Die Daten werden täglich aktualisiert.
LiquidFeedback/Themendiskussion/790
Für die Trennung von Staat und Religion – Einrichtungen in religiöser Trägerschaft
Der Bundesparteitag möge als Positionspapier und Grundlage für künftige Wahlprogramme beschließen:
Für die Trennung von Staat und Religion (Modul 6 – Einrichtungen in religiöser Trägerschaft)
Thesen der Piratenpartei Deutschland zum Verhältnis von Staat und Religion in der Bundesrepublik Deutschland
Diese Thesen ergänzen das Grundsatzprogramm um konkrete Positionen und Forderungen.
Einrichtungen in religiöser Trägerschaft
Soweit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Aufgaben im Bildungs- und Sozialbereich übernehmen, sollen für sie die gleichen Regelungen gelten wie für weltanschaulich neutrale Einrichtungen.
Es ist die Aufgabe staatlicher Steuerung, dafür zu sorgen, dass es flächendeckend Einrichtungen gibt, die solche Aufgaben religiös neutral oder im Rahmen religiöser und weltanschaulicher Vielfalt anbieten. Eine Priorisierung traditioneller kirchlicher Einrichtungen ist nicht länger vertretbar.
Begründung (nicht Bestandteil des Antrags)
Die Initiative wurde bereits zum BPT 2010.2 als Antrag PP017 und zum BPT 2011.1 als Antrag PA020 eingebracht, dort aber nicht behandelt.
Warum erneut als Initiative in LiquidFeedback?
Die Initiative geht auf eine Reihe von Initiativen und Anträgen zurück. Doch politische Diskussionen entwickeln sich weiter. Anträge sind zeitgebunden und erreichen daher immer nur einen Grad der Beschlussreife, der durch neue Erkenntnisse und Alternativen überholt werden kann. Daher scheint eine erneute Diskussion in LiquidFeedback sinnvoll.
Außerdem werden die einzelnen Kapitel dieser Initiative hier in jeweils einer eigenen Initiative eingestellt, um ein differenziertes Meinungsbild herbeizuführen. Es wird rechtzeitig noch eine Gesamt-Initiative präsentiert, in der die – ggf. geänderten – Einzelmodule zusammengefasst sind.
Links
Zu anderen Initiativen in LiquidFeedback:
Bundesebene
Programm-Anträge:
http://pplf.de/i1059 (Rang 1) Ja: 351 – Enthaltung: 128 – Nein: 89
http://pplf.de/i198 (Rang 2) Ja: 347 – Enthaltung: 103 – Nein: 118
http://pplf.de/i181 (Rang 3) Ja: 379 – Enthaltung: 46 – Nein: 143
Nichtbehandelte Anträge zum BPT2010.1 (verfallen):
- Antragspaket »Selbstbestimmtes Leben«:
- Antragspaket »Laizismus«:
Meinungsbilder:
Landesverband Berlin:
zu Arbeitsgemeinschaften und Themenpapieren von Piraten
Themenfächer von etz AG Staat und Religion AG Glaubensfreiheit
Externe Seiten zum Thema
- in großer Zahl auf den Seiten der AGen verlinkt
Bisheriges Ergebnis in LiquidFeedback
Die Initiative für dieses Positionspapier war in LiquidFeedback mit folgendem Ergebnis erfolgreich:
- Ja: 286 (83%) • Enthaltung: 39 • Nein: 57 (17%) • Angenommen
- https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1118.html
Anregungen
zu Anregung 3305:
Die öffentliche Förderung von sozialen Einrichtungen ist abhängig davon, dass der Träger einen finanziellen Eigenanteil aufbringt. Kirchliche Einrichtungen können hier einfacher Mittel aufbringen, solange es staatliche Globalzuweisungen gibt, die eben auch dafür genutzt werden können. Daraus ergibt sich eine Benachteiligung laizistischer Träger, die eben nicht auf derartige Finanzierung zurückgreifen können.
Beispiele einer politischen Bevorzugung kirchlicher Träger zeigen sich in der Erreichbarkeit laizistischer KiTas in ländlichen Regionen konservativ regierter Bundesländer, oder in der Benachteiligung etwa von Pro Familia in der Schwangerschaftskonfliktberatung.
Das lässt sich auch in den Begründungstext der Initiative einbauen. --etz 15:51, 25. Sep. 2011 (CEST)