NDS:Delmenhorst/Fraktion/Protokolle/2011-11-28

Protokoll Fraktionssitzung am 28.11.2011

Anwesende Fraktionsmitglieder: Christian Drieling, Florian Beyer

Anwesende Parteimitglieder: Andreas Neugebauer, Katja Beyer, Johannes Schütte, Björn Unruh, Wilhelm Liebsch, Florian H. (Ab 20:00 Uhr)

Protokollführer: KBE

Beginn: 18.07 Uhr

Protokoll vom letzten Mal einstimmig angenommen.

FBE eröffnet und verliest Tagesordnung. CDR ergänzt bei Punkt 9.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1 Eröffnung der Sitzung

2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

3 Feststellung der Tagesordnung für den öffentlichen Teil

4 Bericht vom Ausschuss für Bürgerangelegenheiten

• FBE berichtet vom Bürgerangelegenheitenausschuss (siehe rumgeschickte Mail).

5 Bericht vom Ausschuss für Familie, Senioren und Soziales

• FBE berichtet von der Ausschusssitzung (siehe rumgeschickte Mail).
• Es wird festgehalten, dass in denjenigen Situationen, in denen der Rat Einfluss hat, dieser Einfluss auch genutzt werden sollte.
• Auf das noch einzureichende Protokoll wird gewartet, um die finanzielle Lage der Pflegeheime einsehen zu können.

6 Vorbereitung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Sport und Kultur

• FBE erläutert die Tagesordnung des Ausschusses.
• Diskutiert wird über eine eventuelle Umbenennung des Integrationsbeirats.
• Außerdem soll u. a. auch ein Vertreter für Homosexuelle o. ä. teilnehmen können.
• Die Aufgabe des Integrationsbeirats soll definiert werden (Zuständigkeit).
• Abgrenzung zum Runden Tisch der Migranten?
• d) Ist bekannt, welche Bevölkerungsschichten in Deutschland leben?
• c) Warum entsendet die katholische Kirche einen Vertreter?
• b) Integration ist mehr als Migration: Umbenennung?
• b) Wie genau wird Migration definiert?
• c) Im Sinne der Laizität wäre u. U. eine Vertretung der Länder statt der Religionen sinnvoll.
• a) Ist der Beirat eine reine Interessenvertretung, oder erarbeitet er Vorschläge zur Integration?
• CDR legt ein Veto ein. [1]
• Kann der Bildungsgutschein für den Beitrag der Musikschule verwendet werden?
• Der Beitrag sollte sich wie bei Kindergärten nach dem Einkommen richten.
• 10% Beitragserhöhung (z. B. €20,-/Std. wird dann €22,-/Std.) würde den Stadthaushalt um €40.000 entlasten.
• Für Geringverdiener bleibt der Beitrag auf dem derzeitigen Niveau.
• Der Ablehnung des Antrags von Bürgerforum / Freie Wähler wird zugestimmt.
• FBE wird sich als Mitglied für den Arbeitskreis "Schulentwicklungsplanung" aufstellen lassen.
• Dem Antrag des Tennisclubs wird zugestimmt.

Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen (19.59-20.04 Uhr).

7 Vorbereitung des Ausschusses für Planen, Bauen und Verkehr

• CDR stellt die Tagesordnung des Ausschusses vor (Mi., 30.11., ab 17 Uhr nichtöffentlicher Teil).
• Der Erweiterung der Skateranlage wird zugestimmt.

8 Vorbereitung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und zentrale Angelegenheiten

• CDR erläutert die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses.
• CDR setzt sich mit dem Kommunalverbund auseinander.

9 Sonstiges: Kontoeröffnungsbeschluss

• Es wird einstimmig beschlossen, dass ein Fraktionskonto bei einer in Deutschland anerkannten Bank eröffnet wird.

Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung um 20.57 Uhr.

Nichtöffentlicher Teil

10 Feststellung der Tagesordnung für den nichtöffentlichen Teil

11 Bericht vom Verwaltungsausschuss

Schließung der Sitzung um 20:59

Kommentar [1] von CDR:

Begründung für das Veto gegen das Vorgehen zum Thema Integrationsbeirat

Aus meiner Sicht soll sich der Integrationsbeirat auf die Problemstellung der Integration von Mitmenschen mit Migrationshintergrund konzentrieren, da wir dort noch viele Aufgaben vor uns haben. Ich bin nicht dafür diesen Beirat so weit aufzufächern, dass dort alle Gruppen mit Nachteilen zusammenkommen sollten, da die Aufgabe dann zu breit wird, sondern sich dann bei Bedarf noch ein weiterer Beirat für weitere Gruppierungen finden sollte.