Infektionsketten erleichtern soll. Die Piratenpartei hält eine freiwillige App in der aktuellen Situation für eine gute Möglichkeit das Virus einzudämmen und begrüßt, dass trotz der gebotenen Dringlichkeit Datenschutz in der öffentlichen Debatte ernst genommen wird. Um zu vermeiden, dass sich die Nutzerschaft auf viele Apps verteilt oder "die erst beste" App gewinnt, schlägt die Piratenpartei eine Evaluierung der Neuentwicklungen durch Bundesbehörden vor, die in einer offiziellen Empfehlung münden soll. Die Sicherheitsüberlegungen sollten zudem auf Praxistauglichkeit getestet werden - dafür soll die Regierung eine attraktive Summe für das Auffinden von Sicherheitslücken bereitstellen - die Piratenpartei schlägt eine Summe von bis zu einer Million vor. Werden Behörden Sicherheitslücken bekannt, sollen diese im Rahmen von Responsible-Disclosure-Verfahren behoben und veröffentlicht werden.
• aktiencheck.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
• blickpunktdeutschland.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
• blogspan.net: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
• cityvisits.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
• deutschland-news24.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
• finanznachrichten.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
• firmenpresse.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
• hamelnonline.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
• hier-luebeck.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
• internet-intelligenz.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
• itiko.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
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• presseanzeigen24.com: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
• presse-channel.net: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
• presse-nachrichten.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
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• theworldnews.net: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
• trading-house-broker.com: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
• wertheim24.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
• wirtschaft-firmen-thueringen.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
• wn-brandenburg.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
• wn-deutschland.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
• wn-nrw.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
• wn-sachsen.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
• # top-news.at: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
• # Luxemburger Wort: Große Pläne, auch nach der Krise | Nur die beiden Abgeordneten der Piraten enthielten sich während der Abstimmung. Der Piraten-Abgeordnete Marc Goergen hatte die Enthaltung bereits während der Debatte angekündigt: „In ein paar Monaten werden nicht alle Bauprojekte vonnöten sein. Nehmen wir das geplante Tanklager in Findel. Keiner weiß, wie sich die Luftfahrtbranche entwickeln wird.“

01.04.

• 88news.de: "Video-Lügendetektor" - EU bleibt Antworten schuldig | Die EU-Kommission lässt Fragen zu Falschbeschuldigungen und diskriminierenden Auswirkungen der "Video-Lügendetektor-Technologie", die an mehreren EU-Grenzen mit EU-Mitteln getestet wurde, unbeantwortet. Auf Anfrage des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) nach der Fehlerquote allgemein und bei Personen bestimmten Geschlechts oder Hautfarbe, vertröstete EU-Sicherheitskommissarin Johansson lediglich auf Forschungsberichte im späteren Verlauf des Jahres
• ad-hoc-news.de: "Video-Lügendetektor" - EU bleibt Antworten schuldig
• aktiencheck.de: Kreisrat Köngeter fordert Existenzsicherung in der Tagespflege
• blickpunktdeutschland.de:
  • "Video-Lügendetektor" - EU bleibt Antworten schuldig
  • Kreisrat Köngeter fordert Existenzsicherung in der Tagespflege | Der Landesverband Kinderpflege Baden-Württemberg macht auf Missstände in der Tagespflege aufmerksam. Tagesmütter und Tagesväter erhalten zum Teil keine Lohnfortzahlungen und stehen vor dem Existenzverlust. Piraten-Kreisrat Philip Köngeter fordert den Rems-Murr-Kreis dazu auf eine schnelle und unbürokratische Lösung zu finden, da auf Landesebene bisher keine Aussicht auf Hilfe besteht.
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• NRZ: Corona: Ein erster Schritt, um Kleinunternhmern zu helfen | Tim Reuter, Piratenpartei: „Ich bin auch Kleinunternehmer, allerdings geht es uns in der IT-Branche noch gut. Aber ich kenne Branchen, da sieht es aktuell nicht gut aus. Aus Erfahrung wissen wir doch, dass es dauert, bis Mittel von Land und Bund fließen. Ich bin selten einer Meinung mit dem Landrat, aber hier schon. Auch wenn ich die Bürgermeister verstehen kann, die das ablehnen. Die zwei Millionen sind ein Tropfen auf den heißen Stein... Paywall
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