SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.4/Antragsfabrik/Programmänderung Entwurf 005

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag Saarland 2012.4. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.

Antragstitel Fairer Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Antragsteller Jose Rodriguez Maicas Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Saarlandprogramm folgenden Text an geeigneter Stelle einzufügen. Neue Fassung Für einen Wettbewerb der Verkehrsbetreiber im ÖPNV: Für den Betrieb des ÖPNV fordern wir einen funktionierenden Wettbewerb unter den Verkehrsbetreibern. Um dies sicherzustellen, sind die Verkehrsleistungen entsprechend den Ergebnissen von Gestaltungswettbewerben auszuschreiben und den Ergebnissen der Ausschreibung folgend zu vergeben. Ein Verzicht auf eine Ausschreibung ist nicht akzeptabel, genauso wie eine anschließende politische Entscheidung gegen den Gewinner der Ausschreibung. Derartige nachträgliche Einflüsse auf das Ausschreibungsverfahren führen zu Intransparenz und Lobbyismusvorwürfen. Zweifel an der fachlichen Qualifikation eines Bewerbers müssen frühzeitig angemeldet werden und bereits in die Bewertung des Angebots einfließen. Wir fordern Transparenz bei den Entscheidungsprozessen und nach Ausschreibungen im ÖPNV. Datum der letzten Änderung 19.09.2012

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