Thomas172

WP 001 - Änderungsanträge zum LTW-Programm 1 - Aktuallisierung 1

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 6./7..2017 #001a: Änderungsanträge zum LTW-Programm 1 - Aktuallisierung 1

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, folgende bislang enthaltene Elemente des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2018 der Piraten Niedersachsen abzuändern:

005, http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2017.1/PP_Antraege#WP_005_-_Ver.C3.B6ffentlichungspflicht_s.C3.A4mtlicher_Beschl.C3.BCsse_des_Landtages, Thomas Ganskow

Veröffentlichungspflicht sämtlicher Beschlüsse Beschlussanträge des Landtages

Begründung:

Wie im Nachhinein zur Beschlussfassung zutreffend bemerkt wurde, werden sämtliche Beschlüsse des Landtags veröffentlicht. Nicht jedoch, wie aus dem Antragstext und der Begründung hervorgeht, sämtliche Beschlussanträge. Diesem Mangel in der Überschrift ist abzuhelfen.

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Ergebnis:
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WP 001 - Änderungsanträge zum LTW-Programm 1 - Aktuallisierung 1

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 6./7..2017 #001a: Änderungsanträge zum LTW-Programm 1 - Aktuallisierung 1

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, folgende bislang enthaltene Elemente des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2018 der Piraten Niedersachsen abzuändern:

174, https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_174 Maik Saunus u.a.

Viele Menschen in Deutschland benutzen heute die E-Zigarette als Genussmittel. Diese besteht aus einem elektronisch betriebenen Verdampfer und einem Behältnis, das mit der zu verdampfenden Flüssigkeit, dem sogenannten Liquid, gefüllt ist. Die Liquids bestehen aus einer Trägersubstanz (z.B. Propylenglykol) und Aromen und können zusätzlich Nikotin enthalten. Bei der Verdampfung des Liquids in der E-Zigarette entsteht kein Rauch und nach derzeitigem Wissenstand auch keine anderen, für Dritte schädliche Emissionen.

Die Piratenpartei fordert:

• (Es müssen Qualitätsstandards als Grundlage für Produktion, Vertrieb und Handel von E-Zigaretten und Liquids geschaffen werden Ausweispflicht für Inhaltsstoffe der Liquids, kindersichere Behältnisse, Angabe der Nikotinkonzentration, Zulassungsregeln für Produzenten usw.)
  

• Eine Höchstkonzentration für Nikotin in den Liquids soll, idealerweise europaweit, festgelegt werden.
  

• Regelungen und Einschränkungen sollen nur zum Zwecke des Jugend- und Verbraucherschutzes getroffen werden. Abgabe und Handhabung von E-Zigaretten und Liquids sollen erst ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gestattet werden.
  

• Der Versuch der Einbeziehung von E-Zigaretten ins »Nichtraucherschutzgesetz« ist abzulehnen. Insbesondere ist kein Grund erkennbar, die Benutzung von E-Zigaretten auf Raucherbereiche zu beschränken.
  

• Wir fordern die Abschaffung der ausschließlich in Deutschland existenten durch nichts gerechtfertigten Wartefrist von 6 Monaten, nach denen neue Geräte (E-Zigaretten) angemeldet wurden.
  

Hierfür werden wir uns über eine Bundesratsinitiative einsetzen.

Begründung:
Zumindest unter Rauchern ist recht weitgehend bekannt, was E-Zigaretten sind. (1) Auf eine Erklärung kann verzichtet werden. Die Formulierung "weitergehend" berücksichtigt, dass mit den §§ 13 - 16 "Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz - TabakerzG)" (2) von den im Antragstext genannten Spezifikation abweichende Grundlagen auf Bundesebene geschaffen wurden. Dieses Gesetz fußt auf der EU-Tabakrichtlinie, die eine Ausweispflicht für Inhaltsstoffe vorsieht. (3) Ebenfalls sind auch dort kindersichere Behältnisse verpflichtend. (4) Eine Höchstkonzentration von 20mg/ml wird auch dort festgelegt. (5)Mittlerweile hat auch der Jugendschutz nachgezogen und den Verkauf von E-Zigaretten und Liquids an Minderjährige untersagt.(6) Der letzte Absatz kam nach einem Gespräch mit einem Händler zustande, der auf die Folgen der 6-Monats-Regel beim Indenverkehrbringen von neuen, geprüften Gerätschaften hinwies.(7)

(1) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/423097/umfrage/bekanntheitsgrad-von-e-zigaretten-unter-rauchern-in-deutschland/
(2) https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/tabakerzg/gesamt.pdf
(3) http://blog.rursus.de/2014/05/die-neue-eu-tabakrichtlinie-201440eu/#para2
(4) http://blog.rursus.de/2014/05/die-neue-eu-tabakrichtlinie-201440eu/#40
(5) http://blog.rursus.de/2014/05/die-neue-eu-tabakrichtlinie-201440eu/#38
(6) http://www.n-tv.de/politik/Keine-E-Zigaretten-mehr-fuer-Minderjaehrige-article16880586.html
(7) http://www.bvl.bund.de/DE/03_Verbraucherprodukte/03_AntragstellerUnternehmen/04_Tabakerzeugnisse/01_Mitteilungspflicht/bgs_tabakerzeugnisse_mitteilungspflicht_node.html

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WP 002 - Änderungsanträge zum LTW-Programm 2 - Aktuallisierung 2

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 6./7..2017 #001b: Änderungsanträge zum LTW-Programm 1 - Aktuallisierung 1

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, folgende bislang enthaltene Elemente des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2018 der Piraten Niedersachsen abzuändern:

174, https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_174 Maik Saunus u.a.

Viele Menschen in Deutschland benutzen heute die E-Zigarette als Genussmittel.

Die Piratenpartei fordert:

• Es müssen weitergehende Qualitätsstandards als Grundlage für Produktion, Vertrieb und Handel von E-Zigaretten und Liquids geschaffen werden (Angabe der Nikotinkonzentration, Zulassungsregeln für Produzenten usw.)
  

• Regelungen und Einschränkungen sollen nur zum Zwecke Verbraucherschutzes getroffen werden.

• Den Versuch der Einbeziehung von E-Zigaretten ins »Nichtraucherschutzgesetz« ist abzulehnen. lehnen wir ab. Insbesondere ist kein Grund erkennbar, die Benutzung von E-Zigaretten auf Raucherbereiche zu beschränken.
  

• Wir fordern die massive Verringerung der Frist, in der Gerätschaften zur Nutzung von E-Zigaretten nach ihrer Prüfung in den Handel gebracht werden dürfen, da sie ansonsten zwischenzeitlich leicht als nicht-geprüfte und somit verbrauchschutztechnisch gefährliche Fälschung vorzugsweise über das Internet bezogen werden können.
  

Hierfür werden wir uns über eine Bundesratsinitiative einsetzen.

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WP 003 - Einführung eines Datenbescheides

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 6./7.5.2017 #003: Einführung eines Datenbescheides

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2018 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Einführung eines Datenbescheides

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Behörden und andere staatliche Institutionen, die personenbezogene Daten verarbeiten, übermitteln oder speichern, die betroffenen Personen jährlich mit einem Datenbescheid über die Art, den Zweck, Herkunft und die rechtliche Grundlage der Speicherung informieren. Die Weitergabe von Daten an Dritte soll kommuniziert und begründet werden. Die Information über zur zur zwischenzeitlichen Löschung anstehende Daten sollen mittels eines gesonderten Bescheides mitgeteilt werden. Denn zur Selbstbestimmung über die eigenen Daten gehört auch zu wissen, welche Daten gesammelt werden.

==Begründung:==

Insbesondere im Bereich der Sicherheitsbehörden (Polizei, Verfassungsschutz) ist im Rahmen der bundesweiten Vorratsdatenspeicherung ein massenhaftes Aufkommen von personenbezogenen Daten zu erwarten. Zwar gibt es die Möglichkeit, gerade bei diesen Behörden einmal pro Jahr nachzufragen, welche Daten hinterlegt sind, doch das wissen nur wenige Menschen. Würden wirklich alle nachfragen, würde das nicht nur zu einem enormen Arbeitsaufkommen in den betreffenden Behörden führen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die "Ich hab ja nichts zu verbergen"-Mentalität bei dem einen oder anderen bei der Ansicht dessen, was über ihn gespeichert ist, ein dumpfes Gefühl hinterlassen würde, könnte steigen.

Mit der automatischen Zusendung derartiger Daten wären diese beiden Folgen erreicht, einerseits das Bewusstsein für die persönlichen Daten erhöhen, andererseits bei Behörden etwas genauer hinzugucken, was tatsächlich gespeichert werden muss.

Der letzte Satz trägt weiterhin der Tatsache Rechnung, dass durch die bundesgesetzliche Beschlussfassung zur Vorratsdatenspeicherung bestimmte Daten nach 6 Monaten gelöscht werden müssen, ohne dass ein Betroffener bei wie bislang einmal pro Jahr möglicher Anfrage über die Speicherung informiert werden müsste.

Der Antrag folgt einer Forderung aus dem Bundesprogramm 2013 (1) und einer Forderung des CCC (2). Er folgt dabei ebenfalls einer aktuellen Initiative in Bayern (3) In Niedersachsen müsste analog dazu § 16 NDSG (4) geändert werden.

Zwar haben wir in unserem Programm (5) zu stehen, dass wir die Informationelle Selbstbestimmung, also das Grundrecht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, fordern. Wir wissen aber selber, dass sich außerhalb der Bubble kaum jemand etwas darunter vorstellen kann, weshalb wir es dort erklären sollten. Es ist einer dieser für uns verständlichen Allgemeinbegriffe, die inhaltlich mit Leben gefüllt werden müssen, um vom Status der Unverständlichkeit weg zu kommen. Mit den Beschlüssen zur Datenweitergabe durch Meldebehörden, besserem Datenschutz an Universitäten und der Ablehnung von Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist ein Anfang gemacht.

Die Liste könnte noch fortgesetzt werden, ich bitte darum. Der Anfang wäre mit diesem Antrag gemacht. Ich nutze die Gelegenheit, an dieser Stelle nochmals auf https://nds.piratenpad.de/IdeensammlungWP2018-Datenschutz-DigitalesLeben hinzuweisen, was als Inspiration genutzt werden kann.

(1) http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Informationelle_Selbstbestimmung_st.C3.A4rken.2C_Medienkompetenz_f.C3.B6rdern
(2) https://www.ccc.de/datenbrief
(3) http://datenbescheid.de/author/datenbescheid/
(4) http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/18aw/page/bsvorisprod.psml;jsessionid=03400FECA9B83093D7C360FA69BC121A.jp24?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-DSGNDrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-DSGNDpP16
(5) https://www.piraten-nds.de/programm/datenschutz/

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WP 043 - Verbindliches Angebot "Werte und Normen" einrichten, "Humanistische Lebenskunde" als Alternative zum Religionsunterricht

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 6./7.5.2017 #004: Verbindliches Angebot "Werte und Normen" einrichten, "Humanistische Lebenskunde" als Alternative zum Religionsunterricht

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2018 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Verbindliches Angebot "Werte und Normen" einrichten, "Humanistische Lebenskunde" als Alternative zum Religionsunterricht

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für ein verbindliches Angebot des Faches "Werte und Normen" in allen allgemeinbildenden Schulen ab der 1. Klasse ein. Die bisherigen Einschränkungen hinsichtlich der Erteilung eines derartigen Unterrichts sind aufzuheben. Die Erteilung kann durch Dritte vorgenommen werden. Ersatzweise für "Werte und Normen" kann eine Erteilung unter dem Titel "Humanistische Lebenskunde" eingeführt werden.

==Begründung:==

Oftmals hört man, der Religionsunterricht solle abgeschafft werden. Leider ist auch das wieder ein Punkt, der im Loccumer Vertrag in § 4 und im Niedersachsenkonkordat in Artikel 7 geregelt ist. Als Alternative wurde das Fach "Werte und Normen" eingeführt.

Es steht jedoch für am Religionsunterricht nicht teilnehmende Schüler gem. § 128 Niedersächsisches Schulgesetz nur zur Verfügung, sofern die Schule dazu ein Angebot macht. Zwar ist sie ab der 5. Klasse dazu verpflichtet, wenn wenigstens 12 Schüler dies wünschen. (1) Aber somit besteht keine wirkliche Wahlmöglichkeit zwischen der Teilnahme am Religionsunterricht oder der Teilnahme am Unterricht "Werte und Normen".

Dass diese Möglichkeit auch erst ab der 5. Klasse bestehen soll, ist ebenfalls nicht hinnehmbar. Insbesondere für Eltern, die ihren Kindern von vornherein eher die Inhalte des Faches "Werte und Normen" vermittelt sehen wollen, als die des klassischen Religionsunterrichts.

Eine klassische universitäre Ausbildung im Fach "Werte und Normen" gibt es nicht. Stattdessen wird bspw. in Berlin-Brandenburg unter dem Titel "Humanistische Lebenskunde" durch den Humanistischen Verband bereits ab der Grundschule ein entsprechendes Angebot unterrichtet. (2)

(1) http://k-urz.de/5b79
(2) http://www.lebenskunde.de/

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WP 005 - Vermittlung von Medienkompetenz

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 6./7.5.2017 #005: Vermittlung von Medienkompetenz

Text:

Antragsteller: Florian Lang
Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2018 der Piraten Niedersachsen beschließen an geeigneter Stelle einzufügen:

Vermittlung von Medienkompetenz

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Medienkompetenzen bei Entscheidungsträgern, Lehrkräften und Lernenden zu schaffen, sich in der digitalen Welt zurechtzufinden. Dafür sollen ein Fach "Medienkompetenz" in die Lehrpläne aufzunehmen sowie Medienwarte für digitale Medien und Infrastruktur an den Schulen eingeführt werden. Die Ausstattung mit digitalen Arbeitsmitteln und ein Internetzugang für alle Lernenden ist eine Voraussetzung für den Zugang zur Informations- und Wissensgesellschaft und einer aktiven Teilhabe an dieser.

==Begründung:==

Halte ich für eine bessere Formulierung als die aktuelle Version aus dem LTW13-Programm (1), die zudem nicht der Beschlusslage entspricht. (2)

(1) http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_2013#Umsetzung_der_Medienkompetenz_in_der_Schule_unabh.C3.A4ngig_von_der_vorhandenen_technischen_Medienkompetenz_des_Fachlehrers
(2) http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_188

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