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LSA:Landesverband/Organisation/Vorstand/Sitzungen/2010/10-Oktober/2010-10-25 - Protokoll Vorstand Sachsen-Anhalt
< LSA:Landesverband | Organisation | Vorstand | Sitzungen | 2010 | 10-Oktober
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Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte. |
Vorstandssitzung vom 25.10.2010 im Mumble (mumble.piratenpartei-nrw.de:64738)
Anwesende
- Henning Lübbers (Vorsitzender)
- Christian Kunze (Stellvertretender Vorsitzender)
- Robert Krüger (Politischer Geschäftsführer)
- Jörg Schulenburg (Generalsekretär)
- Michael Müller (Schatzmeister)
- weitere Gäste
- Leitung: Henning Lübbers
- Protokollant: Thilo Fester
Tagesordnung
- Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Zulassung von Gästen
- Bemerkungen/Korrekturen zum letzten Protokoll
- Aktuelle Lage
- Anfragen durch Christian GlommB
- Anfrage IT Sicherheit.
- Anfrage an den Vorstand Protokoll zum letzten LPT.
- Anfrage zur IT Sicherheit.
- Anfrage Datenschutzbeauftragter.
- Anfrage Finanzen.
- Hiermit stelle ich die Anfrage wann der Rechenschaftsbericht des LV LSA an den Bund übersand wurde.
- Anfrage ob und mit welchem Ergebnis es eine Fristverlängerung für die Abgabe des Rechenschaftsberichts für die Parteienfinanzierung seitens des Bundesvorstands gestellt wurde.
- Anträge durch Christian Glomm
- Antrag an den Vorstand. Der Vorstand möge den geplanten Termin für den Landesparteitag verschieben.
- Antrag Sparsamkeit im Wahlkampf.
- Antrag -Anpassung der Bestrebungen - Schutz der Wortmarke "Piratenpartei" durch den Vorstand des LV LSA.
- Anfragen durch Sven Bendig
- Wann erfolgt die Veröffentlichung des offiziellen Protokolls zum LPT 2010.2? (Anmerkung dazu: Dies wird zusammen mit der Anfrage von Christian beantwortet)
- Wann werden die auf dem LPT2010.2 beschlossenen Satzungsänderungsanträge eingearbeitet?
- Wurde Kontakt zum Piratendienste e.V aufgenommen, um die vollständige Übergabe der Verantwortung und Administration des Forenservers in die Wege zu leiten?
- Wurden die Probleme bei der Freischaltung und Sperrung von LiquidFeedback Zugängen angegangen und Lösungen in Angriff genommen?
- Wie kommt jetzt jemand an einen LQFB-Invitecode?
- Wie sieht die Strategieplanung für die nächsten Monate aus?
- Antrag von Kevin Oelze: Zustellung von noch ausstehenden Parteiausweisen
- Sonstiges
- Endgültige Prüfung der Beschlüsse
Beginn der Sitzung: 20.25 Uhr
Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Vier Vorstandsmitglieder sind anwesen. Der Vorstand ist beschlussfähig
- 20:26 Uhr: Christian Kunze tritt der Sitzung bei
Zulassung von Gästen
- Gäste sind zugelassen
Bemerkungen/Korrekturen zum letzten Protokoll
- Letzte wurde nicht ordnungsgemäß ins Wiki kopiert.
- Thilo: noch nicht im Wiki veröffentlicht, auch die Beschlussdokumentation wurde nicht weitergeführt. Macht das, ist echt hilfreich, sonst kommen euch Beschlüsse abhanden!
- rkrueger (20:31): Protokoll wurde ins Wiki gestellt
Aktuelle Lage
- Mitgliederzahl: 205
- Jörg: Seit der letzten Sitzung keine Ein- und Austritte
- Kontostand: 6003,64 Euro
- Henning: Wie stehts um den Finanzplan?
- Micha: Ich stelle ihn als Anhang zu diesem bzw. zum letzten Protokoll zur Verfügung
Anfragen durch Christian Glomm
Anfrage IT Sicherheit
- Henning bittet die IT diesbezüglich Stellung zu beziehen
- Christoph: Es war noch nicht möglich. Jetzt ist es möglich. Weil es noch nicht
möglich war. Bei Gelegenheit werden sie informiert.
- siehe https://verwaltung.piraten-lsa.de/changemailpw.php
- Robert: Christian, bist Du mit der Antwort zufrieden?
- Christian: Ja, ist ok...
Anfrage an den Vorstand Protokoll zum letzten LPT
- Henning: Ja, die Rohprotokolle sind bereits im Forum und im Wiki veröffentlicht
- Jörg: Ich hab mich mit Florian, dem Hauptprokollanten, unterhalten. Er hat berichtet, dass er bis auf 5 Seiten sogut wie fertig ist. Audio-Aufnahmen sollten im übrigen ja nicht veröffentlicht werden
- Anmerkung eines Gasts: wir hatten uns doch aber geeignigt, dass die Aufnahmen publiztiert werden, trotzdem es den Einspruch gab?
- Henning: Mitschriften sind lediglich die Kontrolle zum Protokoll
- Robert: Es wurde nach dem Grund für die Nicht-Veröffentlichung der Audio-Protokolle gefragt
- Henning: Da gab es rechtliche Bedenken
- Thilo: Eine Person hat mit rechtlichen Schritten gedroht
- Gast: Kann man da auf dem nächsten LPT vorsorgen?
- Henning: Wir werden schauen, dass wir da diesmal rechtlich vorsorgen und die Mitglieder entsprechend informieren
- Henning: Nochmal zum Protkoll: wir haben jetzt merhfach angefragt und finden den Umstand auch ärgerlich.
- Alex: stellt bitte die Links zu den verfügbaren Mitschriften online
- Henning: eigentlich sind das ja auch die Protokolle, ich weiß gar nicht genau, was diese von der finalen Version unterschiedet
- Jörg: der Abgleich mit der Audio-Version
- Thilo: Richtig.
- Gast: Woran liegt der Vollzug?
- Henning: An den Protokollanten
- Christian: Ist die Satzung auf der Homepage auf dem aktuellen Stand?
- Jörg: Ich habe sie soweit auf den neusten Stand gebracht und Christoph hat sie hochgeladen
- Henning: Christian, hast Du sonst noch Fragen?
- Christian: Nein, aber ich finde es dreist, dass wir hier aufgefordert werden, selber Protokollant zu machen.
- Jörg: So war das jetzt auch nicht gemeint...
- Henning: die Kritik ist durchaus berechtigt, doch wenn es jemand schneller kann, dann wär es schön, wenn er das beim nächsten mal richtig macht
- Jörg: noch eine Bemerkung: es gab einen Hauptprotokollanten und zwei Hilfsprotokollanten und wenn der Hauptprotokollant aus irgendwelchen Gründen Zeit braucht, sollten wir darauf Rücksicht nehmen
- Christian: Der Vorstand sollte, solange das Protokoll nicht steht, noch keine darauf basierenden Handlungen durchführen
- Jörg: das ist wohl richtig, doch es gibt mehrere Anfragen. Ich habe selbst auch Audio-Mitschnitte und glaube, dass die Rohmitschriften soweit richtig sind.
- Henning: Die Änderungen, die anstehen, sollten wir soweit berücksichten, sofern möglich. Jörg war ja auch anwesend.
Anfrage zur IT Sicherheit
- Henning: ich habe folgende Antwort von Christoph erhalten:
- Christoph: Die Webseite hat Module mit verfügbaren Aktualisierungen gemeldet. Da es
aber keine Sicherheitslücken waren, hatten diese niedrigere Priorität, da ich derzeit nicht genug Zeit dafür hatte und ich die Produktivität des Systems nicht durch eine übereilte Aktion gefährden wollte.
- Sicherheitslücken sollen bitte immer an it(at)piraten-lsa(dot)de gemeldet werden. Uns bringt es ichts, wenn gewisse Parteimitglieder alleinige Kenntnis darüber haben.
- Die Updates wurden - wie geplant - heute eingespielt.
- Henning: gibts noch Fragen?
- Björn: Wurden die Sicherheitslücken von der Person, die sie bemerkt hat, sofort gemeldet?
- Christian: Ja, direkt an die IT
- Henning: bittet wendet euch in Zukunft an die vorgeschlagene eMail-Adresse, dort gibt es mehr als nur einen Empfänger
Anfrage Datenschutzbeauftragter
- Henning: Ich würde kurz Jörg bitten, darauf zu Antworten
- Jörg: Ich wurde vom letzten Vorstand zum DSB berufen und bin das entsprechend immernoch. Das ist zwar nicht schön und wenn es bessere Kandidaten gibt, so meldet euch bitte
- Christian: Ich finde es nicht gut, dass der GenSek auch der DSB ist. Er kontrolliert damit seine eigene Arbeit. Mit dem Amt ist der Posten also abgegolten
- Rene: im Prinzip hat Christian ja recht
- Henning: Wir brauchen auf jeden Fall einen neuen DSB, aber im Moment ist er das allerdings noch
- Rene: Also er kontrolliert sich im Moment jedoch selbst. Rein rechtlich braucht man im LV allerdings keinen DSB.
- Christian: Wir haben auch auf Bundesebene keinen
- Rene: das hat damit nichts zu tun, es arbeiten bei uns weniger als 9 Leute an sensiblen Daten, deshalb brauchen wir eigentlich keinen
- Robert: LennStar setzt die Grenze bei 5 an, auch diese überschreiten wir nicht. Wir sollten hier mal die Sachlage prüfen und auf der nächsten Sitzung darüber noch einmal beschließen.
- Henning: LennStar, würdest Du das mal bitte prüfen?
- Robert: LennStar machts.
- Rene: Wir haben das damals schonmal geprüft.
- Henning: wenn man den KV mitzählt haben wir eventuell zur Zeit schon 8, so ist die Frage nach der Zahl schon wichtig
- Rene: die KVs zählen extra
- Es gibt auch außerhalb der Vorstände Leute die Zugriff, beispielsweise auf eMails haben (IT)
- Henning: richtig, nicht nur unser GenSek hat Zugriff, dennoch sind es keine 5 Personen
- Christian: Wer hat im Vorstand keinen Zugang zu pers. Daten?
- Henning: Robert, Christian. Bislang haben nur Zugriff Jörg und Micha. Ich hatte bislang noch keinen Zugriff aufs Konto
- Henning: Es geht hier vornehmlich um Spendendaten und Adressen, wenn man die IT mit einbezieht, dann auch um eMails bzw. Account auf der Webseite
- LennStar: Öffentliche und nicht öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, haben einen Beauftragten für den Datenschutz schriftlich zu bestellen. Nicht-öffentliche Stellen sind hierzu spätestens innerhalb eines Monats nach Aufnahme ihrer Tätigkeit verpflichtet. Das Gleiche gilt, wenn personenbezogene Daten auf andere Weise erhoben, verarbeitet oder genutzt werden und damit in der Regel mindestens 20 Personen beschäftigt sind. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die nichtöffentlichen Stellen, die in der Regel höchstens neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen.
- Henning: gibt es noch weiteren Diskussionsbedarf?
- Christian: wie LennStar schon meinte, haben auch die Rechnungsprüfer Zugang zu sensbiblen Daten. Wir kommen schon eventuell über die 9 Leute. Zudem gitbs dazu auch eine Aussage aus dem LV Sachsen
- LennStar der DSB ist auch haftbar. Eine gewisse Vorbildung muss vorliegen, sodass dieser für den Posten geeignet ist
- Henning: Ich bin auch der Meinung, dass wir eine Ausschreibung machen. Stellt sich die Frage, ob wir die brauchen. Zudem sieht es so aus, als würden dadurch kosten entstehen.
- Robert: wollen wir vielleicht auf einer Mtigliederversammlung o.ä. einen DSB bestimmen bzw. bestimmen ob wir einen brauchen?
- Henning: geltendes Recht können wir nicht überstimmen. Nach LennStars Aussage brauchen wir allerdings nicht zwingend einen und dieser Aussage würde ich zustimmen
- Jörg: Könnte ich dann auch jetzt entlastet werden?
- Henning: Da müssten wir jetzt die Vertragsverhältnisse klären
- Jörg: ich wurde ernannt
- Rene: Laut Gesetz muss der DSB schriftlich bestellt werden. Wendet euch mal an die AG-Recht
- Henning und Robert: gute Idee
- Christian: Wir können es ja so machen wir die Sachsen und den DSB fragen, ob wir einen DSB brauchen
- Henning: wir können hier nur spekulieren und sollten die Antwort der AG Recht abwarten
- Robert: wer macht die Anfrage?
- Henning: ich übernehme das
- Robert: Alex hat dazu scheinbar schon eine eMail geschrieben
- Henning: ist das noch aus der alten Vorstandszeit?
- Alex: die Frage ging Ende Mai über die offene Liste der AG Recht. Der DSB auf Bundesbene übernimmt die Arbeit auf Landesebene nur ungern.
- Henning: Also müssen wir uns da kümmern. Ich denke einen Beschluss dazu brauchen wir nicht. Hat jemand dagegen Einwände?
- niemand meldet sich
- Henning: dann übernehme ich das gleich mit
- Henning: gibt es weitere Fragen zu diesem Punkt?
- Gast: Welche Qualifikation ist gefordert?
- Henning: wird dann in der Ausschreibung stehen
- Christian beantragt, die nächste Frage nach hinten zu verschieben.
- Henning: Warum?
- Christian: Weil dann andere Anfragen nicht mehr notwendig sind
- Henning: Lasst uns das mal kurz abstimmen? Bin selbst dafür.
- Christian: ist ok
- Micha: bin dafür
- Jörg: ich enthalte mich
Hiermit stelle ich die Anfrage wann der Rechenschaftsbericht des LV LSA an den Bund übersand wurde
- Micha: Die Unterlagen zur Prüfung habe ich am 15.Juni zur Steuerberatung geschickt. Nacharbeiten die an diesen Unterlagen gemacht werden müssen kommen immer wieder. Die letzten großen Punkte waren die zu Ordnung der Spenden zu den Parteimitgliedern, bzw die Korrektur der Zuordnung. Dieses kam Anfang Oktober bzw. 14.10. Da dieser Bericht nicht geprüft ist, ist der nur vorläufig und von einer Veröffentlichung von vorläufigen Berichten möchte ich absehen.
- Henning: Reicht das dem Anfragesteller, oder gibt es dazu noch Fragen?
- Christian: Mir reicht das, aber ich würde mich über eine Veröffentlichung freuen.
- Micha: der wird dann natürlich veröffentlicht
Anfrage ob und mit welchem Ergebnis es eine Fristverlängerung für die Abgabe des Rechenschaftsberichts für die Parteienfinanzierung seitens des Bundesvorstands gestellt wurde
- Henning: Dazu vielleicht direkt an Micha: wann war denn die Frist?
- Micha: ohne Antrag auf Fristverlängerung am 30.09.2010, Antrag auf Fristverlängerung wurde gestellt. Das Ergebnis liegt mir jedoch noch nicht vor. Ich kann diese Anfrage an den Bundesschatzmeister auch weiterleiten.
- Henning: Die Anfrage könnte der Anfragsteller auch selbst an den BV richten
- Christian: Die Anfrage eines LV wiegt mehr
- Rene: und der Anfragesteller braucht keine Unterstützer
- Rene: wurde eigentlich unser Stundungsantrag schon behandelt?
- Henning: Es gibt momentan Probleme im BVor, es gibt da ein Paar Anträge, die noch nicht behandelt wurden
- Rene: dann sollten wir die vielleicht nochmal stellen, da da sicher niemand nochmal schaut, was vor 3 Monaten beantragt wurde
- Henning: das sehe ich genauso, also nochmal stellen
- Micha stellt ebenfalls erneut Antrag auf Stundung (mit Verweis auf den alten Antrag)
- Henning: Gibt es noch weitere Fragen?
- keine Fragen
Anträge durch Christian Glomm
Antrag an den Vorstand. Der Vorstand möge den geplanten Termin für den Landesparteitag verschieben.
- Henning: Die Einladung wurden durch Micha verschickt. Könnt ihr da kurz Stellung beziehen? Haben wir fristgerecht eingeladen?
- Micha: Die Einladung hat fristgerecht stattgefunden am Donnerstag, den 7.10. Die Einladung per Brief fand statt am Freitag, also einen Tag später statt an alle jene, an die ich keine eMail verschicken konnte, was Laut Satzung so in Ordnung ist
- Henning: Christian, willst Du vielleicht noch was dazu sagen?
- Christian: Auch eine abgeschickte Mail muss nicht unbedingt empfangen worden sein. Die Möglichkeit besteht, dass da Leute nicht eingeladen wurden
- Micha: Das gilt auch für Postbriefe und ich kann auch beweisen, dass die eMail abgeschickt wurden
- Christian: dann hat der Bundesvorstand da eine andere Praxis
- Jörg: der Bundesverband hat eine andere Satzung, da steht nichts von "eMails"
- Alex: Bei eMails gibts Rückläufer
- Christian: nein, das muss nicht sein
- Henning: es kann ja in der Tat sein, dass jemand anderes die eMail erhalten hat
- Jörg: wir sind im Moment Satzungsgerecht
- Christian: Ich bin der Ansicht, das unsere Satzung fehlerhaft ist
- Jörg: dann stell einen Satzungsänderungsantrag
- Christian: nicht auf einem LPT, der nicht satzungsgerecht einberufen ist
- Jörg: der ist satzungsgerecht einberufen. Ich habe auch das Schiedsgericht diesbezüglich angesprochen.
- Henning: hier spart man auch Geld.
- Jörg: Man spart auch Arbeitsaufwand
- Henning: gibt es noch fragen?
- Henning: Christian, willst Du den Antrag aufrecht erhalten?
- Christian: Ja
- Henning: Dann komme ich zur Abstimmung
| Beschluss des Landesvorstand Sachsen-Anhalt vom 25. Oktober 2010 - 2010/10/25/001 |
|---|
Verschiebung des LPT
|
| Der Vorstand möge den geplanten Termin für
den Landesparteitag verschieben, da keine ordentliche Einladung erfolgt ist. Die rechtlichen Probleme könnten unter anderem eine Anfechtung aller Entscheidungen auf dem LPT sein. Um dies zu verhindern sollte ein neuer Termin gefunden werden und zu diesem ordnungsgemäß eingeladen werden. |
| (Antragsteller: Christian Glomm) |
Ja  : 0 Nein  : 4 Enthaltungen  : 1
|
| Zusatzinfos: keine |
Status Umsetzung: Wird in der Beschluss-Übersicht dokumentiert
Diskussion auf der Diskussionsseite
- Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt
Anfrage Finanzen
- Henning: Ja, es gibt einen Finanzplan. Dieser wurde versäumt im letzten Protkoll zu veröffentlichen. Hierfür entschuldigen wir uns. Der Finanzplan zeigt, dass wir für das gesamte nächste Jahr nur ca.250 Euro zur freien Verfügung haben.
- Rene: sind da die Mitgliedsbeiträge schon dabei?
- Henning: ja, da sind alle Einnahmen und Kosten schon dabei, also Steuerberater, Server etc. ...
- Rene: Wär es dann nicht mal sinnvoll, so langsam den Kontostand auf der Homepage zu aktualisieren?
- Henning: Ja, es gibt da das Vorhaben zusammen mit AG IT ein bisschen umzubauen und den Stand aktuell zu halten, insbesondere auch inkl. der ge/-verplanten Ausgaben
- Rene: Sind die Darlehen schon eingerechnet?
- Henning: sind drin
- Henning: der Plan ist auch noch massiv abhängig von der Verteilung der Parteienfinanzierung
- Rene: das reicht nicht für den Wahlkampf
- Henning: wir kriegen die Finanzierung wahrscheinlich im Februar
- Henning: Gibt es dann noch weitere Fragen, bis auf den Inhalt zum Finanzplan?
- keine Fragen werden gestellt
Antrag Sparsamkeit im Wahlkampf
- Henning: Christian Glomm, kannst Du noch einmal erläutern, was Du genau beantragen willst?
- Christian Glomm: bin davon ausgegangen, dass der Finanzplan nicht vorliegt und wollte, dass dieser Plan durch die Mitglieder mitbestimmt werden kann
- Henning: und was beantragst Du?
- Christian: das mit den Mitteln sparsam umgegangen wird und beispielsweise die Gelder für die Weiterbildung von einzelnen Piraten genutzt werden kann
- Henning: Wahlkampf ist im Moment unser größtes Ziel, deshalb sollten wir hier auch die Prioritäten setzen.
- Christian Kunze: wir sind 5 Montate vor der Landtagswahl
- Diskussion um Anträge auf Bundesebene, Haushaltssperre, Einbehaltung der Mitgliedsbeiträge
- Robert: ich muss mich verabschieden, ich muss unbedingt zum Zug
- Robert verlässt die Sitzung um 21.42 Uhr
- Rene: Wir sollten jetzt nicht sparen, da jede Investition auch eine Investition in die Wähler ist, die uns weitere Parteienfinanzierung bringen kann
- Henning: Ich stimme Dir zu
- Diskussion um Umlagezahlung an den Bund, Parteienfinazierung und Einbehaltung der Mitgliedsbeiträge
- Henning möchte die Abstimmung einleiten
- Christian Glomm: Wir sollten nicht unser ganzes Geld in den Wahlkampf stecken, sondern vielmehr in die aktiven Piraten
- Thilo: ich weiß da 100 Euro, die man so hätte einsetzen können
- Jörg: wir sollten von Fall zu Fall unterscheiden und daher den Antrag ablehnen
- Henning klärt kurz Christian Kunze auf, der kurz wegen Verbdinungsproblemen abwesend war
- Diskussion darüber, welche Hürde man nehmen muss, um Parteienfinazierung zu erhalten
- 1% und 0,5% stehen im Raum, Diskussion
- Henning leitet die Abstimmung ein
| Beschluss des Landesvorstand Sachsen-Anhalt vom 25. Oktober 2010 - 2010/10/25/002 |
|---|
Wahlkampfmittel kürzen
|
| Hiermit beantrage ich die Mittel für
den Wahlkampf auf ein Mindestmaß zu kürzen. |
| (Antragsteller: Christian Glomm) |
| Ja : 0 Nein : 3 Enthaltungen : 1
|
| Zusatzinfos: Robert hat um 21:42 Uhr die Sitzung verlassen. |
Status Umsetzung: Wird in der Beschluss-Übersicht dokumentiert
Diskussion auf der Diskussionsseite
- Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
- Christian Kunze: bei Europawahlen sollen 0,5%, bei Landtagswahlen sollen 1% für die Parteienfinazierung erreicht werden.
- Henning: Gibt es noch Fragen?
- keine Fragen
Antrag -Anpassung der Bestrebungen - Schutz der Wortmarke "Piratenpartei" durch den Vorstand des LV LSA
- Henning: ich glaube, wir können die Antrag nicht umsetzen. Die Marke ist wahrscheinlich schon durch den BV geschützt
- Christian Kunze: Ich kann den Antrag verstehen. Günstigere Angebote können dann ggf. nicht ergriffen werden.
- Björn: Man kann dem Missbrauch dann nicht mehr einhalt gebieten. Deswegen würde ich empfehlen, diesen Antrag abzulehnen.
- Christian Glomm: Der Antrag sagt aus: der Vorstand des LV sollte sich daran beteiligen, die Rechtvergabe daran zu regeln
- Christian Kunze: Gibt es Probleme im Wahlkampf im Moment?
- Björn: nein, gibt es nicht
- Christian Glomm: es geht nicht darum, dass wir nirgends bestellen können, sondern darum, dass eine Firma einfach beispielsweise Feuerzeuge produzieren und verkaufen darf, ohne dass der Vorstand dem zustimmen muss
- Rene: hier gehts darum, ob jede kleine Firma das für sich machen kann und verkaufen kann, ohne unseren Auftrag. Theoretisch könnten Logos und T-Shirts hergestellt werden, die uns eventuell nicht guttun ('Anti-Piraten')
- Henning: ist die Sachlage klar? Woher weißt Du, dass der BVor Lizenzgebühren verlangt?
- Christian Glomm: ich weiß das nicht genau, das ist nur ein Antragsentwurf. Der Landesvorstand sollte sich in die Bearbeitung einmischen
- Henning: Entwürfe? Wir sollten dies dem BVor nicht einfach so vorwerfen.
- Jörg: wir sollten das Thema abschließen
- Henning leitet die Abstimmung ein
- Christian Glomm fasst seinen Antrag noch einmal zusammen
| Beschluss des Landesvorstand Sachsen-Anhalt vom 25. Oktober 2010 - 2010/10/25/003 |
|---|
Wortmarke
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| Schutz der Wortmarke "Piratenpartei" durch den Vorstand des LV LSA. Die Piratenpartei hat sich die Wortmarke Piratenpartei schützen lassen und derzeit wird daran gearbeitet wie mit der Rechtevergabe umgegagen wird. Der Vorstand soll sich aktiv dafür einsetzen dass die Wortmarke möglichst frei auch für kommerzielle Zwecke eingesetzt werden darf. Begründung: Da Produktplacement ebenfalls Werbung für die Piratenpartei
sind sollte es nicht von einer Entscheidung des Bundesvorstands abhängig sein ob ein Produkt mit Piratendesign auf den Markt kommen darf oder nicht. Die derzeitigen Bestrebungen führen dazu, dass es kleinen Firmen nicht möglich sein wird Produkte für Piraten in ihr Angebot aufzunehmen da eine Antwort des BuVor bekanntlich ländere Zeit braucht. Die Unterscheidung in kommerziell und nicht-kommerziell ist schwer zu belegen und würde eine Offenlegung aller Produktionskosten verlangen. Neben der Produktidee auch alle Produktionskosten offenzulegen um evtl. ( nach Zustimmung des BuVor ggf. nach Zahlung eines Entgeldes) Werbematerial für die Piraten herstellen zu dürfen, kann nicht im Sinne der Piraten sein. |
| (Antragsteller: Christian Glomm) |
| Ja : 1 Nein : 3 Enthaltungen : 0
|
| Zusatzinfos: keine |
Status Umsetzung: Wird in der Beschluss-Übersicht dokumentiert
Diskussion auf der Diskussionsseite
- Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Anfragen durch Sven Bendig
- Henning: ich verweise hiermit auf die Anfrage von Christian Glomm. Gibt es dazu Einwände?
- keine Einwände
- Jörg: das ist am Wochende passiert und zwar im Wiki und auf Webseite, die PDF muss ich noch erzeugen
- Henning: Bis wann kannst Du auch eine PDF rausgeben?
- Jörg: voraussichtlich nächste Woche Montag
- Henning: noch Fragen oder Anregungen?
- keine Fragen/Antegunen
- Henning: Vielleicht kann uns Christian Glomm ja darüber Auskunft geben,
- Christian Glomm: mit mir wurde bislang keine Anfrage geschickt
- Henning: Nun, die Anfrage wurde mit CC an den Vorstand geschickt, das muss ein Problem mit Deinem eMail-Konto sein. Christian, kannst Du dazu etwas sagen, da Du ja der Ansprechpartner bist.
- Christian Glomm: Auf eine schriftliche Anfrage, gerne.
- Diskussion, warum diese Sitzung hier nicht reicht, ob Brief oder eMail...
- Christian Glomm: Schickt es einfach an die lsa-Adresse...
- Henning: wir werden dann ein Einschreiben schicken müssen und eine Frist setzen
- Henning: und ist die eMail-Adresse im CiviCRM richtig?
- Christian Glomm: ja, ist die richtige
- Henning: Gibt es noch weitere Fragen?
- keine weiteren Fragen
- Henning: Eine Problmatik aus der Zeit des alten Vorstandes. Jörg, gibt es da einen neuen Kenntnisstand?
- Jörg: dieses Thema sollten wir im Moment erst einmal verschieben, da ich hierfür noch ein paar Rückfrage halten muss. Ich würde die Sache jetzt nicht so hoch priorisieren.
- Henning: Ich halte LiquidFeedback für wichitg
- Henning: wollen wir die Sache erst einmal verschieben?
- Christian: ja
- Micha: ich würde das Thema auch verschieben
- Jörg: jawohl
- Henning: dann verschieben wir das erstmal auf die nächste Sitzung. Brauchst Du Kontakt zu den Entwickler, Jörg? Sollen wir uns noch einmal zusammensetzen?
- Jörg, ich bräuchte noch ein paar Links. Es geht ja hier ums Einfügen und Löschen von Mitgliedern. Ich habe hier keine Historie dafür.
- Diskussion über Kontakte
- Jörg: einfach per eMail an mich. Steht auch im Wiki. Ich brauche dazu nur ein paar Daten, um sicherzustellen, dass derjenige Mitglied ist...
- Henning: Was ist mit jenen, die bislang keine eMail-Adresse angegeben haben. Sollen wir da vielleicht noch einmal einen Brief schicken und darauf hinweisen, dass es LiquidFeedback gibt?
- Rene: dann bitte gleich mit der Einladung zum nächsten LPT
- Jörg: Naja, wer keine eMail-Adresse angibt, der will vielleicht auch gar kein LF
- Henning: Das ist kein Grund, diese Info vorzuenthalten
- Jörg: Bei der Gelegenheiten sollten wir vielleicht auch um eine eMail-Adresse bitten
- Rene: Nun, es gibt gute Gründe und es gibt viele Piraten die aus reinen Datenschutzgründen grundsätzlich keine eMail-Adressen weitergeben
- Jörg: also wir sollten die Probephase von LiquidFeedback abwarten
- Henning: wollen wir das jetzt beschließen?
- Rene: beschließt doch einfach, das zu machen, jedoch nur unter Bedingung, dass es keine Kosten verursacht, also bspw. zum nächsten LPT
- Henning: finde ich gut
- Diskussion über Portokosten
- Henning: wir brauchen das jetzt nicht beschließen und das sollte der GenSek dann als Verwaltungsaufgabe beim nächsten LPT oder anderen Gründen, die eine Nachricht an alle erfordern, übernehmen
- Christian Glomm: um wieviele Leute geht es denn?
- Jörg: um zwei
- Micha: für die Einladung zum LPT 2010.2 habe ich 7 Briefe verschickt, an Leute, die keine funktionierende eMail-Adresse
- Björn: wir können diesen Brief nutzen um andere konkrete Probleme anzusprechen, beispielsweise aktuelle Kontaktdaten
- Henning: In regelmäßigen Abständen werden Leute aus anderen LVs für Aktionen kommen, auch Material und Geld. Der nächste Termin ist der 13.11., weitere am 20.11. und im Dezember war auch noch einer. Es soll Ansprechpartner in den einzelnen Landkreisen geben. Das hat allgemein beim letzten Mal auch ganz gut funktioniert. LennStar koordiniert den Wahlkampf und wird Mittel und Manpower verteilen. Es gibt auch die Möglichkeit für Sammelbestellungen, an denen wir jetzt im Moment aus finanziellen Gründen nicht tielnehmen können.
- Rene: Welche Sammelbestellungen sind denn das?
- Henning: Eiskratzer, Plakatwände, ...
- Henning: Gibt es noch Fragen bis auf den Hinweis, dass es keine Termin-Absprachen mit dem KV-Stendal gab. Das ist zudem nicht richtig, da wir unter anderem persönlich Kontakt aufgenommen hatten und keine Antwort halten haben.
- Henning (als Antwort auf eine Frage von Alex): wir haben im Rahmen der Aktionstage auch versucht, Stammtische zu gründen. Wir versuchen auch, öfter mal mit dem Stammtisch Halle nach Madgeburg zu fahren
- Rene: wir sollten generell mehr Aktivität öffentlich zu zeigen, insbesondere sollten die Dinge, die passieren, auch im Forum stehen
- Jörg: gibts den jemanden, der diese Aktionen im Forum veröffentlichen will?
- Rene: das sollte einfach direkt jeder selbst machen
- Diskussion über die Nutzung von CiviCRM-Daten
- Rene: Ich hab mal versucht, die Protokolle der Magdeburger zu finden. Da findet man ja fast gar nichts mehr. Woran liegt das.
- Jörg: normalerweise mache ich das. Es sei denn, es ist nur eine lockere Runde...
- Henning: es ist ziemlich schwierig, Piraten, die sich zurückgezogen haben, wieder zu aktivieren
- Henning: hat sonst noch jemand fragen?
- keine Fragen...
Antrag von Kevin Oelze
- Henning: Wir haben damit selbst nicht direkt zu tun, wir können den Antrag allerdings durchreichen. Auch hier der Hinweis, dass Kevin selbst antragsberechtigt ist.
- Jörg: ich würde das jetzt nicht weiterleiten. Die Leute da im BVor haben gerade andere Probleme.
- Rene: im Wahlkampf hängen aber die Leute aus der Basis die Plakate auf und eine eMail weiterzuleiten, ist ja nun kein Problem
- Henning: also ich stelle diesen Antrag dann durch
- Henning: hat denn dazu noch jemand Fragen oder Anregungen?
- keine Fragen und Anregungen
Sonstiges
- Micha: Der Antrag auf Fahrtkostenerstattng zum Schatzmeistertreffen...
- Henning: Wollen wir den Antrag erstmal hier behandeln, um Micha die Sicherheit zu geben und dann an den Bund weiterleiten?
- Rene: Ich würds umgekehrt machen, denn man liefert dem BV damit ja die Vorlage den Antrag abzulehnen. Holt euch die anderen Verbände mit ins Boot!
- Henning: dem Stimme ich zu
- Rene: Micha kann sich ja sicher sein, da ihr das ja hier, bspw. im Falle von Kosten <100 Euro nur im 2-Augen-Beschluss beschließen könnt
- Micha: ich stell jetzt also einen Eilantrag an den BV auf Übernahme der Reisekosten
- Henning: ok, also wir holen dann noch die Thüringer dazu
- Diskussion über die Kosten des Steuerberaters und Wirtschaftsprüfung sowieso Einsparpotential durch die Wahl des Steuerberaters
- Henning: dann verbleiben wir dabei, das per Umlaufbeschluss zu machen. Gibt es da noch fragen?
- Jörg: Im Wahlkreis 13 werden wir wohl keinen Direktkandidaten stellen können. Habe den Wahlkreis bzgl. Direkkandidatenwahl angeschrieben.
- Rene: sind eigentlich die Formulare für die Direktkandidatenwahl öffentlich?
- Jörg: Bislang hatte da nur Alex mal kundgetan, dass er es veröffentlichen würde
- Rene: auf einer Internetplattform könnten diese Formulare angeboten werden
- Henning fragt greifbare Direktkandidaten danach, ob sie ihre Formulare veröffentlichen würden und kümmert sich mit Björn und Robert um den Scan
- Rene: wieviele Leute fehlen den noch in dem Wahlkreis 13? Reagieren die nicht, fehlen die, was ist da das Problem? Bin selbst aus dem Wahlkreis (gewesen)...
- Jörg: Inaktivität
- Henning: sonst noch irgendwelche Fragen?
- keine weiteren Fragen...
Endgültige Prüfung der Beschlüsse
- Henning: habt ihr geprüft?
- Henning: die Beschlüsse vom 14.10. müssen noch nachgetragen werden. Wer macht das? Micha?
- Micha: ja, kann ich machen
- Henning: noch irgendwelche Einwände?
- keine Einwände
Nächster Termin Vorstandssitzung: 01.11.2010 20:00Uhr im NRW-Mumble
Henning schließt die Sitzung um 23.25 Uhr.