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Sachsen verschleppt weiterhin Durchsetzung der UN Behindertenrechtskonvention

PIRATEN begrüßen Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes

Am 28.11.2013 findet im sächsischen Landtag die 1. Lesung des Gesetzentwurfes "Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht" der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN statt.

"Die PIRATEN Sachsen begrüßen die Initiative der GRÜNEN." sagt Sandra Willer inklusionspolitische Sprecherin des Landesverbandes Sachsen, und ergänzt: "Die Durchsetzung der UN Behindertenrechtkonvention wird seit 2009 in Sachsen nur schleppend vorangebracht. Barrierefreiheit und der Zugang zu Bürgerrechten dürfen jedoch nicht an finanziellen Hürden scheitern."

So sieht der Gesetzentwurf folgerichtig vor, die bisherige Regelung des §33 SächsWahlG wonach nur manche Wahllokale den Zugang für Behinderte Personen "erleichtern" sollen, zu streichen, und statt dessen allen wahlberechtigten Personen nicht nur einen barrierefreien Zugang zuzusichern sondern auch alle Wahlmaterialien entsprechend barrierfrei zu gestalten.

Neben diesen Vorgaben soll außerdem die ungerechtfertigte Aberkennung des Wahlrechts jener Personen beendet werden, welchen ein Betreuer zur Erledigung all ihrer Angelegenheiten bestellt ist oder die in psychiatrischen Einrichtungen aufgrund von Schuldunfähigkeit in einer Strafsache behandelt werden.

"Es ist unerträglich, dass Sachsen an diesem Punkt den Mindeststandards der UN-Behindertenrechtskonventionen nicht gerecht wird und Menschen mit Behinderungen oder psychischen Krankheiten demokratische Teilhabe verwehrt." ergänzt Norbert Engemaier, Generalsekretär der Piratenpartei Sachsen.