Urteile

Die Bundespartei veröffentlicht Urteile der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur Piratenpartei Deutschland nicht:

der Bundesvorstand hat sich über Deinen Antrag [zur Veröffentlichung von Gerichtsurteilen] beraten und ist leider
zum Schluss gekommen ihn ablehnen zu müssen.

Auch wenn die Veröffentlichung der Verfahrensakten in anonymisierter
Form grundsätzlich möglich wäre, besteht derzeit aus arbeitstechnischen
Gründen keine Möglichkeit die Nachbearbeitung dauerhaft und zeitnah
realisieren zu können. (Mail vom 30.01.2015)

Alles was bekannt wurde wird daher auf dieser Seite gesammelt.

Parteiinterne Streitigkeiten

• OLG Dresden, Az. 5 W 648/14, zu BSG 2013-05-06-2. Ergebnis: BSG-Urteil bleibt bestehen.

• LG Berlin, Az. folgt, zu BSG 2013-05-06-2. Kläger erklärte Erledigung; Kostenentscheidung zugunsten der Beklagten.

• AG Hannover, Az. unbekannt. Vorgeschichte unbekannt. Ergebnis unbekannt.

• VG Hannover, Az. folgt, Anfechtung einer Entscheidung LaVo Nds, Klage abgewiesen.

• VG Hannover, Az. 6 B 4234/12, Eilantrag gegen Listenaufstellung, Antrag abgewiesen weil parteiintere Schiedsgerichtsbarkeit nicht angerufen worden war.

• AG Berlin Mitte, Az. 17 C 180/12, zu BSG 2011-11-29, AG stellt fest: "Das Urteil des Bundesschiedsgerichts ist somit in satzungsmäßiger Weise ergangen, Verfahrensverstöße oder Verstöße gegen höherrangiges Recht sind nicht festzustellen."

• zuletzt LG Berlin, Az. unbekannt zu BSG 2012-03-22. Ergebnis: BSG-Urteil (Parteiausschluss) bleibt bestehen.

• AG Landshut, Urteil vom 21.10.2016, Az. 10 C 914/16 zu Teilstreitigkeiten aus LSG-SH 1/16 bzw PP#100204861, Herausgabe der Kasse einer Untergliederung. Ergebnis: Untergliederung gewinnt, es gibt keinen Herausgabeanspruch vor rechtlich abgeschlossener Auflösung der Untergliederung. Nebenbei bestätigt: Gesetzliche und satzungsmäßige Handlungsunfähigkeit eines Vorstandes haben unterschiedliche Konsequenzen.

Verfahren gegen Dritte

• Bundesverfassungsgericht Az. 2 BvE 1/12 zur Parteienfinanzierungsklage. Ergebnis: Antrag verworfen.
• Bundesverfassungsgericht Az. 2 BvR 1672/12 gegen die Nichtzulassung zur Wiederholungswahl des Stadtrates Dortmund, Ergebnis: Verfassungsbeschwerde unzulässig mangels Rechtswegerschöpfung.
• Bundesverfassungsgericht Az. 2 BvE 7/13 gegen die Dreiprozenthürde zur Europawahl. Ergebnis: Dreiprozenthürde für nichtig erklärt.
• LG Berlin, Az. 16 O 75/13, 'GEMA-Klage', Ergebnis: Klage abgelehnt (?)
  • KG Berlin, Az. Unbekannt, Berufung 'GEMA-Klage', Verfahren anhängig (?)
• AG Berlin Mitte, Az. 16 C 10/14, 'BDSB-Kündigungsklage'. Ergebnis 17.10.2014: Partei hat verloren. Versäumnisurteil, da die Partei laut Prozessbeobachtern nicht zur Verhandlung erschienen ist.
• AG Darmstadt, Az. 25 Gs - 1000 AR 200594/11 v. 19.05.2011, 'Servergate'
• LG Magdeburg, Az 7 O 823/14, Nutzung Parteilogo, Ergebnis: ?
  • OLG Naumburg, Az. 9 U 54/14, Berufung Parteilogo, (Verfahren anhängig?)
• LG Berlin, Urteil vom 25.09.2014, Az. 19 O 599/13, Forenmoderationsklage. Ergebnis: Partei hat verloren.
• Bundesverfassungsgericht Az. 1 BvQ 12/12 zum Verbot des Tanzverbotflashmobs in Frankfurt am Main; Ergebnis: Antrag unzulässig.
• VG Gießen, Az. 4 L 745/12 einstweilige Anordnung gegen Verbot der Tanzverbotsdemo in Gießen, Ergbnis: Antrag abgelehnt.
  • Bundesverfassungsgericht Az. 1 BvQ 13/12 zum Verbot des Tanzverbotflashmobs in Gießen; Ergebnis: Antrag unzulässig.
  • VG Gießen, Az. 4 K 987/12.GI, Tanzverbotsdemo in Gießen, Ergebnis: Klage abgewiesen, Berufung nicht zugelassen.
    • VGH Kassel, Az. 8 A 2273/12.Z, Nichtzulassungsbeschwerde Berufung Tanzverbot Gießen, Ergebnis: Beschwerde abgewiesen.
      • Bundesverfassungsgericht, Az. 1 BvR 1520/14, Urteilsverfassungsbeschwerde Tanzverbot Gießen, Verfahren anhängig