Benutzer:Nobodystranger/Kandidatur2

Europawahl 2014

• Infrastruktur
  • Für flächendeckenden Highspeed Internet Ausbau
• Transparenz
  • Transparenz in den Agrarsubventionen
    • Bessere Aufteilung anstreben Negativbeispiel
  • Lobbyregister fördern
  • Möglichkeiten abschaffen, damit abgelehnte Gesetzesvorlagen eines Landes nochmals durch die Hintertür der EU einzubringen und dies so in diesem Land durchzusetzen
  • Schutz von Whistleblowing
• Demokratie
  • mehr Transparenz bei wirtschaftlichen Einnahmen der Abgeordneten
  • Für europäische Verfassung
    • was auf dem deutschen Grundgesetz aufbaut
  • Schaffung der Möglichkeit eine E-Petition nach Vorbild der e-Petition im Bundestag
  • Antidemokratische Bestrebungen der Wirtschaftslobby etc. bekämpfen
    • Acta
    • Indect
    • IPRED
    • Gegen weltweite Ausweitung der D.M.C.A. bzw. S.O.P.A.
    • gegen Zensur und unberechtigten Überwachungsmaßnahmen
    • gegen Strafmaßnahmen wie Three Strike etc.
    • Für Durchsetzung des Urteils vom 24.11.2011 des EuGH Az. C-70/10, was entschied, dass ISPs nicht zur Überwachung der Kunden gezwungen/verpflichtet werden dürfen
  • Durchsetzung der Initiative §108e StGB
  • Innerparlamentarische Demokratie zur Entscheidungsfindung fördern, mit zB. Liquid Feedback
  • Für mehr Freiheiten der einzelnen Mitgliedsstaaten
    • Für Neuverhandlungen des Vertrag von Lissabon
  • Abschaffung des S.W.I.F.T. Abkommens
• Wirtschaft
  • Bin gegen Softwarepatente und gegen Patente auf Leben
    • (zB Politik des Unternehmens Monsanto)
• Finanzpolitik
  • Einführung der Finanztransaktionssteuer
• Bildungspolitik
  • Einbindung des Diplomant in dem Bologna Vertrages
    • Dies umfasst (wie in SN wiedereingeführt) eine vorwiegend theoretische Ausbildung, für Absolventen, die in Wissenschaft und Forschung gehen (Beispiel: TU DD: Informatikstudenten Quelle: iX Zeitung von Heise)

Landtagswahl 2014

• Infrastruktur
  • barrierefreier Zugang zu Information
  • Für flächendeckenden Highspeed Internet Ausbau
  • Ich würde nicht für weitere größere Strassenbaumaßnahmen stimmen
• Demokratie
  • mehr Transparenz bei wirtschaftlichen Einnahmen der Abgeordneten
  • Abschaffung der 5% Hürde bei Wahlen
  • Wahlalter auf 12 senken
  • Abschaffung der Überhangsmandate
  • Einführung von mehr direkter Demokratie & Herabsenkung der Hürden
    • Genial wäre eine Schaffung von Liquid Democracy für Sachsen
  • Abschaffung der Kosten für Plakatierung zu Wahlen in einigen sächsischen Gemeinden
  • Innerparlamentarische Demokratie zur Entscheidungsfindung fördern, mit zB. Liquid Feedback
  • Schaffung der Möglichkeit eine E-Petition nach Vorbild der e-Petition im Bundestag
  • Schaffung des Informationsfreiheitsgesetz
• Innenpolitik
  • Verbot der Nutzung des Staatstrojaners
  • Polizeikennzeichnungspflicht (unten ist die Änderung dessen)
  • Ein demokratischeres Versammlungsgesetz
  • Einbindung des sächs. DSB mit VetoRecht bei Handy/Funkzellenüberwachung etc.
  • mehr Rechte und mehr Unabhängigkeit für den sächsischen Datenschutzbeauftragten
  • Transparentere Entscheidungsfindung bei datenschutzrelevanten Prozessen (zB. Zensus 2011)
• Wirtschaftspolitik
  • Wirtschaftstandort Sachsen weiter ausbauen
  • ländliche Gebiete stärken
  • Abwanderung in andere, meisst westliche Bundesländer reduzieren
• Bildungspolitik
  • Mehr Geld wird benötigt