NDS:Hannover/NL-Mrz14

Hier entsteht der NL März

Redaktionsschluss geplant 23.02.
Lektorat (berechtigt): alle
Lektorat (durchgeführt): Jan (02-03-2014) hanne (26.02.2014)
Freigabe:geplant 25.02.
Freigabe (berechtigt): Carsten, Thomas
Freigabe (durchgeführt): Carsten, Thomas
Angestrebter Versand: 27.02.

Ahoi Pirat,

hier die aktuellsten Informationen aus Deinem Regionsverband.

1. Vergangene und zukünftige Aktionen

Am 01.02. beteiligten wir uns wieder am "IDP International Day of Privacy". Die Demo begann bei Nieselregen am Kröpcke und beinhaltete neben einem “Innenstadt Rundkurs” mit Zwischenhalt noch einen Abstecher zum Landtag, dem Britischen Konsulat und dem Hauptamt für Befragungswesen. Beim Besuch des Britischen Konsulats hielten wir uns etwas abseits. Denn die dort vorgetragene Erklärung der Initiatoren enthielt einen Passus, der den sofortigen Austritt Großbritanniens aus der EU forderte, da der dortige Geheimdienst mit ähnlichen Mitteln wie die NSA arbeitet. Diese Forderung ist jedoch nicht mit unserem Programm vereinbar.

Am 09.02. waren wir ab 11:00 Uhr an einer symbolischen Schließung des Niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz beteiligt. Die "Humanistischen Union" hatte unter dem Titel "Verfassungsschutz abschaffen" zur Demo aufgerufen. Hier wie auch bei der IDP-Demo war die Kandidatin zur Europa-Wahl, Martina Pöser aus Bremen, vor Ort, hielt Reden und stand für Medieninterviews zur Verfügung. Wir bedanken uns auch auf diesem Weg einmal mehr für ihr Kommen.

Bilder zu beiden Veranstaltungen finden sich unter www.piratenhannover.de

Gleich an zwei Terminen werden wir uns an Aktionstagen gegen das Transatlantische Handelsabkommen (TTIP) beteiligen, am 15.03. ist der niedersachsenweite Aktionstag zum Thema. Nähere Informationen z. B. unter: http://wiki.piratenpartei.de/TTIP_Aktionstag Er ist sozusagen das Warm-up für einen noch nicht näher benannten zweitenTermin für Aktionen gegen TTIP im April.

Teil eines breiten Aktionsbündnisses sind wir am 22.03. bei einer Demo unter dem Motto "Energiewende retten" (zeitgleich in 7 Landeshauptstädten). http://energiewende-demo.de/start/demos/hannover/ Termine für eine erneute Demonstrationen gegen rechten Life-Style in Hannover in Bezug auf den Thor Steinar-Laden “Tønsberg” stehen noch nicht fest. Seit der ersten großen Demonstration am 12.10.13 finden dort immer wieder in unregelmäßigen Abständen überparteiliche Infostände statt, die sich immer über personelle Unterstützung freuen. Der Kontakt dazu läuft über info@piratenhannover.de oder die Facebookseite des Bündnisses https://www.facebook.com/gegenrechtenlifestyleinhannover

Zum 23.04. ist die erneute Beteiligung am Welttag des Buches (Urheberrecht) geplant.

Am 01.05. werden wir wieder an Demo und Feierlichkeiten zum Tag der Arbeit beteiligt sein. Noch weiter in der Zukunft liegt das Klimafest/Autofreier Sonntag am 01.06.

Plant bitte für alle Termine Zeit ein. Die Teilnahme ist in Hinblick auf die Europa-Wahlen wichtig, um Präsenz zu zeigen.

Auch anderweitig bitten wir um Deine Mithilfe. Um einzuschätzen, wie viele Plakate wir über die 100 Stück hinaus, die wir aus der Europa-Serie bestellt haben, aus Hambühren abholen müssen, bitten wir bis Ende der Woche um Mitteilung, wer ab 25.03. welche Anzahl Plakate zur Europa-Wahl zu hängen beabsichtigt.

Bekannterweise sind unsere Lagerkapazitäten in der neuen GS beschränkt und da lohnt es sich einfach nicht, jede Menge Material zu transportieren, dass dann nur Platz raubt. Außerdem gilt es noch, eine ausreichende Menge an Kabelbindern zu besorgen.
Antworten bitte bis 14.03. an info@piratenhannover.de

2. Aus Stadt und Region

Am 15.02. fand die erste Regionsmitgliederversammlung 2014 mit der Wahl des neuen Regionsvorstands statt. Neuer 1. Vorsitzender und damit zum 2. Mal nach 2012 gewählt wurde Carsten Sawosch. Als 2. Vorsitzender wurde Thomas Ganskow erneut bestätigt. Zum neuen Schatzmeister wurde Jan Thode gewählt. Er kommt aus Wunstorf, genau wie unser neuer Beisitzer Florian Schmidt. Die Beisitzer vervollständigen erneut Ylva Meier und Hannelore Behrens sowie unser Stadtrat Dirk Hillbrecht, der seine reichhaltige kommunale Erfahrung einbringt, um den Focus auf die Politik vor Ort zu lenken. Ein Ziel, dem sich im Hinblick auf die Kommunalwahlen in 2016 alle Vorstandsmitglieder verschrieben haben.

Hier nochmal die Öffnungszeiten der Geschäftsstelle in der Haltenhoffstr. 50a, 30167 Hannover: Während des Aktiventreffens am Donnerstag ab 19:00 Uhr, des Treffens der Jungen Piraten am Mittwoch ab 18:00 Uhr und fast jede Woche Dienstag von 10:00 - 14:00 Uhr. Zur Sicherheit solltest Du für den Fall, dass Du in dieser Zeit die Geschäftsstelle besuchen möchtest, vorher per Mail an info@piratenhannover.de nachfragen. Möchtest Du uns helfen die Öffnung der Geschäftsstelle sicherzustellen? Dann schreib uns eine Mail, wir freuen uns über jeden Helfer!

Gern kannst Du noch zur Finanzierung der neuen Geschäftsstelle beitragen. Für die bislang eingegangenen Spenden, die bei fortgesetzter Zahlung ca. 45% der Gesamtkosten ergeben, bedanken wir uns an dieser Stelle schon einmal ganz herzlich. Jeder Euro, der diesem Zweck bestimmt ist, gibt uns finanziellen Spielraum für andere Ausgaben, z.B. innerhalb des anstehenden Europa-Wahlkampfes. Auch kleine Beträge, helfen gewaltig. Für regelmäßige Spenden trage Dich bitte https://piratenhannover.piratenpad.de/FreundederGeschaeftsstelle ein. Am besten richtest Du parallel dazu einen Dauerauftrag ein und stellst ihn aus auf

Piratenpartei Deutschland Regionsverband Hannover
Bank: Hannoversche Volksbank
BLZ: 25190001
Konto: 0627400500
Verwendungszweck: RV-GS
Spende: Regionsverband Hannover

IBAN: DE40 2519 0001 0627 4005 00
BIC: VOHADE2H

Wenn Du eine Spendenzusage gemacht hast, überprüfe bitte, ob der daraus resultierende Eingang bei unserem Schatzmeister bereits vermerkt ist. Auch dazu ist das oben stehende Pad gedacht.
Noch immer warten die ThemenTeams http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Hannover/ThemenTeam darauf, wiederbelebt zu werden. Der Regionsvorstand steht Euch gerne bei Koordinationsfragen zur Verfügung. Bei Fragen und Anregungen also nicht zögern, sondern direkt an info@piratenhannover.de wenden. Zudem gibt es zu diesem Thema bereits ein altes Pad: https://piratenhannover.piratenpad.de/156? Wer dieses reaktiveren möchte, dem steht es jederzeit frei, das Pad zu benutzen.
Noch langfristiger angelegt ist die Idee, eine Piraten-Hochschulgruppe zu gründen. Yannic Peper, der diese Gruppe ab dem Sommersemester aufbauen möchte, würde sich freuen, wenn Du Dich ihm anschließt. Wende Dich bitte direkt unter yannic.peper@web.de an ihn.
Bist Du kommunalpolitisch interessiert? Auf http://www.ratsinfo-hannover.de findest Du eine immer aktuelle Übersicht zu den Sitzungen der Bezirksräte und Fachgremien des Stadtrates Hannover. Wer daran denkt, bei der Kommunalwahl 2016 für einen Sitz zu kandidieren, kann gar nicht früh genug damit anfangen, das politische Geschehen in seinem Bezirk oder im Rat der Stadt hautnah kennenzulernen. Für die Regionsversammlung gibt es ebenfalls einen ansprechenden Internetauftritt unter http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/index.php?id=126

Die Städte und Gemeinden in der Region haben ebenfalls mehr oder minder bürgerfreundlche Seiten, die auf die Sitzungen der Räte hinweisen. Inwieweit die Sitzungen öffentlich sind, ist nicht immer ersichtlich. Manchmal finden sich Verlinkungen zu Dokumenten, manchmal nicht.

Barsinghausen: http://www.barsinghausen.de/buergerservice-politik/politik/ -> Sitzungen
Burgdorf: http://www.burgdorf-ratsinfo.de/bi/infobi.php
Burgwedel: http://www.burgwedel.de/allris/si010.asp
Garbsen: https://garbsen.more-rubin1.de/index.php
Gehrden: https://sessionnet.krz.de/gehrden/bi/infobi.asp
Hemmingen: http://ris.stadthemmingen.de/pi/allris.net.asp -> Sitzungskalender
Isernhagen: https://sessionnet.krz.de/isernhagen/bi/infobi.asp
Laatzen: http://cms.laatzen.de/session/buergerinfo/infobi.php
Langenhagen: https://langenhagen.more-rubin1.de/sitzungskalender.php
Lehrte: http://www.lehrte.de/Rathaus/Buergermeister/Termine.aspx
Neustadt am Rbg. https://sessionnet.krz.de/neustadt/bi/infobi.asp
Pattensen: http://www.pattensen.de/Default.aspx?tabid=1571
Ronnenberg: http://www.ronnenberg.de/portal/dokumenteplus-914000063-21650.html?naviID=914000123&brotID=914000123&ordner=1
Seelze: http://www.seelze.de/cms/politik/index.php
Sehnde: https://navigaweb.de/sehnde/ramiris/?op=ramirisSitzungskalender
Springe: https://agendaservice.net/ratsinfo/springe -> Sitzungskalender
Uetze: http://uetze.sitzung-online.de/bi/si010.asp?MM=2&YY=2014
Wedemark: http://www.wedemark.de/allris/si010_e.asp
Wennigsen: https://wennigsen.ratsinfomanagement.net/index.do -> Sitzungen
Wunstorf: https://wunstorf.more-rubin1.de/

3. Aus Land...

Am 22. und 23.02 fand die 1. Landesmitgliederversammlung 2014 in Norden statt. Auch hier wurde ein neuer Vorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde Kevin Price aus Osnabrück in seinem Amt bestätigt, stellvertretende Vorsitzende wurde die ehemalige Beisitzerin im Landesvorstand Helena Schmidt aus Braunschweig. Schatzmeister wurde Matthias Hackbarth aus Hameln. Weiter wählten die Piraten in Niedersachsen Claudia Schumann aus Hameln zur Generalsekretärin, Yannic Peper aus Verden zum politischen Geschäftsführer und Robert Geislinger sowie Florian Lang zu Beisitzern im Vorstand.

In einer Erklärung stellte die Mitgliederversammlung außerdem fest, dass sich die Piratenpartei als sozialliberale Partei versteht und sich ausdrücklich und ohne Vorbehalte zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennt. http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2014.1/NFG_Antraege#Sonstiger_Antrag_vom_Landesvorstand_Niedersachsen

4. ...und Bund

Unser Programm zur EU-Wahl am 25.02. findet sich unter http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm. Es ist die Kombination aus einem gemeinsamen Programm der europäischen Piratenparteien und den Beschlüssen von Bochum. Die kommunizierten Hauptthemen sollen Demokratieförderung, Asyl- und Migrationspolitik und Stärkung der Bürgerbeteiligung werden. Entschieden wurde dies (in Reihenfolge der Aufzählung) durch Bundesvorstand, Kandidaten und die Basis.

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02. zur Unvereinbarkeit der 3-Prozent-Hürde bei der Europawahl mit dem Grundgesetz https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20140226_2bve000213.html , bei der auch die Piratenpartei als Kläger teilnahm, haben sich neue Chancen und Herausforderungen für uns ergeben. Einerseits ist es wahrscheinlicher, dass uns Menschen wählen, die schon in der Vergangenheit mit uns sympathisierten, dies aber bei der Wahl nicht umsetzten, weil es unwahrscheinlich war, dass wir die gegebene Prozenthürde überwinden. Andererseits wird dies sicher auch für die Wähler anderer "kleiner" Parteien gelten, sodass wir eine noch größere Konkurrenz haben, als bislang.

Wir brauchen Deine Unterstützung. Daher hier der Aufruf an alle Interessierten sich auf der Mailingliste Wahlkampf einzutragen, sich aktiv an der Orga zu beteiligen und wahlkampfinteressante Informationen auszutauschen. Die Mailingliste findet ihr hier: https://lists.piraten-nds.de/mailman/listinfo/ag-wahlkampf oder im Forum https://news.piratenpartei.de/forumdisplay.php?fid=424

Ein weiteres Mitmachangebot bietet die AG Öffentlichkeitsarbeit. Hier sollen landesweite Aktionen vorbereitet und koordiniert werden. Also etwas für die Kreativen unter uns. Einen ersten Überblick findest Du hier: http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Oeffentlichkeitsarbeit

Die Bewerbungsfrist zur ehrenamtlichen Beauftragung zum Bundesdatenschutzbeauftragten (m/w) läuft noch bis zum 15.03. http://vorstand.piratenpartei.de/2014/01/23/ausschreibung-datenschutzbeauftragter/

5. Interessante Links

Zum zweiten Mal präsentieren wir Euch uns besonders interessant erscheinende Links zu Seiten, die nachweisbare Informationen enthalten, die in der Öffentlichkeit normalerweise nicht so sehr bekannt sind. Was haltet ihr von diesem Punkt? Teilt uns Eure Meinung bitte unter info@piratenhannover.de mit.

Wir konzentrieren uns hierbei diesmal auf DAS Thema, was die größten Auswirkungen auf unser zukünftiges Leben haben dürfte, das Transatlantische Handelsabkommen TTIP. Die Informationen dienen gleichzeitig als Vorbereitung auf den anstehenden Wahlkampf. Sie sind gute Quellen für die Gespräche am Info-Stand:

http://www.taz.de/digitaz/2014/02/25/a0110.archiv/textdruck Einschränkend muss gesagt werden, dass der Investorenschutz bei weitem nicht tot ist. Vielmehr wird er momentan nicht weiter verfolgt.

Auf der Homepage von PowerShift befinden sich auch die Links, die als ergänzende Unterlagen zu sehen sind - allerdings ausschließlich in Englisch.

Hier der Vorschlag der Kommission:

http://corporateeurope.org/sites/default/files/ttip-regulatory-coherence-2-12-2013.pdf

Und hier die Analyse von CEO.

http://corporateeurope.org/trade/2013/12/regulation-none-our-business

Dazu passend, gibt es momentan die Möglichkeit, eine Petition an den Deutschen Bundestag zu unterzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_01/_27/Petition_48994.nc.$$$.a.u.html Ebenfalls gibt es eine Campact-Kampagne: https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

6. Nicht mehr Pirat?

Solltest Du diese Mail erhalten, obwohl Du bereits aus der Piratenpartei ausgetreten bist, kann das u.a. daran liegen, dass Du Deinen Austritt bislang nur per Mail bekannt gemacht und bislang noch nicht die Rückfrage bestätigt hast, ob die Mail tatsächlich von Dir stammt. Es wäre am besten, wenn Du uns Deinen Austritt entweder nochmals per Mail bekannt gibst oder aber dies ganz klassisch per Post oder Fax erledigst. In diesem Falle richtest du Dein Schreiben idealerweise direkt an:

Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle - Mitgliederbetreuung
Bahnhofsallee 25
31134 Hildesheim

Oder per Fax an 05121-2810916 Zusätzlich verständige bitte auch die unterste Gliederung, die für Dich derzeit zuständig ist, also den OV Wennigsen, den SV Langenhagen oder eben uns, den RV Hannover.
Vielleicht bist Du auch innerhalb Hannovers, Niedersachsens oder Deutschlands umgezogen? Dann informiere bitte ebenfalls die Mitgliederbetreuung unter mv@piraten-nds.de. Auch Umzüge ins Ausland sind der Mitgliederbetreuung entsprechend mitzuteilen. Nur so kann sichergestellt werden, dass Du z.B. zu den richtigen Aufstellungsversammlungen eingeladen wirst und dass die für Dich zuständige Untergliederung den ihr zustehenden Anteil von Deinem Mitgliedsbeitrag bekommt.

Viele Grüße
Ylva, Hanne, Florian, Dirk, Jan, Thomas und Carsten

--Luxtux (Diskussion) 01:19, 16. Mai 2014 (CEST)