Enquete-Kommission zur Netzpolitik

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Da die Enquete-Kommission zur Netzpolitik alle, nur nicht die Piratenpartei einlädt, arbeiten einige Piraten an einer alternativen Enquete.

50px Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern hier findet/fand eine offene Diskussion des Themas statt.

Wenn Du meinst, diese Idee erweitern zu können, tu es, aber bitte beachte die Diskussionsregeln. Ist die Idee tragfähig und mehr als eine Einzelmeinung, so kann man das Ganze auch als Entwurf kennzeichnen.

Wir diskutieren hier mal einige Zitate:

„Wir sollten die Politik dazu auffordern, dass sie nicht weiter versucht, Datenschutzskandale krimineller Art zu nutzen, um daraus eine Verschärfung der Datenschutzbestimmungen zu machen. Wenn Leute in einem Unternehmen Daten klauen, können wir noch so viele Gesetze machen. Es ist auch verboten, eine Bank zu berauben, und trotzdem passiert's.“
Peter-J. Bisa, TACTUM GmbH

Genau so kriegen wir die Gewaltspirale der Datenschutzvergehen nie in den Griff - Skandale passieren, und die Politik reagiert damit, noch mehr Daten zu erfassen. Das sind doch keine Kavaliersdelikte! Datenschutzvergehen müssen geahndet werden für das, was sie sind: Eingriffe in die Bürgerrechte jedes einzelnen Betroffenen. Es müsste ein Schmerzensgeld für jeden Betroffenen geben, und wenn deswegen der Verursacher in Konkurs geht, wissen die Firmen endlich, dass sie sich so einen Schnitzer kein erstes Mal erlauben können. Dass wir immernoch im wild west der Datenschutzvergehen leben, ist ein klares Anzeichen dafür, dass die Datenschutzbestimmungen und besonders die Bestrafungen immernoch lachhaft sind. —lynX

„Wir Deutschen machen uns viel zu viele Sorgen um das, was schiefgehen kann. Ich habe selber eine Firma gegründet, die nicht funktioniert hat, aber danach einfach wieder eine neue gestartet. Unternehmertum bedeutet Chancen wahrnehmen und Chancen sehen. Das Internet ist eine der größten Innovationsmöglichkeiten, die wir haben, wo sie unendlich viele Geschäftsmodelle entwickeln können. [..] In Europa fehlt wohl einfach der Mut, zu gründen. Unternehmertum ist auch nicht sexy genug. Hier ist die Politik gefragt, eine Art Viagra für Unternehmertum zu entwickeln. Was wir brauchen, ist weniger Regulierung und mehr Vertrauen in unternehmerisches Handeln, sowie mehr Vertrauen in die Möglichkeiten des Internets.“
Lars Hinrichs, Cinco Capital GmbH und HackFwd, einst Gründer von Xing und Mitgründer von politik-digital

Und jedes Mal, wenn man eine Firma in den Sand setzt, geht nicht nur eigenes sondern Geld anderer Leute drauf. Es ist schön, wenn man es beim nächsten Anlauf dann besser kann, aber bei manchen könnte man meinen, ist die Geldakquise und der Konkurs das eigentliche Geschäftsmodell. Dass wir noch keine amerikanischen Zustände haben, liegt auch daran, dass wir Europäer sind. Man sollte gut dosieren, was man von anderswoher importiert. Die new economy war ein Hype, und das hat seine Gründe. Die Legende vom Unternehmer, der hierzulande nicht frei genug wäre, stammt aus jener Zeit. Nicht jeder Gründer trifft beim zweiten Anlauf lauter gute Entscheidungen und ist so vertrauenswürdig wie Du, Lars. Bitte keine FDP-Floskeln à la weniger Regulierung – wenn Du so etwas wünschst, dann mach ganz konkrete Vorschläge zu Gesetzesänderungen, und begründe sie. Erst über konkrete Fälle kann man wirklich diskutieren und zu vernünftigem Konsens kommen. So wie es aussieht, gibt es mehrere Bereiche, in denen Regulierung sogar dringend nötig ist. Und das sage ich jetzt mal genauso pauschal wie Du. —lynX

„Es entstehen neue normative Verständnisse von dem, was privat und was öffentlich ist. Dieser Diskussion muss man sich stellen und nicht die Datenschutzdiskussion so stark defensiv betreiben, wie wir es in der Vergangenheit gemacht haben. (…) Wir müssen mehr dafür Sorge tragen, dass das neue Verständnis von Datenschutz und Privatheit sowie eine neue Form von Liberalität sich besser durchsetzen können und nicht starr am bürgerlichen Ideal des zu Ende gehenden 19. Jahrhunderts festhalten.“
Prof. Dr. Rainer Kuhlen, Lehrstuhl für Informatik und Informationswissenschaft, Universität Konstanz

Irre ich mich, oder kann das jetzt irgendwie alles bedeuten? Unsere Gesetzgebungen zum Datenschutz stammen aus den 80er Jahren, und unsere Sichtweise auf den Datenschutz ist von heute. Mag sein, dass tatsächlich die Gefahr einer Datenbiedermeierisierung besteht, so achtlos wie mit Daten umgegangen wird, aber daran ist aktuelle Politik Schuld, nicht die Biedermeierzeit. —lynX