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Benutzer:K-nut/Eigeninfos
Eigene Infos
Zu den auf dieser Seite gemachten Aussagen von mir stehe ich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Da ich grundsätzlich Ergebnisoffen diskutiere und meine Meinung sich ändern kann muss dies nicht der aktuellste Stand meiner Meinung sein.
Vorschläge zur zukünftigen Verteilung der Mittel aus der staatlichen Parteienteilfinanzierung
Vom Umgang mit den Mitteln aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
Hier die Problematik der Piratenpartei.
Es gibt Ansprüche aus erhaltenen Wählerstimmen bei den Landtags, Bundestags- und Europaparlamentswahlen. Diese Ansprüche sind kummulierbar und übersteigen auf unabsehbare Zeit bei weitem die tatsächliche zu erfolgende Auszahlung aufgrund einer Deckelung der Auszahlung auf die maximale Höhe eines Betrages, die den nachvollziehbaren Einnahmen der Gesamtpartei entspricht. Eine direkte Deckelung der Auszahlung die in den Ansprüchen aus einer Landtagswahl gründet erfolgt nicht, sondern nur über den Umweg der Gesamtpartei. Eine Deckelung der Auszahlung auf die maximale Höhe eines Betrages die den nachvollziehbaren Einnahmen des jeweiligen Landesverbandes entspricht, erfolgt nicht.
Alle Bundesländer zahlen die volle Höhe der Ansprüche aus Landtagswahlen an die Landesverbände unserer Partei solange der Gesamparteideckel nicht überschritten wird. Hierbei profitiert der Bundeshaushalt auf Kosten der Landeshaushalte.
In unserer Partei führt dies zu Ungleichheiten, wobei sich hierbei die Landesverbände mit guten Wahlergebnissen und schlechten Eigenmitteln von den Landesverbänden mit guten Eigenmitteln und schlechten Wahlergebnissen auseinander entwickeln.
Dies wird wahrscheinlich auch dazu führen, dass unser Bundesverband keine Mittel mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten wird. In unserer Partei können wir eine gerechtere Lösung anstreben und einen entsprechenden Passus in unserer Satzung aufnehmen der dies für die Gsamtpartei regelt. Hierzu möchte ich einen eigenen Satzungsändeungsantrag alternativ zum Finanzratskompromiss durch euch bewerten lassen.
Mein SÄA betreffend des Umgangs mit der Parteienteilfinanzierung
Antrag zur Regelung der Verteilung von Mitteln aus der Parteienteilfinanzierung
Der Bundesparteitag möge beschließen, dass an geeigneter Stelle der Satzung folgender Passus eingefügt wird.
Alle ausbezahlten Mittel welche in den Ansprüchen aus der Parteienteilfinanzierung begründet sind und die an unsere Partei mit all ihren Gliederungen ausbezahlt werden, sind zusammenzuführen und nach folgendem Verteilungsschlüssel aufzuteilen.
Verteilungsschlüssel:
Eine vorrangige Aufgabe ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundesverbandes sicherzustellen. Der Bundesverband sollte gesicherte Einnahmen haben, deren Höhe sich aus dem Produkt der aktuellen Mitgliederanzahl und den Bundesbeitragsanteilen des Regelbeitrags unserer Mitglieder ergibt. Gibt es Mindereinnahmen durch Nichtzahler, Beitragsermäßigungen oder andere Gründe, so sind diese Mindereinnahmen durch Mittel aus der Parteienteilfinanzierung auszugleichen.
Die verbleibenden Mittel werden über drei gleich große Säulen mit je dreiunddreißig ein drittel Prozent (33,1/3%) Wertigkeit auf die Landesverbände verteilt. Aus der ersten Säule wird ein für alle Landesverbände gleich hoher Sockelbetrag gebildet, welcher den Landesverbänden zufließt. Die anderen beiden Säulen berücksichtigen prozentual die Fläche und die Einwohnerzahl des jeweiligen Landesverbandes, an welche die Mittel verteilt werden. Die Verteilung an die Landesverbände erfolgt mit der Maßgabe, dass die Landesverbände eine Feinverteilung an ihre nachfolgenden Gliederungen durchführen. Diese Feinverteilung sollte analog der Verteilung der Mitgliedsbeitragsanteile geschehen. Maßgeblich hierfür sind die entsprechenden Landessatzungen.