RP:Kreisverband Rheinhessen/KPT 2013 3/SOA

Sonstige Anträge zum KPT 2013.3

SOA.01 Kommunalwahlprogramm

Antragsteller: guru für Rheinhessische AG Kommunalwahl
Status: eingereicht

Antrag: Kommunalwahlprogramm für die Landkreise Mainz-Bingen und Alzey-Worms

Vorwort: Gemeinsam die Zukunft gestalten

Die Piratenpartei hat den Anspruch, sich auch auf kommunaler Ebene für mehr Teilhabe, Mitbestimmung, Transparenz, Datenschutz, eine bessere Bildungs-, Kultur- und Umweltpolitik, eine moderne Verkehrspolitik und für soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Dieses Programm stellt daher unsere Verbesserungsvorschläge und Forderungen für die Region Rheinhessen dar, mit der wir bei Bürgerinnen und Bürgern um Unterstützung werben wollen. Gemeinsam mit ihnen wollen wir uns und unser Programm weiterentwickeln, und rufen daher alle Einwohner zur aktiven Beteiligung am politischen Geschehen auf.

Mehr Demokratie: Mitdenken, mitreden, mitentscheiden

Eine lebendige Kommune lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunalpolitik muss ihre Interessen und Wünsche ernst nehmen und als Chance für die Gesellschaft begreifen und fördern. Die Mitbestimmung und Teilhabe darf sich daher nicht auf die einmalige Stimmabgabe alle fünf Jahre an der Wahlurne beschränken.Das bisherige Modell, bei dem man nur die Wahl zwischen „kleineren Übeln“ hatte, wollen wir um weitere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung erweitern. Wir möchten erreichen, dass jeder Einwohner an allen wesentlichen Entscheidungen für die Kommune mitwirken kann. Möglichkeiten dazu sind z.B. der Bürgerentscheid oder die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes.Mehr Bürgerbeteiligung verbessert die Akzeptanz von politischen Entscheidungen und die Zufriedenheit mit ihnen. Die Kommunalpolitik muss ihre Entscheidungen den Menschen besser erklären und nachvollziehbar machen, um Zustimmung zu erhalten. Ausgehend von dem Gedanken, dass Bürgerinnen und Bürger über ihre Angelegenheiten selbst mitreden und mitbestimmen sollen, fordern wir mehr Transparenz bei allen Projekten und Entscheidungen, um der Einwohnerschaft eine selbstbestimmte Entscheidung überhaupt erst zu ermöglichen.

Bürgerentscheide vereinfachen

Die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung (GemO) sieht Einwohneranträge und Bürgerentscheide in Städten und Gemeinden vor. Die Hürden hierfür sind jedoch so hoch, dass dieses basisdemokratische Instrument selten von den Menschen eingesetzt werden kann. Deshalb setzt sich die Piratenpartei für eine deutliche Absenkung der diesbezüglichen Hürden ein.Jeder Bürgerentscheid muss anschließend auch umgesetzt werden. Voraussetzung ist, dass allen Einwohnern ausreichend Gelegenheit gegeben wurde, sich zu informieren, zu beteiligen und selbst abzustimmen. Der Negativkatalog von Themen, über die nicht abgestimmt werden darf, soll ebenfalls abgeschafft werden. Wie bei Wahlen setzen wir uns auch bei Bürgerbegehren für ein Mitbestimmungsrecht für alle Menschen ein.
Bürgerbeteiligung, vor allem bei größeren Projekten

Bei langfristigen und aufwändigen Projekten ist es besonders wichtig, die Bürger schon im Vorfeld zu beteiligen, um das Projekt so zu legitimieren. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten werden vermieden. Nach unserer Auffassung sollen daher vor kommunalen Entscheidungen, die eine bestimmte Größe im Haushalt überschreiten, generell Bürgerbeteiligungen durchgeführt werden.
Kommunale Teilhabe für alle

Kein Mensch soll von der politischen Willensbildung durch Wahlen ausgeschlossen werden. Wir fordern kommunales Wahlrecht für alle in der Region lebenden Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und von ihrem Alter. Gerade Entscheidungen auf kommunaler Ebene betreffen in hohem Maße auch Kinder und Jugendliche. Es ist wichtig, dass die Prinzipien der Demokratie so früh wie möglich gelernt und auch gelebt werden. Dazu ist es notwendig, dass man nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden darf. Ein Familienwahlrecht lehnen wir ab.
Jugendgemeinderäte

Um Jugendlichen möglichst früh die Möglichkeit zur demokratischen Mitbestimmung zu geben, fordern wir in allen Gemeinden die Einrichtung von Jugendgemeinderäten mit eigenem Budget, falls noch nicht vorhanden. Vertreter des Jugendgemeinderates sollen im Gemeinde- bzw. Stadtrat ein Rede- und Antragsrecht erhalten. Zur Erhöhung der Wahlbeteiligung, die bei Jugendgemeinderäten erfahrungsgemäß eher niedrig ausfällt, können Maßnahmen wie etwa die Aufstellung der Wahlurnen in Schulen zur Unterrichtszeit ergriffen werden. Außerdem soll nach Möglichkeit der Wahlaufruf direkt mit konkreten Vorschlägen und Projekten verbunden werden, an deren Umsetzung der zu wählende Jugendgemeinderat dann u.a. arbeiten soll. Das heißt nicht, den Jugendlichen vorzuschreiben, was sie machen dürfen, sondern dem Projekt eine inhaltliche Starthilfe zu geben, um das Interesse zu wecken und einen inhaltlichen Anker für die aktive Beteiligung anzubieten.
Mobile Wahllokale statt Briefwahl

Die notwendige Freiheit der Wahl ist nicht mehr gegeben, wenn Druck auf Personen ausgeübt werden kann, sich Briefwahlunterlagen zu bestellen und diese gemäß Vorgabe von außen auszufüllen. Der eigentliche Schutzmechanismus, dass nur eine Person in eine Wahlkabine darf, wird so ausgehebelt. Die Briefwahl sollte durch mobile oder bereits im Vorfeld geöffnete, stationäre Wahllokale/Wahlvorstände ersetzt werden, so dass alle Menschen weiterhin an der Wahl teilnehmen können, aber gleichzeitig Missbrauch wirksam ausgeschlossen wird. Dabei ist sicherzustellen, dass die Urnen ständig vom Wahlvorstand beaufsichtigt bzw. so zu lagern sind, dass nur der Wahlvorstand Zugang zu ihnen hat.
Gewinnung von mehr Wahlhelfern

Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, sich als Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen, damit die Wahl nicht unter Zeitdruck oder vorwiegend von Amtspersonen durchgeführt und ausgezählt werden muss. So können Fehler bei der Durchführung der Wahl und der Auszählung vermieden werden.
Keine Wahlcomputer und keine nicht-nachprüfbare Auszählungssoftware

Wegen ihrer Anfälligkeit für Manipulationen dürfen bei Wahlen und Abstimmungen weder Wahlgeräte verwendet werden noch darf die Auszählung unter Einbeziehung von Auszählungssoftware erfolgen, die nicht überprüfbar ist. Eine beschleunigte Auszählung rechtfertigt keine Einschränkungen bei der Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse. Korrektheit ist hier wichtiger als Zeit.
Kommunale Finanzen

Schaffung finanziellen Spielraums

Ein großer Teil der Kommunalfinanzen liegt heute nicht mehr in der Eigenverwaltung der Kommunen. Bereiche wie Sozialleistungen oder das Vorhalten von Kitaplätzen müssen von den Kommunen geleistet werden, obwohl sie vom Bund bzw. den Bundesländern beschlossen wurden. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass diese finanziellen Mittel gemäß dem Verursacherprinzip den Kommunen von der EU, dem Bund bzw. dem Land Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt werden.Kommunen brauchen nur Ausgaben zu übernehmen, die in ihrem Verantwortungsbereich liegen, und solche, über deren Gestaltung die sie selber frei entscheiden können.
Bürgerhaushalt

Die Piratenpartei setzt sich, soweit dieser noch nicht existiert, für einen Bürgerhaushalt für die Landkreise und in den Kommunen ein. Wir fordern ein zunächst jährliches Ansteigen des durch die Bürger direkt verwalteten Etats. Kritiker erhalten so die Möglichkeit, den Erfolg der direkten Demokratie zu erleben und sich langsam darauf einzustellen oder aber ein Scheitern darzulegen und zu klassischen Haushaltsformen zurückzukehren.Bei der Realisierung des Bürgerhaushalts sind folgende Anforderungen einzuhalten bzw. bei bestehenden Bürgerhaushalten ist dieser so umzugestalten, dass diese Anforderungen erfüllt werden:Verbindlichkeit: Die Politik sollte nicht das letzte Wort über eingereichte Vorschläge haben, sondern der Bürger sollte per Bürgerentscheid darüber entscheiden können.Ein eventuell eingerichtetes Begleitgremium darf nicht mit Funktionären aus den Reihen der Politik oder Verwaltung besetzt werden.Der Erfolg darf nicht ausschließlich von der Beteiligungsquote abhängig gemacht werden. Eine geringe Beteiligung darf nicht pauschal als allgemeines Desinteresse gedeutet werden, sondern die Ursachen für die geringe Beteiligung müssen erforscht werden, z.B. zu geringe Bekanntmachung, zu hohe technische Hürden oder ähnliche. Versäumnisse. Es muss zunächst immer von einem Interesse der Bürger an Mitbestimmung ausgegangen werden.Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb eines Bürgerhaushalts dürfen kein Argument für dessen Abschaffung sein.Es dürfen nicht nur Sparvorschläge zugelassen werden, da dies jegliche Kreativität der Bürger unnötig einschränkt. Die Budgetplanung muss so vermittelt werden, dass der Bürgerhaushalt einfach verständlich ist und jeder Eingaben machen kann.Die allgemeinen Wahlgrundsätze müssen unbedingt eingehalten werden. Wir bevorzugen eine hybride Mischung aus Onlinediskussion und Offlineabstimmungsverfahren. Die Website sowie alle Dokumente müssen möglichst einfach und leicht verständlich aufbereitet werden. Alle Entscheidungen sollen barrierearm für jeden Bürger und Bürgerin zugänglich sein.Der Bürgerhaushalt muss der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden und Aktionen zu dessen Verbreitung müssen gefördert werden.Nach der Online-Phase müssen die Vorschläge öffentlich diskutiert und per Bürgerentscheid abgestimmt werden, anstatt nur von politischen Fachgremien diskutiert und entschieden zu werden.
Überörtliche Kooperationen schaffen, wo sie sinnvoll sind

Die Piratenpartei vertritt den Grundsatz, dass alle Aufgaben, die Ortsgemeinden in Eigenverantwortlichkeit übernehmen möchten und können, auch von diesen wahrgenommen werden sollen.Wir setzen uns ebenfalls dafür ein, dass überörtliche Kooperationen, beispielsweise zu Themen wie Seniorenbetreuung, Feuerwehr, Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs, Schul- und Kinderbetreuung, Kommunikationsdienstleistungen oder Kulturangeboten gebildet bzw. ausgeweitet werden. Dadurch werden Vorteile erzielt und der Zusammenhalt der verschiedenen Gemeinden untereinander gestärkt.
Zielgerichtete Verkehrsüberwachung

Die Verkehrsüberwachung darf nicht zum Selbstzweck des Kassenfüllens ausufern, sondern muss die Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten gewährleisten. In diesem Sinne sollen sämtliche Einnahmen aus Bußgeldern dafür zweckgebunden verwendet werden. Die Kontrollen des fließenden Verkehrs sollen wieder ausschließlich durch die Polizei erfolgen. Gefährdungen durch schlechte Fahrbahnbeläge sind durch schnellstmögliche Beseitigung des Mangels statt durch Tempolimitierungen zu beheben. Den Straßenunterhaltungsträgern (Landesbetrieb Mobilität, Gemeinden) sind entsprechende Budgets aus den weit umfangreicheren Steuereinnahmen des Bundes und der Länder, aus der Kfz- und Mineralölsteuer sowie der LKW-Maut zuzuteilen.
Kommunalstrukturreform

Eine Neuordnung der kommunalen Kooperationsstrukturen soll neben reinen Kostenaspekten auch Anpassungsstrategien zur Gestaltung des demographischen Wandels berücksichtigen. Im ländlichen Raum ist dabei jeweils das Zusammenwirken mehrerer benachbarter Gemeinden unter Einbeziehung von Bürgern, Politik, Verwaltung und regionalem Gewerbe anzustreben. Die Kooperationsverhandlungen sollen vom Land Rheinland-Pfalz angeregt und unterstützt, aber nicht diktiert werden. Bestehende kommunale Grenzen, speziell der Landkreise, sollten dabei nicht einschränkend wirken, sondern flexibel an den Bedarf angepasst werden können. Kooperationsräume, die zwischen ca. 15 000 und bis zu 75 000 Einwohnern umfassen, haben sich dabei bewährt. Es empfiehlt sich, in eine Kooperation mindestens einen zentralen bzw. gut erreichbaren Ort mit vorhandener Grundzentrumsfunktionalität einzubeziehen.
Transparente Politik: Öffentliche Daten nutzen, private Daten schützen

Öffentliche Daten nutzen

Transparente Verwaltung

Die Piratenpartei will die Voraussetzungen schaffen, bisher nicht zugängliche Behördenunterlagen zur Veröffentlichung freizugeben. Die Aktenbestände sollen systematisch digitalisiert und veröffentlicht werden, beginnend mit Vergabeunterlagen für öffentliche Aufträge.Alle kommunalen Finanzdaten inkl. der Kontoführung sollen den Einwohnern informationshalber und unentgeltlich zur Verfügung stehen, außer solchen, die personenbezogene bzw. personenbeziehbare Daten enthalten.Auch alle Einrichtungen, an denen die Kommunen beteiligt sind, unterliegen einem besonderen Transparenzanspruch. Durch die Transparenz wollen wir das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung und die öffentlichen Betriebe stärken. Misswirtschaft in Verwaltung oder Einrichtungen kann durch die verbesserte Transparenz schneller erkannt und behoben werden.
Ratsinformationsystem

Dokumente, Protokolle, Aufzeichnungen und Termine der kommunalen Gremien sollen den Einwohnern auf der kommunalen Webseite kurzfristig, dauerhaft, öffentlich und unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.
Zugänglichkeit der Ratssitzungen

Räte sind das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik. Dort wird öffentlich über die Zukunft der Kommune debattiert und abgestimmt. Wer keine Möglichkeit hat, direkt an den öffentlichen Sitzungen teilzunehmen, kann die Abläufe und Argumente der Diskussionen kaum nachvollziehen.Wir wollen die Sitzungen daher per Video aufzeichnen und anschließend auf der Webseite der Kommune gemeinfrei verfügbar machen. So kann sich jeder Bürger unabhängig von Ort und Zeit über die öffentlichen Sitzungen informieren.Der Inhalt von nichtöffentlichen Sitzungen und Sitzungsteilen ist auf das notwendige Mindestmaß zu begrenzen, z.B. wenn dort personenbezogene Fälle besprochen bzw. entschieden werden. Die Tagesordnung nicht-öffentlicher Sitzungen ist sowohl in der Einladung als auch im öffentlichen Protokoll so detailliert bekanntzugeben, wie es die Datenschutzrichtlinien erlauben.
Einsatz von Open-Source-Software und offenen Standards in der Verwaltung

Die Piratenpartei fordert und fördert den Einsatz von freier Software in der Verwaltung, wo immer dies sinnvoll möglich ist. Hierzu zählt insbesondere der Einsatz von freier Software wie dem Betriebssystem Linux, der Büroanwendung OpenOffice oder dem Internetbrowser Mozilla Firefox nach dem Vorbild der Stadtverwaltung München („LiMux“-Projekt). Schnittstellen zur Öffentlichkeit wie die Einreichung von Anträgen oder die Bereitstellung von Dokumenten sollen ausschließlich über offene, barrierefreie Standards wie "odt" oder "pdf" realisiert werden, und nicht über proprietäre Formate. Falls bei der Auszählung von Stimmzetteln unterstützende Software eingesetzt werden sollte, ist aus Gründen der Nachvollziehbarkeit ebenfalls OpenSource-Software zu verwenden.
Transparenz bei Bauvorhaben

Die Piratenpartei fordert die Nutzung von moderner Informationstechnologie, um mehr Transparenz über bevorstehende und aktuell durchgeführte öffentliche Baumaßnahmen zu erreichen. Diese sollen auf einer Geoinformationssystem-gestützten Karte im Internet veröffentlicht werden, so dass sich der Bürger in übersichtlicher Art und Weise über alle in der Region anstehenden oder durchgeführten Baumaßnahmen informieren kann. Diese kartographischen Informationen sollen bereits ab dem Zeitpunkt angeboten werden, ab dem über das Bauvorhaben auf politischer Ebene diskutiert wird.Die veröffentlichten Information sollen mindestens enthalten:den exakten Ort der Maßnahmedas Ziel der Maßnahmedie geschätzte Dauer der Maßnahmedie veranschlagten Kosten der Maßnahmedie durchführenden Unternehmeneinen Link zur zugehörigen öffentlichen Ausschreibungeinen Ansprechpartner für Fragen zur MaßnahmeDie Piratenpartei fordert weiterhin, dass Informationen über geplante Maßnahmen, insbesondere im Straßen- und Tiefbau, zeitnah an nicht-kommunale Infrastrukturanbieter weitergeleitet werden, um doppelte Arbeiten zu vermeiden und Kosten zu reduzieren.
Öffentlich-private Partnerschaften transparent machen

Öffentlich-private Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss bekannt gegeben werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein Bild von den Inhalten der zu treffenden Vereinbarungen machen können. Das wesentliche Problem bei solchen Projekten sehen wir in der Kommerzialisierung öffentlicher Aufgaben.
Private Daten schützen

Datenschutz in der Verwaltung und bei kommunalen Einrichtungen

Die Erfassung von immer mehr Daten in fast allen Lebensbereichen führt zur Einschränkung von Freiheit und politischer Selbstentfaltung. Datenerfassung wird zu oft als punktuell und ungefährlich wahrgenommen. Doch die Verknüpfung verschiedener Datenerhebungen führt zu umfassenden Personenprofilen und unter Umständen zu falschen Verdächtigungen.
Kommunaler Datenschutzbeauftragter

Jede Kommune, die personenbezogene Daten verarbeitet, hat einen (internen oder externen) Datenschutzbeauftragten zu benennen, der sich sowohl um den Datenschutz als auch um die Datensicherheit innerhalb der Kommune kümmert und den Bürgern als Ansprechperson für entsprechende Anfragen und Auskunftsersuchen zur Verfügung steht.
Volkszählungen/Mikrozensus nur auf freiwilliger Stichprobenbasis

Eine zwangsweise Heranziehung zum Mikrozensus, zu noch umfassenderen Volkszählungen oder auch zu Unternehmensstatistiken ist mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung unvereinbar und darf daher zukünftig nicht mehr erfolgen. Stattdessen sollen per Stichprobe ausgewählten Teilnehmer befragt werden. Verweigert ein Teilnehmer die Auskunft, so ist solange ein anderer für die Stichprobe geeigneter Kandidat zu suchen, bis sich genügend Personen zur Teilnahme bereit erklärt haben.
Sichere Kommunikation mit den Bürgern

Eine sichere Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden auch über das Internet schützt davor, dass Daten missbraucht werden. Daher müssen alle Kommunikationskanäle zu Behörden stets höchste Sicherheitsstandards verwenden. Internetkommunikation soll verschlüsselt stattfinden. E-Mail-Kontakte sollen stets auch mit GPG-Verschlüsselung angeboten werden. Automatisierte Schnittstellen bedürfen sehr hoher Sicherheitsanforderungen und sind möglichst sparsam einzusetzen, es sei denn, sie bringen dem Bürger konkreten Nutzen dadurch, dass sie dessen Aufwände bei Antragstellungen usw. erheblich reduzieren.
Keine Weitergabe von Meldedaten

Meldedaten sind ausschließlich zum Zweck der Durchführung des Meldewesens erhoben worden und dürfen daher auch nicht für andere Zwecke verwendet oder gar an Dritte (wie Adressbuchverlage, Rundfunkanstalten, Kirchen, Parteien, Amtsträger oder Privatpersonen) weitergegeben oder gar verkauft werden.
Korruption verhindern und bekämpfen

Auch in kommunalen Gremien besteht die Gefahr von Korruption. Hier hilft ein hohes Maß an Transparenz, um Korruption im Vorfeld zu verhindern. Die Piratenpartei fordert daher die Umsetzung der folgenden Maßnahmen:Schaffung einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung: Über diese können die Bürger kostenlos auf die erfassten Daten einer Behörde zugreifen, sofern diese nicht durch andere Gesetze geschützt sind, z.B. beim Datenschutz. Dadurch ist nicht nur eine Entscheidung der Behörde öffentlich, sondern auch, wie es zu dieser gekommen ist. Veröffentlichung sämtlicher Posten und Funktionen von Ratsmitgliedern und Dezernenten. Bei hauptamtlichen Funktionsträgern sind zusätzlich sämtliche Nebeneinkünfte während der Dauer der Amtszeit offenzulegen.Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens bei namentlichen öffentlichen Abstimmungen im Rat.Einführung einer Selbstverpflichtung für Ratsmitglieder. Diese müssen sich integer verhalten und die Ratsorgane alle Entscheidungen transparent und nachvollziehbar machen. Diese Selbstverpflichtung soll das Thema Korruption noch einmal deutlich in das Bewusstsein der Ratsmitglieder und der Öffentlichkeit bringen. Sie könnte die folgenden Punkte enthalten: Ein eindeutiges Bekenntnis der Ratsmitglieder gegen Korruption Falls Interessenkonflikte bei einzelnen Anträgen vorhanden sind, sollten diese frühzeitig veröffentlicht werden. Verstöße müssen sanktioniert werden.Schaffung eines Gremiums ("Ehrenrat"), welches die Einhaltung der Regeln zur Korruptionsprävention und -bekämpfung kontrolliert.Schaffung eines Vergaberegisters, mit dessen Hilfe früher gegen diese Richtlinien verstoßende Unternehmen künftig befristet von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden können. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit.
Soziale Verantwortung ernst nehmen

Bessere Betreuung in Kindertagesstätten

Wir wollen eine optimale Förderung und Betreuung von Kindern. Die momentane Gruppenstärke und die schwache personelle Ausstattung der Kindertagesstätten lassen hierfür leider keinen Handlungsspielraum. Der Umgang mit verhaltensauffälligen Kindern liegt im Moment einzig und allein in der Hand der jeweilig zuständigen Erzieher. Für eine Aufarbeitung von Problemen im Team ist derzeit kein Platz in den Dienstplänen der Kitas. Die Piratenpartei setzt sich für die Verbesserung der Betreuungssituation in den Kindertagesstätten der Kommune ein. Wir wollen den Betreuungsschlüssel pro Gruppe anheben. Die Gruppenstärke soll reduziert werden. Die Erzieher in Kindertagesstätten sollen mehr Möglichkeiten und Zeit dafür erhalten, sich fortzubilden. Die Öffnungszeiten sollen den Erfordernissen der nutzenden Eltern angepasst werden. Die Leitungsfreistellung ist weiterhin zu gewährleisten.
Freies Bestattungswesen

Die Bestattungskultur wird zunehmend von Feuerbestattung und dem Wunsch nach einer flexibler Wahl des Bestattungsortes geprägt. Die Piratenpartei will daher den derzeit bestehenden Friedhofszwang insoweit aufzuheben, als dass Urnen gemäß dem Wunsch des Verstorbenen und seiner Angehörigen beliebig aufbewahrt werden dürfen. Dazu gehören beispielsweise Grabstätten auf Privatbesitz oder innerhalb von Wohnungen. Lediglich bei Erdbestattungen ist aus hygienischen Gründen der bestehende Friedhofszwang aufrecht zu erhalten.
Gemeindehäuser erhalten, zentrale Begegnungsstätten schaffen

Ohne eine aktive, generationenübergreifende Bürgerbeteiligung können viele gemeindliche Ziele nicht erreicht werden. Um den Zusammenhalt innerhalb der Ortsgemeinden zu stärken, möchte die Piratenpartei ständige zentrale Begegnungsstätten fördern. Sie können ggf. mit einem gastronomischen Angebot, einer Einkaufsmöglichkeit oder Übernachtungsmöglichkeiten kombiniert werden, sofern es derartige Angebote in der Gemeinde bislang nicht gibt. Der Unterhalt eines bestehenden Gemeindehauses sowie die Einrichtung einer ständigen generationenübergreifenden Begegnungsstätte sichern dem Gemeinde- und Vereinsleben die Zukunft und können die Landflucht abmildern. Nachwachsende Generationen bleiben ihrem Dorf eher verbunden.
Zugang zum Internet verbessern

Die Piratenpartei möchte den Zugang zum Internet für alle Menschen verbessern. Dazu zählen sowohl die technische Weiterentwicklung als auch die Vermittlung notwendiger Kompetenzen, um mit dem Medium Internet umgehen zu können. Piraten sind gegen eine digitale Spaltung der Gesellschaft und wollen soziale Ungleichheiten beseitigen, um eine gesellschaftliche und politische Teilnahme der Bürger zu ermöglichen.
Breitbandausbau auf kommunaler Ebene vorantreiben

Wir unterstützen Initiativen, mit denen der regionale und lokale Breitbandausbau gefördert wird, ohne die interessierten Nutzer mit Anschlusskosten zu belasten.
Freie Netze ausbauen

Wir fördern Projekte, welche die freie Nutzung und den kostenlosen Zugang zum Internet überall und jederzeit ermöglichen. Dazu zählen insbesondere Freifunk-Netze, die den Aufbau einer autonomen, zensurresistenten und anonym nutzbaren Infrastruktur als Ziel haben.
Internetzugang und Freifunk in öffentlich genutzten Gebäuden

Wir streben an, öffentliche kommunale Einrichtungen mit dem Internet zu verbinden und dort Freifunk-Knoten einzurichten. So soll zum einen der Ausbau freier Netze vorangetrieben, zum anderen aber auch der Zugang zum Internet allen Bürgerinnen und Bürgern in den Räumlichkeiten ermöglicht werden. Durch die Verfügbarkeit digitaler Informationen erwarten wir auch finanzielle und ökologische Verbesserungen.
Medienkompetenz stärken und digitale Kultur fördern

Die Piratenpartei setzt sich für die Förderung der Medienkompetenz in der Bevölkerung ein. Der Umgang mit dem Internet ist eine Schlüsselkompetenz zur gesellschaftlichen Teilhabe. Gut informierte Bürger sind die Basis für Demokratie und Freiheit. Genau das muss auf digitale Medien weiter ausgedehnt werden. Wir werden die Digitalkultur in der Region fördern und stärken. Ziel ist es, hier insbesondere die Kompetenz im Umgang mit dem für viele heute schon wichtigsten Kommunikationsmittel, dem Internet, zu vermitteln und auszubauen. Der selbstverständliche Umgang mit dem Internet erlaubt eine Willens- und Meinungsbildung aus einem breiten Spektrum unabhängiger Informationsquellen. Es ist wichtig, dass alle Bürger jeder Altersgruppe die Nutzung digitaler Kommunikation und Technik sicher und souverän anwenden können. Wir möchten die verschiedenen Generationen zusammenbringen, um die Kluft zwischen analoger und digitaler Gesellschaft zu überwinden. Dazu gehören:Aufklärungsarbeit leistenTreffpunkte zum Austausch von Fragen, Meinungen und Hilfen Nutzungspotentiale neuer Technik aufzeigen und erschließen Risiken und Prävention aufzeigen Nutzeranalysen durch Werbetreibende und Unternehmen begegnen Gründe und Hilfen für umsichtigen Umgang mit persönlichen Daten im Netz aufzeigen Zensur- und Überwachungsmechanismen des Staates erläutern Ausspähen durch staatliche Stellen und andere Neugierige begegnen Gegenseitige Unterstützung der Bürger fördern Ansprechpartner für Lehrer und Dozenten für die Umsetzung und den Ausbau bereits vorhandener Lehrpläne zu diesen Themen zur Verfügung stellen Ansprechpartner und Beratung für Eltern Beratung zum Thema Onlinesucht Vereinfachungen und Falschdarstellungen seitens der Politik und Medien aufdecken und einordnen (Beispiele sind Onlinespiele, Wahlcomputer, angeblich rechtsfreier Raum des Internets) die strikte Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit von Internetauftritten der öffentlichen Hand.Medienkompetenz und digitale Kultur müssen dort vermittelt werden, wo die Bürger leben. Deshalb sehen wir darin eine kommunale Aufgabe.Diese kann beispielsweise durch die Volkshochschulen realisiert werden, die entsprechend finanziell und räumlich zu fördern sind.
Freie Kultur stärken

Kulturförderung gerechter gestalten

Staatlich geförderte Kultureinrichtungen decken die Vielfalt des Kulturschaffens schon lange nicht mehr ab. Bisher werden vor allem klassische Kunst- und Kulturformern gefördert. Die Jugend- oder Subkultur geht oft leer aus oder wird nur unzureichend gefördert. Die Piratenpartei möchte die Kulturförderung gerechter gestalten und die Förderung gleichermaßen auf alle Kunst- und Kulturformen ausdehnen. Wir möchten sowohl angehenden als auch erfahrenen Künstlern den Zugang zu Erfahrungsaustausch und kommerziellen Projekten ermöglichen.
Kulturräume fördern

Wir wollen Kulturinitiativen Freiräume bieten sowie Kultur- und Sportvereine ideell und finanziell unterstützen. Bestehende Kulturräume sollen erhalten bleiben. Wir fordern den Stopp der Privatisierung öffentlicher Räume, Straßen und Plätze, durch die soziale und kulturelle Freiheit eingeschränkt wird. Für großflächige, öffentliche Räume in privatem Besitz, wie z.B. Einkaufszentren, wollen wir einen rechtlichen Rahmen gestalten, der dem öffentlichen Charakter dieser Räume gerecht wird.
Gemeindepartnerschaften beleben

Die Piratenpartei setzt sich für einen Ausbau und die Intensivierung der Verbindungen zwischen Partnergemeinden ein. Wir wollen bisherige und zukünftige Aktivitäten und Projekte stärker in das Bewusstsein der Bürger bringen, um das Interesse und die Bereitschaft an der aktiven Mitwirkung zu wecken. Termine, Veranstaltungen und Planungen sollen von der Gemeinde koordiniert und regelmäßig veröffentlicht werden.
Für eine moderne Umwelt- und Verkehrspolitik

Entwicklung örtlich geeigneter, barrierefreier ÖPNV-Modelle

Vielfach existieren in ländlichen Regionen keine oder nur mangelhafte Anbindungen an den ÖPNV. Oft gewährleistet er nur den gesetzlich vorgeschriebenen Schülertransport, da sich der Einsatz der bislang zumeist genutzten Busse ansonsten nicht lohnt. Diese Situation ist ökologisch und ökonomisch unbefriedigend, da sie eine zwangsweise Abhängigkeit der Bewohner vom Individualverkehr erzeugt. Um diese zu mindern, sind auf die kommunen Verhältnisse und die Wünsche auch potenzieller Nutzer abgestimmte, alternative Modelle wie Kombiverkehr, Verkehrsmittel-Sharing auf öffentlicher oder genossenschaftlicher Basis, Bürgerbusse etc. zu prüfen und ggf. umzusetzen.
Mitfahrerparkplätze und ausreichende öffentliche Parkmöglichkeiten

Die Schaffung bedarfsgerechten öffentlichen Parkraums gehört zu den kommunalen Aufgaben. Dieser Parkraum kann umständebedingt auch ortskernfern über Park&Ride oder Mitfahrerparkplätze realisiert werden.
Lärmreduktion

Die Piratenpartei möchte die Lärmbelastung der Einwohner durch Verkehr reduzieren. Dazu gehören Flug-, Bahn- und Straßenlärm. Die Unterhaltung und der Neubau von Infrastruktur auch im Luftverkehr müssen nach vielfältigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Maßstäben erfolgen. Bauvorhaben müssen auf zukünftige Entwicklungen im gesamten Verkehrssystem hin überprüft werden. Bei der Bahn ist vorrangig zu gewährleisten, dass verstärkt moderne, leise Güterwaggons eingesetzt werden, bei denen besonders der Bremslärm reduziert ist. Der Kraftfahrzeug-Durchgangsverkehr sollte nach Möglichkeit durch die Schaffung von Ortsumgehungen vermindert werden.
Freies öffentliches Grün/Flächen, gegen Privatisierung öffentlichen Raumes

Es sind ausreichend ständig öffentlich zugängliche Grün- und Erholungsflächen sowie Spiel-/Sportplätze für Kinder und Jugendliche zur Verfügung zu stellen und dauerhaft zu unterhalten. Öffentlicher Raum darf nicht zu kommerziellen Zwecken privatisiert und dadurch in der Zugänglichkeit eingeschränkt und überwacht werden, wie es speziell bei Einkaufszentren derzeit bundesweit zu beobachten ist.
Energiepolitik

Autarke, dezentrale Energieversorgung

Die Piratenpartei möchte erreichen, dass Ortsgemeinden bzw. kommunale Gemeinschaften sich weitgehend selbst mit Energie versorgen können. Diese dezentral erzeugte Energie soll aus erneuerbaren und klimaschonenden Quellen stammen. Dies ist sowohl aus ökologischen, wirtschaftlichen, aber auch aus sozialen Erwägungen der Nachhaltigkeit heraus motiviert. Energieüberschüsse können an nahegelegene Ballungszentren verkauft werden und erhöhen damit den finanziellen Spielraum der Gemeinden.Einzelne Gemeinden oder Kommunen können sich zusammenschließen, um Synergieeffekte zu nutzen und um Energieerzeugung und -speicherung gemeinsam zu betreiben. Wir unterstützen die Idee der Bildung von Genossenschaften, um die Bürger an diesen Projekten zu beteiligen.Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Energiedaten der Netze (Verbrauch und Spitzenlasten) transparent zur Verfügung stehen und aktuell gehalten werden. Der Verbrauch der einzelnen Nutzer unterliegt dagegen einem strikten Datenschutz, damit keine Rückschlüsse auf deren Lebensgewohnheiten etc. möglich sind. Die Energiepolitik ist eng mit der regionalen Wirtschaftspolitik verknüpft, da die Energieerzeugung zur regionalen Wertschöpfung beiträgt und Arbeitsplätze im Handwerk und im Dienstleistungssektor schafft. Öffentliche Gebäude sollten auf ihre Eignung für die Solarenergie-Erzeugung überprüft werden und gemäß dieser Eignung vorrangig mit Anlagen ausgestattet werden.
Energiesparende Beleuchtungsanlagen / LED-Straßenbeleuchtung

Die Straßenbeleuchtung bietet ein hohes Energieeinsparpotential. Die Piratenpartei möchte dieses Potential möglichst schnell nutzen, da dies langfristig die kommunalen Finanzen entlastet. Wir plädieren dabei für eine schrittweise Auf- und Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne, stromsparende LED-Technik. Diese bietet gegenüber herkömmlichen Energiesparlampen eine wesentlich höhere Lebensdauer und eine bessere Umweltverträglichkeit. Weiterhin halten wir es für sinnvoll, zu untersuchen, ob durch einen „Schlummermodus“ am späteren Abend bzw. in der Nacht zusätzlich Energie eingespart werden kann. Dabei wird die Lampe auf etwa ein Viertel der Leuchtkraft gedimmt, kehrt aber zur normalen Helligkeit zurück, sobald sich ein Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer oder Fahrzeug) dem eingebauten Bewegungsmelder nähert.
Trennung von Staat und Kirche

Eine offene Gesellschaft muss die weltanschaulich neutrale Erziehung von Kindern ermöglichen. Die Kommunen sollen daher verpflichtet werden, die flächendeckende Verfügbarkeit von staatlichen Kindergärten zu gewährleisten. Dadurch soll vermieden werden, dass Eltern anderer Weltanschauungen dazu gezwungen werden, ihre Kinder in christlichen Einrichtungen betreuen zu lassen. Mehrheitlich staatlich finanzierte Kindergärten in christlicher Trägerschaft sind in staatliche Kindergärten umzuwandeln. Die Piratenpartei setzt sich für eine ausreichende Versorgung mit geschulten Schulsozialarbeitern und Schulpsychologen an Schulen in kommunaler Trägerschaft ein. In der Praxis versuchen oft Schulseelsorger, den Bedarf an Sozialarbeit und psychologischer Beratung abzudecken. Damit überschreiten diese ihren Kompetenzbereich und verhindern eine weltanschaulich neutrale Betreuung. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Notfallseelsorge als ausdrücklich religiöses Hilfs- und Deutungsangebot durch die Kirchen finanziert bleibt und wehrt Finanzierungsansprüche der Kirchen an die jeweiligen Landkreise aufgrund von deren Zuständigkeit als Katastrophenschutzbehörde ab. Ziel ist es, speziell für die Krisenintervention geschulte Kräfte unabhängig von ihrer Weltanschauung einzusetzen. Vertraglich festgelegte Zahlungen von Kommunen an Kirchengemeinden müssen abgelöst werden. Informationen zu sonstigen öffentlichen Zuschüssen (z.B. für den Unterhalt und die Renovierung von Kirchengebäuden oder für Büchereien) müssen den Bürgern transparent zur Verfügung gestellt werden.
Abbau von Barrieren im Alltag

Die Piraten setzen sich auf allen Ebenen und Bereichen für mehr gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe ein. Ein besonderes Anliegen ist es uns, Aufmerksamkeit für Barrieren im Alltag zu schaffen, die fälschlicherweise oft entweder nicht als solche wahrgenommen oder aber verharmlost werden, für die Betroffenen jedoch erhebliche Hindernisse darstellen. Die Themenfelder sind vielfältig und reichen von mehrsprachigen Informationsangeboten über eine blindengerechte Verkehrsführung und den stufenlosen Zugang zu öffentlichen Gebäuden bis hin zu kontrastreicher Raumgestaltung mit Rücksichtnahme auf Menschen mit Sehschwächen. Gleichermaßen wichtig sind Bekämpfung von geistigen Barrieren und die Erleichterung des Zugangs zu Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten, auch im Bereich des Internets. Als Ziel setzen wir uns hierbei die vollständige Barrierefreiheit. Wir bevorzugen den Begriff »Barriereabbau«, der den Fokus auf das Machbare legt und damit gleichzeitig die Forderung in sich trägt, unmittelbar zu handeln, um sich dem Langzeitziel stetig anzunähern.
Konkrete Maßnahmen

Zusammen mit den Gemeinden wollen wir einen Umsetzungsplan mit konkreten Etappen und Zielen zum Barriereabbau erstellen. Damit wollen wir bestehende EU-Richtlinien umsetzen. Konkret bedeutet das für uns unter Anderem:
Öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel müssen rollstuhlgerecht zugänglich gemacht werden. Bis zur Umsetzung muss kurzfristig eine provisorische Lösung (mobile Rampen u. Ä.) gefunden werden.Wir wollen umfangreiche Beschilderungen in öffentlichen Gebäuden, die auch für Blinde lesbar sind. Auf Formularen bei Ämtern müssen Erklärungen in so genannter »einfacher Sprache« beiliegen, und die Formulare müssen in möglichst vielen Sprachen zur Verfügung stehen.Damit sich Blinde, Menschen mit Gehhilfen oder Rollstuhlfahrer hürdenlos durch mit Kopfsteinen gepflasterten Fußgängerzonen bewegen können, sollen diese ggf. durch einen schmalen, ebenen und ungepflasterten Streifen ergänzt werden. In diesen Streifen könnten spezielle Markierungen integriert werden, die Blinden zeigen, wo genau sie sich befinden.Wir wollen Inklusion an Bildungseinrichtungen ermöglichen und fördern, so dass Menschen mit und ohne Behinderung selbstverständlich zusammenleben.Online-Angebote und andere Informations- und Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten müssen so barrierearm wie möglich sein, um ihrem Anspruch gerecht zu werden.
Vielfalt in den Kommunen

Die Integration von ausländischen Mitbürgern ist erklärtes Ziel der Piratenpartei. Nur wenn es gelingt, sprachliche und kulturelle Barrieren durch Lernprozesse und Toleranz auf beiden Seiten zu überbrücken, kann das gemeinsame Zusammenleben angenehm gestaltet werden.Hier bieten die Strukturen einer Ortsgemeinde die Möglichkeit, ausländische Mitbürger durch ehrenamtliches Engagement in die Gemeinschaft einzubinden.
Sprachförderung

Die Piratenpartei setzt sich für frühzeitige Integrationsangebote ein, um sprachliche Barrieren rechtzeitig abbauen zu können. Kostenlose und intensive Deutschkurse sollen als freiwillige regionale und überregionale Angebote jedermann zur Verfügung gestellt werden, entsprechend der Förderung von Aussiedlern. Die Intensität wird erreicht, indem nicht nur die Sprache gelehrt wird, sondern Menschen mit ausländischen Wurzeln auch das Rechtssystem, die Sozialordnung und die kulturelle Vielfalt unseres Landes näher gebracht werden.
Land- und Forstwirtschaft

Lokal erzeugte Lebensmittel verursachen weniger Transportkosten und ihre nachhaltige Erzeugung ist leichter für den Konsumenten nachprüfbar. Daher setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass insbesondere kleine landwirtschaftliche Betriebe auf kommunaler Ebene Förderung erhalten. Dazu gehört die Unterstützung bei Genehmigungsverfahren, z. B. für die Eigenschlachtung und bei der Vermarktung sowie ggf. der Abbau bestehender bürokratischer Hürden.Gemeindeeigene Wälder sollen im Besitz der Gemeinden bleiben und von ihnen, ggf. auch in kommunaler Gemeinschaft, bewirtschaftet werden, was ihren finanziellen Spielraum vergrößert.Offenhaltungsprojekte von Wiesen und Streuobstwiesen können auch rein aus ökologischen Gründen gefördert werden, da deren wirtschaftliche Nutzung heute kaum mehr lohnenswert ist.

Begründung: Die Versammlung kann das Programm auf Wunsch in von ihr beliebig strukturierte Module aufteilen, und über diese einzeln abstimmen. Ich bitte um eine kurze Bestätigung des Antrageingangs.

SOA.02 Kommunalwahlprogramm

Antragsteller: Roland> Status:

Antrag: Kommunalwahlprogramm für die Stadt Mainz

Die Piratenpartei Rheinhessen kämpft gegen jeden weiteren Flächenverbrauch zu Lasten des Naturschutzgebiets "Am Großen Sand". Ungeachtet der Weisung durch das Bundesverkehrsministeriums wird ein sechsspuriger Ausbau der A643 zuzüglich zweier Standspuren abgelehnt, Die Piraten unterstützen entsprechende Klagen von Bürgern und Verbänden gegen die Umsetzung dieser Weisung.

SOA.03 Kommunalwahlprogramm

Antragsteller: Frank> Status:

Antrag: Forschungsprogramm für flüsterleise Flugzeugtriebwerke

Im Kommunalwahlprogramm bitte ich in dem Kapitel "Flugverkehrsbelastungen minimieren" den folgenden Absatz aufzunehmen:

Die Piratenpartei Rheinhessen fordert von Bund und Ländern ein Eine-Milliarde-Euro-Forschungsprogramm für die Entwicklung von flüsterleisten Flugzeugtriebwerken.

Begründung: Die Anstrengungen von Wissenschaft und Industrie zur Weiterentwicklung und Effizienzverbesserung von Flugzeugtriebwerken sollen durch dieses Forschungsprogrann deutlich mehr auf die Vermeidung von Lärm konzentriert werden.

Als Nebeneffekt sollen hochqualifizierte Arbeitsplätze (eine Milliarde Euro entsprechen mehreren Tausend Personenjahren) in der Region angesiedelt werden. Mit dieser Investition in Forschung (und nachgelagerter Entwicklung) wird die regionale und europäische Flugzeugindustrie im internationalen Wettbewerb befördert.

Wer das Verbot lauter Flugzeuge am Frankfurter Flughafen fordert, sollte wirtschaftlich realistische Alternativen anbieten. In Relation gestellt z.B. zu den Kosten für die Landebahn Nordwest und dem Bau des Squaire-Gebäudes am Flughafen Frankfurt oder in Relation zu den Kosten von Murks-Projekten wie BER und Stuttgart 21 ist die Forderung nach einem Eine Milliarde-Euro-Projekt realistisch und sinnvoll. Sie wird allein wegen der Größenordnung Aufmerksamkeit erreichen.

SOA.04 Kommunalwahlprogramm

Antragsteller: Frank> Status:

Antrag: Überdeckelung der Saarstraße

Im Kommunalwahlprogramm bitte ich in dem Kapitel "Für eine moderne Umwelt- und Verkehrspolitik " den folgenden Absatz aufzunehmen:

Die Piratenpartei Rheinhessen fordert die Erweiterung und Neugestaltung des Platzes vor dem Haupteingang der Mainzer Gutenberg Universität durch Überdeckelung der Saarstraße zwischen den Brücken 'Martin-Luther-King-Weg' und 'An der Allee'. Dieser Bereich soll insbesondere zu einem ÖPNV-Verkehrsknoten ausgebaut werden.

Begründung: Der Vorplatz der Universität mündet heute im Bereich der Albert-Schweitzer-Straße Ecke Saarstraße in enge Fussgängerbereiche und unterdimensionierte Bushaltestellen. Zu Zeiten von Rush Hours kommt es immer wieder zu Verkehrsstaus und zu Verkehrsgefährdungen. Nur eine großzügige Erweiterung und Neugestaltung des Vorplatzes der Universität kann hier Abhilfe schaffen.

SOA.05 Kommunalwahlprogrammänderung

Antragsteller: Thommy>

Hiermit beantrage ich, im Kommunalwahlprogramm für die Landkreise den folgenden Satz zu streichen: "Hierzu zählt insbesondere der Einsatz von freier Software wie dem Betriebssystem Linux, der Büroanwendung OpenOffice oder dem Internetbrowser Mozilla Firefox nach dem Vorbild der Stadtverwaltung München („LiMux“-Projekt)."

SOA.06b Kommunalwahlprogrammänderung

Antragsteller: Thommy>

Hiermit beantrage ich, im Kommunalwahlprogramm das Wort "freie" durch "freier und offener" Software zu ersetzen.

Alte Version: "Die Piratenpartei fordert und fördert den Einsatz von freie Software in der Verwaltung, wo immer dies sinnvoll möglich ist."

Begründung: "offener" ist universeller als frei.