Benutzer:Rubenius/WPA

Lieber Troll, wir können das jetzt den ganzen Tag machen, oder du arbeitest einfach selbst mal was aus. ;)

Wichtig: Dieses Pad beinhaltet nur Programmanträge für das Grundsatz- und Wahlprogramm, die durch (mit einer 2/3-Mehrheit) angenommene LQFB-Anträge gedeckt sind.

GESAMTPROGRAMME

Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei Ja: 420 (72%) · Enthaltung: 126 · Nein: 160 (28%) / Grundsatzprogrammantrag PA002

Wirtschaftspolitik Die Piratenpartei Deutschland strebt die Verbindung von Wettbewerbswirtschaft und sozialem Ausgleich an. Der Wirtschaftspolitik der Piratenpartei liegt ein Menschenbild zu Grunde, das den Menschen als Wesen begreift, welches nicht nur seinen ökonomischen Nutzen zu maximieren sucht, sondern auch danach strebt, selbstbestimmt zu leben und sich gemäß seines kreativen Potentials zu entfalten. Die Wirtschaftsordnung muss jedem Menschen das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe garantieren, diskriminierungsfreien Zugang zur Infrastruktur gewährleisten und eine freie und selbstbestimmte Entfaltung von Lebens- und Erwerbsentwürfen ermöglichen. Die Politik der Piratenpartei hat einen wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen zum Ziel, der einen Ausgleich zwischen den klassischen volkswirtschaftlichen Zielen, Wachstum, Stabilität, hohem Beschäftigungsstand und Außenwirtschaftsgleichgewicht, sowie den gesellschaftspolitischen Zielen der Partei herstellt. Für die Piratenpartei misst sich wirtschaftlicher Erfolg nicht nur an ökonomischen Parametern des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, z.B. der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes oder dem Beschäftigungsstand, sondern vor allem auch an gesellschaftlichen Größen wie Verteilungsgerechtigkeit, ökologischen Nachhaltigkeitszielen und dem schonenden Umgang mit Ressourcen, sowie Wohlbefinden und Zufriedenheit der Bevölkerung.

1. Den wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen aktiv gestalten Die Piratenpartei Deutschland fordert einen wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen, der Machtkonzentrationen und Monopolstellungen, sowie die sich daraus ergebenen sozialen und ökonomischen negativen Effekte verhindert, die wohlstandmehrende Funktionsfähigkeit der Wettbewerbswirtschaft fördert und transparente Preisbildung sicherstellt. Auf Märkten mit natürlichen Monopolen, sowie bei für die Daseinsvorsorge notwendig erachteten Gütern und Leistungen, sollen unabhängige staatliche Regulierungsbehörden für Transparenz und ein wirtschaftlich begründbares Angebot sorgen. Die Piratenpartei setzt sich für eine Eigentumsordnung ein, die Individualeigentum schützt, aber auch Zwischenformen von Individual- und Kollektiveigentum oder eigentumsähnliche Nutzungsrechte berücksichtigt. Eingriffsrechte des Staates, wie z.B. das aus der Sozialpflichtigkeit des Eigentums abgeleitete Recht auf Besteuerung, sollen sicherstellen, dass der Gebrauch des Eigentums auch dem gesellschaftlichen Gemeinwohl zugute kommt. Insbesondere im Bereich Immaterialgüter lehnt die Piratenpartei die künstliche Verknappung von gemeinsam nutzbaren Gütern ab, da diese dem freien Fluss von Ideen, Informationen und Innovationen in der modernen Wissensgesellschaft entgegensteht. Die Piratenpartei bekennt sich zum Grundsatz der Vertragsfreiheit. Die Vertragsfreiheit soll insoweit beschränkt werden, um den Zugang zu Gütern der Daseinsvorsorge zu gewährleisten, beim Vorliegen von ungleichen Verhandlungspositionen den schwächeren Vertragspartner zu schützen – insbesondere im Bereich Miet- und Arbeitsrecht – und, um Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder Geschlecht zu verhindern. Anschluss- und Benutzungszwänge lehnt die Piratenpartei ab, solange es sich nicht um Güter der Daseinsvorsorge, infrastrukturellen Teilhabe oder der öffentlich-rechtlichen Versorgung handelt. Zur Sicherstellung demokratischer Kontrolle und einer effektiven Korruptionsbekämpfung müssen bei Vertragsabschlüssen sowohl für staatliche Stellen als auch für die mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betrauten privatwirtschaftlichen Unternehmen besondere Haftungs-, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten gelten.

2. Mit strukturpolitischen Weichenstellungen flexibel auf Veränderungen reagieren Globalisierung und Digitalisierung stellen den Industrie- und Hochtechnologiestandort Deutschland vor enorme Herausforderungen. Um den Transformationsprozess von der Industrie- zur Wissensgesellschaft erfolgreich zu meistern, fordert die Piratenpartei Deutschland eine grundlegende Überprüfung der bisherigen sektoralen und regionalen strukturpolitischen Maßnahmen, um die Chancen des wirtschaftlichen Veränderungsprozesses zu nutzen und die negativen Seiten des Strukturwandels abzuschwächen, als auch sozial verträglich zu gestalten. Neben klassischen Maßnahmen der Investitionsförderung zur Ansiedlung von Industrie in Fördergebieten, sollen in der regionalen Strukturpolitik auch neue und bisher undenkbare Wege der dezentralen Produktion, ortsunabhängigen Arbeit und des freien Austausches von Wissen berücksichtigt werden. Im Bereich der sektoralen, also auf bestimmte Wirtschaftszweige ausgerichteten Strukturpolitik müssen Subventionen und Steuervergünstigungen grundsätzlich überprüft und beim Erreichen des Förderzwecks konsequent zurückgefahren werden. Die bisherige Erhaltungspolitik soll zugunsten einer Förderpolitik weiterentwickelt werden, die den Strukturwandel nicht zugunsten der Erhaltung des Status Quo verzögert, sondern aktiv gestaltet. Da wirtschaftlicher Erfolg in der Informationsgesellschaft zunehmend von Wissen und Informationen, sowie deren Erschließung abhängig ist, fordert die Piratenpartei eine Strukturpolitik, die nicht nur zukunftsträchtige Technologieunternehmen fördert, sondern den Bildungsbereich als integralen Lösungsbestandteil begreift und auch entsprechend finanziell ausstattet.

3. Durch prozesspolitische Eingriffe das Marktgeschehen korrigieren und ergänzen Die Piratenpartei Deutschland fordert dort, wo Wettbewerbswirtschaft versagt und angestrebte Gleichgewichte zwischen volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Zielen bedroht sind, ein aktives Eingreifen staatlicher Stellen in die Wirtschaft. Dies soll das Marktgeschehen ergänzen und korrigieren. So soll der Staat aus Sicht der Piratenpartei aktiv in die Marktprozesse eingreifen, um im Rahmen konjunkturpolitischer Maßnahmen wie Konjunkturprogramme den Wirtschaftskreislauf zu stabilisieren, die Nutzung von natürlichen Ressourcen so zu bepreisen, dass eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit verhindert wird und über eine ausgewogene Geld- und Preispolitik die Verbraucher und Sparer geschützt werden. Eine besondere Rolle kommt aus Sicht der Piratenpartei der Arbeitsmarkt- und Einkommenspolitik zu. Es ist abzusehen, dass der Strukturwandel, hin zu einer global vernetzten Wissensgesellschaft, tiefgreifende Auswirkungen auf die Lebens- und Erwerbswelt haben wird. Die Auflösung traditioneller Beschäftigungsverhältnisse und die Herausbildung neuer hybrider Formen zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit erfordern eine grundlegende Reform des Sozialstaates, um die Bevölkerung vor ausbeuterischen Abhängigkeitsverhältnissen zu schützen. Daher muss es nach den Vorstellungen der Piratenpartei Aufgabe des Staates sein, jedem Menschen, bedingungslos und unabhängig seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe und Teilnahme am Wirtschaftsleben zu ermöglichen. Gesamter Antragstext im LQFB_Link: http://lfpp.de/i4270 Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA002

PA444 Antrag PA444 verweist auf einen LQFB-Antrag, der allerdings von dem Antragstext inhaltlich z.T. stark abweicht. Daher habe ich ihn nicht in diese Liste mit aufgenommen. Dennoch hier der Link dazu. Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA444 LQFB: http://lfpp.de/i3078

PA091 Der Konkurrenzantrag von Laura Dornheim wurde mit Ja: 414 (64%) · Enthaltung: 57 · Nein: 235 (36%) nur knapp nicht angeommen. Da der Antrag trotzdem eingereicht wurde, dennoch hier der Link. Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA091 LQFB: http://lfpp.de/i4197

ALLGEMEINES / GRUNDSÄTZE

Präambel zum Wirtschaftsprogramm der Piratenpartei Ja: 335 (83%) · Enthaltung: 68 · Nein: 69 (17%) / Grundsatzprogrammantrag PA093 Die Piratenpartei setzt sich mit ihrem Wirtschaftsprogramm dafür ein, dass sich wirtschaftliches Handeln an den Bedürfnissen des Bürgers orientiert und dabei Ressourcen und Umwelt geschont werden. Im Vordergrund unserer Wirtschaftspolitik steht der Mensch und das Ziel, jedem das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Dies bedeutet, dass der tägliche Bedarf aller Menschen gedeckt ist und Lebens- und Berufsentwürfe auch vor dem Hintergrund der Unwahrscheinlichkeit von Vollbeschäftigung frei entwickelt werden können. Auf einer sicheren existenziellen Grundlage kann jeder Mensch sein ihm innewohnendes Potenzial voll entfalten. Menschenwürde, Freiheit sowie das Wohlergehen des Individuums und der Gesellschaft bilden den höchsten Wert, an dem sich jedes Handeln – auch das der Wirtschaft – zu orientieren hat. Dabei gilt es, einen sozial gerechten Ausgleich zwischen allen in der Gesellschaft lebenden Menschen zu erreichen. Die Piraten sprechen sich für Transparenz und Bürgerbeteiligung aus. Dies gilt auch für die Wirtschaft. Insbesondere bei Projekten, die in den Lebensraum der Bürger eingreifen, ist es unabdingbar, Betroffene frühzeitig, offen und vollumfänglich zu informieren, sowie in Planungs- und Realisierungsprozesse einzubinden. Ein gesunder Wirtschaftsstandort muss von der Zustimmung der in ihm lebenden Bevölkerung getragen werden. Globalisierung, Ressourcenknappheit, Umweltschäden und Klimawandel stellen unsere Gesellschaft zudem vor Herausforderungen, die zunehmend der friedlichen Zusammenarbeit der Menschheit auch über nationale Grenzen hinweg bedürfen. Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA093 LQFB: http://lfpp.de/i4582

ARBEIT

Arbeit und Soziales, Einleitung: "Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe" Ja: 279 (91%) · Enthaltung: 137 · Nein: 27 (9%) / Grundsatzprogrammantrag PA102 Globalisierung und der damit verbundene Zuwachs atypischer Beschäftigungsverhältnisse erfordern einen verantwortungsvollen Umgang mit flexibler Erwerbsarbeit im Rahmen einer nachhaltigen Sozialpolitik. Ziel der Piratenpartei ist es, der Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse entgegen zu wirken, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und sowohl existenzsichernde Arbeitsbedingungen als auch individuelle Lebensbedingungen zu fördern. Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA102 LQFB: http://lfpp.de/i4583

Elternfreundliche Unternehmen und Betriebe Ja: 396 (97%) · Enthaltung: 33 · Nein: 14 (3%) / Grundsatzprogrammantrag PA103 Kinder sind unsere Zukunft — sie bilden die Grundlage für stabile Sozialsysteme auch über Generationen hinweg. Die Piratenpartei setzt sich daher für flexible, elternfreundliche Arbeitsbedingungen und Betreuungsmöglichkeiten in Unternehmen und Betrieben ein. Kindererziehung und Erwerbstätigkeit müssen für beide Elternteile auch abseits klassischer Familienmodelle miteinander vereinbart werden können. Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA103 LQFB: http://lfpp.de/i4588

Mindestlohn Ja: 397 (95%) · Enthaltung: 27 · Nein: 19 (5%) / Grundsatzprogrammantrag PA105 Arbeit muss Erwerbstätigen ein existenzsicherndes Einkommen bieten. Solange ein Bedingungsloses Grundeinkommen noch nicht umgesetzt ist, ist dies vor allem über gesetzliche Regulierungen und Tarifverträge möglich. Daher setzt sich die Piratenpartei für faire und sichere Arbeitsbedingungen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland und ganz Europa ein. Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA105 LQFB: http://lfpp.de/i4585

Stärkung der Binnenwirtschaft durch an Produktivität und Preissteigerung orientierte Lohnzuwächse Ja: 253 (67%) · Enthaltung: 65 · Nein: 125 (33%) / Grundsatzprogrammantrag PA104 Die gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung hat sich verstärkt den Faktoren Produktivitätszuwachs und Inflationsrate zu orientieren. Ziel der Piratenpartei ist es, die Kaufkraft und damit den private Konsum über die angestrebten Lohnerhöhungen zu steigern um die inländische Nachfrage zu stärken. Eine starke Binnenwirtschaft kann zudem dazu beitragen, Exportabhängigkeit und destabilisierende Außenhandelsüberschüsse zu verringern. Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA104 LQFB: http://lfpp.de/i4587

Fördern von Selbständigkeit - Für Wachstum durch Kreativität und für ein eigenverantwortliches Leben und Arbeiten Ja: 246 (92%) · Enthaltung: 48 · Nein: 21 (8%) / Grundsatzprogrammantrag PA038 Selbständiges Unternehmertum ist eine wichtige Voraussetzung für eine kreative und eigenverantwortlich handelnde Gesellschaft. Wir sehen auch in kleinen, noch nicht etablierten Unternehmen Treiber von Innovation und qualitativem Wachstum im Dienst des Menschen und der Natur. Deshalb wollen wir Menschen unterstützen, die für sich den Weg in die Selbständigkeit wählen. Dazu werden wir überzogene bürokratische Hürden für Selbständige abbauen. ein durchgängiges Sozialsystem entwickeln, das Menschen den Wechsel zwischen unterschiedlichen Erwerbsformen erleichtert. fixe, gewinnunabhängige Beiträge zu Versicherungen und Berufsverbänden ablehnen, die die Existenz von Selbständigen gefährden. steuerliche Regelungen so anpassen, dass die Liquidität von Gründern in den ersten Jahren der Selbständigkeit geschont und ihnen eine faire Chance zum Erfolg gegeben wird. dafür eintreten, dass auch Selbständige ihre Arbeitsleistung nicht mehr zu unwürdiger Bezahlung anbieten müssen. Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA038 LQFB: http://lfpp.de/i4600

SOZIALES

Bekenntnis zum solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat Ja: 293 (74%) · Enthaltung: 45 · Nein: 105 (26%) - Grundsatzprogrammantrag PA100 Die Piratenpartei bekennt sich zu einem solidarischen, verteilungsgerechten Sozialstaat und zur sozialen Marktwirtschaft. Unregulierte, globale Marktprozesse können zu sozialer Ungleichheit innerhalb der Gesellschaft führen. Hier muss der Staat durch politsche Maßnahmen einen regulierenden Ordnungsrahmen schaffen, um entstehende ökonomische Ungleichverteilungen abzufedern. Soziale Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bildet das Fundament unserer Gesellschaft. Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA100 LQFB: http://lfpp.de/i4595

Stärkung der Gesetzlichen Altersvorsorge statt Förderung privater Rentenversicherungen Ja: 379 (91%) · Enthaltung: 27 · Nein: 37 (9%) - Grundsatzprogrammantrag PA100 Die Existenzsicherung im Alter muss hoheitliche Aufgabe des Staates sein. Eine Verlagerung auf private Unternehmen bedeutet eine Teilprivatisierung der Altersvorsorge und widerspricht dem Sozialstaatsprinzip. Das Solidarsystem festigt den Zusammenhalt der Gesellschaft auch über Generationen hinweg. Die Piratenpartei will die Gesetzliche Rente stärken und durch eine soziale und nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik ergänzen. Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA101 LQFB: http://lfpp.de/i4596

Transparenz bei privaten Rentenversicherungen Ja: 311 (97%) · Enthaltung: 59 · Nein: 11 (3%) / Wahlprogrammantrag PA095 Die Piratenpartei setzt sich für klar nachvollziehbare Kostenstrukturen bei den privaten Rentenversicherungen ein: Die effektiv anfallenden Kosten und Gebühren einer privaten Rentenversicherung sind als Summe aller Einzelposten in der Gesamtlaufzeit, welche von den Versicherten an nichtstaatliche Versicherungsunternehmen zu zahlen sind, direkt neben der zu erwartenden Ablaufleistung (Auszahlungssumme) im Versicherungsangebot sowie in der Versicherungspolice auszuweisen. Der Versicherungsberater hat auf die Gebühren im Gespräch explizit hinzuweisen. Der spekulative Charakter der ausgewiesenen potenziellen Ablaufleistung ist klar darzustellen. Im Beratungsgespräch sowie in den Angebots- und Vertragsunterlagen muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass möglicherweise die garantierten Werte nicht signifikant überschritten werden. Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA095 LQFB: http://lfpp.de/i4527

Abschaffung der Höchstversicherungsbeiträge (Beitragsbemessungsgrenze) in der Gesetzlichen Rentenversicherung Ja: 552 (80%) · Enthaltung: 57 · Nein: 138 (20%) / Meinungsbild In der Gesetzlichen Rentenversicherung gibt es für sog. Besserverdienende eine Höchstversicherungssumme, die für die Renten- und Arbeitslosenversicherung bei aktuell 5.600,- €/Monat im Westen und 5.500,- €/Monat im Osten liegt. Man nennt diese Zahl auch die sog. "Beitragsbemessungsgrenze". Für die Gesetzliche Krankenversicherung gibt es eine noch niedrigere JAEG (Jahresarbeitsentgeldgrenze), die aktuell 3,825,- €/Monat bundesweit beträgt. Das bedeutet, dass ein Arbeitnehmer, der weniger als die genannten Summen verdient, immer mehr (nämlich genau 19,6% seines Bruttoeinkommens - aufgeteilt auf Arbeitgeber und -nehmer) von seinem Einkommen zahlen muss als ein Besserverdienender, der beispielsweise bei 100.000,- € Bruttoeinkommen nur für 67.200,- € Rentenversicherungsbeiträge anführt und für nur 45.900,- € Krankenversicherungsbeiträge abführen muss. Diese Versicherungsgrenzen sollten auf Sinn/Unsinn diskutiert werden und vor allem auch hinsichtlich ihrer "Gleichbehandlung" aller Arbeitsnehmer kritisch betrachtet werden. (Ich bin übrigens persönlich "betroffen".) Welche Auswirkungen der Wegfall dieser Grenzen für die Sozialversicherungssysteme hat, sollte vorurteilsfrei analysiert werden. LQFB: http://lfpp.de/i4520

Recht auf ein Girokonto Ja: 434 (91%) · Enthaltung: 41 · Nein: 45 (9%) / Wahlprogrammantrag PA129 Ohne Girokonto ist eine Teilnahme am normalen (Arbeits-) Leben kaum noch möglich. Obwohl fast allen Banken Selbstverpflichtungserklärungen abgegeben haben und in manchen Bundesländern sogar ein Kontrahierungszwang bei den Sparkassen besteht, sollte es ein Recht auf ein Girokonto (ggf. auf Guthabenbasis) geben. Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA129 LQFB: http://lfpp.de/t2256

WIRTSCHAFTSPOLITIK

Demokratische Teilhabe bei budgetrelevanten Investitionen Bereits Teil des NRW-Wahlprogramms / Wahlprogrammantrag PA270 Die Piratenpartei setzt sich für Bürgerentscheide ein. Vor allem bei Investitionen, welche die Kommunen mit einem erheblichen finanziellem Risiko belasten oder diese maßgeblich beeinflussen in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen. Diese Einflussnahme bedarf nach Meinung der Piratenpartei einer direkten Legitimation durch die betroffenen Bürger. LQFB: - NRW Wahlprogramm von 2012 Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA270

Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Ja: 414 (98%) · Enthaltung: 24 · Nein: 8 (2%) / Wahlprogrammantrag PA094 Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der Piratenpartei ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.B. im Internet -, dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Eröffnung der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen. LQFB: http://lfpp.de/i4527 Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA094

Wirtschaft, Wissenschaft und Lehre Ja: 357 (92%) · Enthaltung: 30 · Nein: 29 (8%) / Grundsatzprogrammantrag PA096 Die Piratenpartei betrachtet eine stark verzahnte Forschung und Lehre als wirtschaftliches Gut und erheblichen Standortfaktor. Dabei darf die Freiheit von Forschung und Lehre nicht eingeschränkt werden. Wissenschaftliche Einrichtungen dürfen nicht bei ihren grundständigen Aufgaben in Forschung und Lehre von Drittmitteln abhängig gemacht werden. Deutschland verfügt über eine Vielzahl von wissenschaftlichen Einrichtungen. Es gibt zahlreiche Universitäten, staatliche und private Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit ihren Wissenschafts- und Forschungsangeboten, sowie einem breiten Spektrum unternehmensnaher Forschung und Entwicklung. Ihre Erhaltung und Förderung garantieren einen Spitzenplatz in der internationalen Innovationslandschaft. Aufgrund dieser Bedeutung ist eine hinreichende Finanzierung der Ausbildungskapazitäten zu gewährleisten. Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA096 LQFB: http://lfpp.de/i4591

Menschenwürdige Arbeitsbedingungen bei außerhalb Deutschlands produzierten Waren Ja: 325 (84%) · Enthaltung: 22 · Nein: 60 (16%) / Wahlprogrammantrag PA049 Die Piratenpartei setzt sich für menschenwürdige und faire Arbeitsverhältnisse bei allen Produkten ein, die in Deutschland vertrieben und konsumiert werden. Das gilt auch für Produkte, deren Herstellung im Ausland erfolgt. Verbindliche Richtlinien mit Mindestanforderungen an die Produktionsverhältnisse, Entlohnung mindestens gemäß Lohnniveau des jeweiligen Landes und die Arbeitsumstände sowie deren regelmäßige Kontrolle sollen gewährleisten, dass die Produktion aller Güter in würdigen und gerecht entlohnten Arbeitsverhältnissen erfolgt. LQFB: http://lfpp.de/i4755 Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA049

FISKALPOLITIK / STEUERPOLITIK

Beseitigung der kalten Progression Ja: 332 (93%) · Enthaltung: 10 · Nein: 24 (7%) / Wahlprogrammantrag PA087 (Kalte Progression bezeichnet den Umstand, dass Inflation in einem progressiven Steuersystem zu versteckten Steuererhöhungen führt, die vor allem die Mittelschicht betreffen. Wenn die jeweiligen Inflationsraten in die Steuerberechnung miteinbezogen werden, wird das Phänomen beseitigt. Die Beseitigung ist piratig, weil sie zu einem transparenteren Steuersystem führt, in dem sich Politiker für sämtliche Steuererhöhungen rechtfertigen müssen.) Antragstext: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die sogenannte "kalte Progression" im deutschen Einkommenssteuersystem beseitigt wird. Unter kalter Progression versteht man den unerwünschten Effekt, dass Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu einem höheren Grenzsteuersatz führen. Praktisch werden damit über die Inflation jährlich verdeckte Steuererhöhungen in Milliardenhöhe vollzogen, für welche die deutsche Politik keine Rechenschaft ablegen muss. Dies trug dazu bei, dass die Ausdifferenzierung des deutschen Einkommenssteuersystems verloren ging und Mittelschichtshaushalte heute einen Grenzsteuersatz zahlen, der dem von Industriemagnaten und Bankiers nahekommt. Die Beseitigung der kalten Progression bei der Einkommenssteuer soll über eine jährliche Anpassung aller Tarifeckwerte und der pauschalen Abzugs- und Freibeträge erreicht werden. Diese werden dabei durch einen geeigneten Index um die Inflation des Vorjahres angepasst. Geeignet ist ein Inflationsindex, wenn er öffentlich einsehbar ist und seine Berechnung nachvollziehbar erfolgt. Er sollte insbesondere die Inflationsbelastung der BezieherInnen von geringen und mittleren Einkommen realistisch abbilden, da diese von kalter Progression besonders stark betroffen sind. Die Piratenpartei ist sich der Tatsache bewusst, dass in einem ersten Schritt Steuereinnahmen in jährlicher Höhe von ca. drei Milliarden Euro wegfallen, wenn die verdeckten Steuererhöhungen durch die kalte Progression beseitigt werden. Dies würde aufgrund der knappen Haushaltslage in einem zweiten Schritt explizite Steuererhöhungen nach sich ziehen, die dann jedoch transparent und unter Vollzug einer öffentlichen Debatte erfolgten. Die Politik hätte sich dann für Steuererhöhungen, die heute noch verdeckt erfolgen, zu rechtfertigen. Die einseitige Belastung der Mittelschicht würde damit unwahrscheinlich. Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA087 LQFB: http://lfpp.de/i4739

Steuerliche Gleichstellung von Einkünften aus Kapitalvermögen und Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Ja: 274 (72%) · Enthaltung: 49 · Nein: 105 (28%) / Wahlprogrammantrag PA276
Die  steuerliche Gleichstellung von Einkünften aus Kapitalvermögen und  Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kapitaleinkünfte sollen,  als regulärer Teil des Einkommens, dem gleichen Einkommenssteuersatz  unterliegen wie die Einkommen aus unselbstständiger Arbeit.

Hierbei soll es einen Freibetrag geben, der über dem aktuellen (801€) liegt, damit es auch Menschen mit kleineren Einkommen ermöglicht wird, Rücklagen zu bilden, um überhaupt erst Kapitaleinkommen zu erzielen. LQFB: http://lfpp.de/i4726 Antragsportal: https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA276

Steuergerechtigkeit und Wirtschaftskriminalität Präambel: Ja: 384 (93%) · Enthaltung: 35 · Nein: 31 (7%) Modul A: Ja: 364 (91%) · Enthaltung: 34 · Nein: 37 (9%) Modul B: Ja: 353 (84%) · Enthaltung: 24 · Nein: 69 (16%) Modul C: Ja: 315 (81%) · Enthaltung: 39 · Nein: 72 (19%) Modul D: Ja: 360 (94%) · Enthaltung: 45 · Nein: 24 (6%) Modul E: Ja: 345 (84%) · Enthaltung: 15 · Nein: 68 (16%) Modul F: Ja: 337 (83%) · Enthaltung: 23 · Nein: 71 (17%)

Wahlprogrammantrag PA083

Die Piratenpartei setzt sich ein für mehr Transparenz im internationalen Wirtschaftssystem und gegen ein System aus Steueroasen, Schattenfinanzplätzen und anonymen Scheinfirmen sowie gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität. Damit stellt sie sich gegen unfairen Wettbewerb und eine Lastenverschiebung auf Kosten des Mittelstands, der Arbeitnehmenden und der Entwicklungsländer. Sie stärkt stattdessen die Möglichkeit demokratischer Gestaltungs- und Reaktionsmöglichkeiten auf die derzeitige Krise der Finanzmärkte und der öffentlichen Finanzen. Dazu unterstützt die Piratenpartei nationale und internationale Bemühungen mit den Zielen: Unternehmen zu verpflichten, gesellschaftlich relevante Kennzahlen wie Beschäftigtenzahl, Umsatz und Gewinn für jedes Land, in dem das Unternehmen aktiv ist, getrennt auszuweisen (CouJontry-by-Country Reporting). (Modul A) Mittels eines automatischen Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden weltweit die Umgehung von Steuern durch grenzüberschreitende Transaktionen zu erschweren. Dies umfasst die Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie auf juristische Personen und alle Arten von Kapitalgewinn anstatt kurzfristiger und kontraproduktiver bilateraler Abkommen wie dem zur Zeit zwischen Deutschland und der Schweiz verhandelten. (Modul B) In jedem Staat für jedes Rechtskonstrukt belegbare substantielle wirtschaftliche Aktivität, eine klare Zuordnung von wirtschaftlich Begünstigten und eine Mindestbesteuerung sicherzustellen. Der Umfang der Berichtspflichten soll sich nach der Größe der Rechtskonstrukte richten und der dazu nötige bürokratische Aufwand soll minimiert werden. (Modul C) Die Kapazitäten zur Aufklärung von Wirtschaftskriminalität in den Strafverfolgungs- und Steuerbehörden zu verstärken. (Modul D) Bekannte Steuervermeidungsmodelle (z.B. über Derivate oder doppelte Nichtbesteuerung von Auslandsinvestitionen in Gold) besser zu verfolgen und dazu die Wirkung von Meldepflichten und der allgemeinen Missbrauchs-Klausel zu untersuchen und zu nutzen. (Modul E) Link: http://lfpp.de/i4175 - alle Links zu den Modulen A-E finden sich unten in dem Antrag Antragsportal: https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA083

Ablehnung des Deutsch-Schweizer Steuerabkommens Ja: 213 (85%) · Enthaltung: 18 · Nein: 38 (15%) / Meinungsbild Die Piratenpartei lehnt das zwischen Deutschland und der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen in der gegenwärtigen Form ab. Lange Diskussion und Erklärung zu dem Thema unter dem Link: LQFB: http://lfpp.de/i4308

Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer Ja: 595 (69%) · Enthaltung: 114 · Nein: 273 (31%) / Wahlprogrammantrag PA412 Die Piratenpartei setzt sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein. Dabei sollen kleinere Vermögen bis 700.000€ (pro Person) durch einen entsprechenden Freibetrag geschont werden. Im Bereich ab 700.000€ bis zu 2 Millionen € soll der Steuersatz 1% betragen. Für das über 2 Millionen liegende Vermögen soll der Steuersatz auf 2% festgesetzt werden. Versteuert werden Nettovermögen, d.h. Bruttovermögen nach Abzug von Schulden. Immobilien werden dabei mit ihrem aktuellen Verkehrswert (Marktwert) angerechnet. Ansonsten erfolgt die Bewertung der steuerpflichtigen Vermögensgegenstände nach den für die Erbschaft- und Schenkungsteuer geltenden Bewertungsvorschriften LQFB: http://lfpp.de/i3201 Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA412

EUROPÄISCHE FINANZPOLITIK

Keine Finanzspekulationen mit Grundnahrungsmitteln Ja: 811 (87%) · Enthaltung: 62 · Nein: 116 (13%) / Wahlprogrammantrag PA092 Grundnahrungsmittel wie Reis, Mais, Weizen und andere Getreide und Ölsaaten sind die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen. Oft genug entscheidet die Verfügbarkeit und ein bezahlbarer Preis dieser Rohstoffe über Menschenleben. Es ist nicht vertretbar, dass die Preise für Grundnahrungsmittel durch Spekulationen an Rohstoffbörsen nach oben getrieben werden. Die Piratenpartei wird sich daher dafür einsetzen, dass Grundnahrungsmittel nicht mehr als Spekulationsobjekte gehandelt werden dürfen. Zur Definition von Spekulation Verboten werden sollen Geschäfte mit Nahrungsmitteln, sofern sie nicht der Produktion, der verbrauchsbestimmten Verteilung oder der Bereitstellung dienen. Der Handel mit Future-Kontrakten, Termin-Geschäften und anderen Derivaten, die Nahrungsmittel als Basiswert ausweisen, muss vollständig unterbunden werden. Sämtliche Warentermingeschäfte sollten über eine kontrollierte Börse laufen und meldepflichtig sein. Eine entsprechende Regulierung des Marktes durch internationale Abkommen ist anzustreben. Es wäre wünschenswert, die Maßnahmen zur Verhinderung der Spekulation mit Grundnahrungsmitteln auch auf Rohstoffe auszudehnen. Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA092 LQFB: http://lfpp.de/i3267

Erhöhung der Eigenkapitalquote der Banken in Euro-Raum

Ja: 561 (82%) · Enthaltung: 86 · Nein: 119 (18%) / Wahlprogrammantrag PA097

Die Piraten sprechen sich dafür aus, durch gesetzliche Regulierungen darauf hinzuwirken, dass die Eigenkapitalquote (Eigenkapital (Tier-1 + Tier 2, im Verhältnis zur Bilanzsumme) der Banken im Euro-Raum auf mindestens 10 % festgesetzt werden soll. LQFB: http://lfpp.de/i3817 Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA097

Der Euro bleibt

Ja: 608 (80%) · Enthaltung: 75 · Nein: 156 (20%) / Grundsatzprogrammantrag PA131 

Die Piratenpartei Deutschland steht zum Euro als identitätsstiftende gemeinsame Währung und Grundlage eines gemeinschaftlichen, europäischen Wirtschafts- und Finanzsystems. Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA131 LQFB: http://lfpp.de/i2569 (der ursprüngliche LQFB-Text lautet: "Die Mitglieder der Piratenpartei hören auf, alle paar Wochen, Monate oder Jahre den Euro, als Währung, und seinen dazugehörigen Währungsraum, die Euro-Zone, in irgendeiner Art und Weise abschaffen zu wollen.")

Schuldenschnitt als Alternative zum ESM Ja: 305 (82%) · Enthaltung: 72 · Nein: 65 (18%) / Wahlprogrammantrag PA262 Die massenweise Finanzierung von Staatsschulden zweifelhaften Wertes über die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) lehnt die Piratenpartei Deutschland ab. Um die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern die Piraten daher: 1. Die kurzfristige Durchführung frühzeitiger einmaliger Schuldenschnitte von Staatsschulden in der Europäischen Union. 2. Eine effektive Restrukturierung und wenn nötig, Rekapitalisierung maroder Banken. Wird nach konsequenter Beteiligung der Eigentümer (Anteilseigner/Inhaber, Aktionäre) die Eigenkapitalquote einer Bank zu niedrig, dann soll die betroffene Bank durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital stabilisiert werden. Als letzter Schritt ist eine Verstaatlichung zu prüfen, wenn eine Insolvenz aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Folgewirkungen ausscheidet.' 3. Eine Abfederung sozialer Einschnitte durch den Schutz von Kleinanlegern bzw. privater Renten und Lebensversicherungen ist bis zu einem Höchstbetrag zu gewährleisten. Langfristig schlagen die Piraten eine Rangordnung für die Staatsverschuldungen vor. Alle Schulden, die in der Rangfolge über 60% des BIP stehen, werden vorrangig in einen Schuldenschnitt einbezogen, wenn die Staatsverschuldung und wirtschaftliche Lage ein Land zu solchen Maßnahmen zwingt. Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA262 LQFB: http://lfpp.de/i4672

ADDENDUM (work in progress)

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Noch keinen konkreten Anträgen zugordnet (Antragsportal gerade nicht erreichbar von hier)

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Regulierung des Finanzsektors Ja: 464 (70%) · Enthaltung: 38 · Nein: 196 (30%) / Meinungsbild, das von Antrag PA078 mit aufgegriffen wird Banken, Versicherungen und andere Finanzdienstleister bieten eine Vielzahl von für die Gesellschaft nützlichen Diensten an. Ohne eine strenge staatliche Regulierung kann der Finanzsektor durch riskante Geschäfte jedoch den Wohlstand der gesamten Gesellschaft gefährden. Die Piratenpartei stellt sich deshalb explizit gegen die in den letzten Jahrzehnten erfolgten Deregulierungsmaßnahmen im Finanzsektor und fordert: Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer Die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken Eine Überprüfung von allen Finanzinstrumenten auf ihre tatsächliche Notwendigkeit für die Realwirtschaft. Es sollen nur die Finanzprodukte erlaubt bleiben, bei denen ein Nutzen für die Realwirtschaft besteht und deren Risiken beherrschbar sind. LQFB: http://lfpp.de/t1196 Antragsportal: https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA078

Einführung einer Finanztransaktionssteuer Ja: 383 (80%) · Enthaltung: 77 · Nein: 97 (20%) / Die Piraten der Piratenpartei Deutschland unterstützen die Kampagne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer ("Robin-Hood-Steuer"). Eine solche Steuer soll nicht nur auf Devisengeschäfte ("Tobin-Steuer") beschränkt sein oder wie eine "Börsenumsatzsteuer" einen Schwerpunkt auf Börsengeschäfte setzen. Vielmehr soll diese Steuer Transaktionen in "allen spekulationsanfälligen Bereiche (Währungen, Aktien, abgeleitete Wertpapiere (“Derivate”), Rohstoffe, Immobilientitel, Nahrungsmittel...)"[1] erfassen und besteuern. Der Steuersatz soll 0,05 % betragen. Da eine solche Steuer nur international durchsetzbar ist, soll diese bei einem positiven Feedback in einem nächsten Schritt an die PPI (Pirate Parties International) herangetragen werden. LQFB: http://lfpp.de/i12

Herstellung eines Mindestmaß anTransparenz des europäischen Gouverneursrates Ja: 553 (87%) · Enthaltung: 47 · Nein: 83 (13%) / Die Piraten sprechen sich gegen die intransparente Entscheidungsstruktur des europäischen Gouverneursrates aus. Entscheidungen des europäischen Gouverneursrates zur Vergrößerung der Rettungsschirme, zur Ausgabe von Eurobonds und insbesondere zur Geldpolitik der EZB müssen durch demokratische Entscheidungsstrukturen gewählter Volksvertreter gebilligt werden. Die Immunität des europäischen Wirtschaftsrates gegen Strafverfolgung ist aufzuheben. Die Gehälter der Mitglieder des Gouverneursrates sind offenzulegen. LQFB: http://lfpp.de/i2908

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Weitere Meinungsbilder zu dem Thema:

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Rückzug aus der Staatshaftung für Banken Ja: 139 (67%) · Enthaltung: 25 · Nein: 70 (33%) / Meinungsbild Große, systemrelevante Banken haben aufgrund ihrer Bedeutung für die Volkswirtschaften ein Erpressungspotenzial gegenüber der Politik. Bislang konnten sie im Krisenfall auf staatliche Unterstützung zählen. Die Staatshaftung für Fehlentscheidungen, Risikoignoranz oder spekulative Geschäfte muss eine Ende haben. Grundlage der sozialen Marktwirtschaft ist, dass Haftung und Risiko zusammengehören. Wer private Gewinne realisieren kann, der darf die Verluste nicht sozialisieren können. Wer Geld riskant anlegt, um höhere Renditen zu erzielen, muss für die Verluste haften. Auch Banken müssen die Gefahr des Scheiterns spüren. Banken müssen scheitern können: Bankenfonds und europäisches Abwicklungsregime Die Einführung eines Bankenfonds als europäischer Abwicklungsanstalt mit einem bankenfinanzierten Restrukturierungsfonds und eines einheitlichen europäischen Abwicklungsregimes für die sogenannten systemrelevanten und grenzüberschreitend tätigen Banken reduziert die Gefahren für die Steuerzahler und trennt zudem die Aufsichtsaufgaben der EZB von den Eingriffsrechten einer Abwicklungsbehörde.

Bemerkung: Hier handelt es sich um das Positionspapier Vertrauen zurückgewinnen: Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte des SPD MdBs Peer Steinbrück. http://www.peer-steinbrueck.de/wp-content/uploads/2012/09/Steinbrueck_Vertrauen_zurueckgewinnen_final.pdf

LQFB: http://lfpp.de/i4761

Die Verantwortlichen an den Kosten der Krise beteiligen - Finanztransaktionssteuer Ja: 103 (57%) · Enthaltung: 40 · Nein: 79 (43%) / Meinungsbild Die Kosten in Billionenhöhe für die Aufräumarbeiten der durch die Finanzmärkte verursachten Krise trägt bisher fast ausschließlich der Steuerzahler. Die Finanzmärkte müssen endlich an den Kosten der bisherigen Rettungsmaßnahmen beteiligt werden. Einführung einer Finanztransaktionsteuer Mit den Beschlüssen des Europäischen Rates vom Juni 2012 wurde auf europäischer Ebene dank sozialdemokratischer Beharrlichkeit der Weg frei gemacht für die Einführung einer solchen Steuer im Rahmen einer verstärkten Kooperation mit neun Mitgliedsstaaten. Jetzt kommt es darauf an, dass der Beschluss umgesetzt wird. Die Steuer muss frühzeitig europaweit eingeführt werden mit einer breiten Bemessungsgrundlage und Steuersätzen von 0,1 % für den Handel mit Anteilen und Anleihen bzw. 0,01 % für den Handel mit Derivaten. Der Vorschlag der Europäischen Kommission bietet eine gute Grundlage. Er lässt jedoch noch chlupflöcher zu: Ausländische Tochtergesellschaften europäischer Banken werden ebenso wie er außereuropäische Handel mit Wertpapieren europäischer Emittenten nicht erfasst und Devisentransaktionen werden von der Besteuerung ausgenommen. Diese Lücken müssen geschlossen werden. Mit den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer können teils die dringend nötigen Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in Europa gesetzt werden und teils Auffang- und Vorsorgelösungen für Krisen im Bankensektor finanziell unterlegt werden. Damit steht der Finanzierungseffekt im Vordergrund, während der Lenkungseffekt (Disziplinierung des Risikoverhaltens) nüchtern betrachtet werden sollte.

Bemerkung: Hier handelt es sich um das Positionspapier Vertrauen zurückgewinnen: Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte des SPD MdBs Peer Steinbrück. http://www.peer-steinbrueck.de/wp-content/uploads/2012/09/Steinbrueck_Vertrauen_zurueckgewinnen_final.pdf

LQFB: http://lfpp.de/i4760

Basel III zügig und passgerecht umsetzen Ja: 167 (86%) · Enthaltung: 25 · Nein: 27 (14%) / Meinungsbild Der Verantwortung gerecht werden In der Finanzkrise wurde augenscheinlich, dass Banken zu wenig Eigenkapital vorgehalten hatten, um Verluste auszugleichen. Durch Anreizsysteme für Mitarbeiter, die riskante Spekulationsgeschäfte lukrativer machten als sichere Anlagen, hatten sich Banken auf die Jagd nach Gewinnen begeben und übertriebene Renditeversprechen von bis zu 25 % abgegeben. Folgen des Renditewettlaufs waren eine schrumpfende Eigenkapitalausstattung und ein Ansturm auf komplex strukturierte Finanzprodukte wie die berüchtigten strukturierten Verbriefungen (ABS, MBS, CDO, etc.), die hohen Gewinn bei geringem Risiko versprachen. Banken sicherer machenBasel III zügig und passgerecht umsetzen Das Baseler Regelwerk für die Eigenkapitalausstattung wurde bereits verschärft. Banken sollen nach Basel III nun mehr und sichereres Kapital vorhalten, Risiken aus strukturierten Finanzprodukten und kurzfristigen Handelsgeschäften sollen stärker berücksichtigt werden und mit der Leverage Ratio soll eine einfache Obergrenze gesetzt werden für das Ausmaß, in dem Banken sich verschulden dürfen. Zusätzlich sollen nach Basel III strenge Liquiditätsregeln sicherstellen, dass Banken ihren Zahlungsverpflichtungen jederzeit nachkommen können. Die Maßnahmen aus Basel III sind notwendig, um das Bankensystem sicherer zu machen und sollten zügig umgesetzt werden. Die Umsetzung des Baseler Regelwerks auf europäischer Ebene soll einen europaweit einheitlichen Rahmen bieten. Es muss bei der Umsetzung aber darauf geachtet werden, die Regeln nach Größe und Geschäftsmodell differenziert anzuwenden und den nationalen Besonderheiten gerecht zu werden. Um der Interessenslage des deutschen dreisäuligen Bankensektors gerecht zu werden, sollte ein verschärftes Augenmerk auf die Ausgestaltung der risikosensitiven Eigenkapitalunterlegung (v. a. Mittelstands- und Kommunalkredite) und die Kriterien zur Definition der Eigenkapitalbestandteile und der Kapitalabzugsposten gerichtet werden. Eine angemessene Regulierung sollte vorzugsweise durch ein einheitliches Regelwerk mit ausreichender Flexibilität erreicht werden und nicht durch eine Vielzahl an Sonderregeln und Ausnahmen.

Bemerkung: Hier handelt es sich um das Positionspapier Vertrauen zurückgewinnen: Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte des SPD MdBs Peer Steinbrück. http://www.peer-steinbrueck.de/wp-content/uploads/2012/09/Steinbrueck_Vertrauen_zurueckgewinnen_final.pdf

LQFB: http://lfpp.de/i4804

Erpressungspotenzial verringern: Investmentbanken trennen Geschäfts- von Investmentbanken trennen Ja: 207 (96%) · Enthaltung: 28 · Nein: 8 (4%) / Wahlprogrammantrag Banken betreiben über das klassische Einlagen- und Kreditgeschäft hinaus nach wie vor komplexe und riskante Geschäfte mit modernen, strukturierten Finanzprodukten wie Verbriefungen oder Derivaten. Angetrieben durch Renditehunger und ermöglicht durch Deregulierung tätigen viele Banken spekulative Handelsgeschäfte auf eigene Rechnung. Seit Ende der 90er Jahre wurden die Bankbilanzen durch diesen Eigenhandel immer weiter aufgebläht. In der Finanzkrise platzte die Blase und Verluste aus den riskanten Handelsgeschäften mit strukturierten Finanzprodukten führten zu einer Gefährdung des klassischen Bankgeschäfts. Der Staat musste eingreifen, systemrelevante „too-big-to-fail“ Banken retten und dabei notgedrungen auch die Verluste aus deren Eigenhandelsgeschäften schultern. Der Eigenhandel muss zukünftig beschränkt werden, Risiko und Haftung durch eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking wieder zusammen geführt und dadurch einzelne Banken und das Finanzsystem als Ganzes widerstandsfähiger gemacht werden. Die von der Bundesregierung als Lösung angepriesenen Eigenkapitalzuschläge für systemrelevante Banken setzen lediglich höhere Leitplanken, ohne die Ursachen des Problems zu beheben. Nur das Verbot spekulativen Eigenhandels und eine Trennung der Geschäftsbereiche reduzieren die Risiken wirklich und gehen damit an die Ursachen des Problems.

Bemerkung: Hier handelt es sich um das Positionspapier Vertrauen zurückgewinnen: Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte des SPD MdBs Peer Steinbrück. http://www.peer-steinbrueck.de/wp-content/uploads/2012/09/Steinbrueck_Vertrauen_zurueckgewinnen_final.pdf

LQFB: http://lfpp.de/i4768

Verbot der zweifelhaften Risikoauslagerung auf Schattenbanken Ja: 130 (65%) · Enthaltung: 23 · Nein: 71 (35%) / Meinungsbild Die fehlende Regulierung im Schattenbankensektor hat zu einer Verlagerung von Geschäften aus dem regulierten Bankensektor geführt. Der Risikotransfer ins Schattenbankenwesen muss mindestens europaweit stärker überwacht werden. Zweifelhafte Praktiken müssen verboten werden. Es darf zukünftig nicht mehr möglich sein, dass Banken durch Gründung von Schattenbanken Risiken in unregulierte Bereiche verschieben, dadurch ihre Eigenkapitalanforderungen umgehen und das Risiko verschleiern (Aufsichtsarbitrage). Derartige Zweckgesellschaften haben in der Krise zum Zusammenbruch von IKB und einigen Landesbanken geführt. Strengere Konsolidierungsvorschriften und deren bessere Überwachung sind daher zwingend nötig. Es darf zukünftig nicht mehr möglich sein, dass Banken Kontrahentenrisiken, die sich aus dem Ausfall von Handelspartnern ergeben, in komplexe Finanzprodukte verpacken und an unregulierte Schattenbanken verkaufen, um ihre Eigenkapitalanforderungen zu senken. Derartige „Scheinsicherheiten“ dürfen nicht zur Risikoreduktion verwendet werden. Es darf zukünftig nicht mehr möglich sein, dass Banken als Prime-Broker riskante Produkte an Schattenbanken verkaufen, ihnen gleichzeitig diesen Kauf fast vollständig durch Kredite finanzieren und dann für die Kredite nur ein geringes Ausfallrisiko mit Eigenkapital unterlegen.

Bemerkung: Hier handelt es sich um das Positionspapier Vertrauen zurückgewinnen: Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte des SPD MdBs Peer Steinbrück. http://www.peer-steinbrueck.de/wp-content/uploads/2012/09/Steinbrueck_Vertrauen_zurueckgewinnen_final.pdf

LQFB: http://lfpp.de/i4774

Hochfrequenzhandel entschleunigen Ja: 186 (93%) · Enthaltung: 25 · Nein: 13 (7%) / Meinungsbild Befürworter des Hochfrequenzhandels betonen die hohe Liquidität, die durch die Algorithmen auf den Handelsplätzen bereitgestellt wird. Die Liquiditätsbereitstellung ist wichtig für effiziente Märkte, es muss aber sichergestellt werden, dass es sich bei dieser Liquidität nicht nur um Scheinliquidität handelt, die binnen weniger Millisekunden verschwinden kann. Das von der Europäischen Kommission und der Bundesregierung geforderte „angemessene“ Verhältnis von gestellten zu durchgeführten Aufträgen kann einen Liquiditätsabzug in Krisenzeiten nicht verhindern. Nötig ist hierfür auch eine Mindestverweildauer, während der ein gestellter Auftrag bei entsprechender Nachfrage auch tatsächlich ausgeführt werden muss, bevor er wieder zurückgezogen werden kann.

Bemerkung: Hier handelt es sich um das Positionspapier Vertrauen zurückgewinnen: Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte des SPD MdBs Peer Steinbrück. http://www.peer-steinbrueck.de/wp-content/uploads/2012/09/Steinbrueck_Vertrauen_zurueckgewinnen_final.pdf

LQFB: http://lfpp.de/i4783 passender Antrag dazu im Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA428