SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.4/Antragsportal/Programmänderung 009

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2012.4. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer PA-009 Einreichungsdatum 2012/10/5 16:07:14 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Rauchmelderpflicht auch für Bestandsbauten Antragsteller Jose Rodriguez Maicas Antragsart Programmänderung Antragsgruppe Sonstiges Antragstext Es wird beantragt im Programm folgenden Text einzufügen: Die Piratenpartei Saarland fordert die Umsetzung der Rauchmelderpflicht gem. Landesbauordnung auch für Bestandsbauten umzusetzen. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) Die Rauchmelderpflicht Saarland gilt für folgende Wohnungen Neubauten und Umbauten seit Februar 2004 Eine Rauchmelderpflicht für Bestandsbauten ist aus der Landesbauordnung nicht eindeutig zu erkennen. Mit Rauchmeldern müssen alle Schlafzimmer, alle Kinderzimmer und Flure, über die Rettungswege aus Aufenthaltsräumen verlaufen, jeweils mit mindestens einem Rauchmelder ausgestattet werden (Eine Wohnung mit einem Schlafzimmer und einem Kinderzimmer ohne Flur benötigt also 2 Rauchmelder) Es ist nicht nachvollziehbar wieso Bestandsbauten aus der Pflicht ausgenommen werden Die Rauchmelderpflicht Saarland ist in § 46 Absatz 4 (LBauO) Landesbauordnung Saarland geregelt und http://www.saarland.de/dokumente/thema_bauen_und_wohnen/LBO_Stand_22-02-2008.pdf nachzulesen. Datum der letzten Änderung 12.10.2012 Status des Antrags erfolgreich eingereicht - Antrag noch nicht gesperrt.