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BY:Positionspapiere/POS-016

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Quellen-TKÜ abschaffen

Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) stellt einen schweren und unnötigen Eingriff in Grundrechte dar. Sie ist daher abzuschaffen.

Begrüdungung

In der Begründung wird auf diesen Artikel von Heise [1] und (für Leute mit Zeit) auf Constanze Kurz und Co. [2].

Beschluss

Dieser Antrag wurde auf dem Landesparteitag Bayern 2012.1 in Straubing als P106 angenommen (Protokoll).

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