Benutzer:Pallando/Rhein-Sieg/Umwelt

Protokollierte Punkte eines Gesprächs mit Vertretern des BUND Rhein-Sieg

• Verbändeförderung im Kreis (gibts nicht!)
  • keine geförderten Bio- oder Naturschutzstationen
  • Fördergelder gibt es nur über das Land, die über den Kreis ausgeschüttet werden
  • Kreis selbst stellt keine Gelder für ehrenamtliche Verbandsarbeit zur Verfügung anders als z.B. im Sport
    • dadurch entstehen viele Parallelstrukturen, weil Verbände z.B. eigene Geschäftsstellen aufbauen (müssen)
    • z.B. im RBK oder Rhein-Erft-Kreis gibt es gemeinsame Biostationen
    • in Köln: alte Feuerwache
    • RSK viele Naturschutzaufgaben im Vergleich zur Umgebung
  • Kreis soll Vogelstationen fördern
• Rechtsanwendung im Kreis (zu viele Patzer, fehlerhafte Rechtsanwendungen)
  • NRW-weites Problem: EU-Gesetzgebung wird nicht umgesetzt
  • Beteiligungsrechte werden konterkariert, Beirat wird umgangen
  • Verbandsklagen und Aufsichtsbeschwerden gegen den Kreis waren mehrfach erfolgreich
  • Kontrolldefizit: trotz Wissen des Kreises z.B. bei Naturschutzgebieten keine Informationspolitik oder Kontrolle von Verstößen
  • Fehlende Information/Bildung was die Vorteile der Naturschutzgebiete
• Fehlende Umsetzung der Schutzgebietsvorgaben (Schutzgebiete sind kein Vergnügungspark), Missachtung des Umgebungsschutzes bei Natura 2000 Gebieten
• Fehlender Schutz von Erholungsflächen außerhalb von Naturschutzgebieten, dadurch Konfliktverschärfung
  • Naturschutzgebiete werden "überrannt"
  • es gibt aber keine alternativen Erholungsflächen
  • es findet kein Naturschutz in Naturschutzgebieten statt
  • es gibt keine Pufferflächen rund um die Naturschutzgebiete
  • dadurch ist der Naturschutz auch gefährdet -> Artensterben
  • positive Entwicklungen bei Arten vor allem durch eigene Umstellung der Lebensweise oder durch Ausgleichsmaßnahmen, zu denen z.B. Abbauunternehmen per Gesetz verpflichtet sind
• Energiepolitik
  • Windkraftnutzung
  • Energiemix ist notwendig
  • BUND tritt für stärkere Ausweisung von Gebieten über die Regionalplanung statt örtliche Planung, die nicht aufeinander abgestimmt sind
    • Vor- und Nachteile aller regenerativen Energien müssen gemeinsam betrachtet werden
  • Energiesparen
    • Kommunen könnten für Neubaugebiete Vorschriften über Bebauungspläne
    • Vorschriften und Förderung für die Bürger sind wichtiger als die eigenen kommunalen Gebäude
    • Energetische Sanierung eigener Gebäude
    • BUND sieht Notwendigkeit, Kompromisse zwischen allen Beteiligten müssen gesucht werden
    • Ausgleich zwischen Energienutzung (z.B. über Schutz von Standorten, Artenschutzfond)
• Straßenbaupolitik (Ennertaufstieg und Rheinbrücke bei Niederkassel, div. Ortsumfahrungen)
  • RSK ist unrühmlicher Spitzenreiter zusammen mit dem Kreis Aachen was den Straßenbau angeht
  • Ennertaufstieg und Niederkasseler Rheinbrücke lehnt der BUND ab
  • es gibt Orsumgehungsmaßnahmen, die kaum Entlastung bringen, weil Autobahnauffahrten vorhanden sind (z.B. Meckenheim)
  • Hennef-Uckerath: B8-Ausbau wird von allen vertreten, obwohl es bei der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgerechnet für den Mensch durchgefallen ist
    • Höhere Belastung für die Menschen wären die Folge
• Naturdenkmäler / Baumschutz
  • in Nacht- und Nebelaktion wurden Bäume von der Liste der Naturdenkmäler gestrichen, weil sonst Pflegemaßnahmen notwendig geworden werden
  • "sobald Natur etwas kostet, wird sie lieber schutzlos gestellt"
• Schutzkonzept Untere Sieg
  • Planfeststellungsverfahren
  • Renaturierung der Sieg notwendig
  • Gebiet hat internationale Anerkennung, aber ohne Renaturierung nicht nutzbar
  • die gesamte Renaturierung soll als Ausgleichsmaßnahme durchgeführt werden, d.h. es wäre kein Zugewinn für die Natur
  • Renaturierung sollte als Naturschutzgebiet und nicht als Pflichterfüllung angesehen werden
  • Siegrenat. ist "Strahlprojekt" (Ausschwemmung in weniger gute Gewässer)
• Wasserrahmenrichtlinie
  • im RSK sieht man das Problem nicht, dass Niederschlagswasser nicht die Gewässer eingeleitet werden sollen, damit diese nicht mehr Niederschlagswasser führen würden als sie das ursprünglich getan haben
  • Großen Problen in Neunkirchen-Seelenscheid -> ständige Entwässerung in Siefen
  • Regelung über Bauleitpläne möglich, indem man jedem Eigentümer vorschreibt, sein Wasser auf dem eigenen Grundstück versickern zu lassen
  • Standards für Siedlungsentwicklung: Bewältigung des Niederschlagswasser auf eigenem Grundstück, Nullenergiehäuser, ausreichender Abstand zu FFH-Flächen
• Ökokontounsinn und mangelnder Vollzug Eingriffsregelung (Kompensation)
  • 2-3 Personen beim Kreis fehlen, die diese Kompensationsmaßnahmen überwachen
  • Ökokontomaßnahmen müssen vom Kreis genehmigt werden, hier müsste ein fachkundiger Beirat eingebunden werden
  • RSK genehmigt teils unsinnige Ausgleichsmaßnahmen (z.B. Obstbäume in Bachaue)
• Vorschlag Kapitel
  • Eigene Naturschutzagenda des Kreises (z.B. Aufbau des Geldunkenbestands)
  • im RSK gibt es bisher keine freiwilligen Maßnahmen sondern nur das Pflichtprogramm
  • max. 200-250k Naturschutzbudget des Kreises
  • Amphibienschutz im Straßenbau wird vernachlässigt, überfahrene Echsen ist riesiges Problem im Kreis. Übernehmen aktuell Verbände, obwohl es Kreisaufgabe wäre
• Kleine Forderung: Einladung an Kreisumweltausschuss an Verbände verschicken
  • Informationsfluss sehr schlecht
  • mehr Kontakt zur Politik
  • Überschneidung Naturschutz vs. Landwirtschaft
  • Windeck relativ weit in puncto Regionalisierung
    • offensive Förderung regionaler Produktkreisläufe
• Siedlungslenkung / fehlende Rechtsaufsicht des Kreises
  • massive Probleme mit lokalen Siedlungsplänen
  • Kreis verweigert Rechtsaufsicht gegenüber Kommunen
  • Kreis hat falsches Selbstverständnis, will nur kooperieren und weicht Konfrontationen aus