BW:Antragsfabrik2013/Unechte Teilortswahl abschaffen

Vorlage:BW Programmantrag2013

Antrag

Änderungsantrag Nr.: PÄA003
Beantragt von: Sven423
Programm

(Welches? Grundsatz, EU, Bund, Land...)

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Wir setzen uns, sofern noch nicht geschehen, für die Abschaffung der unechten Teilortswahl ein, die jedem Wohnbezirk bzw. Ortsteil einer Kommune ein Kontingent an Sitzen im Stadt- bzw. Gemeinderat zusichert. Seit der Gemeindereform in den 1970er-Jahren sind die Orte politisch weit genug zusammengewachsen, um auf diese komplizierte und somit fehleranfällige Sonderregelung verzichten zu können. Die Wahlergebnisse der Vergangenheit bestätigen dies. Die unechte Teilortswahl zwingt den Ortsteilen zudem die Beschränkung auf, nur so viel Kandidaten für den Gemeinderat aufzustellen, wie ihnen durch das Kontingent Sitze zugewiesen sind.

In Orten, in denen die Abschaffung der unechten Teilortswahl als strittig angesehen wird, soll hierüber ein Bürgerbegehren und gegebenfalls ein Bürgerentscheid stattfinden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

Jsem Zu hohe Hürde für die Umsetzung / Durchführung.
Toka 17:23, 24. Feb. 2013 (CET) unnötig, ist schon fast überall abgeschafft.
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Piraten, die sich voraussichtlich enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1
- Antwort zu 1
  - Antwort zu 1.1
- noch eine Antwort zu 1

Argument 2
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