Benutzer:Oliver.S/Kandidatur BTW

  Update 18.10.2012: Kandidatur zurückgezogen 

Warum ich kandidiere

Die Motivation zu meiner Kandidatur für den 18. Deutschen Bundestag resultiert aus einer Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik in Deutschland, speziell einer Unzufriedenheit über:

1. Die schon seit Jahren fortschreitende Einschränkung bürgerlicher Grundfreiheiten.
2. Meine persönlichen negativen Erfahrungen in den Bereichen Gesundheitspolitik und Arbeitsmarktpolitik.

Da der zweite Themenpunkt nicht unbedingt Kernthemen der Piraten enthält, diese Themen jedoch im Wahlkampf 2013 eine entscheidende Rolle spielen werden, sollte ich ausführlicher darlegen, was meine Ziele sind und wie ich dazu gekommen bin.

Gesundheitspolitik

Als ich 2010 nach längerer beruflicher Tätigkeit im Ausland wieder nach Deutschland zurück gekehrt war, wurde mir der Wiederbeitritt in eine Krankenkasse pauschal verwehrt. Ursache dafür ist eine Gesetzesformulierung, in der bestimmte Personengruppen (z.B. in das Sozialsystem zurückkehrende Personen) nicht vorgesehen sind und damit "durch das Raster fallen". Von Ämtern und Behörden war keine Unterstützung zu erwarten. Zur Zeit gibt es in Deutschland zwischen 300.000 bis 500.000 Menschen ohne Krankenversicherung (es fehlen gesicherte Quellen zur genauen Zahl), ohne dass die amtierenden Politiker eine Notwendigkeit zum Handeln sähen. Dies nahm ich zum Anlass mich eingehender mit der Gesundheitspolitik in Deutschland zu befassen.

Meine Ziele

• 5 Jahre nach Verkündung eines Rechts auf Krankenversicherung in Deutschland muss es dieses Anrecht auch in der Realität geben!
• Wir brauchen mehr Transparenz in allen Teilen des Gesundheitssystems (im Abrechnungssystem, Offenlegung der internen Verwaltungskosten der Versicherer, transparente Festlegung der Arzneimittelpreise, und weitere Bereiche)
• Die private Krankenvollversicherung in Deutschland steht vor kaum lösbaren Problemen, wie z.B. Beitragsstabilität und die Höhe der Beiträge im Rentenalter. Erstrebenswert ist ein zukünftiges, neues Gesundheitsmodell mit einer solidarischen Bürgerversicherung auf Grundlage der gegenwärtigen GKV. Jeder könnte für eventuell darüber hinaus gewünschte Zusatzleistungen eine freiwillige private Zusatzversicherung abschließen. Diese müssen allen Interessenten offen stehen.
• Sowie weitere Ziele, die wir gegenwärtig in der bayerischen FG Gesundheitspolitik erarbeiten.

Arbeitsmarktpolitik

Nach meiner Rückkehr nach Deutschland machte ich wiederholt die erstaunliche Erfahrung, dass ich eine mir schriftlich zugesicherte Arbeitsstelle bei Bundesbehörden nicht antreten durfte, weil ich im Vergleich zu meinem Gewicht um 1,9 cm zu klein sei! Leider fiel dies den Behörden immer erst während meiner Umzugsvorbereitungen kurz vor Dienstantritt auf. Während der Auswahlverfahren, in denen ich als der geeignetste Bewerber ausgewählt wurde (und auch der Staat meine Vita im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung durchleuchtete), hatte sich niemand an meinen Körpermaßen gestört. Bedingt dadurch hatte ich in den letzten Jahren mehr Zeit mich mit der deutschen Arbeitsmarktpolitik zu beschäftigen, als mir lieb gewesen wäre ...

An folgenden Punkten krankt das deutsche System der Arbeitsvermittlung:

• Die Bundesagentur für Arbeit kann ihre eigentlichen Aufgaben kaum noch erfüllen. Ein Arbeitsvermittler betreut dort im Durchschnitt 400 Arbeitssuchende. Viele freie Stellen aus der Wirtschaft werden dem Arbeitsamt gar nicht mehr gemeldet.
• Die Arbeitsvermittlung wird privaten Vermittlern überlassen, von denen einige gleichzeitig auch Zeitarbeitsfirmen sind. Hier stehen nicht die Qualifikationen des Arbeitssuchenden im Vordergrund, sondern eigene Interessen.
• Seitdem mir als Physiker mal ein Stellenangebot als Mediziner vorgeschlagen wurde, wage ich die These, dass in Deutschland keine funktionierende Arbeitsvermittlung mehr existiert.
• Seit den Hartz-Reformen gibt es eine Vielzahl an Fortbildungsmaßnahmen. Bis auf wenige Ausnahmen erfüllen diese leider oft den Zweck, dass die betroffenen Personen in der Statistik nicht weiter als arbeitslos geführt werden. Der Nutzen für die Betroffenen ist oft gering.
• Mein Fazit: Es gibt keinen Fachkräftemangel! Es gibt nur einen Mangel bei der Vermittlung von Fachkräften.

Meine Ziele

• Arbeitsvermittlung muss vorrangig wieder eine Aufgabe des Staates werden, da bei privaten Vermittlern oft eigene Interessen dominieren. Das heißt nicht, dass ich die private Vermittlung begrenzen möchte, aber die staatliche Vermittlung muss wesentlich besser und effizienter werden.
• Der Maßnahmenkatalog der Agentur für Arbeit muss überarbeitet werden, da die aktuellen Eingliederungsmaßnahmen weder zeitgemäß noch zielführend sind.
• Zeitarbeit ist weder ein Jobmotor noch ein Zukunftsmodell. Nur 2% der Leiharbeitnehmer gelingt dadurch der Einstieg in eine feste Beschäftigung. Zeitarbeit muss auf ein gesundes Maß zurückgehen, da Stammbelegschaften immer weiter reduziert werden.
  • Die Abschaffung des Synchronisationsverbots (2003) hatte den Boom in der Zeitarbeitsbranche ausgelöst. Durch die Einführung von Zeitarbeits-Tarifverträgen wurde das vom Gesetzgeber geplante Equal Treatment & Equal Payment unterlaufen und die ungleiche Behandlung der Leiharbeitnehmer zum Regelfall.
  • Maßnahmen zur Begrenzung der Leiharbeit auf ein natürliches Maß müssen daher an der Wiedereinführung des Synchronisationsverbots sowie am Prinzip des Equal Treatment & Equal Payment ansetzen, wie es auch in anderen EU-Staaten üblich ist.

Weitere Themen

War das etwa schon dein ganzes Programm?

Keineswegs. Ich möchte auch die Positionen umsetzen, die wir in unseren AGs:

• Außen- und Sicherheitspolitik
• Familienpolitik

erarbeiten. Aufgrund meines Werdegangs kann ich auch zu Themen im Bereich:

• Bildung, Forschung und Wissenschaft

sehr viel beitragen.

Die Kernthemen der Piraten habe ich hier nicht aufgeführt, da diese Ziele ohnehin selbstverständlich sind.

FAQs

1. Warum kandidierst du?

Ich möchte die oben vorgestellten Themen in den Wahlkampf der Piratenpartei einbringen. Diese Themen werden im Bundestagswahlkampf 2013 (und auch danach) eine sehr entscheidende Rolle spielen.

2. Warum kandidierst du für den Bundestag und nicht für ein anderes Parlament, wie den Bezirkstag oder einen Gemeinderat?

Die oben vorgestellten Ziele sind vorrangig bundespolitische Themen. Die entsprechenden Gesetze werden im Bundestag verabschiedet.

Bitte auch ins offizielle Kandidatenportal schauen, wo ich alle anderen Fragen regelmäßig beantworten werde.