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Benutzer:Bzapf/Fragen
Bitte schreibt Fragen zu mir oder meiner Bewerbung zur Kandidatur für den hessischen Landtag hier hin oder als EMail an bastiaan.zapf@piratenpartei-hessen.de .
Frage 1: Warst Du Mitglied in einer anderen Partei?
Nein.
Frage 2: Was werden deine (gewünschten) Schwerpunkte im Parlament sein?
Bildung, "Sicherheit" (Polizei, Verfassungsschutz etc.), Kontrolle des Bankensystems
Frage 3: Weißt du schon welche Ausschüsse du gern besetzen möchtest?
Vorrangig "Kultur", Innen.
Frage 4: Fraktionszwang ja oder nein? Wie entscheidest du bei Themen, die in der Basis eine andere Wertung haben als bei dir persönlich?
Fraktionszwang scheint nur in der Koalition wirklich sinnvoll, ich denke nicht, dass eine Piratenfraktion in irgendeiner wahrnehmbaren Konstellation einen generellen Fraktionszwang ausrufen würde. Würde dies geschehen, müsste ich die Frage meiner Mitgliedschaft in der Partei überdenken. Eine Entscheidung, die mit breitester Basis getroffen wurde, würde ich wohl mittragen, auch wenn ich persönlich anders denke. Es gibt aber auch dort Fälle, wie z.B. den der Grundrechtswidrigkeit oder der offenbar gewordenen Parteischädigung, für die ich das nicht zusagen kann.
Frage 5: Würdest Du vertrauliche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, wenn diese politisch brisant sind?
Das hängt so sehr von den genauen Umständen ab, dass es mir unmöglich ist, die Frage in dieser Allgemeinheit zu beantworten. Aber natürlich würde ich, wo das Sinnvoll erscheint, Informationen, ggf. sinnvoll anonymisiert, "leaken".
Frage 6: Was genau verstehst du unter Tranzparenz?
Dass Doktrinen und Methoden der Behörden öffentlich einsehbar und allgemeinverständlich sind. Dass die Öffentlichkeit in weitem Rahmen Zugang zu Regierungswissen erhält, dass Staatsgeheimnisse auf das unbedingt nötige Minimum reduziert werden. Das "Öffentlichkeitsprinzip" Schwedens ist ein gutes Muster für das, was ich unter "Transparenz" verstehe.
Frage 7: Wirst du deine Nebentätigkeiten komplett offen legen?
Kommt auf die Definition von "Komplett" an. Aber zumindest die verdiente Summe und der jeweilige Geschäftspartner wird machbar sein.
Frage 8: Wirst du gratis Angebote/Vergünstigungen annehmen?
Wie wir bei Jens Fricke gesehen haben, sind "Vergünstigungen" nicht immer deutlich von der Tätigkeit zu trennen, Beispiele waren da: Weihnachtsessen des Parlaments und Besuch in einem Theater, das Subventionen vom Kreis erhält (Überschneidung Kontrolle/Privileg). Soweit dergleichen passiert, würde ich dies entsprechend bekanntgeben. Vergünstigungen von Privatpersonen oder solche, die andere politische Interessenkonflikte hervorrufen könnten, werde ich natürlich auch bekanntgeben.
Frage 9: Postgender? Für und Wider und deine persönliche Meinung
Leider kenne ich keine unwidersprochene Definition von "Postgender". Ich denke, "Postgender" bezeichnet den Versuch, "die Geschlechterverhältnisse zu überwinden". Ob dies mehr bedeutet als Gleichberechtigung aller Geschlechter, weiß ich nicht.
Für den Versuch, die Geschlechterunterschiede abzuschaffen, spricht, dass sie tatsächlich häufig Macht- oder Wertunterschiede zu erzeugen scheinen. Dagegen spricht, dass Menschen sich tatsächlich häufig in ihrem angelegten Geschlecht, sprich ihrer körperlichen Geschlechtlichkeit, unterscheiden, und dass dieser so genannte "kleine Unterschied" kaum durch Diskussion beseitigt werden kann.
Ich halte die tatsächliche Gleichberechtigung, ein tatsächlich egalitäres Geschlechterverhältnis, für nötig. Es erscheint mir sinnlos, zu diesem Zweck Sprache besonders zu regeln. Die Verhältnisse ändern sich dadurch anscheinend nicht.
Frage 10: Wie stehst Du zum BGE?
Ich halte die Gemeinschaft für verpflichtet, jeden Menschen zu unterstützen, vor allem, wo es um Grundbedarf wie Nahrung und Wohnung geht. Dieses früher selbstverständlich gewährte Recht ist in letzter Zeit erodiert worden, Erwerbslose werden häufig zu sinnlosen so genannten "Maßnahmen" gezwungen und geraten teilweise in erbärmliche Verhältnisse. Das ist inakzeptabel.
Es gibt Modelle, die unter der Bezeichnung "BGE" verbreitet werden, die dieses Recht wiederherstellen sollen. Ich halte diese häufig für sinnvoll.
Frage 11: Hast Du schon einmal Mitarbeiter eingearbeitet/ geführt?
Ja.
Frage 12: Gibt es Gründe Liquid-Entscheidungen zu ignorieren?
Mehrere denkbare, vergleichbar zu "Basisentschlüsse". Wir haben - leider oder zum Glück sei mal dahingestellt - das "freie Mandat". Ein Versprechen der Form "ich werde immer Liquid-Entscheidungen gehorchen" wäre einerseits eine Aufgabe dieses, andererseits vergleichbar zu Fraktionszwang. Paradox also.
Frage 13: Hast Du Erfahrungen mit komplexen Gesetzestexten und Verwaltungsvorgängen?
Ja, mehrere. Ich besitze ein ausgeprägtes Leseverständnis und verstehe auch Behördenslang.
Frage 14: Hast Du innerhalb des letzten Vierteljahres regelmäßig mindestens einen Stammtisch besucht?
Ja.
Frage 15: Hast Du Fremdsprachenkenntnisse/Spezialkenntnisse/Expertise für dein Mandat?
Ich spreche fließend Englisch. Ich bin seit drei Jahren im Marburger Studierendenparlament aktiv, stellvertretender Präsident dessen und AStA-Koalitionär. Ich kann frei und öffentlich sprechen.
Frage 16: Wie stellst du dir die Einbindung der Basis und damit die Meinungsbildung vor?
So breit wie möglich. LiquidFeedback halte ich z.B. für einen sehr sinnvollen Beitrag zur Entwicklung direkterer Formen der Demokratie. Die hessischen vMB's sind auch eine gute Sache. Ob solche Dinge meine Meinung zu beeinflussen vermögen, kann ich nicht im Vorfeld versprechen. Ich kann aber aus Erfahrung sagen, dass es sehr viele Fragen gibt, in denen ich mich von anderer Leute Meinung beeinflussen lasse.
Frage 17: Wie stellst Du dir die konkrete Arbeit der Abgeordneten untereinander vor?
Sie wird hauptsächlich aus Versuchen bestehen, die Arbeit der einzelnen zu koordinieren und zu einem schlüssigen Bild zu formen. Es wird natürlich auch politische und persönliche Konflikte geben. Und die Frage, was "Pirat sein" überhaupt bedeutet. Meistenteils wird es wohl darum gehen, sich über Eindrücke auszutauschen, die Regierung zu beobachten und deren Verhalten zu kommentieren, parlamentarische Aktionen abzusprechen und den politischen Willen der Wähler zu ergründen.