Justiziariat

Der Bundesverband wird in rechtlichen Fragestellungen durch ein Justiziariat unterstützt.

Kontakt: justiziariat@piratenpartei.de

Aufgabengebiet

Das Justiziariat

berät den Vorstand bei allgemeinen juristischen Fragestellungen, erstellt zeitnahe Einschätzungen und empfiehlt gegebenenfalls fachlich geeignete Vertreterinnen
vertritt den Bundesvorstand und die Piratenpartei Deutschland in außergerichtlichen Verfahren
bereitet Verfahren vor ordentlichen Gerichten vor und koordiniert bei Bedarf die Kommunikation mit externen Vertretern
vertritt den Bundesvorstand vor parteiinternen Gerichten
beobachtet und bereitet aktuelle rechts- und justizpolitische Themen auf