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LiquidFeedback/Themendiskussion/61
Mehr Demokratie beim Wählen - Wahlalter
Der Bundesparteitag möge als Ergänzung des Parteiprogramms im Abschnitt »Mehr Demokratie wagen« beschließen:
Um eine Politik zu stärken, die für die Zukunft mehr Verantwortung übernimmt, setzen wir Piraten uns dafür ein, die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht auf den Beginn der Strafmündigkeit festzulegen. Die automatische Eintragung in das Wählverzeichnis soll mit Vollendung des 16. Lebensjahres erfolgen, zuvor ist die Eintragung einmalig zu beantragen.
Begründung (nicht Bestandteil des Antragstextes)
Junge Menschen werden mit 14 Jahren strafmündig und uneingeschränkt religionsmündig. Mit dem Eintritt der Schuldfähigkeit verlangt der Gesetzgeber von einem Menschen die Werte und Gesetze unserer Gesellschaft zu beachten und nach ihnen zu handeln.
Viele beginnen in dieser Zeit auch mit konkreten Überlegungen für die Berufswahl. Auf die Lebensumstände, deren Entwicklung diese Überlegungen der jungen Menschen beeinflusst, hat die Politik einen entscheidenden Einfluss.
Es ist daher angemessen, die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht auf den Beginn der Strafmündigkeit zu senken. Mit dem Beginn dieser Verantwortlichkeit sollte er auch entscheiden können, welche politische Gruppierung ihn in der Politik momentan am besten vertritt und ihm sollte dieses Recht zugestanden werden. Keine Pflichten ohne Rechte.
Das sorgt auch dafür, ein kleines Gegengewicht gegenüber dem Ansteigen der Wählergruppe im Rentenalter zu schaffen und die Interessen der nachwachsenden Generation im politischen Prozess besser zu berücksichtigen.
Wahlrecht ist keine Wahlpflicht. Dieses Recht wahrzunehmen, ist die Entscheidung des einzelnen Wählers, der damit auch eine Verantwortung übernimmt. Prinzipiell wäre ein uneingeschränktes Wahlrecht zu befürworten, doch die leichte Beeinflussbarkeit von Kindern macht es sehr schwierig von einer echten Entscheidung auszugehen. Dazu kommt, dass die Kindheit auch einen Schutzraum darstellt, der es den jungen Menschen erlaubt, unbeschwert ihre Neugier auszuleben, ihre Entwicklungspotentiale auszuloten und Schritt für Schritt Erfahrungen zu sammeln und Verantwortung zu übernehmen.
Den durch eine solche Senkung des Wahlalters auftretenden stärkeren politischen Fragen von Jugendlichen ist auch durch ein stärkeres Gewicht der politischen Bildung im Schulalltag Rechnung zu tragen. Eine gleichgerichtete Initiative ist im Berliner Liquid Feedback angenommen worden.
Einer Anregung komme ich insofern nach, als ich die automatische Eintragung in das Wählerverzeichnis ab Vollendung des 16. Lebensjahres beantrage und zuvor einen einmaligen Antrag des Jugendlichen voraussetze.
- Zur Frage der Altersgrenze für die Wählbarkeit habe ich in diese Initiative keinen Vorschlag aufgenommen. Ich bitte, darüber die von mir eingebrachten drei Anregungen, die ich jetzt erst einmal meinerseits alle auf "soll" gesetzt habe, als "Doodle" zu benutzen.
- Ich werde die daraus entstehenden Wertungen am Ende der Diskussionsphase in den Antrag einarbeiten. Angesichts der bislang geringen Zahl von Meinungsäußerungen neige ich inzwischen dazu, keine Aussage zum Alter der Wählbarkeit in diese Initiative aufzunehmen. --etz 07:59, 9. Sep. 2010 (CEST)
Veränderungen:
- Mit diesen Änderungen (kursiv gesetzt) habe ich die Inhalte der inzwischen zurückgezogenen Initiative Wahlalter ab Strafmündigkeit übernommen. Materielle Änderungen sind damit nicht verbunden, die Argumentation ist um einen zusätzlichen Aspekt ergänzt. Der Kursiv-Satz dient nur der Auszeichnung geänderter Passagen. Er ist nach Abschluss der Initiative ohne Bedeutung.
- Zur Anregung, das aktive Wahlrecht für Jugendliche an ein "Opt-In-Verfahren" zu knüpfen: ich erbitte dazu hier weitere Meinungsäußerungen (bzw. Bewertungen der entsprechenden Anregung). Ich neige zur Zeit dazu, das "Opt-in" für Jugendliche von 14 und 15 und die automatische Eintragung ins Wählerverzeichnis am dem 16. Lebensjahr in die initiative zu übernehmen. --etz 08:31, 20. Aug. 2010 (CEST) (Zeitangabe nur für die Ergänzung zum "Opt-In", die erste Änderung ist älter) – Auch die Änderung, die die Eintragung in das Wählerverzeichnis betrifft, habe ich kursiv gesetzt. {BTW: Die neue Form der Anzeige für den Versionsvergleich gefällt mir sehr gut!} --etz 08:16, 9. Sep. 2010 (CEST)
- Zur Anregung #1473 (als Antrag formulieren): Die Initiative ist als Antrag formuliert. Allerdings bin ich gern bereit, im Einleitungssatz das Wörtchen "zur" durch "als" zu ersetzen. --etz 05:24, 21. Aug. 2010 (CEST)