SH:LPT2011.1/Programmatische Anträge/06.02.09-Justiz

Antrag

Antrag an den LPT: WP 06 02 09
Beantragt von: HKLS
Abschnitt/Kapitel: Justiz
Antrag: Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:
Titel: Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
Antragstext

Staatsanwälte sind an dienstliche Anweisungen ihrer Vorgesetzten gebunden. Dadurch besteht die Gefahr der politischen Beeinflussung von Strafverfahren. Um die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat zu stärken, wollen wir, dass die Landesregierung von ihrem Weisungsrecht gegenüber den Landesstaatsanwälten keinen Gebrauch mehr macht. Insbesondere soll es keine Dienstanweisungen mehr geben, die sich auf einzelne Verfahren beziehen. Wir wollen durch eine Änderung des Landesbeamtengesetzes Schleswig-Holstein erreichen, dass auch in Schleswig-Holstein der Generalstaatsanwalt kein politischer Beamter mehr ist.

Begründung

Begründung des Antrages (optional)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen

Piraten, die GEGEN diesen Antrag stimmen

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Diskussion

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