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SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.4/Antragsfabrik/Programmänderung Entwurf 012
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Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag Saarland 2012.4.
Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
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Antragstitel
Wahlrecht: Zweifelsfrei verfassungskonformes Sitzzuteilungsverfahren Antragsteller
Antragstyp
Programmänderung Antragstext
Es wird beantragt folgenden Abschnitt an geeigneter Stelle ins Programm aufzunehmen: Die Piratenpartei setzt sich im Saarland dafür ein, beim Wahlrecht für Landtagswahlen das Sitzzuteilungsverfahren dahingehend zu ändern, dass nach der Feststellung, welche Partei wie viele der 51 verfassungsmäßig festgelegten Sitze erhält, im zweiten Schritt nur noch die ihr zustehenden Sitze an ihre Listenvorschläge verteilt werden. Aktuelle Fassung
Wir haben konkret dazu noch nichts. Antragsbegründung
Begründung: Derzeit sind die 2 Schritte entkoppelt, was nach Ansicht mancher Experten zu einem nicht verfassungskonformen Ergebnis führen kann. Der Widerspruch wird z.B. auf http://www.wahlrecht,de erklärt und mit einem Beispiel verdeutlicht: http://www.wahlrecht.de/landtage/regelungsluecke-saarland.html Piratenpad
Datum der letzten Änderung
11.10.2012 |
Anregungen
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Diskussion
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- dein Gegenargument
Pro/Contra-Argument: ...
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Peter Sommerhalter
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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