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Finanzordnung

§4 – Verteilung und Verwendung der Finanzmittel

(4) Mittel der Finanzkonten virtueller Kreisverbände

d) des jeweils letzten Geschäftsjahres können vom Landesparteitag ganz oder teilweise anderweitig zugewiesen werden, wenn dort im Vorjahr keine Verwendung zu verzeichnen war. Wird spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag dem Landesvorstand eine zukünftige Verwendung von Finanzmitteln in Textform angezeigt, soll in der Regel von dieser Zuweisung abgesehen werden.

in Variante 1:

d) des jeweils letzten Geschäftsjahres können vom Landesparteitag teilweise anderweitig zugewiesen werden, wenn dort im Vorjahr keine Verwendung zu verzeichnen war. Wird spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag dem Landesvorstand eine zukünftige Verwendung von Finanzmitteln in Textform angezeigt, soll in der Regel von dieser Zuweisung abgesehen werden.

in Variante 2:

d) können vom Landesparteitag zu maximal 50% anderweitig zugewiesen werden, wenn dort im Vorjahr keine Verwendung zu verzeichnen war. Wird auf dem Landesparteitag eine zukünftige Verwendung von Finanzmitteln angezeigt, muss von dieser Zuweisung abgesehen werden.

in Variante 3:

d) können vom Landesparteitag zu maximal 50% anderweitig zugewiesen werden, wenn dort im Vorjahr keine Verwendung zu verzeichnen war und dem Landesparteitag keine zukünftige Verwendung von Finanzmitteln angezeigt wird.

Begründung:

Wenn ein Virtueller KV ohne Geld (nach einem LPT) existiert, müssen neue Piraten in diesem Virtuellen KV erst einmal warten bis sich wieder etwas Geld angehäuft hat. Nach FO §4.4b können andere Virtuelle VK´s auch nicht aushelfen. Das Streichen von "ganz oder" lässt einem inaktiven virtuellem KV wenigstens etwas Geld übrig.

Ende Begründung

Besser wäre es die "anderweitige Zuweisung" auf einen bestimmten Satz zu begrenzen.

(Streichen von "ganz oder")

Begründung siehe Mantis Kommentar

http://gping.info/mantis/view.php?id=27#c25

Änderungswünsche:

• Fester Satz wie viel % vom vKV Konto gekapert werden darf

• Benachrichtigung der Betroffenen mindestens 4 Wochen vor dem LPT

• Nachgewiesene zukünftige Verwendung stellt die Summe dar, welche im vKV verbleiben muss (siehe "in der Regel")

• "Wenn kein Aktivität erkennbar war" nicht "wenn keine Verwendung zu verzeichnen war"

Siehe auch https://mainman.piratenpad.de/SAEA-NRW-Finanzordnung-4-4-d

Warten bis Benutzer "Mainman" zeit hat.

Mainman: 4 d) strichen

Begründung = Nur weil bisher das Budget des vKV nicht in Anspruch genommen wurde und für die Zukunft keine Verwendung angezeigt wird, heißt es nicht, das der entsprechende Kreis keine Verwendung dafür hat. Eventuell wird auch auf eine größere Anschaffung gespart, oder die Verwendung der Mittel ist noch in der Diskussion.
Des weiteren benachteiligt dies die virtuellen Kreisverbände sehr im Vergleich zu den Kreisverbänden, welche frei über ihre Mittel verfügen können.