Dies ist ein ReadOnly-Mirror von wiki.piratenpartei.de!
Die Daten werden täglich aktualisiert.
Die Daten werden täglich aktualisiert.
SH:Vorstand/Beschlussanträge/2013-04-13/01
< SH:Vorstand | Beschlussanträge
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Version vom 14. April 2013, 06:53 Uhr von imported>Frank Burkhard
Umlaufbeschluss - Verwaltungsgebühren für Sondernutzungsgenehmigungen |
NR: 2013-04-13/01 
|
- Antragsteller
- Sven
- Text
- Es wird beantragt, dass der Landesverband alle für die Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen (Plakatierung und Infostände) anfallenden Verwaltungsgebühren bezahlt.
- Begründung
- Ich habe es absichtlich auf Verwaltungsgebühren eingegrenzt, da in Wahlkampfzeiten keine Sondernutzungsgebühren anfallen dürfen, aber Verwaltungsgebühren für die Erteilung von Genehmigungen.
- Ergebnis
- angenommen (2013-04-13)
- Dafür
- Sven,FrankW,Heiko,Arne, Marcel, Stefan, Michael, Torsten,FrankB
- Dagegen
- -
- Enthaltung
- -