HE:Marburg/Kommunalwahl/Themen/Zensus 2011
Forderungen des #Zensus11
Die von CDU/CSU und SPD beschlossene Volkszählung ist verfassungswidrig und muss gestoppt werden.
Wir fordern einen Staat, der die informationelle Selbstbestimmung aller Bürger achtet – und nicht solche “Datenkraken” erfindet, wie die jetzt geplante Volkszählung 2011.
Jegliches staatliche Handeln, muss maximale Datensparsamkeit als Grundsatz haben. Es darf keine Aufhebung der Zweckbindung von Verwaltungsdaten geben. Eine Auskunftspflicht für intime Daten, die zudem auch noch strafbewehrt ist, erinnert eher an eine Diktatur als an einen freiheitlichen Staat.
Niemals darf es eine Zusammenfassung unterschiedlicher Lebensbereiche unter einem eindeutigen Personenkennziffer geben. Solch eine Ordnungsnummer ist gefährlich für die Demokratie und wurde durch das BVerfG bereits im Volkszählungsurteil ausgeschlossen.
Eine Weitergabe von statistischen Daten darf nur in vollständig anonymisierter Form erlaubt sein. Diese Daten dürfen sich auch nicht deanonymisieren lassen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert in Hinblick auf die informationstechnischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte eine grundlegend veränderte Haltung zur Erhebung und Speicherung persönlicher Daten: Nur nicht existente Daten sind sichere Daten!
Programmatischer Inhalt
“Die Erhebungsstellen sind räumlich, organisatorisch und personell von anderen Verwaltungsstellen zu trennen. Es ist sicherzustellen, dass die Angaben in den Erhebungsunterlagen nicht für andere Aufgaben verwendet werden.”
Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil 1983