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Benutzer:MCS/Statement BT
Politik, Ideen und Inhalte
Beweggrund
Ich kandidiere, weil ich schon 8 Jahre im Bundestag, 4 Jahre im Europaparlament saß und 20 Jahre Erfahrung in der Verwaltungsarbeit hab. Kleiner Scherz. In erster Linie muss mein Ziel natuerlich sein das zu tun, was alle Piraten eigentlich ständig tun: Lernen. Sei es als Kandidat oder, und hier fällt das Träumen unter die Meinungsfreiheit, vielleicht sogar im Bundestag.
Seriös?
Mir ist in den letzten Wochen etwas aufgefallen. Manche Piraten scheinen sich folgendes zu wünschen: Einen normalen, seriösen Bundestagskandidaten, der so aussieht wie ein Bundestagskandidat, so spricht wie ein Bundestagskandidat, eine Vita hat wie ein Bundestagskandidat, Lebenserfahrung und eine gewisse Altersweisheit hat, gleichzeit frisches und schnelles Denken mitbringt und, ach ja fast vergessen, ein bisschen noch die Piraten-Inhalte kennt. Mal ehrlich, ist das wirklich die Aufgabe der Piratenpartei? Erwarten die Leute die uns wählen, dass wir versuchen seriöse Politik zu spielen und ein Piraten-Ettikett draufkleben?
Aber mal ernsthaft…
Ich kandidiere nicht als Kandidat für Präsident der vereinigten Piraten-Staaten sondern als Kandidat für einen von ca. 600 Abgeordneten-Plätzen im Bundestag. Dort sitzen die sogenannten Repräsentanten der Bevölkerung. Und wieder ist mir etwas aufgefallen: Auf der einen Seite wird so oft beanstandet, dass dort "nur Juristen" sitzen und keine Menschen "aus dem Volk". Auf der anderen Seite befürchten manche, dass wir Piraten Leute dort hinschicken, die das "offenbar nur wegen des Geldes" tun, die vorher nie für eine Tätigkeit 8000 Euro Brutto bekommen haben und auch ohne Bundestag nie die Chance dazu hätten. Soll man nur Leute hinschicken, die in ihrem normalen Beruf 8000 Euro verdienen, damit man sichergeht, dass sie die Politik nicht korrumpiert?
Ja, ich habe noch nie 8000 Euro verdient.
Ich weiß nicht wie sich das anfühlt so viel Geld zu besitzen und so viel Steuern zu bezahlen. Aber vielleicht erwarten ja manche Leute da draußen, dass dort zumindest einer von den 600 Abgeordneten weiß wie es ist wenn man Abitur hat, studiert hat und trotzdem sich auch mit Firlefanz-Jobs und Geld vom Amt durchschlägt. Und das soll keine "Mimimi" Aussage sein, das ist einfach Fakt.
Aber noch ehrlicher:
Ich hab selbst miterlebt welche Leute sich im Wahlkampf engagiert haben, welche Leute sich eingebracht haben. Wer ist verantwortlich, dass die Piraten in der Vergangenheit Erfolge hatten? Diejenigen, die über die Mailinglisten schrieben: "Ich weiß alles besser, ich muss aber jetzt arbeiten und kann nicht helfen aber tut mal gefälligst dies und das!"? Viele Infostände wurden aufrechterhalten von Arbeitslosen. Viele haben sich engagiert obwohl sie nicht mal Geld hatten zum Bundesparteitag zu fahren. Anstatt diesen Leuten nun zu sagen, sie "sollen mal arbeiten gehen", sollte man sich eher Gedanken machen was in unserer Gesellschaft passiert, was die Gründe sind und was man tun muss.
Demut
Dies ist meiner Meinung nach nicht der Platz für flotte "Ich kann Bundestag", "Ich vertrete euch würdig", "Ich hab dies und das gemacht, deshalb bin ich euer Kandidat" Phrasen. Wenn man sich hier in die Kandidatenliste einträgt, dann lernt man in erster Linie demütig zu sein. Man merkt sofort, dass man wahrscheinlich nicht alle Erwartungen erfüllen kann, man fragt sich ob man das überhaupt kann. Von dieser Last darf man sich nicht erdrücken lassen, aber trotzdem ist Demut angebracht. Warum? Als Abgeordneter leistet man in erster Linie einen Dienst. Man ist nicht dafür da um anderen Leuten zu sagen was sie zu machen haben. Man ist dafür da für diese Leute zu arbeiten und sein Möglichstes zu tun, dass die Menschen ein gutes Leben haben und ja, ihnen auch Arbeit abzunehmen. "Ich bin derjenige, der hier am wenigsten zu sagen hat" Das hat Sebastian Nerz gesagt als er Vorsitzender der Piraten war. Diese demütige, sich selbst fast als Knecht sehende, Grundhaltung muss man als Verantwortungsträger nicht ins extreme treiben, aber man sollte sie sich oft vor Augen führen.
Mehr Inhalt?
Vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben wir erfolgreich vermittelt, dass die Piraten nicht nur ihre Kernthemen vertreten, sondern durch die basisdemokratische Beteiligungskultur viele gute Ideen aus der Gesellschaft einbindet und so "mehr Inhalt" schaffen. Aber jetzt muss man sich die aktuelle Situation anschauen. Ich hab da eine Meinung zu entwickelt, die vielleicht nicht allen gefallen wird: Ich sehe viele tolle Programmanträge und Ansätze die toll klingen und hervorragend zu einer, naja, "sozial-liberal-ökologisch-konservativen" Partei passen würden, wo ich mich aber manchmal frage: Was hat das bei den Piraten zu suchen? Wo sind die Ansatzpunkte zu unseren, teils revolutionären Kernideen? Ja, die CDU hatte früher mal die soziale Marktwirtschaft propagiert, die FDP war mal sozialliberal, die Grünen basisdemokratisch und die SPD war vielleicht mal wirklich sozial und forderte mehr Demokratie. Ja, davon ist nicht mehr viel über. Aber ist es nun die Aufgabe der Piraten die alte CDU oder die frühen Grünen aufleben zu lassen? Die 70er Jahre FDP zu reaktivieren oder die wahren Sozialdemokraten zu spielen? Ich glaube die Piraten haben etwas viel besseres zu bieten. Piratische Philosophie lebt von einem neuen Begriff der Freiheit, von Teilhabe und von einer demokratischen Beteiligungskultur, die es jedem ermöglichen soll sich zu beteiligen ohne sofort von Mehrheiten oder bestehenden Machtstrukturen erdrückt zu werden.
Was ist unsere Aufgabe?
Ja, ich impliziere mit dieser Frage, dass es uns nicht zum Selbstzweck gibt, sondern dass wir eine Funktion erfüllen für die Gesellschaft und für Menschen die nicht jede Woche zum Stammtisch kommen. Jede Partei bindet auch eine gewisse gesellschaftliche Schicht in den demokratischen Prozess ein, die sonst unzufrieden und vielleicht sogar eine Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft wäre. Wer einmal bei einem Piratenstammtisch war oder auf den Beteiligungsplattformen mitgewirkt hat merkt sehr schnell was für Leute die Piratenpartei in den politischen Prozess einbindet. Dazu sollte man auch stehen und sich bewusst sein welch wichtige Funktion man für die, ja, für die Stabilität der Gesellschaft hat.
Warum wählt man uns?
Viele Piraten denken der Einzug in den Bundestag wird zum Selbstgänger. Aber ich glaube, das ist nicht so. Um dieses Ziel trotzdem zu erreichen sollte man sich folgende Frage stellen: Warum wurden die Piraten gewählt? Die Piraten wurden nie wegen verstaubter "altparteilischer" Inhalte gewählt oder weil die Piraten-Wähler sich gestandene seriöse Politiker wünschen. Die Piratenpartei wird gewählt wegen: Ihren Kern-Ideen, die einen völlig neuen Begriff der Freiheit definieren und die sich auch auf andere Politikfelder übertragen lassen. Ihrer Beteiligungsstruktur, die es ermöglicht Innovationen aus der Gesellschaft einzubinden und die Leute befähigt sich zu engagieren. Weil die Leute eine Bewegung sehen, die ohne den Ballast der Altparteien Politik für eine neue Generation und eine neue moderne, technologische und auch globalisierte Welt machen kann. Was muss getan werden um dieses, was viele Leute von uns zu Recht erwarten und erhoffen, umzusetzen und zu erfüllen?
Ein feiner Unterschied
Ein Piratenschiff kann man auf zwei Arten größer und bedeutsamer machen: 1. Es mit immer mehr Beute aus fremden Ländern aufladen und die Gefahr eingehen, dass das junge Schiff unter dieser Last sinkt. 2. Auf der bestehenden Struktur aufbauen, bis es ein starkes Schiff ist, das eigenständig fahren kann und auch einige Stürme aushält. Manche Piraten scheinen die erste Methode zu bevorzugen. Aber es ist gefährlich wenn man die Piraten allein dazu nutzt Themen, die bei anderen Parteien gescheitert sind, ins gelobte Land zu tragen. Klar, die Piraten sind basisdemokratisch, sie brauchen Ideen, Substanz von außen und sind darauf angewiesen, dass alle mitarbeiten und zufrieden sind. Aber ich rufe dazu auf immer darauf zu achten, dass sich diese Substanz mit der bestehenden, in diesem Falle der Philosophie der Kernthemen, verbindet und diese ergänzt damit man eine starke Gesamtstruktur bekommt, keine alten Mitstreiter verliert und kein rudimentäres, sich im Rohbau befindendes Piratenschiff mit Containern voll mit schwerem inhaltlichen Ballast wird, das durch wilde Gewässer navigiert werden soll.
Toleranz
Was ich gelernt hab: Wenn jeder ständig nur so vorgehen würde, dass er den eigenen Standpunkt oder den Standpunkt der eigenen Gruppe als einzig mögliche Wahrheit überhöht und zu verwirklichen sucht, sei es in einer Partei oder in einer Gesellschaft, dann gaebe es nur Streit, Blockade und man käme zu nichts. Was man lernen muss und hier sage ich bewusst "muss" denn es gibt keine Alternative wenn man sich nicht zerfleischen will: Lernen, dass man nur einer von vielen ist der überzeugt von seinem Standpunkt ist. Lernen, dass die eigene Gruppe nicht der Nabel der Welt ist sondern nur eine Bewegung von vielen, die die Wahrheit sucht. Das Grundgesetz und die Menschenrechte sprechen hier eine ganz deutliche Sprache, die ich teile und die über allen verschiedenen Wertesystemen oder Weltanschauungen erhaben ist. Wir alle und viele Gruppierungen in unserer Gesellschaft profitieren von Grund- und Bürgerrechten. Glaubensgemeinschaften zum Beispiel profitieren von der selben Freiheit und Toleranz von der zum Beispiel Homosexuelle profitieren. Jedes Mitglied der Gesellschaft muss dies respektieren und akzeptieren, dass seine Weltanschauung nicht von jedem geteilt werden muss und sein Wertesystem nur eines von vielen ist. Nur so ist ein Zusammenleben in einer pluralistischen und freien Gesellschaft möglich, in der das Individuum sich frei und ohne Zwang für eigene Lebensentwürfe entscheiden darf.