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BY:Landkreis Mühldorf/Informationsfreiheitssatzung
Informationsfreiheitsgesetz(IFG) Informationsfreiheitssatzung(IFS)
Nachdem Bayern eines der wenigen Bundesländer ist, welches noch kein Informationsfreiheitsgesetzverabschiedet hat, beschlossen die Piraten im Landkreis Mühldorf sich stark zumachen damit möglichst viele Gemeinde und Städte wenigstens eine Informationsfreiheitssatzungfür ihren Verwaltungsbereich einführen.
Wie wollen wir das machen?
Die einfachste Methode ist es einen Antrag auf Einführung einer solchen Satzung bei der Gemeinde bzw. Stadtverwaltung einzureichen. Jeder Bürger der Gemeinde/Stadt ist dazu berechtigt. Zeitaufwand ist die Formulierung des Antrages (Beispielantrag der gerne übernommen werden kann) und einer Satzung (Beispielsatzung kann auch übernommen werden).
Die Gemeinde/Stadt lehnt einen Antrag ab!
Im Falle einer Ablehnung, werden wir dort ein entsprechendes Bürgerbegehren auf den Weg bringen. Dazu ist es aber erforderlich, das sich mindestens ein bis max. drei Einwohner dieser Gemeinde/Stadt als verantwortliche Ansprechpartner zur Verfügung stellen.
Aktuelles
Am xx.xx. 2012 hat die Stadt x den Antrag mit x Stimmen abgelehnt.
Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren wurden erstellt und können ab sofort von allen Bürgern aus der Stadt und dem Gemeindegebiet Traunreut unterzeichnet werden.
Anfragen bitte an mailto:kontakt@piraten-muehldorf.de
Unterschreiben darf jeder wahlberechtigte Einwohner (d.h. über 18 Jahre und mit dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde). Ausländische Unionsbürger/innen können auch unterschreiben (es ist kein Antrag erforderlich).
Übersicht Informationsfreiheitssatzungen im Landkreis Mühldorf
|
Mühldorf |
Nein |
? |
? |
offen |
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Waldkraiburg |
Nein |
? |
? |
offen |
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Haag |
Nein |
? |
? |
offen |
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Reichertsheim |
Nein |
? |
? |
offen |