BE:Friedrichshain-Kreuzberg/Wahlprogramm 2016/Finanzen

Die Art und Weise Finanzierung der Berliner Bezirke ist so pervers, dass es jeder Beschreibung spottet. Unmittelbar sichtbar wird das an den Schulen oder am Bürgeramt. Das liegt nicht unbedingt an einer unfähigen Bezirksregierung, sondern an den mangelnden wirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten der Bezirke, die durch die Landesgesetze vorgegeben werden. Schilda ist im Vergleich dazu ein Hort der Vernunft. Senat sagt: Bezirk, du musst dies und jenes tun, und kriegst dafür soviel Geld. Mehr Geld ausgeben darfst du nicht; wenn du Geld einnimst, geht das an den Senat; und wenn die Schule nachher verfällt, macht sich der Senat einen schlanken Schuh. Ist ja nicht seine Aufgabe. Dass die Mittelzuweisung von vornherein unzureichend war, spielt dann keine Rolle mehr.

Wir fordern für die Finanzen im Bezirk: nichts. Weil sich im Bezirk keine sinnvollen Forderungen stellen lassen. Es gibt nichts zu verteilen. Der Senat ist aufgefordert, die Finanzierung der Bezirke zu verbessern und vor allem sinnvoller zu gestalten. Alles andere ist Killefit.

Wir lehnen es ab, die Situation zu beschönigen oder so zu tun, als könnte man mit ein bisschen Schieben hier, ein bisschen Spucke da und einer gemeinsamen Kraftanstrengung das wieder in die Spur hieven. Das was jetzt zu tun ist, ist Öffentlichkeitsarbeit, damit die Abartigkeit der Situation da diskutiert wird, wo sie hingehört: in der Landespolitik. Dazu gehören öffentlichkeitswirksame Aktionen wie zB der von uns angeschobene "Tag des geschlossenen Amtes". Solange des Senat damit durchkommt, den Schwarzen Peter elegant und dauerhaft in den Bezirken zu plazieren, wird sich am Elend der Berliner Verwaltung nichts ändern. In diesem Punkt sind sich auch alle Bezirkspolitiker über alle Parteigrenzen hinweg einig. Nur wird das im Wahlkampf niemand so deutlich sagen. Deshalb machen wir das.