NRW:Schatzmeister/staatliche Teilfinanzierung

Ahoi NRW Piraten,

die offiziellen Zahlen zur staatlichen Parteifinanzierung liegen nun vor. Datei:Staatliche Mittel für das Jahr 2012.pdf

Im Jahr 2012 bekamen wir insg. 60.523 € Abschlagszahlungen (4x 15.130,75 €). Diese 1/4 jährlichen Zahlungen werden in diesem Jahr auf 76.147 € ansteigen.

Zusätzlich wird es eine Nachzahlung von 244.065 € geben. Um es unseren Vorstand einfacher zu machen und nicht bis auf einen Parteitag im April zu warten, wurde diese Seite erstellt.

Antrag der Parteibasis an den NRW Vorstand:

Die gesamte Schlusszahlung für 2012 in Höhe von 244.065 €, wird nach Eingang beim Landesverband NRW an die anderen Bundesländern ohne Bedingungen zur Verfügung gestellt um sie nach dem bisherigen Schlüssel zu verteilen. Die Piratenpartei NRW verzichtet bis auf weiteres auf eine Summe aus dem Bundesanteil und dem Verteilungsanteil des o.g. Betrages.

Begründung:
Wir sind auf der Welle mit geschwommen, wir in NRW haben einen super Wahlkampf gemacht und weil wir das bevölkerungsreichste Bundesland sind so viele Wählerstimmen errungen. Diese Zahlungen erhalten wir aber nur weil alle zusammen eine relative Obergrenze von 805.202,36 € erwirtschaftet haben. Wer sich den aktuellen Kontostand anschaut und betrachtet dass wir das 5fache an Vorauszahlungen erhalten, sollten die Projekte für NRW gesichert sein. Da jetzt die offiziellen Zahlen vorliegen und die Nachzahlung kommen wird, sollte eine Entscheidung leicht sein. Bis zu unserem Parteitag sollten wir dann eine Gesamtlösung erarbeiten um diese in Neumark zu präsentieren und alle Bundesländer können ihren lokalen Wahlkampf zur BTW planen.

Ich bitte euch daher hier eure Zustimmung/Ablehnung zu äußern, um diesen dann unserem Vorstand zur endgültigen Entscheidung vorzulegen.

Eine Basisgurke

Ich befürworte den Antrag:

[Benutzer:--|Name, Vorname]

Ich lehne den Antrag ab:

[Benutzer:--|Name, Vorname]

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