Die Daten werden täglich aktualisiert.
MV:Ordentliche KMV VR 2014.2/Antragsbuch/PA01: Kommunalprogramm
Beteiligung und Demokratie
Wir PIRATEN fordern, dass die Hürden, sich in die aktive Politik unseres Kreise einzubringen, für die BürgerInnen möglichst niedrig angesetzt werden und das Interesse für Politik möglichst frühzeitig geweckt wird.
Senkung der Beteiligungshürde für Bürgerentscheide Der Bürgerentscheid ist ein wichtiges Mittel um die BürgerInnen in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Deswegen fordern wir die Herabsetzung der Beteiligungshürde auf 5%. Generell sollen Bürgerentscheide als politisches Entscheidungsmittel eingesetzt werden, gerade bei kommunalen Projekten mit erheblichen Einfluss auf das Leben in der Stadt, wie es bei der geplanten Stadthalle oder der Umgestaltung des Alten Marktes der Fall gewesen wäre.
Liberale Fragestunden
Die Fragestunde in den Gemeindevertreter und Bürgerschaftssitzungen ist eine Möglichkeit, ein schnelles Feedback von den BürgerInnen zu erhalten. In unseren Augen ist es aber fatal, dass Fragen vor Sitzungsbeginn eingereicht werden müssen, die maximale Anzahl der Nachfragen begrenzt ist oder dass Fragen zu Themen, die auf der Sitzung aktuell behandelt werden nicht zugelassen sind. Um einen ernsthaften Dialog mit dem Bürger herzustellen, fordern wir das Abstellen dieser restriktiven Regularien zugunsten einer öffentlichen Debattenkultur auf Augenhöhe.
Einführung eines Bürgerhaushalts
Die PIRATEN setzen sich für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Haushalte ein. Seitens der Gemeinden und der Kommune ist daher ein Bürgerhaushalt einzuführen.
Beteiligung
Wir PIRATEN sorgen dafür, dass weitreichende Entscheidungen gemeinsam mit den Bürgern getroffen werden. Ein erster Schritt ist eine Bürgerbefragung bei allen wichtigen Entscheidungen. Digitale Kommunikation bietet dazu neue Möglichkeiten Rückmeldungen einzuholen. Diese Möglichkeiten werden wir ausbauen, neu gestalten und nutzen. Als existierendes Beispiel unterstützen wir Openantrag (openantrag.de). Gleichzeitig muss allen Menschen, die an einer Internet-Plattform nicht teilnehmen wollen oder können, eine alternative Teilhabe ermöglicht werden.
Erfahrungsschatz der BürgerInnen nutzen
Niemand kennt unsere Gemeinden und Städte besser als die BürgerInnen, die dort wohnen. Deswegen müssen wir die Möglichkeit schaffen, dass Bürger sich aktiv einbringen können. Hierzu halten wir es für unausweichlich, dass wir in den Gemeinden und der Hansestadt Stralsund ein Bürgerbeteiligungssystem etablieren, auch um eingebrachtes Wissen und Erfahrung bei Bedarf abrufen zu können.
Transparenz auf allen Ebenen
Entscheidungen brauchen Grundlagen. Deshalb muss sich jeder umfassend informieren können. Wir Piraten treten seit jeher für Transparenz und Informationsfreiheit ein.
Aufzeichnung von Bürgerschaftssitzungen
Bürgerschaftssitzungen müssen auch nach Sitzungsschluss nachvollziehbar bleiben. Ein Protokoll ist hierfür nicht ausreichend. Deswegen fordern wir die Aufzeichnung der Bürgerschaftssitzungen auf Video und die Veröffentlichung dieser Aufzeichnungen.
Ausschüsse müssen öffentlich tagen
Das nicht öffentliche Tagen von Ausschüssen stellt in unseren Augen einen Vertrauensbuch dar. Wir fordern, dass die Ausschüsse öffentlich tagen und sie somit von allen BürgerInnen besucht werden können. Ebenso darf der Punkt "Vergabe von Verträgen" zukünftig nicht mehr auf der "nicht öffentlichen" Liste der Gemeindevertreter- und Bürgerschaftssitzungen stehen.
Umsetzung des Verhaltenskodex für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung
Der vom Innenministerium übergebene Verhaltenskodex für eine gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung von öffentlich finanzierten Unternehmen muss von der Stralsunder Bürgerschaft konsequent umgesetzt werden. Durch die dadurch entstehende Transparenz kann schnell auf fehlerhaftes Verhalten von Aufsichtsratmitgliedern hingewiesen werden.
transparente Darstellung des Haushalts
Damit die BürgerInnen sich über den Haushalt informieren können, ist es wichtig, dass dieser frei zur Verfügung steht und auch leicht verständlich und übersichtlich dargestellt wird.
öffentliche digitale Infrastruktur
Wir PIRATEN fordern die Schaffung einer öffentlichen digitalen Infrastruktur und sehen darin enorme Chancen sowie die Möglichkeit die Gefahren der digitalen Spaltung zu bekämpfen.
Digitales Rathaus
Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass alle Daten, alle Formulare, und alle Geschäfte, welche nur des Schriftverkehres bedürfen, vom Rathaus auch digital angeboten werden. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser bereits gestartete Prozess stärker forciert wird. Sowohl Mitarbeiter, als auch Stadtvertreter müssen für die Bürger auch auf dem elektronischen Wege vollwertig erreichbar sein. Nur so rechtfertigen sich die hohen Investitionssummen in die IT des Rathauses und der Bürgerschaft. Die Bürgerschafts- und Gemeindevertretersitzungen werden auf den jeweiligen Webseiten veröffentlicht. Der Haushalt der Hansestadt Stralsund und der Gemeinden wird nach dem Vorbild der Plattform "http://www.offenerhaushalt.de" ebenfalls auf den Webseiten veröffentlicht.
freies Internet im öffentlichen Raum
Das Internet ist mehr als ein reines Kommunikationsmedium. Es kann Menschen in vielerlei Hinsicht unterstützen und ihnen helfen, sich unabhängig zu informieren. Umso wichtiger ist es, dass wir den Bürgern des Kreises im öffentlichen Raum die Möglichkeit einräumen, dass sie über ein offenes WLAN-Netzwerk das Internet frei nutzen können.
freie Verfügbar- und Nutzbarkeit von öffentlichen Daten
Damit alle BürgerInnen sich zu öffentlich behandelten Themen informieren können, fordern wir, dass alle Daten, die als "öffentlich" gekennzeichnet sind, auf der Website der Städte und Gemeinden für mindestens 5 Jahre frei, benutzerfreundlich, permanent, maschinenlesbar und durchsuchbar veröffentlicht werden.
Offene Standards aller Daten und Medienprodukte
Alle Daten und Medienprodukte, die von den Gemeinden und Städten auf den jeweiligen Websites veröffentlicht werden, sollen unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden, sodass jeder Bürger ohne Einschränkung Zugriff auf diese Daten hat, sie weitergeben und bearbeiten kann.
Quelloffene Software
Quelloffene Software spart Lizenzkosten und sichert Unabhängigkeit von Anbietern und Systemsoftware. Die Kosten für die kommunale IT können langfristig gesenkt werden. Bereits vorhandene Software kann im Gegensatz zu kommerziellen Lösungen weiterentwickelt und den eigenen Bedürfnissen angepasst werden ohne jedes Mal umgestellt oder neu eingekauft zu werden. Zugleich stehen steuerfinanzierte quelloffene Lösungen wiederum der Allgemeinheit zur Verfügung.
Toleranz und Integration
Wir PIRATEN glauben an ein von Pluralismus und gegenseitiger Verantwortung statt Verantwortlichkeit geprägtes Zusammenleben.
Barrierefreiheit
Insbesondere in der Altstadt von Stralsund sind viele Wege für Menschen, die auf Rollen unterwegs sind nicht passierbar - hier muss Abhilfe geschaffen werden, z.B. indem barrierefreie Wege über die Kopfsteinpflaster geschaffen werden. Auf Formularen in Ämtern müssen Erklärungen in so genannter »leichter Sprache« beiliegen, und die Formulare müssen in möglichst vielen Sprachen zur Verfügung stehen. Wir wollen Inklusion an Bildungseinrichtungen ermöglichen und fördern, so dass Menschen mit und ohne Behinderung selbstverständlich zusammenleben. Online-Angebote und andere Informations- und Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten müssen möglichst barrierefrei sein.
dezentrales Asyl
Die Piratenpartei Vorpommern-Rügen fordert die Abschaffung der Asylbewerberheime und strebt die dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge und geduldeten Migranten an. Getrennte Unterbringung von Familien lehnen wir grundsätzlich ab. Anstelle von gemeinschaftlichen Heimen soll die Unterbringung in einer eigenen Wohnung der zukünftige Unterkunftsstandard sein.
Engagement gegen Radikalismus
Die Piraten des Kreises Vorpommern-Rügen sind gegen jegliche Form politischen oder religiösen Radikalismus. Wir glauben an eine gesellschaftliche Vielfalt und den Pluralismus des Zusammenlebens. Deswegen möchten wir das zivilgesellschaftliche Engagement zum Widerstand gegen Radikalismus sowie die Förderung von Initiativen zur Stärkung der freien Selbstbestimmung, der Integration und der Gleichberechtigung fördern.
In Stralsunds wirtschaftliche Zukunft investieren
Weichenstellung für einen fahrscheinlosen Nahverkehr
Wir PIRATEN sind davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Diese Maßnahme hat zum Vorteil, dass der motorisierte Individualverkehr abnimmt, die Natur geschont und der Tourismus gefördert wird. Wir wollen in der Stralsunder Bürgerschaft einer Kommission dieses Thema übergeben, so dass sie konkrete Vorschläge dazu erarbeiten kann. Die Finanzierung erfolgt über eine allgemeine Bürgerabgabe. Die endgültige Entscheidung über einen fahrscheinlosen Nahverkehr sollen die Bürger mithilfe eines Bürgerentscheids treffen.
Erhalt der Volkswerft in Stralsund
Wir bekennen uns ganz klar zum Erhalt des Werftstandortes Stralsund. Sie ist ein ausschlaggebender Wirtschaftsmotor in unserer Stadt.