Benutzer:AndreasRomeyke/Leipzig/Antikorruption

Antrag an den KPT Leipzig ff. 3 Punkte zur Antikorruption zu beschliessen (jede Überschrift ein Antrag). Der Entwurf ist der Stadt Wuppertal entnommen und angepasst worden.

Unter http://www.leipzig.de/de/buerger/politik/Anti-Korruptions-Koordinator-18978.shtml wird bereits einiges umgesetzt.

Antikorruptionsmaßnahme Stadt Leipzig

Organisatorische Maßnahmen

Die Piraten Leipzig schlagen ff. organisatorische Maßnahmen vor.

• Schaffung einer Antikorruptionsstelle mit dafür abgestellten Beauftragten, direkt beim OBM angesiedelt
• Einführung mobiler Prüfgruppen, die kontrollieren, ob die Antikorruptions-Verpflichtungen in den einzelnen Verwaltungsbereichen eingehalten werden
• EDV-gestützte Kontrolle und Veröffentlichungen eines jährlichen Reports
• Einführung einer Firmen- und Bieterdatei, bestehend aus zwei Arten:

• eine zentrale Kartei, in die sich Unternehmen, Handwerker und Dienstleister eintragen lassen können, um die freihändige" Auftragsvergabe an immer nur eine Firma zu verhindern
• "Schwarze Liste" die korrupte Firmen mit Auftragssperren belegt

• Einführung und Kontrolle des "Vier-Augen-Prinzip" in der Verwaltung
• Einführung "Job-Rotation" in der Verwaltung

Sensibilisierung der Beschäftigten

Die Piraten schlagen ff. Ethikregeln vor:

• Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens Stadtverwaltung erledigen ihre Arbeit korrekt und ohne Vorteilsnahme.
• "Handlungsleitlinien", die klarstellen,

• wie mit angebotenen Zuwendungen und Vorteilen umzugehen ist
• und wer beim Verdacht auf Bestechung zu informieren ist.

• Durchführung regelmäßiger Aufklärungsmaßnahmen
• Qualifizierung der Mitarbeiter für den Kampf gegen Korruption als Bestandteil der regelmäßigen Aus- und Weiterbildung der Verwaltungsmitarbeiter

Maßnahmen unter Einbeziehung Dritter

Die Piraten fordern die Anwendung und Durchsetzung der vorgeschlagenen Antikorruptions-Regeln auf die Tochterunternehmen der Stadt und auf die Politik.

• Regelung, wie mit gemeinsamen Aktionen mit Sponsoren umzugehen ist
• Erfahrungsaustausch mit

• der örtlichen Polizei,
• kommunalen Spitzenverbänden,
• Vertretern der Wirtschaft und der Politik

• Austausch und Sensibilisierung mit anderen Kommunen