BY:Bezirksverband Oberbayern/AG Bezirkspolitik/Inhalte/Forensik

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Die Piratenpartei Oberbayern stellt fest, dass es in der Fürsorge für forensische Patienten in Oberbayern große Mängel gibt. Die Gerichte weisen immer mehr Verurteilte in die Psychiatrie ein, was dazu führte, dass die Abteilungen für strafrechtlich untergebrachte Patienten überbelegt sind. Durch weitere Um- und Neubauten muss in den forensischen Abteilungen der Kliniken des Bezirks ein therapiegerechtes Milieu geschaffen werden. Ergänzt werden sollen diese Maßnahmen durch ambulante und teilstationäre Angebote, die insbesondere den Zeitraum der Führungsaufsicht nach der Entlassung abdecken können. Die Piratenpartei Oberbayern fordert darüber hinaus zu prüfen, inwieweit auch hier eine dezentrale Unterbringung möglich ist. Bei dieser Prüfung sollte vor allem das Verhältnis der Kosten der therapeutischen Maßnahmen zu den Kosten der Sicherheitsvorkehrungen im Vordergrund stehen.

Von diesen Maßnahmen unbenommen bleibt die Verpflichtung der Staatsregierung, dem Bedarf entsprechend Plätze bereitzustellen und zu finanzieren, insbesondere auch in Angliederungen der Justizvollzugsanstalten.