SH:LPT2012.2/Anträge/WP002 Korrektur des Wahlprogrammes: Kapitel 3 - Tranzparenz in der Kommunalpolitik

Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms zur Landtagswahl an den Landesparteitag 2012.2.

Antrag Nummer WP002 an den LPT 2012.2. Beantragt von Michael Kröger Titel Korrektur des Wahlprogrammes II Empfehlung der Antragskommission formal ok betrifft Abschnitt/Kapitel Kapitel 3 - Tranzparenz in der Kommunalpolitik Antragstext Der LPT möge beschließen, das Kapitel 3 in dem Absatz "Transparenz in der Kommunalpolitik" wie folgt zu ändern. Aktuelle Fassung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Kreise, Städte und Gemeinden die technischen und personellen Voraussetzungen dafür erhalten, dass von den jeweiligen Sitzungen der Kreistage und der Stadt- und Gemeinderatssitzungen Live-Streams erfolgen sowie Wortprotokolle erstellt werden. Die Kommunen werden verpflichtet, die Live-Streams und die Wortprotokolle auf ihren jeweiligen Internetseiten der Öffentlichkeit ohne Gebührenerhebung zugänglich zu machen. Neue Fassung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Kreise, Städte und Gemeinden die technischen und personellen Voraussetzungen dafür erhalten, dass von den jeweiligen Sitzungen der Kreistage und der Stadt- und Gemeinderatssitzungen Gemeindevertretungssitzungen Live-Streams erfolgen sowie Wortprotokolle erstellt werden. Die Kommunen werden verpflichtet, die Live-Streams und die Wortprotokolle auf ihren jeweiligen Internetseiten der Öffentlichkeit ohne Gebührenerhebung zugänglich zu machen. Begründung Korrektur redaktioneller Fehler gemäß Ausarbeitung im Wiki [1] Diskussion Diskussionsseite