BE:Friedrichshain-Kreuzberg/Wahlprogramm 2016/Partizipation

Immer mehr Menschen sind es im heutigen Informationszeitalter gewohnt, auf digitalem Wege ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Sei es in den bekannten großen sozialen Netzwerken oder in themenbezogenen Foren, Menschen äußern sich - zu den unterschiedlichsten Themen. Gleichzeitig leben wir in einer parlamentarischen Demokratie, die auf die Beteiligung vieler Menschen an politischen Vorgängen angewiesen ist. Die Parteien dieser Demokratie haben jedoch deutlichen Mitgliederschwund und die Wahlurnen wenig Zulauf zu verzeichnen, auch wenn es im Grunde innerhalb des Systems Demokratie ihre Aufgabe wäre, eben jene Meinungen der Menschen zu bündeln und zu vertreten. Besonders die Wahlmöglichkeiten auf kommunaler Ebene sind, wie auch der Einfluss auf die Einhaltung von Wahlversprechen, sehr begrenzt. Der indirekte und bequeme Weg sich zu äußern, wird dem mühsamen parlamentarischen Prozedere vorgezogen. Eine zentrale Idee hinter Werkzeugen wie Online-Petitionen und Abstimmungstools ist es diese, im Informationszeitalter auf nahezu organische Weise ohnehin stattfindenden, meinungsbildenden Prozesse auch dafür zu nutzen, außerparlamentarisch oder auch direkt auf demokratische Entscheidungen hinzuwirken. Wir sehen hier große Chancen, den Ablauf demokratischer Prozesse den Möglichkeiten und Gewohnheiten des Informationszeitalters anzupassen. Mögliche praktische Einsatzgebiete für eine Demokratie-Software wie Liquid Feedback wären:

• Kiezliquids, in denen transparente Entscheidungsfindung über den vielbesprochenen „Willen der Anwohner“ wirklich stattfinden könnte.

• Schulliquids, die es Eltern, Lehrern und Schülern ermöglichen, Schulbelange transparent und niedrigschwellig zur Sprache zu bringen

• Liquid Democracy für die interne Organsation von Bürgerinitiativen

• Auch halten wir es für möglich, entsprechende Werkzeuge in die Haushaltspolitik zu integrieren, sie damit transparent zu machen und Menschen vor Ort damit sehr viel konkreter die Mitgestaltung ihrer Umgebung zu ermöglichen.