SH:LPT2016.1/Anträge/Verbraucherschutzoffensive für Schleswig-Holstein statt Existenzbedrohung der Verbraucherzentrale

Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2016.1.

Antrag Nummer   an den Landesparteitag 2016.1. Beantragt von Pab Titel Verbraucherschutzoffensive für Schleswig-Holstein statt Existenzbedrohung der Verbraucherzentrale Empfehlung der Antragskommission   Hinweise der Antragskommission   Antragstext Es wird beantragt folgendes Positionspapier zu beschließen: Verbraucherschutzoffensive für Schleswig-Holstein statt Existenzbedrohung der Verbraucherzentrale Datenschutz in sozialen Netzwerken, Ärger mit dem Handyvertrag oder Altersvorsorgedschungel: Die Informationsgesellschaft beschert uns neue Möglichkeiten, aber auch neue Herausforderungen. Nicht alle Menschen halten in gleichem Maße Schritt, trotzdem hinken die unabhängigen Beratungsangebote hinterher oder stehen – wie in Schleswig-Holstein – vor dem Kollaps. Trotz des unermüdlichen und teils auch erfolgreichen Einsatzes der PIRATEN im Landtag droht nach der Finanzierungsplanung von SPD, Grünen und SSW ab 2017 die schrittweise Schließung der fünf Verbraucherberatungsstellen im Land und ist mittelfristig die Existenz der Verbraucherzentrale insgesamt gefährdet. Aus dieser Falle kann uns nur eine Verbraucherschutzoffensive Schleswig-Holstein befreien. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert: Im Zeitalter des Internet sollte ein elektronisches Verbraucherberatungsangebot über Videokonferenz, Chat, Forum o.ä. eine Selbstverständlichkeit sein – da ist ein bundesweiter Schulterschluss zur Schaffung eines Online-Beratungszentrums erforderlich. Arme Menschen, für die Abzocke besonders schwere Nachteile haben kann, sollen von Beratungsgebühren befreit werden. Und für die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein brauchen wir endlich eine solide, dauerhafte Landesfinanzierung des erforderlichen Personals – Schluss mit Projektitis, Zitterpartien bei befristeten Stellen und dem schleichenden Sterben der Beratungsstellen. Die Landesfinanzierung ist dazu schrittweise auf den Betrag anzuheben, der zur nachhaltigen Finanzierung der Daueraufgaben der Verbraucherzentrale und des dazu benötigten Personals erforderlich ist, also auf ca. 1,5 Mio. Euro. Unser Ziel ist eine Ausweitung der bisher eingeschränkten Öffnungszeiten der Beratungsstellen, eine Erhöhung der telefonischen Erreichbarkeit und die Eröffnung neuer Verbraucherberatungsstellen im Kreis Pinneberg und in Neumünster. Begründung Weitere Informationen auf meinem Blog. Diskussion Diskussionsseite

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