HH:Landesprogramm/Anträge/Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Finanzierung / Werbung abschaffen (0001)

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Der Antrag Werbung abschaffen (0001) wurde am 27.08.2012 eingereicht. Am 08.09.2012 wurde er vom 14. Landesparteitag angenommen.

Antrag

Antragstitel: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Finanzierung / Werbung abschaffen

Antragsteller:

StreetDogg

Antragstext

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg Im Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird der Unterabschnitt Reform der Rundfunkfinanzierung im neuen Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk um folgenden Absatz ergänzt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bezieht seine Legitimität aus seiner Unabhängigkeit. Diese kann nur gewährleistet werden, wenn eine unabhängige Finanzierung sichergestellt ist. Eine Finanzierung durch staatlich kontrollierte Steuern kommt also nicht in Frage, da die finanziellen Möglichkeiten sonst direkt der politischen Einflussnahme unterliegen. Die Unabhängigkeit muss allerdings auch vor wirtschaftlichen Interessen bewahrt werden. Auf eine Finanzierung über Werbeeinnahmen oder Sponsoring soll daher generell verzichtet werden.

Begründung

Die Werbeeinnahmen machen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohnehin nur einen geringen Anteil aus (siehe z.B. http://argtool.shakedown42.de/Statement.php?id=321 bzw. direkt der KEF-Bericht ab Seite 193) und sind damit verzichtbar. Zu enge Beziehungen mit den werbenden Unternehmen können so weitestgehend ausgeschlossen werden, wodurch dann auch keine Konfikte z.B. mit Nachrichtensendungen oder Enthüllungsmagazinen entstehen können.

Informationen und Diskussion

LQFB