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Tätigkeitsbericht politischer Geschäftsführer Daniel Mönch

Geschäftsbereiche:

• Verantwortung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit • Programmentwicklung • Koordination der Politischen Geschäftsführer Bund/Land • Events & Veranstaltungen • Internationale Koordination

stv. Geschäftsbereiche

• Wahlkampf • Pflege der Beziehungen zu Europaabgeordneten • Antragskommission/Antragsprozess BPT • Ausputzer

Öffentlichkeitsarbeit Zu Beginn der Vorstandszeit war das Presse und Öffentlichkeitsarbeitsteam quasi nicht mehr existent. Das hatte zur Folge, dass wir ein komplett neues Team aufbauen mussten. Auf die initiale Ausschreibung gab es aber gleich mehrere Bewerbungen, so dass ein reibungsloser Neustart sehr schnell möglich war. Transparente Kommunikation Für die Kommunikation im Team der Öffentlichkeitsarbeit haben wir uns für die open source Software Mattermost entschieden. Durch den Einsatz dieses Tools ist es dem Presseteam möglich, mit sehr vielen Piraten transparent zusammen zu arbeiten. So kann heute jeder Pirat Pressemitteilungen entwerfen und gemeinsam mit anderen in den offenen Kanälen bearbeiten. Gleiches gilt auch für die unterschiedlichen Social Media Kanäle, die alle über ihre eigenen Kanäle erreichbar sind. Wenn ein Pirat also einen guten Tweet oder Beitrag hat, welcher verbreitet werden soll, kann er oder sie diesen einfach als Vorschlag in die entsprechenden Kanäle posten. Durch die neu geschaffenen Möglichkeiten, Dinge intern im Mattermost zu klären, ist es uns gelungen, viele Debatten, die bei Piraten früher öffentlich über Twitter geführt wurden, auf interne Medien zu verlagern, was unserer Außendarstellung sehr zuträglich ist.

Presse- Redaktionsteam Durch fleissige Mitglieder und Teamleitung des Presseteams gibt es inzwischen regelmässig eigene Veröffentlichungen über die Bundewebseite sowie mehrere Presseverteiler. Die Aufnahme in den Medien ist zwar noch ausbaufähig, aber der Grundstein, also unsere eigenen Prozesse zum Erstellen und Veröffentlichen von Pressepublikationen, ist inzwischen sicher gestellt.

Social Media Teams Neben den Traditionellen sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook ist es uns auch gelungen, den Instagram und Youtube Account wieder zu beleben, so dass wir auch wieder auf den von jungen Menschen bevorzugten Plattformen vertreten sind.

Twitter Das Twitterteam, das lange Zeit nur aus einem Mitglied bestand, hat inzwischen Verstärkung durch drei neue Mitglieder bekommen, was den Arbeitsaufwand erheblich verringert und so dafür sorgt, dass der Account dauerhafte Aktivität vorweist.

Facebook Auch im Facebookteam gibt es inzwischen wieder Mitarbeit und Beiträge. Die Reichweite des Accounts konnte über das letzte Jahr erhöht werden.

Instagram Eine ganz besondere Freude war für mich, dass wir den Instagram Account wieder aktivieren konnten und zuverlässige aktive Betreuer gefunden haben. Mit Bildern und Storys von Demonstrationen und Events ist die Piratenpartei nun auch wieder auf dieser, gerade für das jüngere Publikum relevanten Plattfom, vertreten.

Webteam: Das Webteam ist noch ein wenig unsere Schwachstelle, da sich noch nicht ausreichend Aktive gefunden haben, um mehr als den Standartbetrieb sicher zu stellen. Die Veröffentlichung von Beiträgen und kleinere Änderungen laufen ohne größere Probleme. Trotzdem haben wir inzwischen eine schlüssige Navigation und ein erweitertes Angebot auf der Bundeswebseite, so dass zum Beispiel auch Ausschreibungen über die Bundeswebseite auffindbar sind.

Youtube Auch den Youtube Account konnten wir wieder beleben so das es mit inzwischen regelmässigen Beiträgen wiederbeleben. Das Team hat sich gerade in den letzten Wochen noch weiter verstärkt, so dass es in Zukunft noch zu einer höheren Schlagzahl von Beiträgen über diese Platform kommt.

Fazit Öffentlichkeitsarbeit: Durch offene Prozesse und regelmässige Ausschreibungen ist es uns gelungen, ein professionel arbeitendes Team zusammen zu stellen, das rund um die Uhr ansprechbar und aktiv ist. Hier wurde ein wichtiger Grundstein für die Kampagnenfähigkeit der Piraten geleistet. Selbstverständlich sind unterschiedliche Bereiche noch ausbaufähig, aber der Anfang ist gemacht und das Konzept hat sich als tragfähig erwiesen. Für die Bundestagswahlen brauchen die unterschiedlichen Teams noch weitere Unterstützung aus der Partei. Damit wir als kleine ehrenamtliche Organisation mit den bezahlten Presseteams und Werbeagenturen der anderen Parteien mithalten können, braucht es auch noch mehr Know How und ehrenamtliche oder bezahlte Kräfte, die traditionelle Pressearbeit für die Partei machen. Aufgaben wie Verteilerpflege, Bearbeitung von Presseanfragen sowie aktives Vermitteln von Gastbeiträgen von aktiven Piraten konnten leider noch nicht hinreichend geleistet werden aufgrund der beschränkten Personaldecke.

Programmentwicklung Da der Programmparteitag entschieden hat, nur mit dem gemeinsamen europäischen Programm und ohne eigenes deutsches Programm zur Europawahl an zu treten, hatte die Programmentwicklung eher eine untergeordnete Rolle in diesem Vorstandsjahr. Die Antragskommission arbeitet größtenteils selbstständig und zuverlässig. Für die Bundestagswahl steht eine Überarbeitung des gesamten Bundestagswahlprogramms an, das in einigen Themenbereichen ein wenig in die Jahre gekommen ist. Hier werden die Themenbeauftragten eine entscheidende Rolle übernehmen, um ihre jeweiligen Programmbereiche zu überarbeiten. Dieser Prozess hat in einigen Themenbereichen bereits begonnen und sollte umbedingt fortgesetzt werden, so dass wir bei der Bundestagswahl mit einem überarbeiteten und damit aktuellen Programm an Start sind.

Koordination der Politischen Geschäftsführer Bund/Land

Bei der Koordination der politischen Geschäftsfüher wurden erhebliche Fortschritte gemacht. In der Runde der politischen Geschäftsführer und Themenbeauftragten finden regelmässig gut besetzte Sitzungen statt, in denen politische Aktionen besprochen und vorbereitet werden. Es gibt einen neuen Schwerpunkt auf Aktionen, welche Bund und Länder gemeinsam durchführen. Landespolgfs und Themenbeauftragte können die Runde nutzen, um Unterstützung für ihre Kampagnen und Events zu finden. Heraus zu heben sind hier insbesondere die SaveYourInternet Kampagne, die Lehrerpranger der AfD, gegen die wir erfolgreich vorgegangen sind und die Vorbereitung von Wahlkämpfen.

Internationale Koordination/ Pflege der Beziehungen zu Europaabgeordneten In der Internationalen Koordiation gab es dieses Jahr gleich mehrere Verstimmungen unter anderem wegen unserer Europaliste. Diese konnten durch viel Zeit und Gesprächen mit den Vorständen der internationalen und europäischen Piraten weitgehend ausgeräumt werden. Durch die Konflikte kam es aber auch zu Gesprächen und einem Austausch zwischen den deutschen Piraten und anderen internationalen Piratenvereinigungen, was zu einem besseren Verständnis und in der Folge hoffentlich einer engeren und kooperativen Zusammenarbeit führen wird. Um die internationale Koordination weiter auszubauen, haben wir eine Ausschreibung für neue Koordinatoren online gestellt, welche immer noch läuft. Wir erhoffen uns dadurch auch auf diesem Gebiet positive Effekte durch neue motivierte Koordinatoren.

Wahlkampf Der Europawahlkampf war zum Zeitpunkt der Wahl bereits größtenteils organisiert, so dass nur noch die Organisation des online Wahlkampfs blieb, der mit starker Unterstützung aus Baden Würtemberg organisiert wurde. Hierfür wurden Accounts und Bezahloptionen eingerichtet, so dass die Piratenpartei auch in Zukunft bei Bedarf auf Onlinewerbung zurück greifen kann. Gerade die Werbung auf Pornoseiten war sehr erfolgreich und hat eine Menge Reichweite generiert, so dass dieses Konzept auch von den Schweizer Piraten übernommen wurde. Für zukünftige Kampagnen wurden einige Konzepte getestet, welche für die Bundestagswahl wichtig werden.

Ausputzer Die Rolle als Ausputzer hat dieses Jahr gerade im Kontext der Europaliste sehr viel Zeit und Nerven in Anspruch genommen, war aber auch sehr lehrreich. In zahlreichen Sitzungen wurde dieses Thema intern aber auch öffentlich thematisiert. Meiner Einschätzung nach wurden diese Probleme sehr souverän vom Bundesvorstand gehandelt. Selbstverständlich gibt es Raum für Verbesserung, so wäre in der ein oder anderen SItuation ein schnelleres und entschlosseneres Handeln nötig gewesen, aber da wir quasi von der Vorstandswahl an im Krisenmodus waren, ist das Ergebnis durchaus vorzeigbar.

Events & Veranstaltungen Dieses Vorstandsjahr stand, wie abzusehen, ganz im Zeichen der SaveYourInternet Kampagne. Wir Piraten haben sowohl bei dem Aufbau des Bündnisses als auch bei der Anmeldung und Organisationen der Demonstrationen die entscheidende Rolle gespielt. Ohne die Piratenpartei wäre diese Kampagne nicht so ein Erfolg geworden. Von Anfang an haben wir eng mit Savetheinternet (STI) zusammen gearbeitet. Viele der Bündnispartner waren nur Teil der Kampagne, weil wir Piraten sie eingeladen und überzeugt haben, sich der Kampagne anzuschließen. Wir Piraten hatten dabei die Rolle eines Vermitlers zwischen den jungen Aktivisten und Influencern auf der einen Seite und traditionellen netzpolitischen Vereinen und politischen Parteien auf der anderen. Oft stand das Bündnis kurz vor dem Zusammenbrechen und konnte gerade noch aufrecht erhalten werden durch unsere Vermitlung. Auch bei der Anmeldung europaweiten Demonstrationen und der Vermitlung zwischen dem Stop Acta 2 Bündnis und dem SaveYourInternet Bündnis waren es wir Piraten, die dafür gesorgt haben, dass sich die beiden Gruppen nicht verkrachen. Zwar haben sich die Europaabgeordneten am Ende doch für die Uploadfilter entschieden, durch den erheblichen öffentlichen Druck konnten aber wichtige Eingeständnisse und Kompromisse ausgehandelt werden. Die Demos am zentralen Aktionstag waren die größten Demonstrationen zum Schutz des Internets in der Menschheitsgeschichte. Auch wenn die Presse unsere Rolle dabei weitesgehend verheimlicht hat, da sie selbst auf das mit beschlossene europäische Leistungsschutzrecht spekulierte, wissen wir was wir geleistet haben und dürfen stolz darauf sein.