BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2012-09-04/03

Antrag

Unterstützung des Bundesweiten Aktionstages für informationelle Selbstbestimmung ("OptOut-Day")

NR: 2012-09-04/03

Text

Der Landesvorstand möge beschliessen, den bundesweiten Aktionstag für informationelle Selbstbestimmung ("OptOut-Day") am 20.09.2012 zu unterstützen.

Begründung

Am 20.09.2012 findet der bundesweite Aktionstag "OptOut-Day" statt: http://www.optoutday.de/ Die von den Organisatoren vorgebrachte Forderung nach informationeller Selbstbestimmung ist eine der Kernforderungen der Piratenpartei (§ 7 (2) des Grundsatzprogramms der Piratenpartei Deutschland). Die offizielle Unterstützung durch den Landesverband erleichtert die kommunikative Begleitung des Aktionstages durch die Piraten sowie den Aufruf zur Teilnahme oder zur Organisation von eigenen Aktionen vor Ort. Darüber hinaus behandelt der Bundesrat am folgenden Tag (21.09.2012) das von der Piratenpartei bereits kritisierte Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG): http://www.bundesrat.de/cln_236/nn_6898/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/900-sitzung/to-node.html?__nnn=true Ein vom Antragsteller Anfang Juli formulierter Entschliessungsantrag, der den Senat auffordert, im Bundesrat gegen das neue Meldegesetz zu stimmen und die problematischen Passagen im Vermittlungsausschuss zurückzunehmen, wurde im Landesliquid Berlin mit 98% angenommen: https://lqpp.de/be/initiative/show/1884.html (Hinweis: die Piratenfraktion hat den Entwurf in der letzten Woche einstimmig angenommen: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/3430)

LiquidFeedback

https://lqpp.de/be/initiative/show/1884.html

Antragsteller

Janhemme 16:06, 4. Sep. 2012 (CEST)

Ergebnis

angenommen

Dafür

Mercutio 16:13, 4. Sep. 2012 (CEST), Maureen 16:37, 4. Sep. 2012 (CEST), E-laine 21:01, 4. Sep. 2012 (CEST)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

Janhemme

Link zum Beschlussantrag

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Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 04/03