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Version vom 15. Februar 2013, 10:05 Uhr von imported>Cupcake (→‎Frage von Georg Nägle:)
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Hier ist Platz für alle nur denkbaren Fragen zu meiner Kandidatur für die Landesliste zur Bundestagswahl 2013.

1. Allgemein

Katrin Hilger, 46, ledig. Ich bin in Bayern geboren und aufgewachsen, wohne seit etwa zwei Jahren in Frankfurt am Main. Ich arbeite als PR-Beraterin. Treffen kann man mich auf den Stammtischen In Frankfurt Mitte oder ab und an Höchst und auf Twitter.

Seit wann bist du Mitglied in der Piratenpartei und welche anderen Parteimitgliedschaften hast du oder hattest du inne?

Ich bin seit September 2011 Mitglied der Piraten, witzigerweise eine Woche vor Berlin. Davor war ich noch in keiner Partei, auch wenn ich als Teenager mal mit dem Beitritt zur Jungen Union gespielt habe, um meine sehr linksliberalen Eltern zu schocken. Jugendrevolte auf bayerisch. Ich hab es dann gelassen.

Wieviel Zeit wirst du im Falle deiner Wahl pro Kalenderwoche einbringen?

So viel wie möglich und so viel wie nötig. Ich weiß noch nicht, was anfällt und möchte deswegen nicht mit genauen Stundenzahlen um mich werfen.

Welche Personen haben dir für den Fall deiner Wahl fest zugesagt, dass sie dich bei deinen Aufgaben unterstützen werden?

Als Bundestagsabgeordneter arbeite ich mit der gesamten Basis und – je nach Anliegen – mit entsprechenden AGs zusammen. Ich bin mir sicher, die werden mich wie jeden anderen Menschen auf diesem Posten auch unterstützen. Schon vorab Pöstchen unter Freunden zuzusagen und zu verteilen halte ich in vielerlei Weise für falsch.


Sind deine Personalien mindestens einmal von einem unabhängigen Verwaltungspiraten verifiziert worden?

Nein, wenn das gewünscht wird, kann das aber nachgeholt werden

Wurde gegen dich innerhalb einer politischen Partei in der Vergangenheit eine Ordnungsmaßnahme verhängt?

Nein

Ist gegen dich ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit eingeleitet worden?

Nein

Bist du überschuldet oder derzeit in einer Privatinsolvenz?

Nein

Bist du vorbestraft?

Nein

2. Bei Verwaltungsämtern

Welche Tätigkeiten in der Verwaltung einer Partei oder einer anderen ähnlichen Organisation hast du bereits ausgeübt?

Ich bin stellvertretende Pressesprecherin des LV Hessen.

Auf welchen Ebenen und wie gut bist du in die Verwaltung der Piratenpartei Deutschland bislang vernetzt?

Ich bin recht gut vernetzt, vor allem insofern, dass ich weiß – oder zumindest schnell herausbekomme – wen ich ansprechen muss, wenn ich mir einen bestimmten Sachverhalt erklären lasse.

3. Organisationen Bist oder warst du Mitglied einer oder mehrerer extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen?

Nein

Unterstützt du eine oder mehrere extremistische oder extremistisch beeinflusste Organisationen oder andere verfassungsfeindliche Bestrebungen oder hast du solche unterstützt?

Nein

Stehst du in geschäftlichen oder sonstigen Beziehungen (z.B. ehrenamtlicher oder angestellter Mitarbeiter, Vereinsmitglied, Inhaber eines vertraglichen Nutzungsrechts hinsichtlich der Technologie des Gründers der Scientology-Organisation, L. Ron Hubbard) zu einer Organisation, die nach deiner Kenntnis die Technologie von L. Ron Hubbard verwendet oder verbreitet oder nach diesen Methoden arbeitet? Hinweis: Unter den Begriff "Organisationen" fallen alle Organisationen, Gruppen und Einrichtungen der Scientology-Organisation, d.h. z.B. auch solche, die sich im sozialen und wirtschaftlichen Bereich oder im Bildungsbereich betätigen.

Nein.

Wie stehst Du zum BGE?

Ich bin ein Fan des BGE. Ich denke, es ist eine gute Antwort auf viele Probleme, bei denen wir uns gerade so mit immer neuem Flickwerk durchwursteln: Renten, häusliche Pflege, Minijobs, Kinderbetreuung, einfach der gesamte soziale Bereich. Es ist eine radikale Lösung, das sicher, aber wir brauchen einen radikal neuen Ansatz, sonst stehen wir bald vor den rauchenden Trümmern unseres Sozialstaates. Ich bin dabei für ein Modell der "negativen Einkommenssteuer". Außerdem wird das BGE den Druck aus dem Arbeitssystem nehmen, also auch Arbeitgeber sind gezwungen, Arbeiten richtig attraktiv werden zu lassen, damit man sich bewußt dafür entscheidet. Momentan haben die Arbeitgeber die Trümpfe in der Hand. Ich glaube aber, dass die meisten Menschen arbeiten wollen - der Vorwurf, dann bräche das Syste zusamen, ist damit nicht gegeben.


Was werden deine (gewünschten) Schwerpunkte im Parlament sein?

1. Weitertreiben unserer Kernthemen: Netzpolitik (Gegen Vorratsdatenspeicherung, Überwachung und Leistungsschutzrecht, für ein neues Urheberrecht) und BGE. Ich werde mich auch bei Medienpolitik und dabei allen Themen rund um den demographischen Wandel (Pflege, Würde im Alter, Inklusion von Senioren, neue Modelle für unsere Gesellschaft mit einbrechender Bevölkerungspyramide) einbringen. Ich möchte gerne ein "Lobbyist" für unsere Themen sein, nach innen ins Parlament und in der Bevölkerung. Ich habe festgestellt, dass man die anderen Parteien in Gesprächen durchaus für unsere Positionen gewinnen kann - es ist ein langer und mühsamer Prozess. Aber ich denke, er ist es wert. wir werden nicht über Nacht und mit der Brechstange die alten Ideologien zum Netz überwinden, aber ich bin sicher, wenn wir nicht aufgeben, werden die anderen langsam mitziehen.

2. Aber darum geht es meiner Meinung nach nicht allein. Es geht darum, dass wir die Partei mit den Fragen bleiben. Dass wir nicht zulassen, dass unliebsame Diskussionen während der Fußball-WM in zwei Minuten durchgezogen werden. Dass wir mit Alternativen zu alternativloser Politik nicht lockerlassen. Dass wir immer wieder Dinge hinterfragen, die als gesetzt gelten. Dass wir das BGE weitertreiben und dass wir immer wieder und wieder unsere Themen im Parlament, in den Ausschüssen einbringen udn sie auch in die Öffentlichkeit tragen. Als Mitglieder des Bundestag erreichen wir eine ganz andere Öffentlichkeit, das mussen wir nutzen. Immer wieder verständlich erklären, dass es andere Möglichkeiten gibt, als das, was Mutti Merkel vorschreibt. Ich werde unsere Themen nach außen kommunizieren, Bürgersprechstunden online und real einrichten, etwa via Chats und Mumble und versuchen, so vielen Menschen wie möglich zu erklären, was ich gerade im Parlament tue und warum.

Was tust Du jetzt schon dafür, diese Ziele zu erreichen?

Ich bin in der Presse tätig, versuche, die Ziele der Piraten dort verständlich in die Öffentlichkeit zu tragen und für mehr Spaß und mehr Information in der Politik zu werben. Ich blogge, ich schreibe auf Twitter, in der Flaschenpost oder stelle mich an Infostände.

Weißt du schon welche Ausschüsse du gern besetzen möchtest?

Ich haate hier ein breites Spektrum stehen - ich denke, wir werden als klitzekleine Fraktion nicht die Wahl haben, was wer machen möchte. Ich bin nicht der typische Zahlenmensch, ich kann mich aber überall reinarbeiten. Idealerweise würde ich gerne in den Medienausschuss und in den Arbeit und Soziales.

Fraktionszwang ja oder nein? Wie entscheidest du bei Themen, die in der Basis eine andere Wertung haben als bei dir persönlich?

Wir haben als Piraten eine klare Haltung, die Basis ist das oberste Gremium. Ich werde immer den Beschluss der Basis vertreten, auch wenn ich persönlich eine andere Auffassung habe. Ich bin Vertreter der Piratenpartei, nicht Vertreter der Katrin Hilger Union. Und das sollte jeder Vertreter der Piraten so handhaben - dann ist ein Fraktionszwang sowieso unnötig. Es gibt einiges, was ich nicht so mag bei den Piraten, wie etwa das Herabsetzen des Wahlalters.

Würdest Du vertrauliche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, wenn diese politisch brisant sind?

Grundsätzlich ja. Aber ich würde sie vermutlich erst parteiintern mit den jeweiligen AGs abstimmen und darüber diskutieren, wie wir verfahren sollten, manchmal kann ich als Einzelne die Tragweite nicht überblicken und bräuchte da Unterstützung. Aber etwas geheim halten, nur weils bis jetzt so gemacht worden ist? Nein!

Was genau verstehst du unter Tranzparenz?

Ich bin zur Piratenpartei gekommen, um teilzuhaben am politischen Prozess. Um zu verstehen, was warum vor sich geht. Und ich will auch, dass sich wieder viel mehr Menschen mit Politik befassen. Dieses Angebot müssen wir machen und, dass wir Politik wieder nahbar machen. Wir müssen der Türöffner sein. Es muss klar werden, wie Entscheidungen zustandekommen und warum. Es geht nicht darum, die Bürger zuzuballern mit Infos, sondern ihnen relevante Entscheidungsprozesse so augfzudröseln, dass nachvollziehen können, welche Entscheidung mehr Sinn macht. Wer nicht im Parlament ist, hat nicht Zugang zu allen relevanten Informationen, um sich selbst eine Meinung bilden zu können. Das muss anders werden. Das vermisse ich etwa bei den Europarettungsaktionen der derzeitigen Regierung. Es wird nicht erklärt, wieso und warum die Entscheidungen so "alternativlos" sind.

Wirst du deine Nebentätigkeiten komplett offen legen?

Ja. Ich bezweifle aber, dass ich neben der Parlamentsarbeit noch viel Zeit für Nebentätigkeiten haben werde. Keine Ahnung, wie die anderen das machen. Vorträge etc werde ich natürlich angeben.

Wirst du gratis Angebote/Vergünstigungen annehmen?

Eine Eintrittskarte für ein Konzert ist mir keinen Shitstorm wert - also eher nein, wobei ich aber nicht dafür garantieren kann, ob ich mich nicht doch mal auf der Berlinale blicken lasse.

Postgender? Für und Wider und deine persönliche Meinung

Ich bin eine Frau, aber dennoch gegen die Quote. Ich würde mir eine Welt wünschen, in der das Geschlecht egal ist, Frauen das Gleiche verdienen wie Männer, die gleichen Chancen haben. Derzeit ist es nicht so weit, dafür setze ich mich ein, dass das anders wird. Dennoch möchte ich, dass es bei der Bewerbung um ein Partei-Mandat um die Befähigung geht und nicht darum, eine Quote zu erfüllen. Ich möchte mich aber auch im Parlament für Frauenthemen einsetzen, bis wir wirklich in einer Postgender-Gesellschaft leben.

Wirst Du einen Teil Deiner Diät an die Partei spenden?

Ich werde das empfohlene eine Prozent pro Monat geben und die Partei wie jetzt auch mit Spenden unterstützen, wenn sie nötig sind.

Hast Du Erfahrungen mit komplexen Gesetzestexten und Verwaltungsvorgängen?

Komplexe Verwaltung ja, Gesetzestexte eher nein. Ein wichtiger Punkt, um mit der Basis zusammenzuarbeiten. Ich möchte wichtige Entscheidungen gemeinsam mit AGS des Themengebiets und mit Fachleuten etc abstimmen. Das halte ich für entscheidend. Ich bin kein Fachmann auf jedem Thema, auch wenn es zu meinem Job gehört, mich schnell und gut in Themenbereiche einarbeiten zu können. Dafür sind wir viele und ich hoffe, ich kann auf viele zählen, gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten. Einzelkämpfer war mal. Was ich gut kann - das bringt mein Beruf mit sich - ist, dass mich schnell in ein Thema einarbeiten kann, und schnell in Texten Ungereimtheiten erkenne, Logiklöcher oder mögliche folgen, die ein Handeln nach sich zieht. Das ist ziemlich wichtig bei der komplexen Arbeit des Bundestags.

Hast Du schon einmal Mitarbeiter eingearbeitet/geführt?

Ja, ich hab mittlerweile 20 Jahre Berufserfahrung, da gehört das auch dazu.

Bist Du bereit den Verlust an Privatsphäre und Lebensqualität durch das Mandat hinzunehmen?

Ja, das bin ich. Ich denke, als PRler und ehemaliger Redakteurin bin ich mir bewußt, wie viel ich an Privatleben aufgeben werde.

Hast Du innerhalb des letzten Vierteljahres regelmäßig mindestens einen Stammtisch besucht?

Ich bin recht regelmäßig in Frankfurt mitte unterwegs, allerdings durch meine Tätigkeit als LV Pressefrau war ich viel in Hessen unterwegs, also auch bei der Nordhessenkonferenz etc.

Hast Du schon mal LQFB benutzt um irgendwo einzureichen?

Nein. Wir Hessen haben ja die VmBs, LQFB ist mir noch relativ fremd.

Gibt es Gründe Liquid-Entscheidungen zu ignorieren

Es gibt keine Gründe, Basisentscheidungen zu ignorieren, aber LQFB ist mir noch nicht als bindendes Medium bekannt - und so lange es nicht die Policy "One Pirate, one vote" gibt, bin ich mit diesem Tool auch auf Kriegsfuß. Es heißt, "Denk selbst", nicht "gib deine Stimme dauerhaft ab" - das war ja genau nicht der Sinn des Piratenseins.

Politisch


In welche Hand gehört Deiner Meinung nach Infrastruktur wie ÖPNV, Versorgung (Wasser, etc.), Krankenhäuser, ...?

Wir zahlen Steuern, damit der Staat die Grundversorgung aufrechterhält, auf einem hohen Niveau. Mit Privatisierung gibt der Staat diese Versorgung aus der Hand, legt die Verantwortung für seine Bürger in private Hände. Das ist vollkommen abzulehnen. Denn bis jetzt haben auch sämtliche Vorstöße in dieser Richtung (Thatcher in England)dazu geführt, dass das Angebot nicht besser, sondern wesentlich schlechter wurde.

Was hältst du vom fahrscheinlosen Nahverkehr?

Viel. Ich nutze die Öffentlichen Verkehrsmittel ausgiebig, ich habe keinen Führerschein. Ich glaube, dass ein gut ausgebautes Verkehrsnetz besser ist als steigender Individualverkehr. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass man dieses Modell mit Sharingmodellen wie Flink oder Mitfahrzentralen kombinieren kann.


Wie stehst du zur Trennung von Staat und Kirche?

Ist überfällig.

Was ist für dich die optimale Form der Demokratie?

Unsere jetzige Demokratie ist nicht schlecht. Was ihr aber fehlt, ist mehr Transparenz und vor allem mehr möglichkeiten für die Menschen in Deutschland, auch zwischen den Wahlen korrigierend einzugreifen. Mehr Bürger- und Volksentscheide, die bindend sind, mehr Einbindung bei Entscheidungen von immenser Tragweite wie der Eurorettung. Wenn die Politik dann sagt, "das können die gar nicht entscheiden, davon verstehen die zu wenig", dann ist das genau der Mißstand, der mich so nervt. Wir brauchen alle Fakten an die Hand, kompetent mitreden zu können uns sicher zu sein, dass in unserem Sinn entschieden wird.

Frage von Georg Nägle:

Würdest Du einem System zustimmen, in dem die Mehrheit der Geldmenge durch meist private, auch profitorientierte Unternehmen produziert und verteilt wird und nicht durch staatliche Organe?

Ganz ehrlich: Ich habe nicht die leiseste Ahnung. Das wäre genau ein Fall, wo ich gerne auf die Expertise der Finanz AGs zurückgreifen würde, damit ich mir das von verschiedenen Seiten beleuchten lasse, bevor ich zu einem Urteil komme. Ich selbst habe von Wirtschaft viel zu wenig Ahnung, um diese Frage kompetent beantworten zu können. Ich habe mal gegoogelt und festgestellt, dass diverse Finanz-AGs sich damit tief auseinandersetzen.

Welches Finanzierungsmodell für ein BGE hältst du für praktikabel?

Ich halte das BGE machbar, das über die Mehrwertsteuer finanziert wird.Wobei das komplizierter ist als es klingt, ist es der praktikable Weg. Dabei sollte das Grundeinkommen natürlich nicht aufs Gehalt obendrauf kommen, sondern in das Gehalt hineinwachsen.