BW:Bezirksverband Freiburg/Pressemitteilungen
Verantwortlich für die Pressearbeit des Bezirksverbandes Freiburg ist aktuell die Vorsitzende.
Sie hat die Aufgabe, Fragen von Pressevertretern zu Beantworten und/oder die Beantwortung zu koordinieren, Pressemitteilungen des Bezirksverbandes Freiburg zu erstellen bzw. von Freiwilligen geschriebene Pressemitteilungen zu prüfen und freizugeben. Die Pressemitteilungen sind mittlerweile auf unserer Homepage unter http://bzv-fr.piratenpartei-bw.de/category/pm/ zu finden.
Pressmitteilungen 2015
Januar
16.01.2015 17.01. – Real Live Treffen 2015
Ahoi!
Seit Langem wollte der Freiburger Bezirksvorstand ein “Real Live Treffen” veranstalten – nun klappt es endlich! :)
Morgen wird die erste Vorstandsvorsitzung der Freiburger Bezirks-PiratInnen im “Eimer”, Belfortstraße 39, in Freiburg stattfinden.
http://www.eimer-freiburg.com/main.html
Den Eimer findet ihr hier:
Wir treffen uns dort am Samstag, 17. Januar 2015, ab 19 Uhr.
JedeR von euch, PiratIn oder Gast, ist herzlich eingeladen am “Real Live Treffen” teilzunehmen.
Wir freuen uns auf viele neue und altbekannte Gesichter!!! :)
Wichtig: Ab dem 27.01. finden die Bezirksvorstandssitzungen wieder wie gewohnt im Mumble statt
Euer BzV Freiburg Team
19.01.2015 Aufruf zur Teilnahme an der Anti-PEGIDA-Demo in Freiburg
Am 23. Januar um 17:00 Uhr beginnt auf dem Augustinerplatz neben der Säule der Toleranz die erste Anti-PEGIDA-Demonstration in Freiburg. Leon Dobbratz – alias Leon di Sano – hat diese Veranstaltung bereits im vergangenen Dezember auf Facebook angekündigt und seitdem weit über 5.000 Unterstützer gewonnen. Unter dem Motto „Farbe bekennen“ wollen auch wir seinem Aufruf folgen und gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung auf die Straße gehen. Wir hoffen auf eine rege Teilnahme und freuen uns, wenn auch du am Freitag ein Zeichen für mehr Toleranz und gegen Rassismus setzt.
25.01.2015 Tausende demonstrierten in Freiburg für ein buntes Miteinander und gegen Fremdenhass
Gut 20.000 Menschen demonstrierten am Freitagabend in der Freiburger Innenstadt gegen PEGIDA (Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes). Damit setzten die Demonstrant*innen, unter ihnen auch Mitglieder der Piraten aus Lörrach, Emmendingen und Freiburg, ein eindeutiges Zeichen für mehr Willkommenskultur in Deutschland. Dies zeigt, dass sich viele Südbadener einen respektvollen Umgang mit all jenen Menschen wünschen, die mit uns leben wollen oder müssen, da ein Leben in der eigenen Heimat für sie derzeit nicht möglich ist. Gleichzeitig setzten die Freiburger Demonstranten*innen ein Zeichen an ihre Mitbürger*innen, die im Fahrwasser von PEGIDA, aus verschiedensten Gründen, anderen Menschen ihr Recht auf Asyl verweigern wollen.
März
14.03.2015 Freiburger Bezirksparteitag der Piratenpartei tagt am 14. März in Emmendingen
Am Samstag, den 14. März 2015, veranstaltet der Freiburger Bezirksverband der Piratenpartei Deutschland erstmals einen Parteitag in Emmendingen.
Nachdem der Vorstand seinen Tätigkeitsbericht für 2014/2015 vorgestellt hat, werden die Piraten, wie in den Jahren zuvor, einen neuen Vorstand wählen.
Inhaltlich wird sich der zukünftige Vorstand maßgeblich auf die bevorstehende Landtagswahl im nächsten Jahr konzentrieren.
Das amtierende Vorstandsteam würde sich wünschen, dass zudem die Idee eines Bürgernetzes – in Kooperation mit der Freifunk-Community – weiter vorangetrieben wird.
Piraten, Bürger und Pressevertreter sind herzlichst eingeladen, dem Bezirksparteitag beizuwohnen.
Samstag, 14. März 2015, 11 Uhr, Irish Pub Shamrock, Karl-Bautz-Str.2, 79312 Emmendingen
16.03.2015 14.03. – #Piraten des #Bezirksverbandes #Freiburg haben einen neuen Vorstand
Am Samstag, den 14. März 2015, fand der jährliche Parteitag vom Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei in Emmendingen statt. Dabei wurde ein neues Vorstandsteam gewählt.
Vorsitzende wurde Sabine Schumacher (49), Künstlerin aus Lörrach, die bereits den vorherigen Vorstand als Beisitzerin unterstützt hatte. “Ich bedanke mich bei allen, die mich gewählt haben und mir erneut ihr Vertrauen schenken. Auch das zukünftige Jahr im Vorstand werde ich nutzen, um mehr Bürger von unseren politischen Zielen zu überzeugen und um die Piraten im Bezirk Freiburg weiter voranzubringen.”
Unterstützt wird sie vom neuen stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Raiola (31), Entwicklungsingenieur aus Furtwangen, der vor zwei Jahren bereits Erfahrungen als Beisitzer sammelte. “Auch ich bedanke mich für das erneut ausgesprochene Vertrauen und freue mich auf die Zusammenarbeit. Ich bin bei den Piraten, weil es mir sehr am Herzen liegt, dass jeder Mensch das gleiche Stimmgewicht hat, und dieses Ideal sehe ich in keiner anderen Partei realisiert.”
Clemens Fiedler (30), Software-Entwickler aus Emmendingen, wurde in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt. “Ich freue mich, dass die Piraten mir erneut die Verantwortung für das Schatzamt übertragen haben und werde meine Aufgabe weiterhin gewissenhaft erfüllen.”
In ihrer Rolle als Bezirkssekretärin, kümmert sich Julia Fiedler (30) aus Emmendingen, ab sofort um die Verwaltung der Mitglieder. Sie freut sich darauf den Vorstand bei der Vorbereitung zur Landtagswahl zu unterstützen und hofft, dass es gelingt, neue und aktive Mitglieder für die Piraten im Bezirksverband Freiburg zu gewinnen.
Neu im Vorstandsteam ist Carsten Droste (53), IT-Berater aus Efringen-Kirchen, der als Beisitzer gewählt wurde. “Ich sehe meine meine Aufgaben darin, den Vorstand in seiner Arbeit zu unterstützen und die kommende Landtagswahl 2016 mit vorzubereiten. Darüber hinaus, würde ich mich freuen, wenn der Vorstand die Zusammenarbeit mit den Freifunkern intensivieren würde, um im Bezirk den Freifunk für die Bürger weiter auszubauen.”
Der Software-Entwickler Marco Rosenthal (35) aus Gutach im Breisgau, der bereits in den Jahren zuvor als Sekretär im Bezirk tätig war, übernimmt dieses Mal den Posten eines Beisitzers. “In dieser Amtsperiode möchte ich die Verwaltungstätigkeiten etwas zurückschrauben, um stattdessen dem Vorstand bei den Wahlvorbereitungen unter die Arme greifen zu können”, so Rosenthal.
Der neue Bezirksvorstand freut sich auf das kommende Jahr und die Herausforderungen in Zusammenhang mit der bevorstehenden Landtagswahl 2016.
April
17.04.2015 Piratenpartei ruft zur Teilnahme am globalen Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA in Freiburg auf
Am 18. April findet ein globaler Aktionstag gegen Handels- und Investitionsschutzabkommen statt. Auch in Freiburg ruft ein Bündnis, bestehend aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen dazu auf, TTIP, CETA und TiSA entgegenzutreten. Ab 10:30 Uhr wird es hierzu in der Innenstadt Infostände, Theater und Musik und ab 12:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Rathausplatz geben.
Auch die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA, deren Bündnis aus über 400 europäischen Unterstützungsorganisationen besteht – darunter auch Piratenparteien aus mehreren Ländern – ruft dazu auf, ihre Unterschriftenkampagne zu unterstützen. Aktuell haben bereits mehr als 1,6 Millionen Europäer unterschrieben und die 2 Millionenmarke kommt stetig näher.
Kritik übt die Piratenpartei insbesondere an der fehlenden Transparenz der Verhandlungen und der Weigerung der Verhandlungsführer, Bürger und Parlamente an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
Neben mehr Transparenz und Beteiligung fordern die Piraten zudem die Verpflichtung der europäischen Verhandlungsführer darauf, die Grund- und Menschenrechte sowie die im Vergleich zur USA hohen europäischen Verbraucherschutzstandards einzuhalten.
Neben dem Freiburger Bündnis und der Kampagne “Stop TTIP” fordert auch der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren. Sie sollen sich stattdessen für eine Wirtschaftspolitik einsetzen, die dem Menschen dient und zudem die Umwelt schützt.
Mai
02.05.2015 Tag der Arbeit: Freiburger Piraten wieder mit dabei
Die Freiburger Piraten waren am 1. Mai mit einem Infostand auf dem Stühlinger Kirchplatz vertreten und haben über unsere zahlreichen Positionen zur Arbeitswelt informiert. Mehr dazu gibt’s in ihrem Blog.
15.05.2015 18.05. – Workshop zum Thema E-Mail-Verschlüsselung in Freiburg
In Freiburg findet am kommenden Montag um 18:30 Uhr eine CryptoParty des Vereins Selbstbestimmt.Digital mit Beteiligung einiger dort aktiver Piraten statt. Der Workshop wird in den Räumlichkeiten der ESG (Evangelische Studierendengemeinde, Turnseestraße 16) durchgeführt. Ein wenig mehr Infos gibt es bei den Piraten Freiburg bzw. den Elzpiraten.
Pressmitteilungen 2014
Februar
27.02.2014 Neuer Bezirksvorstand
Am Sonntag, den 23. Februar 2014 fand der jährliche Parteitag des Bezirksverbands Freiburg der Piratenpartei im Alten Wasserwerk in Lörrach statt. Dabei wurde unter anderem ein neuer Vorstand gewählt.
Als Vorsitzenden bestätigten die 23 akkreditierten Piraten aus dem Südwesten des Landes Severin Bang, 23-jähriger Physikstudent aus Freiburg. “Ich möchte ? vernetzt mit Verbänden und anderen Parteigliederungen ? Aktionen vorantreiben, noch mehr Mitglieder aktivieren und insgesamt auf eine erfolgreiche Europa- und Kommunalwahl hinarbeiten.”, so Bang nach seiner Wahl.
Er wird unterstützt von seinem Stellvertreter Volker Königsbüscher (56), Informatiker aus Lörrach, der sagt: “Auf meine neue Aufgabe im Bezirksvorstand freue ich mich, besonders wegen des tollen Teams, das die Basis gewählt hat. Danke!”
Clemens Fiedler, 29-jähriger Software-Entwickler aus Emmendingen, hat das Amt des Schatzmeisters angetreten. “Ich arbeite gerne gewissenhaft und zuverlässig. Den neuen Aufgaben als Schatzmeister begegne ich mit Freude und Neugier, aber auch dem notwendigen Respekt für die Verantwortung, die in mich gelegt wird.”, so Fiedler.
Neuer Bezirkssekretär ist Marco Rosenthal (34), Software-Entwickler aus Gutach im Breisgau. “Ich freue mich nach 2011 und 2012 erneut darauf als Bezirkssekretär tätig zu sein und mich um die Betreuung unserer Mitglieder zu kümmern.”
“Ich freue mich, als neue BeisitzerIn den Freiburger Bezirksvorstand ? ab jetzt vor allem in Dingen der Koordination und Organisation ? unterstützen zu dürfen und bedanke mich bei allen, die mich gewählt haben, für das in mich gesetzte Vertrauen!”, sagt Sabin Schumacher (48), freischaffende Künstlerin aus Lörrach und neu gewählte Beisitzerin des Vorstandes. Als weiteren Beisitzer wählten die Piraten Thomas Buck, Physiker aus Konstanz.
März
31.03.2014 Piraten bieten auf ihrer CryptoParty Hilfe zur digitalen Selbstverteidigung an
Wie selbstverständlich nutzen wir heutzutage die unterschiedlichsten Speichermedien für unsere Daten. So landen private Dokumente und Bilder u.a. auf USB-Sticks, Notebooks oder in der Cloud, die es uns sogar erlaubt, immer und überall darauf zugreifen zu können.
Tagtäglich kommunizieren wir außerdem per SMS, E-Mail und über Instant Messenger und sind so im ständigen Austausch mit anderen Personen.
Doch was, wenn unsere Nachrichten nicht nur vom gewollten Empfänger gelesen werden? Und wie fühlen wir uns beim Gedanken daran, dass auch fremde Personen auf unsere privaten Daten zugreifen können?
Immer mehr Menschen fragen sich, wie sie ihre Kommunikation online wirklich sicher und privat gestalten und sensible Daten auf dem heimischen PC vor Verlust, Diebstahl oder vor fremden Zugriffen schützen können.
Am Samstag, den 5. April 2014, bieten die Piraten aus dem Kreis Emmendingen ab 15.00 Uhr im Roten Haus (Emmendinger Str. 3) in Waldkirch auf ihrer zweiten CryptoParty hierzu praktikable Lösungen an.
Folgende Themen werden durch Vorträge näher beleuchtet: Wie verschlüssele ich Dateien und Festplatten? Wie erstelle und verwende ich sichere und merkbare Passwörter? Wie surfe ich anonym im Internet? Welche sicheren Alternativen gibt es zum Sofortnachrichtendienst WhatsApp?
In den anschließenden Workshops werden die Gäste dabei unterstützt, das neu erworbene Wissen an ihren eigenen, mitgebrachten Geräten in die Praxis umzusetzen. Vorkenntnisse sind hierbei keine erforderlich. Der Eintritt ist natürlich frei.
April
07.04.2014 Edward Snowdens Stuhl blieb leer
Die Elzpiraten hatten dem weltbekannten Whistleblower Edward Snowden extra einen Stuhl auf ihrer zweiten CryptoParty am 5. April im Roten Haus in Waldkirch reserviert. Leider konnte er die Einladung nicht wahrnehmen und so führte Konstantin Görlich, freier Journalist aus Freiburg, in die Thematik ein. Anschaulich stellte er dar, dass allein Metadaten ausreichen, um gezielt Aussagen über das persönliche Umfeld eines jeden Einzelnen abzuleiten, auch ohne konkrete Kommunikationsinhalte zu kennen. Er motivierte alle Anwesenden, hierfür unter Freunden, Kollegen und im Familienkreis ein Bewusstsein zu schaffen und Kryptographie zu verbreiten. Denn die Nutzung geeigneter Software bietet Möglichkeiten, die eigene Privatssphäre zu schützen.
Die Erstellung und Verwendung sicherer und merkbarer Passwörter ist hierfür die Grundlage. Julia Fiedler stellte verschiedene Programme vor, mit denen Passwörter generiert und in einem Passwort-Safe aufbewahrt werden können. Damit können unterschiedliche Passwörter für verschiedene Online-Dienste verwendet werden. Dies ist unerlässlich, um den Schaden eines potentiellen Datendiebstahls einzugrenzen.
Wie man einzelne Dateien und sogar komplette Festplatten auf einfache Art und Weise vor dem Zugriff Fremder schützt, präsentierte der Informatiker Marco Rosenthal den interessierten Gästen. Er nannte zahlreiche Gründe, weshalb es sinnvoll ist, Daten zu verschlüsseln. Darunter den Diebstahl oder Verlust mobiler Datenträger, die Nutzung von Cloud-Diensten oder allzu neugierige US-Grenzkontrolleure, die immer öfter verdachtsunabhängig Daten elektronischer Geräte einsehen und kopieren. Des Weiteren gab er Tipps, was bei der Verschlüsselung zu beachten ist und stellte das quelloffene und kostenlos verfügbare Programm TrueCrypt vor.
Der Frage nach einer sicheren Alternative zum Sofortnachrichtendienst WhatsApp ging Annette Linder auf den Grund. Anhand verschiedener Sicherheits- und Funktionalitätskriterien verglich sie WhatsApp mit anderen Messengern. Sie unterstrich die grundlegende Bedeutung einer soliden End-to-End-Verschlüsselung sowie die Vorteile von quelloffener und dadurch auf Sicherheitslücken hin überprüfbarer Software. Dass WhatsApp keinem der genannten Sicherheitskriterien gerecht wurde, erfüllte den Raum mit Gelächter.
Der Software-Entwickler Clemens Fiedler erklärte, dass Anonymität für jeden Internetnutzer wichtig ist, beispielsweise wenn man mit Google im Web nach Informationen zu Krankheiten oder rechtlichen Fragen sucht, noch bevor man sich einem Arzt oder Anwalt anvertraut. Anonymität ist besonders auch für Whistleblower von zentraler Bedeutung, die brisante Informationen an Journalisten weitergeben möchten, ohne dabei ihr eigenes Leben in Gefahr zu bringen. Fiedler zeigte, wie man sich mit dem Tor-Browser im Internet anonym bewegen kann. Er wies jedoch auch darauf hin, dass es für die Wahrung der Anonymität essentiell ist, darauf zu achten, dabei keine persönlichen Daten im Web einzugeben.
In der anschließenden Diskussion erklärte Konstantin Görlich wie Whistleblower konkret vorgehen müssen, um sich anonym an Journalisten zu wenden. Der Erfahrungsaustausch darüber, wie man selbst einen Tor-Relay-Server zur Unterstützung des Tor-Netzwerks betreiben kann, leitete in einen lockeren Workshop über. So wurden die vorgestellten sicheren Messenger-Apps installiert und ausprobiert sowie für die vertrauliche E-Mail-Kommunikation PGP-Schlüssel ausgetauscht. Zudem informierten die anwesenden Mitglieder der Freien Software Offenburg über die Vorteile Freier Software. Dieses Thema wird ab nächsten Dienstag alle Windows XP-Nutzer interessieren, da Microsoft an diesem Tag den Support dafür einstellen wird.
Die Elzpiraten ermutigen alle, die Präsentationsfolien im Rahmen der CC BY-SA 4.0-Lizenz weiterzuverbreiten und gegebenenfalls für eigene Zwecke anzupassen.
- Passwortschutz – Aber wie?
- Portable Document Format (PDF) (1,3 MB)
- OpenDocument Presentation (ODP) (2,4 MB)
- Datei- und Festplattenverschlüsselung mit TrueCrypt
- Portable Document Format (PDF) (1,4 MB)
- OpenDocument Presentation (ODP) inkl. Notizen (2,2 MB)
- Mobile Instant Messenger – Sichere Alternativen zu WhatsApp
- Portable Document Format (PDF) (376 KB)
- OpenDocument Presentation (ODP) inkl. Notizen (569 KB)
- Anonymität im Internet mit Tor
- Portable Document Format (PDF) (674 KB)
- OpenDocument Presentation (ODP) (1,3 MB)
22.04.2014 26.04. – Die Lörracher Piraten laden zur “Die Niemals Vergessen Tour“ mit Jürgen Hansen ein
Die Lörracher Piraten laden am Samstag (26.04.), um 19 Uhr, alle interessierten BürgerInnen zur Lesung
“Die Niemals Vergessen Tour”
ins Kulturcafè Nellie Nashorn, Tumringer Straße 248, ein.
Es liest aus rund 1800 eigenen Stasi-Akten, Pirat Jürgen Hansen, der als DDR- Bürger und Mitgestalter der friedlichen Revolution, das Unrechtssystem der DDR am eigenen Leib erfahren hat.
Anhand eines 50′minütigen Vortrages und einer Power-Point-Präsentation wird gezeigt, wie organisiert die Arbeitsweise der Stasi war und mit welchen technischen Mitteln bereits in den 80′er Jahren, die umfangreiche Überwachung der Bürger erfolgreich umgesetzt wurde und was dies für uns und die uns nachfolgenden Generationen, im Zeitalter von Geheimdiensten wie GCHQ und der NSA, bedeutet.
Im Anschluss freut sich Jürgen Hansen auf eine angeregte Diskussion und Fragen aus dem Publikum.
Kommt vorbei!
“Die Niemals Vergessen Tour” mit Jürgen Hansen – Sa. 26.April 2014, 19 Uhr – Nellie Nashorn, Tumringer Straße 248, 79539 Lörrach
Wer jetzt neugierig geworden ist:
Einen ersten Eindruck könnt ihr über das Interview mit Jürgen beim Krähennest bekommen – einen kleinen Einblick gibt auch ein Video-Mitschnitt auf YouTube aus einer früheren Lesung in NRW und der Kompass-Artikel “Überwachung – eine unterschätzte Gefahr”!
22.04.2014 28.04. – “Ein Gespräch über Europa, TTIP & Transparenz” – Anke Domscheit-Berg kommt nach Lörrach
Anke Domscheit-Berg, Buchautorin und bekannt aus Talkrunden bei Anne Will oder Günther Jauch, Europakandidatin der Piratenpartei und ausgewiesene Expertin für Datenschutz und Transparenz in der Politik, kommt am 28. April 2014 zum Tourauftakt und auf Einladung der Piraten aus dem Dreiländereck, zu einer Diskussionsveranstaltung nach Lörrach.
In einer Talkrunde mit dem Journalisten Johannes Kehm und dem Publikum wird sie nicht nur über den gläsernen Bürger und die Forderung nach politischer Transparenz sprechen, sondern stellt dabei auch das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) in den Mittelpunkt, das derzeit in völlig intransparenten Geheimgesprächen zwischen EU und USA ausgehandelt wird. Anke Domscheit-Berg wird anschließend am 29.04. in Freiburg, sowie einen Tag später, am 30.04. in Konstanz auftreten.
Die Lörracher Veranstaltung findet am 28.04. – 19.00 Uhr, im Kulturzentrum Nellie Nashorn, Tumringer Straße 248, 79539 Lörrach, statt – der Eintritt ist frei.
Hier findet ihr noch weitere Infos, wie z. B. Ankes Biografie, ihr aktuelles Buch “Mauern einreißen”!
Mai
07.05.2014 14.05. – Europakandidat Stevan Cirkovic kommt ins Nellie Nashorn / Im Gepäck die Filmdokumentation “The Brussels Business”
Auf Einladung der Lörracher Piraten, kommt Stevan Cirkovic, Abgeordneter im Studierendenrat und Europakandidat der Piratenpartei Deutschland, am 14.05., um 19 Uhr, für eine Diskussionsveranstaltung ins Kulturzentrum “Nellie Nashorn”, Tumringer Straße 248, nach Lörrach.
Im Gepäck hat er den Film “The Brussels Business”– frei übersetzt “wie es in Brüssel gemacht wird”, eine interessante und aufschlussreiche Dokumentation über den zunehmenden Einfluss von Lobbyismus auf Arbeit und Entscheidungen der Abgeordneten im europäischen Parlament. Anhand eindrucksvoller Beispiele zeigt der Film, die weitreichenden Auswirkungen auf das Leben der Bürger in Europa.
Alle interessierten BürgerInnen sind herzlich eingeladen, sich den Film anzuschauen und im Anschluss mit Stevan Cirkovic in Diskussion zu gehen. Der Eintritt ist frei!
Hier findest du weitere Infos, den Veranstaltungsflyer (PDF) und Stevan auf YouTube!
SCH
08.05.2014 17.05. – Filmabend und Diskussion mit Europakandidat Stevan Ćirković
EMMENDINGEN – Stevan Ćirković, Kandidat der Piratenpartei für die Europawahl, kommt am Samstag, den 17. Mai 2014 nach Emmendingen, zu einem Vortrags- und Filmabend mit anschließender Diskussionsrunde.
In seinem Vortrag “Grenzenloses Wachstum oder grenzenloser Abbau von Grundrechten?” spricht Stevan Ćirković über das Translatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), das derzeit zwischen der EU und den USA hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Nicht einmal die Bundesregierung hat Einblick in die Dokumente, über die verhandelt wird.
Nach dem einleitenden Vortrag wird der Doku-Thriller “The Brussels Business” gezeigt. Der Film stellt eindrucksvoll den Einfluss der Lobbyisten und den Mangel an Tranzparenz in Brüssel dar. Dort sind ca. 2500 Lobby-Organisationen angesiedelt – die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt.
Sie scheuen kein Geld und keine Mühen, in ihrem Sinne die Richtlinien der Europäischen Union zu beeinflussen, indem sie diese oftmals sogar direkt selbst verfassen. Dadurch werden die Mehrzahl der Gesetze, die direkte Auswirkungen auf das Leben aller europäischer Bürger haben, von den Interessensvertretern aus Wirtschaft und Industrie bestimmt.
Im Anschluss kann über diese und weitere Themen mit Stevan Ćirković diskutiert werden. Die Veranstaltung mit Stevan Ćirković am Samstag 17. Mai findet um 20 Uhr in Emmendingen im Arkana Forum für Kommunikation und Kultur (Im Hausgrün 29) statt, der Eintritt ist frei.
Weitere Informationen zur Veranstaltung: elzpiraten.de
ELZ
21.05.2014 TTIP: Gefahr für die Demokratie – Infoabend der Piratenpartei zur Europawahl
EMMENDINGEN – „Grenzenloses Wachstum oder grenzenloser Abbau von Grundrechten?“, fragte der Europakandidat der Piratenpartei Stevan Ćirković die am vergangenen Samstag im Arkana-Forum in Emmendingen anwesenden Gäste in seinem Vortrag über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP).
Anschaulich erklärte der 23-jährige Student der Politik und Psychologie anhand aktueller wissenschaftlicher Studien, dass die vielfach versprochenen Steigerungen von Wohlstand, Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum für Deutschland und Europa auch unter günstigsten Bedingungen nur marginal sein würden.
Im Gegensatz hierzu stünden durch den in TTIP enthaltenen Investitionsschutz die Aushöhlung und Verwässerung deutscher und europäischer Umwelt-, Arbeitsrecht- und Datenschutzstandards in unbegrenztem Ausmaß bevor. Auf diese Weise könnten Firmen mit Hilfe geheimer Schiedsgerichte, die keiner nationalen Gesetzgebung oder Kontrolle unterworfen wären, Staaten verklagen und somit nationales Recht und von den Parlamenten gefasste Beschlüsse aushebeln. „Auch wenn sich Deutschland beispielsweise gegen die Privatisierung von Wasser, Genmais oder Fracking entscheiden würde, könnten durch TTIP Firmen mit Verweis auf getätigte Investitionen und entgangene Gewinne gerade derartige Vorhaben erzwingen“, so Ćirković weiter. „Dass dies keine grundlose Schwarzmalerei ist, demonstriert das Freihandelsabkommen NAFTA, welches Kanada 1994 mit den USA und Mexiko schloss. Ein Öl- und Gaskonzern verklagte Kanada auf eine Entschädigung von 250 Mio. Dollar, da in der Provinz Ontario aus Umweltschutzgründen ein Fracking-Moratorium beschlossen wurde.“
Dies würde bedeuten: Mit TTIP verschwänden Demokratie und Grundrechte. Leider haben CDU und SPD die Unterzeichnung des Abkommens bereits in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen und auch die Grünen sind auf europäischer Ebene noch geteilter Meinung.
Ćirković endete mit einem Zitat von Pia Eberhardt von der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory: „Sollte dieses Abkommen verwirklicht werden, könnte man sich die Kritik am Demokratiedefizit der EU sparen – sie wäre ungefähr so sinnvoll wie die Nörgelei an der Blaskapelle auf der Titanic, während diese bereits zu sinken begonnen hat.“
Nach der anschließenden Fragerunde wurde der Doku-Thriller „The Brussels Business – Wer steuert die Europäische Union?“ gezeigt – auf Wunsch der Teilnehmenden sogar in einer etwas umfassenderen Version als ursprünglich geplant. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Einfluss von Lobbyisten großer europäischer, transnationaler Konzerne auf den Entscheidungsfindungsprozess in Brüssel und weist ebenso auf die fehlende Transparenz in diesem Umfeld hin.
Durch den Wegfall der 3%-Hürde, hat die Piratenpartei Deutschland erstmals die Chance ins Europaparlament einzuziehen, um dort gemeinsam mit Piraten aus anderen europäischen Ländern, Nichtregierungsorganisationen und den Bürger*innen auf der Straße, TTIP zu verhindern und den Demokratieabbau zu stoppen.
Juni
06.06.2014 Offener Brief an UN und UNESCO – Piraten fordern Welttag des Whistleblowings
Welttage werden von der UN und UNESCO ausgerufen, um auf internationale Themen und Problemstellungen aufmerksam zu machen. Seit einem Jahr sorgen die Enthüllungen von Edward Snowden weltweit für Aufsehen – der Whistleblower selbst jedoch musste dafür einen hohen Preis bezahlen und sieht einer ungewissen Zukunft entgegen. In folgendem Offenen Brief fordern Mitglieder der Piratenpartei aus dem Landkreis Emmendingen die Deutschlandvertretungen der UN und UNESCO dazu auf, sich für die Ausrufung eines Welttags des Whistleblowings einzusetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Welttag soll an internationale Themen und aktuelle globale Problemstellungen erinnern und zum Nachdenken und Handeln anregen.
Am 5. Juni jähren sich nun die ersten Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden zur NSA-Affäre, die sich im letzten Jahr als globaler Ausspäh- und Überwachungsskandal unter Beteiligung aller führenden Geheimdienste offenbarte. Mit seinem Mut und seiner Selbstlosigkeit steht Edward Snowden damit in einer Reihe herausragender Persönlichkeiten, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen über Verbrechen wie Menschenrechtsverletzungen, Datenmissbrauch und Korruption an die Öffentlichkeit trugen.
Chelsea Manning, die derzeit eine 35-jährige Haftstrafe verbüßt, weil sie über WikiLeaks Videoaufnahmen der Tötung von Zivilisten und Journalisten durch die Besatzung eines amerikanischen Kampfhubschraubers sowie Dokumente über Folter im Irak und das Gefangenenlager Guantanamo publik machte, muss an dieser Stelle unbedingt genannt werden.
Für sie und alle Whistleblower der Vergangenheit und Zukunft fordern wir Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass der 5. Juni zum Welttag des Whistleblowings erhoben wird.
Die UN-Charta nennt die Sicherung des Weltfriedens, den Schutz des Völkerrechts sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Menschen als Ziele der Vereinten Nationen. Die UNESCO setzt sich für die Meinungs- und Pressefreiheit und den freien Zugang zu Wissen ein und setzt sich mit den Herausforderungen unserer Informationsgesellschaft auseinander.
Diese hehren Ziele hatten auch die Whistleblower vor Augen, als sie ungeachtet persönlicher Nachteile Missstände und Verbrechen enthüllten. Der Welttag des Whistleblowings würde diese Menschen ehren und zukünftigen Whistleblowern Mut machen, sich für Gerechtigkeit, Frieden und Menschenrechte einzusetzen.
Juli
10.07.2014 11./12./13.07. – Freiburger Christopher Street Day 2014 – Bezirks-PiratInnen zeigen Flagge mit Fahnen, Flyern & Rosen
Der Freiburger Bezirksverband der Piratenpartei Deutschland unterstützt in diesem Jahr den, vom 11.07. bis 13.07., in Freiburg i. Breisgau, erstmals seit zwölf Jahren wieder stattfindenden Christopher Street Day (CSD 2014).
Bereits am Freitagabend, 11.07., um 19:00 Uhr, im Hörsaal 3044 der Universität Freiburg, vertritt Herbert Rusche, früherer Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen, die politischen Forderungen der PiratInnen auf dem Podium: ″Jegliche Diskriminierung zu beseitigen, kann nicht allein die Aufgabe der davon Betroffenen sein. Deshalb muss die Gleichberechtigung aller Menschen zur Angelegenheit der gesamten Gesellschaft werden.″
Am Samstag, den 12.07., werden sich die PiratInnen ab 14 Uhr mit einem Infostand vor dem Stadttheater und später, an der, ab 15 Uhr stattfindenden Polit-Parade durch die Freiburger Innenstadt mit einer Fußgruppe beteiligen, um die Forderungen aller queerer Menschen politisch zu unterstützen.
Die Start- und Abschlusskundgebungen der teilnehmenden Gruppen, finden am Stadttheater, auf dem Platz der alten Synagoge statt.
Für alle, die mit unserem Programm nicht vertraut sind:
Die Piratenpartei Deutschland macht keine Unterscheidungen zwischen den unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens und das unabhängig von der Anzahl oder dem Geschlecht der beteiligten Partner und hat deshalb abseits der Queerpolitik, das bei Weitem liberalste Programm aller Parteien.
Von daher freuen wir uns sehr, dass Herbert Rusche, als kompetenter Referent, die Piratenpartei am Freitagabend in der Uni Freiburg auf dem CSD Podium vertreten wird.
– Wer Herbert Rusche bisher nicht kennt, kann hier mal schauen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Rusche
– Und hier findet ihr das Freiburger CSD 2014 Programm:
http://csd.blogsport.de/programm/
– Und hier ist die Route der Polit-Parade:
http://csd.blogsport.de/programm/demoroute/
Bezirks-PiratInnen und PiratInnen von überall, kommt am Freitag, 11.07. und am Samstag, 12.07. zum CSD 2014 nach Freiburg und helft mit, unsere queerpolitischen Ziele in BaWü bekannter zu machen.
25.07.2014 26.07. – „International Day of Privacy“ – Piraten mit dem „Gläsernen Wohnzimmer“ und #Datenflut in Lörrach
Am 26.07. ist der nächste „International Day of Privacy“ – der „Internationale Tag zum Schutz der Privatsphäre“.
Der Datenschutztag wurde im letzten Jahr von Anonymous ins Leben gerufen. Weltweit werden nun erneut Anhänger der Bürgerrechtsbewegung gegen die Überwachungsmaßnahmen protestieren und mit Veranstaltungen und Aktionen die grenzenlose Überwachung durch Staat und Geheimdienste für die Bürger spürbar und erlebbar machen.
Die Piratenpartei unterstützt die stattfindenden Aktionen – Freiburger Bezirkspiraten bauen zu diesem Zweck am kommenden Samstag das „Gläserne Wohnzimmer“ in der Lörracher Innenstadt auf.
Außerdem beteiligt sich die Piratenpartei an der Protestaktion „Du bist die Datenflut“ von der Online-Plattform #wastun, die ebenfalls am 26.07. bundesweit startet.
Wer will, kann seinen Protest gleich am Gläsernen Wohnzimmer umsetzen, indem er/sie einen alten Datenträger zum Kanzleramt schickt und zuvor ein Foto davon ins Netz hochlädt (#Datenflut), damit die Welt davon umgehend Kenntnis erhält. 😉
Zusätzlich verteilen wir kostenlose Kopien des von Edward Snowden verwendeten und empfohlenen Live-Betriebssystem Tails (The Amnesic Incognito Live System), welches mit Hilfe des Tor-Netzwerkes die Privatsphäre und Anonymität des Nutzers schützt.
Wer also selber erleben will, wie sich Überwachung anfühlt, findet uns Piraten und das „Gläserne Wohnzimmer“ am 26.07. ab 10.30 Uhr am Hebelpark, Ecke Turmstraße, in Lörrach.
29.07.2014 Internationaler Tag der Privatsphäre: Piraten bewohnen gläsernes Wohnzimmer in der Lörracher Innenstadt
Was würden Sie noch schnell aufräumen, wenn in zehn Minuten Besuch käme? Die sexy Unterwäsche vom Wäscheständer? Die Kondome, Kontoauszüge und das Methaddict vom Nachttisch? Noch schnell das Notebook zuklappen, die Bettdecke glattziehen und die Killerspiele darunter verschwinden lassen? Die Piraten haben in ihrem gläsernen Wohnzimmer am vergangenen Samstag in der Lörracher Innenstadt genau das nicht gemacht und gezeigt, dass grundsätzlich jeder Mensch etwas zu verbergen hat. Zahlreiche Überwachungskameras aus Pappe waren auf die fiktive gute Stube sowie die umgebende Fußgängerzone gerichtet und machten die allgegenwärtige Beobachtung für jeden spürbar.
Anlässlich der Aktionstage zum International Day of Privacy (IDP) und #StopWatchingUs sensibilisierten die Piraten auf diese Weise für die neuesten Entwicklungen der globalen Ausspähung und Möglichkeiten, wie jeder Einzelne seine Privatsphäre schützen und gegen die anlasslose Überwachung aktiv werden kann.
So konnten sich die Passanten durch mitgebrachte, ausgediente Disketten und CDs an der noch bis zum 30. August laufenden Aktion „Datenflut“ beteiligen. Dabei sollen möglichst viele Datenträger an das Kanzleramt geschickt werden, um die Regierung daran zu erinnern, ihren Pflichten gegenüber den Bürger*innen nachzukommen und die Massenüberwachung endlich zu stoppen.
Außerdem bot sich die Möglichkeit, DVDs mit dem Live-Betriebssystem Tails (The Amnesic Incognito Live System) und somit auch ein Stück Privatsphäre mit nach Hause zu nehmen. Tails, welches auch von Edward Snowden verwendet wird, ist ein System, das die Anonymität des Nutzers besonders schützt und dabei keinerlei Spuren auf dem eingesetzten Computer hinterlässt.
Trotz des regnerischen Wetters war das Interesse der Passanten groß. Zahlreiche Gespräche machten deutlich, dass etliche Bürger*innen ihre Privatsphäre von der Politik nicht ausreichend geschützt sehen. Sie empfinden außerdem eine zunehmende Ohnmacht, wenn sie mit dem Thema Überwachung durch Staat und Geheimdienste konfrontiert werden.
Bilder der Aktion finden sich direkt in den Blogs der Lörracher Piraten und der Elzpiraten.
August
04.08.2014 Piraten unterstützen Tor-Netzwerk mit eigenem Server
Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass Tor-Nutzer, aber auch Menschen, die sich lediglich über Tor informieren, von der NSA als Extremisten markiert und überwacht werden. Dies hat der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei Deutschland zum Anlass genommen, am 15. Juli selbst einen eigenen Tor-Server der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. »Mit dem Betrieb eines eigenen Tor-Knotens ermöglichen wir Nutzern weltweit einen anonymen Zugang zum Internet und helfen außerdem dabei, die Geschwindigkeit des Netzwerkes zu steigern«, so Severin Bang, Vorsitzender des Bezirksvorstands.
Tor ist ein Netzwerk zur Anonymisierung von Verbindungsdaten, an dem sich bislang selbst die NSA die Zähne ausbeißt (siehe NSA-Präsentation »Tor Stinks«). Tor verschleiert die IP-Adresse des Nutzers, indem es die Datenpakete über mehrere Tor-Knoten eines weltweit verteilten Serversystems schickt. Die einzelnen Pakete, die zwischen den Knoten übertragen werden, sind zudem verschlüsselt.
Es gibt viele Gründe, sich anonym durch die globalen Datennetze zu bewegen – nicht nur in Ländern, in denen das Internet großflächig gefiltert oder überwacht wird und nicht selten ein Menschenleben von der Preisgabe vertraulicher Informationen abhängen kann. So verwenden etwa Anwälte, Journalisten oder Menschenrechtsaktivisten Anonymisierungsdienste, um ihre Klienten, Informanten oder sich selbst zu schützen – auch in Deutschland. Ebenso schützen Geschäftsleute, Prominente oder Menschen, die sensible Themen recherchieren (z. B. AIDS, Krebs, sexueller Missbrauch, Geburtenkontrolle, etc.) mittels Tor ihre Privatsphäre.
»Der Server wird von den Nutzern des Tor-Netzwerkes bereits sehr gut angenommen. Bisher wurden bereits rund 1 TB Daten übertragen«, freut sich Jan Fader, IT-Beauftragter des Vorstandes. Wer sich für den Status des Servers interessiert, findet diesen auf den Seiten des Globe-Projekts.
Details zu Tor, dessen Verwendung und der Möglichkeit des eigenen Beitrags sind auf der offiziellen Projekt-Website zu finden. Einen Rundumschlag zu Tor bietet auch die Präsentation »Anonymität im Internet mit Tor (PDF)« der Elzpiraten.
27.08.2014 31. August – Piraten unterstützen #wastun – Forum gegen Überwachung
Am 31. August 2014 findet in Berlin das „Forum gegen Überwachung“ statt. Es soll Überwachungs-Gegnern aus ganz Deutschland die Möglichkeit bieten, sich mit Gleichgesinnten und Interessierten zu vernetzen und darüber zu diskutieren, wie die Kräfte der Anti-Überwachungs-Bewegung gebündelt werden können.
Im Zentrum stehen die Fragen: Wie können wir dauerhaften Protest organisieren und eine breite Masse von Menschen sowohl ansprechen als auch mobilisieren? Welche Infrastruktur benötigen wir dafür und wie schaffen wir diese? Wie können wir die beteiligten Organisationen stärken, neue Mitglieder gewinnen und mehr Spenden sammeln?
Das Forum wird bisher unterstützt vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, von Digitalcourage, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, der Humanistischen Union, #StopWatchingUs und #wastun gegen Überwachung.
Die Piratenpartei Deutschland verfolgt die gleichen Ziele wie die Anti-Überwachungs-Bewegung und schließt sich ab sofort offiziell der überparteilichen Initiative #wastun an. Darüber hinaus sagt die Piratenpartei der Initiative ihre Unterstützung zu.
Deshalb kommt am 30. August 2014 nach Berlin zur „Freiheit statt Angst“-Demo (initiiert von StopWatchingUs) und bleibt noch einen Tag länger, um mit anderen Gleichgesinnten und Interessierten, am kommenden Sonntag über ein bundesweites Bündnis gegen Massenüberwachung zu diskutieren!
Wer vorher noch aktiv werden will:
Zum bundesweiten StopWatchingUs-Aktionstag am 26. Juli 2014 startete die Protestaktion „Du bist die Datenflut“. Die Aktion endet am 30. August 2014, dem Tag der „Freiheit statt Angst“-Demonstration in Berlin. Hilf uns das Kanzleramt mit Daten zu überfluten!
Oktober
07.10.2014 7. Oktober – #Kaffparade 2014 – a few days later …
Es kommt nicht oft vor, dass in Lörrach demonstriert wird. Doch während die meisten BürgerInnen-Anliegen in den imaginären Schubladen ihrer vier Wände ein Dasein fristen und niemals den Weg ins Rathaus finden, um dem Stadtrat angetragen zu werden, geht die IG Musikkultur seit 2012 mit lauten Tekno-Rhythmen und ihrem Anliegen “Wir brauchen Platz zum Tanzen!”, auf die Straße, weil es im Landkreis keine Flächen für Outdoor-Events gibt.
Wer trotzdem eine Party im Freien veranstaltet, veranstaltet diese im Grunde illegal und riskiert Ärger und Strafe. Das ist ein nicht haltbarer Zustand für eine Stadt wie Lörrach, die sich offiziell als Kulturstadt versteht und auch derart Werbung für sich macht, andererseits aber eine bestimmte Form von Party-Kultur (für einen Teil der Bevölkerung) unmöglich macht, meint Sabin Schumacher von der Lörracher Piratenpartei, eigens Mitbegründerin der IG Musikkultur vor zwei Jahren.
Um den betroffenen BürgerInnen eine Plattform für ihren Protest zu bieten, organisiert die IG seit drei Jahren die Kaffparade. Gleichermaßen versucht die IG darüber auch die Bevölkerung mehr für das Thema zu sensibilisieren.
Und so wurde es auch am vergangenen Freitag, am “Tag der deutschen Einheit” wieder laut in Lörracher Innenstadt. Wie in den beiden Jahren zuvor, begann die Kaffparade 2014 ganz traditionell mit einer Kundgebung und mehreren Redebeiträgen einiger Mitstreiter und Unterstützer auf dem Alten Marktpatz, die vom Publikum ausschließlich positiv honoriert wurden. Gleich nach den Beiträgen von Vertretern der Linken, Grünen, Piraten und der IG Musikkultur, formierten sich die Parade-Wagen und es startete der Demonstrationsumzug in Richtung Impulsiv.
Auf der diesjährigen Kaffparade demonstrierten und tanzten, zeitweise bis zu zweihundertfünfzig überwiegend junge Erwachsene bei strahlend schönem Ausflugswetter zu fetten Tekno-Sound. Für die Veranstalter war es nicht überraschend, dass die Teilnehmerzahl in diesem Jahr hinter der, der letzten beiden Jahre zurückblieb, musste die Demonstration doch in nur 16 Tagen auf die Beine gestellt werden. Trotzdem wertet die IG Musikkultur die Kaffparade 2014 als vollen Erfolg, da es während des Demonstrationszuges für die Organisatoren und Unterstützer jede Menge Gelegenheiten für Gespräche mit den DemonstrantInnen und/oder auch mit Zuschauern der Parade gab, um für ihr Anliegen “Wir brauchen Platz zum Tanzen!” zu werben!
Für den Fall, dass die Stadt dem Wunsch ihrer Bürgern entgegen kommt und eine Fläche, die die Voraussetzungen für Veranstaltungen im Freien erfüllt, zur Verfügung stellt, oder sich auf die Suche nach einer solchen macht, möchte die IG mit eigenen Ideen dazu beitragen, dass die Nutzung einer solchen Fläche reibungslos von statten gehen kann und wünscht sich eine kooperative Zusammenarbeit mit der Stadt und deren Verwaltung.
Die IG Musikkultur trifft sich an jedem 3. Mittwoch im Monat, ab 21 Uhr, im Treff Food Point (TFP), Tumringer Straße 213, 79539 Lörrach. Komm vorbei! Jeder der sich in der IG engagieren will, ist herzlich willkommen!
Nachtrag: Um die Stadt Lörrach noch einmal für das Thema zu sensibilisieren, stellte Sabin Schumacher (Piratenpartei) am Abend vor der Parade, dem 2. Oktober, stellvertretend für die IG Musikkultur, den Lörracher Gemeinderat: “Sind Stadtverwaltung und Gemeinderat gewillt, im Sinne des eigenen Anspruchs eine Kulturstadt zu sein, nach einer Fläche zu suchen, oder diese zu schaffen, wo Veranstaltungen im Freien möglich sind?”
Der Gemeinderat wird die Frage in seine nächste Sitzung mitnehmen.
Pressmitteilungen 2013
Februar
20.02.2013 Statement des Vorstands zum Rücktritt von Lars Pallasch
Mit Bedauern nimmt der Bezirksvorstand Freiburg den Rück- und Austritt des Landesvorsitzenden Lars Pallasch zur Kenntnis. Vor allem die Androhung körperlicher Gewalt ist bestürzend. In keiner Form und zu keinem Zweck ist körperliche Gewalt oder ihre Androhung ein angemessenes Mittel der Auseinandersetzung. Dasselbe gilt für Beleidigungen jedweder Art.
Wir verstehen dies als einen Grundsatz, nicht nur politischen Handelns, sondern jeglichen menschlichen Umgangs. Die betreffenden Personen widersprechen mit diesem Verhalten den Grundwerten der Piratenpartei und müssen mit aller Härte verfolgt werden. Mit Lars Pallasch verliert die Piratenpartei Baden-Württemberg einen sehr engagierten und aktiven Piraten. Dieser Verlust ist in der derzeitigen Vorbereitungsphase auf die Bundestagswahl besonders schwer zu verkraften.
Wir möchten Lars hiermit noch einmal für die geleistete Vorstandsarbeit, vor allem die Vorbereitungen auf die anstehende Bundestagswahl, danken und wünschen ihm und seiner Familie für die Zukunft alles erdenklich Gute.
Eine genau Erklärung aus Lars’ Sicht findet ihr hier.
März
26.03.2013 Freiburger Bezirkspiraten unterstützen Hasenfest 2013
Am 30. März findet in Freiburg zum ersten Mal das sogenannte Hasenfest statt. Es soll gegen das Tanzverbot, das in Baden-Württemberg an 17 christlichen Feiertagen besteht, protestiert werden. Zu diesem Anlass sind in ganz Deutschland einige Aktionen geplant (so zum Beispiel Infostände), um auf die immer noch bestehende Privilegierung christlicher Feiertage hinzuweisen.
Organisator ist das „Bündnis Hasenfest 2013“, das sich bereits seit 2011 für eine striktere Trennung von Kirche und Staat einsetzt. Der Freiburger Bezirksverband der Piratenpartei spricht den Protesten seine politische Unterstützung aus. Mitorganisator und Pirat Florian Zumkeller-Quast dazu:
„Das Motto der Veranstaltung „Ich lass dich beten, lass du mich tanzen“ deckt sich mit den Vorstellungen der Piratenpartei zur Trennung von Kirche und Staat, bei der die gegenseitige Akzeptanz aller Glaubensrichtungen ein wichtiger Grundsatz ist.“
Weitere Infos zum Hasenfest in Freiburg findet ihr hier.
26.03.2013 Document Freedom Day 2013
Am 27.03.2013 ist wieder Document Freedom Day – Zeit, die Forderung nach offenen Dateiformaten und einem maschinenlesbaren Staat zu erneuern – ein Beitrag von André Martens, Freiburger Direktkandidat zur Bundestagswahl
Konkurrenz belebt das Geschäft und fördert Innovationen. Dazu ist es von Vorteil, wenn große Firmen aufgrund ihrer Marktmacht nicht die Definitionshoheit über Dateiformate bekommen und damit unliebsame Konkurrenten verdrängen oder nach Belieben ausschließen können. Die Stadt Freiburg kann ein Lied davon singen. Nachdem sich Microsoft absichtlich nicht an seine eigenen definierten „offenen Standards“ gehalten hat, sah man sich nach einigen Versuchsjahren gezwungen, wieder reumütig zum Monopolisten zurückzukehren – aus rein praktischen Erwägungen. Der Belegschaft war das Formatdurcheinander am Ende zu viel.
Auch die Finanzämter treiben die Steuerzahler in die Hände dieses Konzerns. So läuft deren Software Elster nicht auf freien Plattformen wie Linux. Die Begründung: Die Anzahl der Kunden, denen nur Linux zur Verfügung steht, sei nicht groß genug. Richtig wäre es stattdessen, einen offenen Kommunikationsstandard für Steuerdaten anzubieten, um der Community im Netz die Möglichkeit zu geben, Softwarealternativen zu entwickeln.
Die Stadt Wien zeigt, wie man das Thema „Open Data“ mustergültig umsetzen kann. Durch die zahlreichen Datensätze, die die Stadt kostenfrei und in offenen Formaten zur Verfügung stellt, ist eine Vielzahl darauf basierender Programme und Smartphone-Apps entstanden. Darunter viele Apps zum Finden von Parkplätzen, Kindergärten, Museen oder öffentlicher Toiletten. Die dafür nötigen Geodaten sind durch Steuergeld finanziert worden und stehen folglich allen Steuerzahlern frei zur Verfügung. Auch visuelle Aufbereitungen von Bevölkerungsstatistiken lassen sich auf diese Weise abrufen.
Es geht bei offenen Formaten aber nicht nur um einfache Zugänglichkeit und Austauschbarkeit. Auch für die langfristige Archivierung von Daten ist es sinnvoll, auf offene, gut dokumentierte Dateiformate zu setzen, um auch in Zukunft eine Lesbarkeit zu garantieren. Gerade im Zuge der derzeit stattfindenden Digitalisierung von Bibliotheken ist diese Zugriffsmöglichkeit auf Dauer notwendig. Wer kennt die Probleme nicht, die man bereits bei Versionswechseln ein und desselben kommerziellen Programmes bekommen kann?
Beim Document Freedom Day geht es letztendlich um freie Kommunikation, freien Zugang zu Daten und die Freiheit, das Gerät und das Betriebssystem wählen zu können, das man für den Zugang nutzen möchte. Ein wichtiges Ziel, ganz besonders der Piratenpartei.
April
03.04.2013 Höhere Gehälter trotz nicht umgesetzter UN-Konvention gegen Korruption
Nachdem sich die Bundestagsabgeordneten im Januar schon die Diäten erhöht haben, findet nun eine erneute Diskussion zur Neuregelung der Abgeordnetenbezüge statt. Die Zielsetzung: Parlamentarier sollen wie Bundesrichter verdienen. Doch während die Politik darüber berät, sich weiter die Gehälter zu erhöhen, ist Abgeordnetenbestechung in Deutschland immer noch nicht in vollem Maß strafbar. Der direkte Stimmenkauf und -verkauf ist immer noch kein Straftatbestand.
Auch Spenden können Mandatsträger immer noch freizügig annehmen. Der Regierung gelingt es, trotz mehrer Diskussionen rund um die Thematik “Abgeordnetenbestechung” nicht, die UN-Konvention gegen Korruption, die von über 160 Ländern bereits unterzeichnet wurde, umzusetzen. Den Politikern gelingt es immer, beim Thema Gehalt, schnell und parteiübergreifend zu arbeiten und neue Gesetze zu verabschieden. Geht es aber um Abgeordnetenbestechung können sich Regierung und Opposition kaum darauf einigen, wie man gegen mögliche Korruptionsvorgänge in der Politik vorgehen soll.
Bevor sich die Volksvertreter weiter die Gehälter erhöhen, sollten sie ihrer Verantwortung nachkommen und endlich ernsthaft gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen. Solange die UN- Konvention gegen Korruption nicht umgesetzt wird, ist es anstandslos sich weiter die Diäten zu erhöhen
erklärt Andreas Bergholz, Bundestagskandidat der PIRATEN im Wahlkreis Konstanz.
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich in ihrem Wahlprogramm für die Einführung eines Lobbyregisters, die Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung, klare Transparenz- und Veröffentlichungsregeln für Nebeneinkünfte von Mandatsträgern, die Begrenzung des politischen Sponsorings sowie die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ein.
06.04.2013 Stellungnahme des Bezirksvorstands zur Absage des Südbadentreffens 2013
Leider mussten wir – der Bezirksvorstand – das Südbadentreffen, welches für dieses Wochenende geplant war, kurzfristig absagen. Hier möchten wir Klarheit darüber schaffen, wie es dazu kam.
Nachdem das erste Südbatentreffen (11-13.02.2012) ein Erfolg war, wurde bereits am 03.07.2012 auf der BzV- Mailinglist zur Mitarbeit an einem Nachfolger mittels Pad aufgerufen. Am 31.07.2012 wurde in der Vorstandssitzung beschlossen, zwei Termine zu reservieren, um Terminkollisionen zu vermeiden [1]. Im August 2012 wurde beschlossen, das neu eingeführte Tool Redmine zu verwenden, um eine bessere und einfachere Einbindung der Basis in den Organisationsablauf zu ermöglichen [2].
Die nächsten Planungsschritte fanden am 20. November statt. Zu diesem Zeitpunkt standen die Zeiträume der Termine, die mit dem Südbadentreffen hätten kollidieren können, bereits fest. Somit konnte auch das Datum des Südbadentreffens fixiert werden und man entschied sich für das Wochenende 6./7.04.2013 [3]. An der selben Vorstandssitzung wurde ebenfalls beschlossen, ein Planungs-Mumble abzuhalten.
Anfang Dezember erging auf der Mailinglist des Bezirksverbandes ein Aufruf zur Beteiligung am Doodle, um einen Termin für das Planungs- Mumble zu finden. Einen Monat nach diesem Aufruf (am 04.01.2013) fand dieses Planungs- Mumble statt. Dort wurden Orgaaufgaben verteilt und der Termin für den Call for Papers (CfP) wurde auf März gelegt. Neun Tage später wurden in der nächsten Vorstandssitzung Beauftragungen zur Organisation und Durchführung des Südbadentreffens mit einem Budget über 900€ vergeben. [4]
Am 12.02.2013 wurde in der Vorstandssitzung der fehlende Call for Papers bemängelt, jedoch waren erste Vorträge gesichert und es wurde an der Slotaufteilung gearbeitet [5]. Nun ging die Amtszeit des Vorstandes zu Ende, und Tobias Zawisla bejahte die Frage, ob er auch nach der Neuwahl, zu der er nichtmehr antreten würde, die Beauftragung weiter Ausüben würde.
Anschließend wurde auf dem Bezirksparteitag am 17. Februar der neue, aktuelle Bezirksvorstand gewählt. In unserer ersten Vorstandssitzung am 26.02.2013 übernahm Severin Bang den Kontakt zu den für die Organisation Verantwortlichen [6]. Es folgte nun die Einarbeitungszeit. Aufgabenbereiche wurden verteilt, Vorstandsmitglieder nahmen an nötigen Schulungen teil, Infrastruktur wurde eingerichtet.
Annette Lindner fragte Anfang März nach dem Planungsstand. Severin sah sich den Planungsstand im Pad, Wiki und Redmine an. An der nächsten Vorstandssitzung (13.03.2013) berichtete er, dass es soweit keine Neuigkeiten gab, und kündigte an mit Norbert Hense und Tobias Zawisla Kontakt aufzunehmen, um zu erfahren, ob es weitere, nicht in den oben genannten Punkten gesammelte informationen dazu gibt [7]. Auf mehrere Anfragen per Email gab es erst gar keine und dann nur sehr spärliche Rückmeldung, welche keinerlei Informationen ob des Planungsstandes enthielten.
An der darauffolgenden Vorstandssitzung (26.03.2013) kontaktierten wir Norbert Hense und luden ihn ins Mumble ein, um Details über den aktuellen Zwischenstand zu erfahren. Es stellte sich heraus, dass es keine weiteren Informationen gab.
Aufgrund besagter spärlicher Rückmeldung und der zeitlichen Knappheit beschlossen wir noch an der selben Vorstandssitzung, die Organisation selbst in die Hand zu nehmen [8]. Wir hielten es für unmöglich, das Südbadentreffen in der bisher geplanten Form durchzuführen. Da die Räume schon angemietet waren, entschlossen wir uns das Konzept derart abzuändern, dass wir für den einen Tag eine Art BarCamp [9] und für den anderen eine Antragskonferrenz abhalten würden. Im Anschluss an das Treffen schrieben wir eine Einladung an alle, inklusive der Aufforderung, Wünsche für Themen zu äußern oder sich für Vorträge zu melden.
Am Mittwoch, den 03.04.2013 entschlossen wir uns dann jedoch, das Südbadentreffen abzusagen. Wir haben es uns mit dieser Entscheidung nicht leicht gemacht, aber in unseren Augen zeichnete sich eine so geringe – wenn überhaupt vorhandene – Teilnehmerzahl ab, dass wir keine andere Möglichkeit mehr sahen.
Was führte zu der Situation, in der wir uns gezwungen sahen, dieses Treffen abzusagen?
Eigentlich begann alles sehr vielversprechend. Vor über einem halben Jahr wurden die Grundsteine gelegt, und auch der Termin stand einige Monate lang fest. Aus jetziger Sicht scheint es jedoch so, dass es besonders durch das Fehlen des Termins in der Beauftragung, sowohl für den Call for Papers, als auch für die Einladung, an Nachdruck in der Organisation mangelte.
Ein in unseren Augen ausschlaggebender Grund für das Scheitern war wohl auch, dass trotz des langen Vorlaufs die Basis nicht genügend informiert wurde. Benachrichtigungen, Informationen und Aufforderungen, sich einzubringen, kamen zu spärlich und die schlussendliche Einladung viel zu spät.
Dies wiederum ist auf den Verlauf der eigentlichen Organisation zurückzuführen. Ohne einen Organisationsstand, bei dem Ziel und Ergebnis abzusehen sind, kann keine Einladung mit Programm erfolgen. Wie dies so verlaufen konnte, ist unklar. Sicher ist jedoch, dass durch einen engeren Kontakt zu den mit der Organisation Beauftragten – gerade nach der Neuwahl – der ungenügende Stand der Organisation früher bemerkt worden wäre.
Zusammengefasst sind wohl eine Häufung von Umständen unter Führung der schleifenden Organisation für die Absage verantwortlich. Die Verantwortung hierfür liegt beim Vorstand, der seiner Überwachungspflicht nur ungenügend nachkam. Vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten liegt jedoch nicht vor, wenn alle davon ausgehen, dass jeder die ihm zugewiesene Aufgabe ordnungsgemäß erledigt.
Wir haben aus diesem Ereigniss gelernt und werden in der Planung und Durchführung zukünftiger Projekte darauf achten, dass es nicht mehr so weit kommt. Dazu gehört z.B., dass für Eckpunkte wie “Einladung” ein Termin festgelegt wird, und dass reagiert wird, wenn ein Termin (hier: “Call for Papers”) nicht eingehalten wird. Das hätte zwar das Südbadentreffen vielleicht nicht gerettet, aber mehr Zeit gelassen für Umplanungen wie ein Barcamp. Auch werden wir versuchen, den Kontakt zwischen dem Organisationsteam, möglichen Mitarbeitern aus der Basis und Referenten während der Planung zu verbessern, sodass diese mehr Unterstützung bei der Vorbereitung finden.
In der nächsten Vorstandssitzung am 09.04.2013 um 20:30 Uhr wird das Thema noch einmal behandelt [10]. Ihr könnt gerne vorbei schauen und euch da an der Aufarbeitung beteiligen.
Viele Grüße
Euer Vorstandsteam
[9] http://de.wikipedia.org/wiki/Barcamp
11.04.2013 Piraten begrüßen Senkung des Wahlalters auf 16
Der Landtag Baden-Württemberg hat heute einige weitreichende Änderungen des Wahlrechts beschlossen: Neben einer Umstellung des Sitzverteilungsverfahrens sieht das Gesetz auch eine Senkung des aktiven Wahlrechts für Kommunal- und Bürgermeisterwahlen sowie Volksentscheide auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre vor. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diesen Schritt der grün-roten Landesregierung, da sie sich so für eine stärkere Beteiligung Jugendlicher stark macht.
Durch eine Herabsetzung des Wahlalters signalisiert sie jungen Menschen: »Auch ihr könnt etwas bewegen!« Da diese Altersgruppe wohl am längsten mit den politischen Entscheidungen, die heute getroffen werden, zu leben haben wird, ist dieser Schritt unverzichtbar.
Die PIRATEN Baden-Württemberg setzen sich in ihrem Landesprogramm für eine Anpassung des Wahlalters auf 14 Jahre für Kommunal- und 16 Jahre für Landtagswahlen ein. »Durch eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen könnte auch dem immer größer werdenden Problem der Politikverdrossenheit begegnet werden«, so Andreas Bergholz, Direktkandidat für den Wahlkreis Konstanz zur Bundestagswahl 2013 .
Bei den Bundestagswahlen 2009 erreichte die Wahlbeteiligung den bisher niedrigsten Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Dies beeinträchtigt die Demokratie und stellt die Legitimation der Volksvertreter immer stärker in Frage. Außerdem sorgt eine größere Politikverdrossenheit erfahrungsgemäß für höhere Stimmenanteile bei extremistischen Splitterparteien.
»Die nun erfolgte Änderung darf nicht als Ausrede dafür verwendet werden, sich nicht anderweitig für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen. Langfristig können nur echte Transparenz und direkte Demokratie den Menschen das Gefühl zurückgeben, dass ihre Meinung etwas wert ist«, so Bergholz weiter.
November
14.11.2013 Piraten kritisieren Ablehnung von Stolpersteinen in Villingen-Schwenningen
Der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei kritisiert die erneute Ablehnung des Gemeinderates in Villingen-Schwenningen, so genannte »Stolpersteine« zu verlegen, mit denen im Nationalsozialismus ermordeter Menschen gedacht wird. Neben Jürgen Schützinger, der auch Landespressesprecher der NPD in Baden-Württemberg ist, hatten sich auch CDU und Freie Wähler mehrheitlich gegen die Aktion ausgesprochen. »Wir sind überrascht, dass man sich dem europaweit etablierten Andenken der Opfer des Nationalsozialismus in Villingen-Schwenningen verschließt und diese Form des Gedenkens zusammen mit der NPD in der Doppelstadt verhindert hat«, so Severin Bang, Bezirksverbands-Vorsitzender der Piraten.
Auch hinsichtlich der Argumente, die die Gegner der Stolpersteine vorlegen, zeigt sich Bang betroffen. Die Aussage der CDU, die Stolpersteine seien »eine Belastung für die heutigen Hausbewohner« und brächten die Hauseigentümer in den falschen Verdacht, sich mit jüdischem Besitz bereichert zu haben, sei angesichts der Tatsache, dass sich Hausbesitzer bereits positiv zu den Stolpersteinen geäußert hatten, unredlich und zynisch. Insbesondere in Zeiten, in denen Antisemitismus in Teilen der Bevölkerung wieder hoffähig wird, gelte es, die Erinnerungen an die Gräueltaten im Dritten Reich zu erhalten.
Bei Stolpersteinen handelt es sich um Gedenktafeln aus Messing. Sie enthalten den Namen von Menschen, die während des Nationalsozialismus verfolgt, deportiert, vertrieben oder ermordet wurden. Die Stolpersteine werden vor dem letzten frei gewählten Wohnhaus dieser Menschen in den Boden eingelassen und sollen so an die ehemaligen Bewohner dieser Häuser erinnern. Sie gehören in vielen Städten Deutschlands bereits zum Stadtbild – als Teil der lebendigen Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes und als Zeichen eines dezentralen Gedenkens aus der Mitte der Gesellschaft heraus.
»Dies macht die Ablehnung des Gemeinderats, Stolpersteine auch in Villingen-Schwenningen zu verlegen, umso unverständlicher, zumal der Stadt hierdurch auch keinerlei Kosten entstünden: Stolpersteine werden durch private Spenden und Partnerschaften finanziert. Es ist daher noch fragwürdiger, warum dem Gemeinderat der Wille zum Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus fehlt«, so Bang weiter.
19.11.2013 Abhörskandal: Elzpiraten bieten Hilfestellung zur digitalen Selbstverteidigung
Vor ungefähr einem halben Jahr begann der Whistleblower Edward Snowden, Informationen zu Überwachungs- und Spionagepraktiken der Geheimdienste zu veröffentlichen. NSA, GCHQ, BND, Verfassungsschutz – sie und viele weitere Dienste sammeln und speichern in einem erschreckenden, nie dagewesenen Ausmaß unsere Kommunikationsdaten: Anlasslos, verdachtsunabhängig und demokratisch nicht legitimiert.
Immer häufiger fragen sich deshalb die Bürgerinnen und Bürger: Bin auch ich betroffen? Wie kann ich bedenkenlos kommunizieren? Welche Spuren hinterlasse ich im Netz? Was kann ich persönlich dagegen tun?
Antworten geben die Piraten aus dem Kreis Emmendingen, die am Samstag, den 23. November, ab 15:00 Uhr zu einer „CryptoParty“ in die Ratsstube (Rathausplatz 6) nach Waldkirch-Kollnau einladen.
Unter einer CryptoParty versteht man ein öffentliches Treffen von Menschen mit dem Ziel, sich gegenseitig grundlegende Verschlüsselungs- und Anonymisierungstechniken beizubringen.
Vorträge werden folgende Themen näher beleuchten: Wie verschlüssele ich meinen E-Mail-Verkehr? Wie konfiguriere ich meinen Webbrowser, um sicherer im Internet unterwegs zu sein? Wie schütze ich meine Privatsphäre beim Surfen im World Wide Web?
Im anschließenden Workshop werden die Gäste dabei unterstützt, das neu erworbene Wissen an ihren eigenen, mitgebrachten Geräten in die Praxis umzusetzen. Vorkenntnisse sind keine erforderlich. Der Eintritt ist frei.
Pressmitteilungen 2012
Januar
03.01.2012 Südbadentreffen
Der Bezirksverband Freiburg wird am 11. und 12. Februar 2012 in einem Selbstversorgerhaus in Oppenau / Schwarzwald ein “Real Life” Treffen durchführen, zu dem alle Piraten aus dem BzV Freiburg, aber auch anderen Verbänden eingeladen sind.
Worum soll es bei dem Treffen gehen?
Einerseits möchten wir euch die Möglichkeit geben, die sonst oftmals nur von der Onlinkommunikation bekannten Parteifreunde einmal real kennenzulernen und dabei Erfahrungen rund um die Parteiarbeit auszutauschen, Inhalte zu diskutieren und sich allgemein zu vernetzen.
Andererseits möchten wir euch auch einen Mehrwert bieten. Es wird vor Ort einige Kurse und Vorträge geben, beginnend beispielsweise mit einem Rhetorikkurs. Und genau hier könnt ihr euch auch einbringen! Habt ihr Expertisen die andere Piraten nicht haben oder interessiert ihr euch besonders für ein Thema, das im politischen, technischen oder sozialen Zusammenhang mit der Piratenpartei steht? Dann bringt euch selbst ein! Wir bieten euch Slots von 30 bis 90 Minuten – nach Absprache gerne auch mehr – in denen ihr eurer Wissen mit anderen Piraten teilen könnt.
Oder möchtet ihr über ein Thema unbedingt mehr wissen, könnt selbst aber nichts dazu leisten? Gerne nehmen wir auch eure Vorschläge zu Referenten und Themen an.
Macht uns bitte bis zum 31. Januar unter vorstand@bzv-fr.piratenpartei-bw.de Vorschläge, was ihr einbringen möchtet. :)
Februar
07.02.2012 Am kommenden Wochenende auf zum Südbadentreffen
Piraten aus der Region kennen lernen? Neues über typische Piratenthemen erfahren? Über den Tellerrand blicken und an Vorträgen und Diskussionrunden zu aktuellen und kommenden politischen Entwicklungen teilnehmen? Und das alles in gemütlicher Atmosphäre an nur einem Wochenende – wäre das was für dich?
Dann komme zu unserem Südbadentreffen, dem Vernetzungstreffen des Bezirksverbands Freiburg, das vom 10.-12. Februar im Sebstversorgerhaus Bernhardushof in Oppenau stattfindet.
Folgendes wird dir an diesem Wochenende geboten:
Freitagabend (ab 18.00 Uhr)
- Ankommen und Kennenlernen in gemütlicher Atmosphäre.
Samstag
- „Das Spannungsfeld zwischen Informationsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre“ mit Tobias Zawisla
- „Softwarepatente: past – present – future“ mit Sven Krohlas
- Rhetorikkurs mit Heiko Endrigkeit
- „Historische Betrachtung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat“ mit Florian Zumkeller-Quast
- „Crashkurs Bundestagswahl“ mit Norbert Hense
- Der Abend steht jedem frei zur Verfügung und kann beispielsweise für lockere Diskussionen genutzt werden.
Sonntag (bis ~17:00 Uhr)
- „Geldsystemkritik und Alternativen“ mit Marc Ristau
- „Managen von Piratenaktivitäten“ mit Roland Baldenhofer
- „Pro und Contra BGE“ mit Simon Gansser und Otmar Scherer-Gennermann
- „Erneuerbare Energien – Die Lösung aller Probleme?“ mit Martin Rotzinger
- „KV-Mustersatzung und Bezirkssatzung unter der Lupe“ mit Nathanael Biena
Weitere Informationen zu Verpflegung, Übernachtungsmöglichkeiten, Kosten, Programm sowie Anfahrtsbeschreibungen findest du im Piraten-Wiki.
Sollten noch Fragen offen sein, schreib uns bitte eine Mail an vorstand@bzv-fr.piratenpartei-bw.de.
Wir freuen uns auf dein Kommen.
28.02.20212 Die Bedeutung von ACTA wird selbst im Europaparlament nicht verstanden
Die etablierten Parteien haben nach Ansicht der Piratenpartei die Bedeutung des Antipiraterie-Abkommens ACTA und die Ziele der Protestbewegung noch immer nicht verstanden. Laut dem CDU-Abgeordneten des Europaparlaments für die Region Südbaden, Andreas Schwab, ändere sich durch ACTA in Deutschland nichts. Der Vertrag sei nur dazu da, Immaterialgüterrechte auch in Schwellenländern durchzusetzen. Am vergangenen Samstag fanden sich jedoch wieder mehrere hundert Bürger auf dem Augustinerplatz ein, um gegen das Handelsabkommen ACTA zu demonstrieren. Zeitgleich gab es in etwa 50 weiteren deutschen Städten Proteste gegen die Vereinbarung.
Abgeordnete wie Schwab übersehen wesentliche Probleme des Abkommens. In Entwicklungsländern wird durch ACTA der Zugang zu günstigen Medikamenten – so genannten Generika – erschwert werden. Dadurch wird die medizinische Versorgung verschlechtert und es werden Menschenleben gefährdet.
»Es kann nicht im Sinne christlicher Politik sein, dass Menschenleben zu Gunsten industriefreundlicher Lobbypolitik geopfert werden. Doch genau das passiert aktuell bei ACTA«, meint Florian Zumkeller-Quast, Bundesvorsitzender der Jungen Piraten. »In Deutschland zementiert dieser Vertrag das veraltete Urheberrecht und verbaut damit die Chance, ein modernes, dem dritten Jahrtausend angemessenes Urheberrecht zu schaffen. Hier wird wieder einmal mit mangelnder Sachkenntnis in die Lebenswirklichkeit von Bürgern, inbesondere von jungen Menschen, schmerzhaft eingegriffen«, fügt Zumkeller-Quast, Kandidat für den Wahlkreis Breisgau bei der Landtagswahl 2011, hinzu. Die Piraten möchten die neuen Medien als Chance begriffen wissen, anstatt alte Geschäftsmodelle auf Kosten der Allgemeinheit am Leben zu erhalten. »Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Geschäftsmodelle, die am Markt keinen Erfolg haben, abzusichern und damit für den Profit Einzelner zu sorgen«, erklärt Zumkeller-Quast.
Die Piratenpartei setzt sich für eine breite Diskussion über die Modernisierung des Urheberrechts ein und will dafür die demokratischen Eigenschaften des Netzes stärken.
März
04.03.2012 Freiburger neuer politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg
In Heidenheim an der Brenz setzte sich am gestrigen Samstag der 27-jährige Martin Lange gegen vier weitere Kandidaten als neuer politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg durch. Der Physikstudent aus Freiburg hat bislang vor allem in der Pressegruppe des Landesverbands eingebracht. In seiner Amtszeit möchte er sich besonders dafür einsetzen die politische Arbeit im Landesverband zu beleben: »Ich möchte unser Programm in konkrete Forderungen gießen und die Politik verändern – auch ohne parlamentarische Präsenz.«
Der bisherige Vorsitzende des Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden Lars Pallasch aus Bühl wurde mit 60 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden des Landesverbands gewählt, nachdem der Denzlinger André Martens nach zwei Jahren als Landesvorstand nicht erneut kandidiert hat. Der 35-jährige verheiratete Familienvater und Informatiker ist “Head of Business Development” bei einem Karlsruher Technologieunternehmen. In seiner Rede forderte er vom kommenden Landesvorstand mehr Engagement im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Mitgliedermotivation. Er fand lobende Worte für die Arbeit des scheidenden Vorstands, mahnte aber die Mitglieder zu vermehrter Mitarbeit.
Stellvertretende Vorsitzende wurde die bisherige Beisitzerin Ute Hauth mit ebenfalls ca. 60 Prozent der Stimmen. Die Diplom-Informatikerin (FH) möchte weiterhin insbesondere die Kommunikation der Piraten innerhalb des Landesverbands verbessern.
Als Schatzmeister ist Christoph Schönfeld, 27-jähriger CNC-Dreher aus Burladingen bei Balingen mit 84 Prozent gewählt. Er ist amtierender Schatzmeister des Bezirksverbandes Tübingen und wird dessen Finanzen auch übergangsweise weiterhin verwalten.
Neuer Generalsekretär ist Christian Schwarz, Software-Entwickler aus Karlsruhe. Er bekam 90% der Stimmen und wird sich vor allem mit der Umstellung der internen Mitgliederverwaltung auf ein neues Softwaresystem beschäftigen.
Marco Geupert, 30 Jahre, Krankenpfleger aus Heidenheim bekam bei der Wahl zum Beisitzer 83 Prozent der Stimmen. Sebastian Staudenmaier, 21 Jahre, Informatikstudent aus Schwäbisch Gmünd, bisher Ersatzrichter am Landesschiedsgericht, wurde mit 51 Prozent der Stimmen ebenfalls zum Beisitzer gewählt.
Das neue und alte Landesschiedsgericht besteht aus Stefan Urbat, Marco Hauke und Bastian Haas.
24.03.2012 Ergebnisse der “Umfrage zu politischen Themengebieten im Bezirksverband Freiburg”
Im Zeitraum vom 17.12.2011 bis 09.01.2012 waren alle Mitglieder im Bezirksverband Freiburg dazu aufgerufen, sich an der LimeSurvey Umfrage mit dem Titel “Umfrage zu politischen Themengebieten im Bezirksverband Freiburg” zu beteiligen. Wir möchten allen 125 Piraten, die an der Umfrage teilgenommen haben, herzlich danken und nun hier die Ergebnisse veröffentlichen.
Bei der ersten Frage “Welche der folgenden Themengebiete interessieren Dich persönlich am meisten? Wo würdest Du Dir mehr Engagement von uns Piraten wünschen?” landeten “klassische Piratenthemen” wie Transparenz in Staat und Verwaltung, Demokratie und Mitbestimmung, Freiheit und Sicherheit, Freies Wissen & öffentliche Daten, Bildung und Forschung auf den ersten Plätzen. Über ein Viertel der Befragten maßen aber auch weiter greifenden Themen wie Finanzpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Werte und Menschenbild, Europapolitik, Verbraucherschutz, Familien- und Sozialpolitik, Wirtschaft und Arbeitswelt eine große Bedeutung bei.
Im Kontext hierzu ist die zweite Frage “In welchem/n der folgenden Themengebieten besitzt Du fundiertes Wissen bzw. bist bereit Dich einzuarbeiten und könntest Dir vorstellen, hier in einer Arbeitsgruppe mitzuwirken?” zu sehen, bei der folgende Antworten unter die Top 10 gelangten: IT (Mitarbeit in Piraten-IT), Internet und Medien, Demokratie und Mitbestimmung, Umwelt und Energie, Wirtschaft, Bildung und Forschung, Finanzpolitik, Werte und Menschenbild, Familien- und Sozialpolitik, Freies Wissen & öffentliche Daten. Generell wurden bei dieser zweiten Frage deutlich weniger Antworten abgegeben als bei der vorhergehenden, die Rangliste der Antworten blieb jedoch ähnlich. Größere Diskrepanzen zwischen eigenem Interesse und dem Wunsch nach mehr Engagement der Piraten einerseits und der persönlichen Expertise und Bereitschaft zur Mitarbeit andererseits gab es bei den Themen Urheberrecht, Verbraucherschutz und Wirtschaft.
Der dritte Fragenkomplex beschäftigte sich mit den zur Parteiarbeit zur Verfügung stehenden Kommunikations- und Arbeitsmitteln: “Welche Möglichkeiten zur Kommunikation und Mitarbeit nutzt Du innerhalb der Piratenpartei? Wie zufrieden bist Du mit diesen Tools?” Als bevorzugte Tools erwiesen sich die Mailingliste des jeweiligen lokalen Stammtischs (46.40%) und die des Bezirksverbands Freiburg (43.20%), an dritter Stelle wurde der Besuch von Stammtischen in der Region (36.00%) genannt, gefolgt von der Mailingliste Baden-Württemberg, Liquid Feedback, Forum, Piratenpad, Mumble und IRC. Unter den sonstigen Antwortmöglichkeiten wurde sehr häufig Twitter, aber auch Jabber, Google+, Wiki und Facebook genannt. Bei der Zufriedenheit konnten v.a. das Piratenpad, die Stammtische und die Mailinglisten der lokalen Stammtische punkten. Auch die anderen Tools wurden in der Mehrheit positiv bewertet, nur die Mailingliste Baden-Württemberg, das Forum, Liquid Feedback und die Mailingliste des Bezirksverbands wurden vereinzelt mit dem Prädikat “sehr unzufrieden” versehen. Generell ist jedoch zu bemerken, dass viele der Umfrageteilnehmer hier die Optionen “keine Antwort” bzw. “kenne ich nicht / noch nie benutzt” wählten. Die abschließende Frage “Was würdest Du gerne verbessern?” wurde von 20% der Teilnehmer beantwortet – u.a. mit Optimierungsvorschlägen zu den Mailinglisten (bessere Übersichtlichkeit, besserer Umgangston, “weniger Müll”) sowie zu Informationsfluss und Mitarbeit (verstärkte Nutzung von Liquid Feedback auch auf Landes- und Bezirksebene, mehr Stammtische, zentrale Information zu verschiedenen Terminen in einem bestimmtem Zeitraum / bestimmter Region, Veranstaltung von Neumitgliedertreffen und Workshops zu den Parteimedien wie Liquid Feedback, Wiki, Pad) und es wurde kritisiert, dass es schwer wäre, dauerhafte Mitstreiter für ein Thema zu finden und dass es viele AGs gäbe, die inaktiv wären oder Themen doppelt besetzen würden.
Eine große Diskrepanz ließen die Antworten zum vierte Fragenkomplex erkennen: “Wie zufrieden bist du mit dem Grundkonzept von Liquid Feedback? Wie zufrieden bist du mit der praktischen Anwendbarkeit von Liquid Feedback?” Mit dem Grundkonzept zeigten sich 16.24% sehr zufrieden und 31.62% zufrieden, nur knapp 10% gaben an, unzufrieden oder sehr unzufrieden zu sein. Gefragt nach der praktischen Anwendbarkeit gaben nur noch 4.27% an, sehr zufrieden zu sein, 31.62% zeigten sich zufrieden, rund 19% urteilten mit unzufrieden bis sehr unzufrieden. Die Zusatzfrage “Wenn du keinen Liquid Feedback Account hast: Wieso?” wurde vorrangig mit fehlendem Registrierungscode und Zeitmangel beantwortet.
Die Stammtische sind zwar keine gewählte Vertretung der lokalen Piraten, jedoch werden sie von der Öffentlichkeit und v.a. der Presse oft als lokale Vertretung bzw. Sprachrohr der lokalen Piraten wahrgenommen. Deshalb lautete unsere fünfte Frage:“Würdest Du Dir eine Legitimation von kommunalpolitischen Aussagen der einzelnen Stammtische wünschen? Wie könnte diese Legitimation Deiner Meinung nach aussehen?” 41.23% sprachen sich für eine Legitimation aus, 37.72% dagegen, die übrigen Umfrageteilnehmer gaben keine Antwort an. Gefragt nach der Art und Weise dieser Legitimation präferierten über 50% eine Umfrage unter den lokalen Mitgliedern, gefolgt von der Nutzung eines Liquid Democracy Werkzeugs unter den lokalen Mitgliedern – nur rund 6% sprachen sich für eine postalische Abstimmung aus.
Auch die sechste Frage beschäftigte sich mit den Stammtischen im Bezirk und lautete “Fehlt deiner Meinung nach ein Stammtisch in deiner unmittelbaren Umgebung?”, woraufhin 13.16% bejahten, 65.79% verneinten und die übrigen 21.05% keine Antwort angaben. Auf die weiterführende Frage “Wo fehlt Deiner Meinung nach ein Stammtisch?” hin wurden verschiedene Städte in den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald (Bad Krozingen, Neuenburg, Müllheim, Breisach), Lörrach (Grenzach-Whylen, Rheinfelden), Rottweil (Dornhan) und Waldshut (Waldshut, Bad Säckingen, Görwhil) sowie dem Ortenaukreis (Kehl, Achern) und Schwarzwald-Baar-Kreis (Furtwangen) genannt.
Die siebte Frage war folgende: “Wie hätten wir dir den Einstieg in die Parteiarbeit erleichtern können?” Rund ein Viertel der Befragten antwortete und forderte u.a. eine aktivere Neumitgliederbetreung mit Einsteigerkursen für Liquid Feedback, Wiki etc., bessere Integration an den Stammtischen und eine zentrale Übersicht über AG-Treffen und sonstige Piraten-Events.
Bei den Antworten zu Frage acht “Was würde dich bei einem Real Life Treffen im Bezirk am meisten interessieren?” stand für die meisten das Kennenlernen anderer Piraten (65.60%) an erster Stelle, gefolgt von allgemeiner Vernetzung (46.40%), Vorträgen zu allgemeinen politischen Themen (44.80%), allgemeinen Vorbereitungen bezüglich der Kommunalwahlen / Kommunalpolitik / Verwurzelung vor Ort (37.60%) und Vorträgen zu “klassischen Piratenthemen” (35.20%). Auf die Zusatzfrage “Wärst du bereit für ein zweitägiges Real Life Treffen einen finanziellen Beitrag (inkl. Übernachtung für zwei Nächte) zu leisten?” antworteten 28%, bis zu 30€ beisteuern zu können, für 36% wäre auch ein höherer Betrag denkbar. Die übrigen Umfrageteilnehmer schlossen eine finanzielle Beteiligung aus oder begrenzten diese auf 15 €.
Mit der neunten und letzten Frage wollten wir wissen: “Wie zufrieden bist Du mit der bisherigen Arbeit des aktuellen Bezirksvorstands?” Über 53% bewerteten unsere Arbeit positiv (sehr zufrieden 13.60%, zufrieden 40.00%), unzufrieden zeigten sich 3.20%, sehr unzufrieden 1.60%. Unter “Sonstiges” wurden u.a. mangelnde Präsenz und Unbekanntheit des Vorstands, schwer einsehbare Vorstandsarbeit / wenig Transparenz, keine genaue Meinung sowie Lob für diese Umfrage vermerkt.
Wir, der Bezirksvorstand Freiburg, möchten uns bei allen Teilnehmern der Umfrage für ihre Mitwirkung und natürlich für das positive Feedback im Zuge der letzten Frage bedanken. Wir hoffen, dass die Ergebnisse dieser Umfrage dazu beitragen, die Arbeit innerhalb des Bezirksverbands Freiburg und natürlich der Piratenpartei allgemein zu verbessern und freuen uns darauf, mit euch gemeinsam die vielen guten Vorschläge zu diskutieren und in die Tat umzusetzen. Alle Umfrageergebnisse im Detail finden sich im pdf [1]. Konstruktive Kritik, Meinungen und Ideen könnt ihr jederzeit per Mail an vorstand@bzv-fr.piratenpartei-bw.de richten und mit uns während der Vorstandssitzung im Mumble (Montagabend, 20.00 Uhr, alle 14 Tage) [2] diskutieren.
[2] http://wiki.piratenpartei.de/BW:Bezirksverband_Freiburg/Vorstandssitzung
April
10.04.2012 Einblicke in die Ursachen und Wirkungen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise – Ist ein (bedingungsloses) Grundeinkommen utopisch oder zeitgemäß?
Am Samstag, 21. April 2012 lädt der Bezirksverband Freiburg alle Piraten und interessierten Bürger unter dem Titel “Einblicke in die Ursachen und Wirkungen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise – Ist ein (bedingungsloses) Grundeinkommen utopisch oder zeitgemäß?” zu einer Vortrags- und Diskussionsrunde ab 13.00 Uhr in das Stadtteilzentrum Haus 037 in Freiburg ein.
Als Referenten konnten wir den Wirtschaftsblogger Otmar Scherer-Gennermann, den Staats- und Wirtschaftswissenschaftler Dr. André Presse und Michael Ebner, Mitglied der Sozialpiraten, gewinnen.
Wir werden Euch und den Gästen gegen einen kleinen Unkostenbeitrag auch einen Imbiss anbieten und bitten hierzu noch um Kuchenspenden. (Lebt die AG Törtchen noch? ;)) Alle weiteren Infos zu Anfahrt und Inhalten findet Ihr auf der Wikiseite. Dort könnt Ihr auch noch Fragestellungen notieren, die Ihr gerne erläutert und diskutiert sehen möchtet. Des Weiteren bitten wir Euch uns die Planung zu erleichtern, indem Ihr Euch auf dieser Wikiseite in der Teilnehmerliste eintragt.
Wir freuen uns auf Euch.
11.04.2012 Piraten am Christopher-Street-Day (CSD) in Lörrach präsent
Der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei Deutschland nimmt in diesem Jahr am einzigen CSD in Südbaden teil – dem CSD Lörrach am 14. April 2012 – und wird mit einer Fußgruppe und einem Informationsstand auf dem Senserplatz vertreten sein.
Die Piratenpartei vertritt die progressivsten Positionen in den für die lesbisch, schwule, bisexuelle und transgender (LGBT) Community relevanten Fragen. So soll die eingetragene Lebenspartnerschaft mit der Ehe gleichgestellt werden und nach dem Vorbild des französischen PACS Modell als »Ziviler Solidarpakt« gestaltet werden. Dies bedeutet eine flexible Übertragung von Rechten und ein unkompliziertes Eingehen und Beenden dieses Zivilpaktes. Das Geschlecht soll nicht mehr von staatlichen Stellen erfasst, der Zwang zu geschlechtseindeutigen Vornamen sowie das Ehegattensplitting abgeschafft und Steuervergünstigungen an die Versorgung von Kindern oder schwachen Menschen, beispielsweise Pflegebedürftige, geknüpft werden
»Mit unserem Programm stellen wir alle Lebensgemeinschaften gleich und erkennen an, dass die Form des Zusammenlebens eine individuelle Entscheidung ist, auf die die Gesellschaft nur sehr beschränkten Einfluss nehmen darf. Wir möchten am CSD in Lörrach unser Programm präsentieren und unsere Solidarität mit der LGBT Community ausdrücken«, erläutert Tobias Zawisla, Vorsitzender des Bezirksverbandes Freiburg.
»Wir freuen uns, in unserer Region das erste Mal an einem CSD teilzunehmen und damit im Dreiländereck die Menschen für die Themen des CSD zu sensibilisieren«, so Max Kehm von der Piratenpartei Lörrach. »Die Präsenz der Piraten bietet auch die Gelegenheit, mit den Vorurteilen gegenüber der Piratenpartei – ›die haben kein Programm‹ oder ›die wollen das Urheberrecht abschaffen‹ – aufzuräumen.«
Mai
28.05.2012 Südbadentreffen
Vom 11. bis zum 13. Februar fand in Oppenau das erste Südbadentreffen der Piraten des Bezirksverbandes Freiburg statt. Das Treffen diente zur Vernetzung und fachlichen und politischen Bildung der Teilnehmer. Solche Treffen finden auch in der Piratenpartei vornehmlich “offline” statt, damit die Vernetzung noch effektiver vonstatten geht.
Die Vorträge im Einzelnen (Verlinkungen folgen teilwise noch):
Sven Krohlas: Softwarepatente: past – present – future
Heiko Endrigkeit – Rhetorikkurs
Florian Zumkeller-Quast: Historische Betrachtung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat
Norbert Hense: Crashkurs Bundestagswahl
Marc Ristau: Geldsystemkritik & Alternativen
Roland Baldenhofer: Managen von Piratenaktivitäten
Simon Gansser: BGE-Vortrag pro
Otmar Scherer-Gennermann: BGE-Vortrage contra
Martin Rotzinger: Erneuerbare Energien – Die Lösung aller Probleme?
Juli
02.07.2012 Piratenpartei wählt neuen Bezirksvorstand
Der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei wählte auf seinem Bezirksparteitag am vergangenen Samstag in Offenburg den Vorstand, der sie in die Bundestagswahlvorbereitungen führen wird.
Beim Bezirksparteitag im Gasthaus Brandeck in Offenburg wurde der bisherige Vorstand von den anwesenden Mitgliedern in großen Teilen bestätigt und an drei Stellen neu besetzt. Aufgrund des großen Andrangs der Mitglieder wurde der Bezirksparteitag spontan in den Biergarten des Gasthauses verlegt. So tagte die Versammlung unter freiem Himmel.
Der Vorsitzende Tobias Zawisla, die Stellvertretende Vorsitzende Annette Linder und Bezirkssekretär Marco Rosenthal wurden in ihren Ämtern bestätigt. Der bisherige Beisitzer Michael Kiai wurde zum Schatzmeister gewählt, Stephanie Embgen wurde neue politische Geschäftsführerin. Als Beisitzer wurden Adrian Gudra und Martin Brink-Abeler gewählt.
Der Vorstand wird seinen Schwerpunkt auf die Vorbereitung der Bundestagswahl legen. „Uns stehen Aufstellungsversammlungen und weitere Planungen zur Bundestagswahl bevor, denn auch hier in Südbaden möchten wir ein Ergebnis einfahren, das deutlich über der 5-Prozent-Hürde liegt“, so Tobias Zawisla.
Stephanie Embgen ergänzt: „Der Wahlkampf zur Bundestagswahl wird die größte Herausforderung unserer Amtszeit, und wir werden gut zusammen arbeiten, um sie zu meistern. Die Piraten der Region haben dafür ein gutes Team gewählt.“
05.07.2012 Klare Positionierung gegen Diskriminierung
Aus aktuellem Anlass hat sich vorgestern der Bezirksvorstand klar gegen Sexismus, Anti-Feminismus und Diskriminierung positioniert. Denn obwohl das, wie der Vorstand findet, schon klar und und deutlich im Parteiprogramm geschieht, ist es offenbar bei vielen in der Partei noch nicht angekommen.
Folgender Text wurde mit einer Enthaltung beschlossen:
Sexismus ist, wie jegliche Diskriminierung von einzelnen Menschen oder Menschengruppen, mit den Grundwerten der Piratenpartei unvereinbar.
Hierfür ist es unerheblich, ob er Frauen, Männern, Intersexuellen, Transsexuellen, Hetero-, Homo- oder Bisexuellen oder Menschen, die nicht in diese Geschlechterkonzepte passen, entgegengebracht wird.
Unter Sexismus verstehen wir abwertendes Verhalten gegenüber einer Person auf Basis ihrer Geschlechtsidentität aber auch die ungefragte Zuschreibung von Verhaltensmustern auf Grund des Geschlechts.
Sexistische Äußerungen und Verhaltensweisen haben in der Piratenpartei keinen Platz. In der Piratenpartei sollen sich alle interessierten und engagierten Menschen willkommen und respektiert fühlen. Es ist unser aller Aufgabe, dafür Sorge zu tragen!
Natürlich ist der Vorstand bei den Piraten nicht die Hauptsache, sondern die Basis. Wir haben deshalb per E-Mail an alle Piraten, die dem Empfang von Umfragen zugestimmt haben, eine Bitte zur Positionierung zugestellt.
Wir möchten alle Pirat*innen bitten, Ihre Position zu diesem Thema laut kund zu tun und zu zeigen, dass bei den Piraten jeder willkommen ist und wir uns gemeinsam gegen Diskriminierung stark machen.
Natürlich ist eine Positionierung nur ein Anfang. Wenn wir uns eine Gesellschaft wünschen, in der Merkmale wie Geschlecht keine Rolle spielen, müssen wir dafür aktiv arbeiten – so, wie wir auch Arbeit in innerparteiliche Transparenz stecken, um Transparenz in der Politik zu erreichen.
Menschen aus den aufgeführten Gründen auszuschließen, auszugrenzen oder durch Unachtsamkeit zu verletzten ist keine Option für uns. Das Zurechtweisen und, als letzter Schritt, das Ausschließen von absichtlich destruktiven Personen, die unsere Grundsätze nicht teilen, hingegen schon.
Wir haben uns als Vorstand gestern verpflichtet, Maßnahmen für die Schaffung eines Problembewusstseins und zur Diskriminierungsprävention für alle Pirat*innen anzuregen. Deshalb werden wir in diese Richtung Methoden und Informationen sammeln und außerdem Aktionen anstoßen. Wir hoffen und freuen uns auf eure Unterstützung – der Vorstand kann ohne die Basis wenig ausrichten und die Verwaltungsarbeit bleibt unsere Hauptaufgabe. Echte Signale müssen von euch ausgehen. Wir freuen und auf eure Ideen auf der BzV-Mailingliste.
Wir haben zu lange passiv auf die Postgender-Ideologie verwiesen und haben nun viele (aktive) Mitglieder, die sich noch nie mit Diskriminierungsfreiheit beschäftigt haben – das ist aber für die Zusammenarbeit und das Bewegen auf dem politischen Parkett wichtig.
Lasst uns das aktiv anpacken. Erst ändern wir uns, dann die Gesellschaft!
Für den Vorstand des Bezirksverbands Freiburg,
euer Martin Brink-Abeler
27.07.2012 Bezirksverband Freiburg positioniert sich gegen Sexismus und Diskriminierung
Ausgelöst von Diskussionen zum Thema Sexismus und Diskriminierung in der Piratenpartei und deren Umfeld veranlasste der Vorstand des Bezirksverbands Freiburg eine Umfrage, in der die Mitglieder im Bezirksverband Freiburg sich mit einer großen Mehrheit von 81% für aktive Antidiskriminierungs- und Antisexismusarbeit in der Partei aussprachen. Die Piraten signalisieren so deutlich, dass für Diskriminierung kein Platz in der Partei ist. Der Bezirksvorstand hat sich ebenfalls mit dem gleichen Text positioniert. Mit Freude hat der Bezirksvorstand zur Kenntnis genommen, dass sich auch der Landesvorstand Baden-Württemberg der Positionierung angeschlossen hat. In der Befragung des Bezirksverbandes gaben weitere 11% ergänzende Meinungen an, die größtenteils eine positive Tendenz gegen Diskriminierung und Sexismus zeigten. 7 Mitglieder haben den Positionierungstext ohne eine Angabe von Gründen abgelehnt. Von 243 Piraten, die dem Empfang von Umfragen zugestimmt haben, lag die Beteiligung bei 39% (95 Mitglieder). Das Ergebnis dieser Positionierung bestärkt den Bezirksvorstand in seinem Beschluss, eine aktive Rolle in der Arbeit gegen Sexismus und Diskriminierung einzunehmen. „Sexismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, mit dem wir auch in der Parteiarbeit konfrontiert sind. Diese Positionierung soll zeigen, dass wir uns mit dem Problem aktiv befassen und das Problem vor der eigenen Haustür und in der Gesellschaft angehen“, so Martin Brink-Abeler aus dem Bezirksvorstand. „Abwertendes Verhalten auf Basis von vermeintlichen Geschlechterrollen oder auch sexueller Ausrichtung lässt sich mit unserem Grundsatzprogramm nicht vereinen. Diskriminierung ist ein Problem, das durch das Stillschweigen derer, die nicht betroffen sind, noch verstärkt wird. Wir wollen den Betroffenen signalisieren, dass sie nicht alleine sind und bei uns kein Platz für diskriminierende oder sonstige herabwürdigende Einstellungen und daraus resultierendes Verhalten ist“, ergänzt Stephanie Embgen, Politische Geschäftsführerin im Bezirksvorstand.
- Ergebnisse der Positionierungsumfrage als PDF-Datei (PDF)
- Positionstext und Positionierung des Vorstandes
31.07.2012 Videoaufnahmen – Einblicke in die Ursachen und Wirkungen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise – Ist ein (bedingungsloses) Grundeinkommen utopisch oder zeitgemäß?
Im April veranstalten wir eine Diskussionsrunde zum Thema “Einblicke in die Ursachen und Wirkungen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise – Ist ein (bedingungsloses) Grundeinkommen utopisch oder zeitgemäß?” – Die Videoaufnahmen sind nun in unserem YouTube Kanal verfügbar, die entsprechende Playlist ist hier eingebunden.
Wir wünschen euch viel Vergnügen und eine Horizonterweiterung bei der vielseitigen Betrachtung des Themas.
September
18.09.2012 Landesliste der Piratenpartei mit vier Piraten aus dem Regierungsbezirk Freiburg aufgestellt
Am vergangenen Wochenende wählten über 200 Piraten in Wernau bei Stuttgart die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl 2013. Vier der Kandidaten kommen aus dem Regierungsbezirk Freiburg.
André Martens aus Freiburg wurde auf den vierten Listenplatz gewählt. Der Familienvater und Betriebsratsvorsitzende engagiert sich für eine Stärkung der Bürgerrechte und möchte die Energiewende vorantreiben. Er ist außerdem Direktkandidat für den Wahlkreis Freiburg. Er würde bei Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde durch die Piratenpartei sicher in den Bundestag einziehen.
“Ich bin sprachlos und bedanke mich für das Vertrauen, das die Piraten in mich setzen”, sagte der 41-jährige Informatiker in einer ersten Reaktion noch am Samstagabend.
Norbert Hense (22) aus Kehl wurde auf Platz 19 der Landesliste gewählt. Der Technische Assistent möchte sich für mehr direkte Demokratie engagieren, konkret wünscht er sich die Einführung bundesweiter Volksentscheide.
Der 22-jährige Tobias Zawisla aus Villingen-Schwenningen wurde auf Platz 22 der Landesliste gewählt. Die thematischen Schwerpunkte des Vorsitzenden des Bezirksverbandes Freiburg liegen in der Geschlechter- und Familienpolitik sowie der Sozialpolitik.
Andreas Bergholz (19) aus Singen wurde auf Platz 27 gewählt. Der Direktkandidat im Wahlkreis Konstanz möchte sich für mehr soziale Gerechtigkeit und freien Bildungszugang für jeden stark machen.
“Als Region mit vielen aktiven Piraten findet sich der Regierungsbezirk Freiburg auch in der Liste wieder, die wir über das Wochenende gewählt haben. Besonders freuen wir uns natürlich über Andrés Listenplatz 4.”, so Martin Brink-Abeler aus dem Bezirksvorstand.
24.09.2012 Musikkultur: Demo und Parade in Lörrach
Am 03. Oktober 2012 wird Lörrach wachgerüttelt, denn die IG Musikkultur – ein Zusammenschluss aus verschiedenen Musikern, Veranstaltern, Bars, Clubs und den Piraten aus dem Landkreis Lörrach – ruft zu einer Demonstration in Form einer Parade mit Kundgebungen auf. Der Startschuss fällt um 12 Uhr auf dem Meeraner Platz. Von dort aus nimmt die Parade ab 13 Uhr ihren Lauf durch die Innenstadt ins Grütt. Geplant ist die Ankunft im Grütt um 17 Uhr. Nach den Abschlusskundgebungen wird die Demonstration dort beendet.
Während der musikbegleiteten Demonstration, soll auf die Probleme in der Veranstaltungsbranche aufmerksam gemacht werden. Es wird gegen die übertriebenen GEMA Tariferhöhungen getanzt, diese sehen Gebührenerhöhungen für Clubs in Höhe von 300-500% vor, was für viele Betreiber das Aus bedeutet. Musikern aus der Region würden so Orte fehlen an denen sie auftreten können, die Musikkultur würde Schaden nehmen. Auch traditionelle Feste und Veranstaltungen sind von der Gebührenerhöhung negativ betroffen.
Das zweite Thema der Demonstration betrifft die regionale Politik und das harte Durchgreifen der Polizei gegen nichtkommerzielle oder private Veranstaltungen. Solche Veranstaltungen werden immer noch nicht als zu fördernde Kunst und Kultur angesehen, sondern als zu verhinderndes Übel beklagt die IG. Hier geht es um Kunst, die abseits des kommerziellen Mainstreams einen Platz braucht, um sich frei entfalten zu können. Laut Meinung der IG Musikkultur muss im Landkreis Lörrach Platz zur Verfügung gestellt werden, an dem nichtkommerzielle Musikveranstaltungen möglich sind. Hieraus resultiert auch das Motto “Wir brauchen Platz zum Tanzen” mit dem die IG auf diese Problematik hinweisen will. »Wünschenswert ist eine Lösung nach dem Basler Vorbild “Kulturfloss”, welche Raum für nicht kommerzielle Veranstaltungen bietet und Künstler und Kunst aus den verschiedensten Bereichen zusammen bringt.«, so Patrik Brehm von der IG Musikkultur.
28.09.2012 Vorstandsklausur in Freiburg am 29.9.
Der Bezirksvorstand Freiburg trifft sich am Samstag, den 29.9., zu einer Vorstandsklausur in Freiburg. Neben einer Vorstandssitzung steht das persönliche Kennenlernen und Besprechen von Themenschwerpunkten wie der Bundestagswahl im Vordergrund. Die Veranstaltung ist öffentlich, es darf also jede*r vorbei kommen und mitmachen.
Das Programm ist wie folgt geplant:
- 14:00 Vorstandssitzung im Raum und offizieller Beginn
- anschließend: Themengruppen/Diskussionsrunde bis ca. 19Uhr
- anschließend: Abendessen / Socialising: O’Kellys Irish Pub
Falls jemand reisebedingt schon vorher in Freiburg ankommt, ist der Raum ab 12:00 Uhr offen und es gibt Kaffee. Gegen 13:00 suchen wir uns dann ein Mittagessen im Süden oder an der Dönerbude.
Falls ihr vorbei kommen wollt, findet ihr hier die Ortsbeschreibung. Bitte tragt euch auch kurz im Planungspad ein.
Die Tagesordnung für die Vorstandssitzung findet ihr wie immer auf unserer Wikiseite.
Schönen Gruß,
Stephie und Martin für den Bezirksvorstand
Pressemitteilungen 2011
November 2011
10.11.2011 Piraten begrüßen Volksabstimmung
Der erste Volksentscheid des Landes Baden-Württemberg steht vor der Tür: Am 27. November sind die Bürger aufgerufen über die Beteiligung des Landes an der Finanzierung des Bauprojekts Stuttgart 21 mitzuentscheiden. Bei einem positiven Ausgang bietet der Volksentscheid dem Land die Möglichkeit, aus der Finanzierung des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs auszusteigen.
Die Piraten freuen sich, dass ihre Forderung nach einem Volksentscheid umgesetzt wird. „CDU und SPD wollten das Projekt unbedingt fortführen und die Grünen wären, wenn sie eine Möglichkeit gehabt hätten, auch ohne Volksentscheid aus S21 ausgestiegen. Die Piraten jedoch wollten von Anfang an die Entscheidung dem Bürger überlassen.“ sagt Annette Linder, stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbandes Freiburg.
Die Fragestellung des Volksentscheides ist schwierig formuliert und lautet:
Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ zu?
Wer dafür ist, dass sich das Land weiterhin finanziell am Bauvorhaben beteiligt und der Stuttgarter Bahnhof nach den jetzigen Plänen weitergebaut wird, sollte mit „Nein“ stimmen. Votiert man hingegen mit „Ja“, so fordert man das Land Baden-Württemberg zum Ausstieg aus der Finanzierung des S21-Projekts auf.
Um die Bevölkerung noch im Vorfeld des Volksentscheides mit detaillierten Informationen zu versorgen, werden die Piraten an den kommenden Samstagen Infostände in der Stadt Freiburg und im Landkreis Emmendingen veranstalten. Bei diesen wird der sogenannte Kaperbrief [1] verteilt, welcher Pro- und Contra-Positionen zum Bahnhofsprojekt enthält und allgemeine Informationen über Volksentscheide in Baden-Württemberg liefert.
Termine für die ersten Infostände: Freiburg: 12. November, 9 bis 18 Uhr, Ecke Kaiser-Josef-Straße/Schiffstraße Emmendingen: 12. November, 9 bis 16 Uhr, Marktplatz
[1] http://www.piratenpartei-bw.de/wp-content/uploads/Kaperbrief-Volksentscheid-Web.pdf
September 2011
21.09.2011 Piraten stehen am Wochenende Rede und Antwort
Am vergangenen Sonntag haben die Piraten in Berlin mit einem phänomenalen Ergebnis von 8,9 % ihren ersten Landtag „geentert“. Die ständig steigenden Wahlergebnisse zeigen, dass die bislang wenig beachteten Piraten zu einer ernstzunehmenden politischen Größe heranwachsen.
Deshalb werden die Freiburger Piraten allen Bürgern diesen Samstag und Sonntag in der Innenstadt Rede und Antwort stehen. Sie werden über ihre Partei, Politikverständnis und ihre Inhalte – speziell zum Thema Kirche und Staat – informieren.
Am 24. oder 25. September kann man sie an ihrem Infostand zwischen dem Café Aspekt und dem KG II (Ecke Bertoldstraße/Niemensstraße) zwischen 9 und 18 Uhr besuchen.
16.09.2011 Wahlparty der Piratenpartei in Konstanz am 18. September 2011
Konstanz, 16. September 2011
Am kommenden Sonntag wird in Berlin gewählt – dort steht die Piratenpartei derzeit in Umfragen bei mehr als fünf Prozent.
“In den ersten fünf Jahren ist viel passiert!”, fasst Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei zusammen und führt weiter aus: “Wir haben in allen Bundesländern Landesverbände gegründet und sind nach starkem Zuwachs mittlerweile die mitgliederstärkste nicht im Bundestag vertretene Partei. Wir haben basisdemokratisch unser Programm erweitert und uns zu einer Partei entwickelt, die einen großen Teil des politischen Themenspektrums abdeckt.”
Der Anspruch “Klasse statt Masse” hat sich dabei stets durchgesetzt. “Denk Selbst” und “Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Klappe halten” gehören zu den Leitgedanken bei der politischen Themenentwicklung, bei der alle Mitglieder direktdemokratisch über die gleichen Mitspracherechte verfügen. Dadurch brauchen Piraten zwar manchmal länger, um zu Themen eine gemeinsame Meinung zu bilden, aber mit jedem Tag werden die Prozesse weiterentwickelt und beschleunigt.
Stetige Wahlergebnisse um die zwei Prozent beweisen, dass das Resultat der Bundestagswahl 2009 keine Eintagsfliege war. Mit bundesweit mittleweile mehr als 100 Sitzen in Kommunalparlamenten zeigen die Piraten, was es heißt, eine bürgernahe und transparente Politik zu machen.
In Berlin lässt der aktuelle Trend der Umfragen hoffen, dass die Piratenpartei ins Abgeordnetenhaus einzieht und somit zum ersten Mal in einem Landesparlament vertreten sein wird. Das Institut Infratest dimap prognostizierte im Auftrag der ARD zuletzt 6,5 Prozent für die Piratenpartei. Fünf Jahre nach ihrer Gründung und fast zwei Jahre nach dem ersten großen Erfolg bei der Bundestagswahl liegt somit ein weiteres Etappenziel in greifbarer Nähe. Doch die Piratenpartei hat auch bereits die nächsten Ziele vor Augen: Den Einzug in den Bundestag und das Europäische Parlament – weil man endlich auf allen politischen Ebenen mehr Demokratie wagen muss!
Die Konstanzer Piraten verfolgen die Wahlergebnisse aus Berlin am Sonntag, 18. September 2011, ab 17:00 Uhr, in der Brasserie Chez Leon, in der Zollernstr. 1 in Konstanz. Gäste sind herzlich willkommen.
August 2011
22.08.2011 Piraten kartographieren rollstuhlgerechte Orte in Elzach
„Jedem Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen, ist der Piratenpartei ein wichtiges Anliegen. Deshalb verfolgen wir die von den Handelsverbänden in Baden-Württemberg begleitete Initiative ‚Generationenfreundliches Einkaufen‘ in Elzach mit großem Interesse. Außerdem möchten wir auch selbst unseren Beitrag dazu leisten, dass Elzach vor allem für Rollstuhlfahrer noch attraktiver wird“, so Annette Linder von den Elzpiraten, wie sich die Piratenparteimitglieder aus dem Raum Emmendingen nennen.
Konkret unterstützen die lokalen Piraten das Projekt „Wheelmap.org“ [1] des gemeinnützigen Berliner Vereins SOZIALHELDEN e. V. [2], der sich mit unterschiedlichen Aktionen für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Wheelmap.org stellt eine interaktive Karte zur Verfügung, mit der beliebige Orte auf ihre Rollstuhltauglichkeit hin überprüft werden können. Dort kann man nicht nur nach barrierefreien oder barrierearmen Lokalitäten suchen, sondern man hat auch die Möglichkeit Informationen bestehender Orte zu aktualisieren oder gar neue Orte anzulegen.
Ob und inwieweit beispielsweise die Räumlichkeiten eines Gasthauses, eines Blumenladens oder einer Arztpraxis für Rollstuhlfahrer zugänglich sind, erfährt der Benutzer anhand eines Ampelsystems. Dieses gibt Auskunft darüber, ob eine Örtlichkeit für einen Rollstuhlfahrer problemlos (grüne Markierung), teilweise (gelbe Markierung) oder überhaupt nicht (rote Markierung) erreichbar ist. Schon eine einzige Stufe am Eingang kann Rollstuhlfahrern den selbständigen Zugang zu einer Einrichtung verwehren und führt deshalb zu einer roten Markierung auf der Karte.
Da solche Details Fußgängern im Alltag selten auffallen, waren die Piraten in den vergangenen Tagen in Elzach unterwegs und nahmen gezielt über 80 öffentlich zugängliche Orte unter die Lupe. „Wir waren sehr positiv überrascht wie viele Lokalitäten schon barrierefrei sind oder im Zuge des Projekts ‚Generationenfreundliches Einkaufen‘ nachträglich noch mit Klingeln und Rampen für Rollstuhlfahrer versehen werden“, freut sich Marco Rosenthal, Sprecher der Elzpiraten.
Der Kontakt zu den Inhabern und Mitarbeitern der einzelnen Geschäfte, Wirtshäuser und Praxen war durchweg positiv und viele standen dem Thema Barrierefreiheit sehr aufgeschlossen gegenüber. Unglücklicherweise würden laut einigen Gastwirten und Ladenbesitzern notwendige Umbaumaßnahmen zum Teil durch die historische Bauweise der Gebäude in der Innenstadt oder durch Platzmangel erschwert. In einem Fall verzögert gar die Stadt Elzach selbst, in der Rolle als Eigentümerin eines Gebäudes, den Bau einer seit langem beantragten Rampe.
Da Informationsfreiheit und Nachhaltigkeit der Piratenpartei wie auch den SOZIALHELDEN am Herzen liegen, werden die über Wheelmap.org gesammelten Daten vom OpenStreetMap-Projekt [3] gespeichert. Dieses gemeinnützige Projekt sammelt für jeden frei nutzbare Geodaten (Stichwort Open Data), mit deren Hilfe unter anderem Straßen-, Wander- oder Weltkarten errechnet und dargestellt werden können (vergleichbar mit dem bekannten Google Maps).
„Mit der Unterstützung des Wheelmap-Projekts möchten wir Rollstuhlfahrern helfen, sich im Internet darüber zu informieren, welche Einrichtungen sie ohne fremde Hilfe besuchen können und wo sie zuverlässig rollstuhlgerechte Toiletten finden. Dadurch geben wir ihnen die Möglichkeit, gewohnte Pfade zu verlassen und Neues zu entdecken ohne dabei plötzlich an einer Treppe oder einem zu engen Durchgang zu scheitern“, sagt Annette Linder und fügt abschließend hinzu: „Leider konnten wir nicht alle Orte genauer untersuchen, da sich zum Beispiel der ein oder andere Ladenbesitzer im Urlaub befand. Deshalb möchte ich hier explizit darauf hinweisen, dass jeder Einzelne die Möglichkeit hat, sich am Wheelmap-Projekt auf einfache Weise selbst zu beteiligen. Alle notwendigen Informationen dazu befinden sich auf der Wheelmap.org-Website.“
[1] http://wheelmap.org/ [2] http://sozialhelden.de/ [3] http://www.openstreetmap.org/
Juli 2011
10.07.2011 Piratenpartei Bezirksverband Freiburg wählt neuen Vorstand
Am 09. Juli fand der erste Bezirksparteitag im Jahr 2011 des Bezirksverbands Freiburg der Piratenpartei Deutschland im Hotel Hirt in Deißlingen statt. Es trafen sich 18 Mitglieder der Piratenpartei, um unter anderem einen neuen Vorstand für den Bezirksverband Freiburg zu wählen.
Nach dem Tätigkeitsbericht des bisherigen Vorstandes und der folgenden Entlastung wurde nach kurzer Debatte beschlossen, den Vorstand auf sieben Mitglieder zu vergrößern. Er besteht nun aus den folgenden Personen:
- Vorsitzender: Tobias Zawisla (21) – Villingen-Schwenningen
- Stellv. Vorsitzende: Annette Linder (27) – Gutach im Breisgau
- Schatzmeister: Martin Junk (18) – Kenzingen
- Bezirksekretär: Marco Rosenthal (32) – Gutach im Breisgau
- Politischer Geschäftsführer: Rauno Schaal (27) – Freiburg
- Beisitzer: Daniel Götz (20) – Offenburg
- Beisitzer: Michael Kiai (42) – Tuttlingen
Der Vorstand möchte in der kommenden Amtsperiode insbesondere mit den Vorbereitungen zur Kommunalwahl beginnen und die begonnene Arbeit in der Strukturierung und Professionalisierung der politischen Arbeit im Bezirksverband weiterführen.
Juni 2011
26.06.2011 Piratenpartei veranstaltet Bezirksparteitag in Deißlingen
Der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei Deutschland wird seinen kommenden Bezirksparteitag im Hotel Hirt in Deißlingen veranstalten.
"Wir freuen uns, unseren ersten Bezirksparteitag im ländlichen Raum veranstalten zu können und damit zu zeigen, dass die Piratenpartei inzwischen auch außerhalb ihrer Hochburgen sehr gut aufgestellt ist", so Tobias Zawisla, Bezirksschatzmeister des Bezirksverbandes Freiburg.
Der Bezirksparteitag wird am 9. Juli 2011 im Hotel Hirt in Deißlingen stattfinden. Die Akkreditierung beginnt um 10.30 Uhr, der Parteitag selbst um 11 Uhr. Gäste sind herzlich willkommen.
Der Bezirksverband wurde 2010 in Freiburg im Breisgau gegründet, hat rund 260 Mitglieder und ist damit der drittgrößte in Baden-Württemberg. Mit dem Kreisverband Konstanz gibt es eine Untergliederung.
23.06.2011 "Freiheit statt Angst!" in Freiburg – Demonstration für Bürgerrechte und gegen den Überwachungswahn
Zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) rufen die Freiburger und Emmendinger Mitglieder der Piratenpartei zur Teilnahme an der Demonstration "Freiheit statt Angst!" auf. Die vom AK Vorrat initiierte und von den Piraten mitorganisierte Veranstaltung findet am kommenden Samstag, dem 25. Juni, um 18:00 Uhr auf dem Augustinerplatz in Freiburg statt.
Zusammen mit weiteren Bündnispartnern – unter anderem nichtstaatlichen Organisationen und einigen Parteien – und hoffentlich zahlreichen Bürgern soll an diesem Abend gegen die ausufernde Überwachung und den sich verschärfenden Kontrollwahn durch Staat und Wirtschaft demonstriert werden.
Nach dem Demozug durch die Stadt wird es auf dem Rathausplatz zusätzlich Redebeiträge geben, die sich beispielsweise mit dem Zensus 2011, der Fussballfanüberwachung und selbstverständlich der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen werden.
Vor allem letztere ist derzeit wieder in aller Munde. Zum einen wegen des von der EU diese Woche eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland in Hinblick auf die fehlende Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, zum anderen angesichts der am Mittwoch von der Innenministerkonferenz geforderten Wiedereinführung selbiger.
Die verdachtsunabhängige Überwachung unseres Kommunikationverhaltens findet allerdings auch ohne die vom Bundesverfassungsgericht auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung statt. Erst diese Woche wurde eher zufällig bekannt, dass die sächsische Polizei in der Vergangenheit unter anderem auf Demonstrationen hunderttausende von Verbindungsdaten heimlich aufgezeichnet, gespeichert und zweckentfremdet hat.
In Übereinstimmung mit dem AK Vorrat lehnt die Piratenpartei eine anlasslose Überwachung der Bevölkerung ebenfalls strikt ab. "Wir werden uns weiterhin vehement dafür einsetzen, dass der Bürgerrechtsabbau durch Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung, ELENA (elektronischer Entgeltnachweis), die elektronische Gesundheitskarte, biometrische Ausweisdokumente oder die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) geplante orts- und zeitabhängigen PKW-Maut – einer Vorratsdatenspeicherung für Autofahrer – nicht weiter vorangetrieben wird", legt Marco Rosenthal, Mitbegründer der Freiburger und Emmendinger Piratenpartei-Ortsgruppen, dar. "Wir rufen deshalb alle Menschen dazu auf, am kommenden Samstag ihre Stimme gegen den Überwachungswahn und die Datensammelwut und für die Bürgerrechte zu erheben."
16.06.2011 Piratenpartei unterstützt Verteilung freier Liederbücher im Landkreis Emmendingen
Im Rahmen der Initiative „Kinder wollen singen“ werden seit Anfang Mai dank zahlreicher freiwilliger Helfer bundesweit über 50.000 Liederbücher des gemeinnützigen Vereins Musikpiraten e.V. verteilt. Die Elzpiraten, Mitglieder der Piratenpartei aus dem Raum Emmendingen, unterstützen die Initiative der Musikpiraten und kümmern sich um die Verteilung von über einhundert Liederbüchern an Kinderbetreuungseinrichtungen im gesamten Landkreis.
„Zweck des Vereins Musikpiraten e.V. ist die Förderung freier Kultur mit Schwerpunkt Musik als künstlerisches Ausdrucksmittel“, betont Christian Hufgard, 1. Vorsitzender der Musikpiraten. Das Liederbuch ist dabei ein wichtiger Bestandteil zur Verwirklichung dieses Vorhabens. Seit Beginn der bundesweiten Aktion der Musikpiraten, die 2010 mit der Veröffentlichung eines Buches mit gemeinfreien Weihnachtsliedern begonnen hatte, wurden bereits über 40.000 Euro gespendet, um diesem Ziel näher zu kommen.
Da sämtliche im Buch enthaltenen Volks- und Kinderlieder gemeinfrei sind, ist es den Nutzern erlaubt, jedes einzelne Notenblatt beliebig oft zu kopieren und weiterzugeben. Möglich macht dies eine Regelung im deutschen Urheberrecht, die besagt, dass der Schutz eines Werkes 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers endet. Da auch Notensätze durch das Urheberrecht geschützt sein können, haben die Musikpiraten die Noten zusätzlich neu gesetzt. Im Gegensatz zu konventionellen Liederbüchern werden deshalb für die Verwendung dieser Lieder keine GEMA-Gebühren fällig, welche seit dem 1. Januar 2010 im Auftrag der VG Musikedition eingezogen werden. Diese verlangt für 500 Kopien pro Jahr und Kindergarten 56 Euro. Hierbei ist zu beachten, dass dies nur für Werke gilt, deren Urheber auch tatsächlich von der VG Musikedition vertreten werden. „Auch wenn die Gebühren rechtlich wohl zulässig sind, so ist das Vorgehen der VG Musikedition und der GEMA moralisch äußerst fragwürdig“, gibt Marco Rosenthal, Crew-Sprecher der Elzpiraten, zu bedenken. „Diese schamlose finanzielle Ausbeutung der frühkindlichen Musikerziehung wollten wir nicht hinnehmen, weshalb wir uns entschlossen haben, den Musikpiraten unter die Arme zu greifen.“
Auch die Piratenpartei fordert freie Verfügbarkeit von Kulturgut für alle Bürger des Landes in ihrem Programm. So soll mit der Verteilung der Kinderliederbücher einerseits der kinder- und bildungsfeindlichen Entwicklung der letzten Zeit entgegengewirkt und anderseits die Arbeit der Erzieher erleichtert werden.
Um den Zugang zu den Liedern noch weiter zu vereinfachen, kann das Liederbuch unter der Web-Adresse http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/kinderlieder zusätzlich als PDF heruntergeladen und selbstverständlich beliebig oft vervielfältigt werden.
Mit dieser Aktion demonstrieren die Musikpiraten und die Piratenpartei, dass es ohne Probleme möglich und realisierbar ist, freies Kulturgut zur Verfügung zu stellen und zu verwenden. Sie wirken mit einem lösungsorientierten Ansatz einem bürokratischen und restriktiven Vorgehen der GEMA entgegen.
Februar 2011
09.02.2011 Piratenpartei entert Laternenmasten und Emmendinger Marktplatz
Am kommenden Samstag, den 12.02. ab 09:00 Uhr, starten die Elzpiraten mit einem Infostand auf dem Emmendinger Marktplatz in den Wahlkampf zur Landtagswahl am 27. März 2011.
Mit dabei ist selbstverständlich auch Martin Rotzinger, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Emmendingen, der sich auf die Gelegenheit freut, persönlich und unkompliziert mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen: „Die Erweiterung und Verbesserung der Bürgerbeteiligung ist eines meiner Hauptanliegen – und der erste Schritt ist dabei für mich, auch mal zuhören zu können. Dafür brauche ich keine teuren Kampagnen oder perfekte Wahlkampfshows“.
Trotzdem wird es in den nächsten Wochen für die – auch gemessen am Alter ihrer Mitglieder – jüngste Partei in der Region wichtig sein, auf sich aufmerksam zu machen. Zusätzlich zu den geplanten Infoständen werden die Piraten deshalb in den nächsten Tagen auch mit der Plakatierung im Landkreis beginnen.
Auch wenn eine übermäßige Anzahl an Wahlplakaten oft nicht gerade als Zierde der Ortschaften angesehen wird, sind sie doch aus allen Wahlkämpfen und dem demokratischen Ringen um Mehrheiten nicht mehr wegzudenken. Gerade für kleine Parteien ohne die Millionenetats der „Großen“ stellen Wahlplakate oft die preiswerteste und einzige Möglichkeit der Werbung dar. „Ich hätte nicht gedacht, dass Politik so viel Arbeit auf Bockleitern an der frischen Luft bedeutet“, schmunzelt Piratenkandidat Martin Rotzinger, der sich ansonsten um sein Physikstudium kümmert. Am 27. März wissen dann die großen wie die kleinen Parteien, ob neben der inhaltlichen politischen Arbeit die Arbeit am Laternenmasten erfolgreich war.
Januar 2011
Pressemitteilungen 2010
Dezember 2010
05.12.2010 Kandidat der Piratenpartei unterstützt Initiative Westliche Innenstadt
Die Initative Westliche Innenstadt in Tuttlingen setzt sich für eine lebenswertere westliche Innenstadt in Tuttlingen ein, die den Ansprüchen von Bürgern und ortsansässigen Geschäftsleuten gerecht wird.
Dabei hat die Initative Westliche Innenstadt die Landtagskandidaten gebeten,eine Patenschaft für einen Weihnachtsbaum zu übernehmen; sechs Weihnachtsbäume sollen die westliche Innenstadt aufwerten. Bis auf die Volksparteien haben sich alle Parteien beteiligt und sich auch die Positionen der Initative von den Verantwortlichen näher erläutern lassen.
„Schon mit einfachen Mitteln wie beispielsweise einer allgemein Verkehrsberuhigung oder der Einführung von reinen Kurzzeitparkplätzen könnte die westliche Innenstadt aufgewertet werden. Langfristig muss in diesem Gebiet aber auch investiert werden, z. B. in die Aufwertung der Straßen und Fußwege und ein helles, freundliches Beleuchtungskonzept. Andere Klein- und Mittelstädte haben bereits vorgemacht, dass auch dort die Schaffung einer lebendigen Innenstadt möglich ist“, so Mike Höhmann, Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen.
Oktober 2010
24.10.2010 Martin Rotzinger reicht als erster Landtagskandidat seinen Wahlvorschlag im Regierungsbezirk Freiburg ein
Martin Rotzinger, Kandidat der Piratenpartei Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Emmendingen, reichte am 21. Oktober 2010 den Wahlvorschlag und die nötigen 150 Unterstützerunterschriften auf dem Landratsamt ein.
Im Gegensatz zu den schon im Landtag vertretenen Parteien, muss die Piratenpartei für ihre 70 Direktkandidaten jeweils 150 Unterstützerunterschriften sammeln. In der Summe ergibt dies 10.500 Unterschriften, welche für eine flächendeckende Teilnahme an der Landtagswahl in Baden-Württemberg benötigt werden.
"Ich freue mich,diese Hürde so schnell genommen zu haben", so Martin Rotzinger. "Die positive Resonanz beim Sammeln zeigte mir, dass wir auf einem guten Weg sind." Auch Ersatzbewerber Marco Rosenthal ist zuversichtlich: "In allen Wahlkreisen wurden Kandidaten aufgestellt, unser Landtagswahlprogramm steht fest und wir haben nun als erster Wahlkreis im Regierungsbezirk die Unterschriftenhürde gemeistert. Jetzt werden wir PIRATEN diese auch in allen weiteren Wahlkreisen nehmen."
Ein Foto vom einreichen der Wahlvorschlages findet man hier: http://www.elzpiraten.de/wp-content/uploads/2010/10/Einreichung-des-Wahlvorschlags.jpg
17.10.2010 Piraten schließen sich Demo-Bündnis an
Die Piratenpartei in der Ortenau und der Bezirksverband Freiburg der PIRATEN unterstützen die Kundgebung des Demobündnisses gegen den NPD-Aufmarsch in Offenburg. Die Piratenpartei steht seit ihrer Gründung für eine pluralistische Gesellschaft. Menschen-, Grund- und Bürgerrechte sind Kernthemen der PIRATEN. Dagegen hat jegliches extremistische Gedankengut bei ihr keinen Platz -egal ob links- oder rechtsextrem. Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit dürfen nicht salonfähig gemacht werden.
„Die NPD benutzt hier das sensible Thema Sicherungsverwahrung, um ihre billige und hetzerische Propaganda in die Ortenau zu tragen“, so Daniel Götz, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg.
Die Piratenpartei betont jedoch, dass auch die Mitglieder der NPD ein Recht auf Demonstrationsfreiheit genießen. Ein Blockieren der NPD-Demonstration lehnt sie deshalb ab. „Wir rufen alle gesellschaftlichen Gruppen dazu auf, politisch gegen die NPD aktiv zu werden. Aber wir dürfen der NPD ihre Grundrechte nicht nehmen. Diese müssen wir auch den Mitgliedern dieser Partei zugestehen“, so Götz weiter.
September 2010
18.09.2010 Grund- und Bürgerrechte gelten auch für Außenminister
Der Stellvertretende Vorsitzende der FDP im Kreis Rottweil, Dr. Gerhard Aden, möchte aus der FDP austreten. Grund hierfür ist nicht etwa ein plötzlicher Meinungswandel bezüglich des von Intransparenz und Lobbyismus geprägten Ausstiegs vom Atomausstieg oder der Debatte um das Steuergeschenk für Hoteliers.
Begründung ist schlicht, dass der Bundesvorsitzende der FDP und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Guido Westerwelle, von seinem Recht, seinen langjährigen Partner Michael Mronz zu heiraten, nun Gebrauch gemacht hat.
Aden ist laut der Neuen Rottweiler Zeitung der Meinung, dass Westerwelle „seine persönlichen Neigungen über das Ansehen und das Wohl der Bundesrepublik" stelle und er „mit einer solchen Vita nicht erfolgreich sein" könne. Er fordert indirekt den Rücktritt Westerwelles von seinen Ämtern.
„Aden ist ein gutes Beispiel dafür, dass in der FDP leider kein ganzheitlicher Liberalismus die Politik bestimmt, sondern hauptsächlich marktliberale Aspekte.", so Michael Gugel, Vorsitzender des Bezirksverbands Freiburg der Piratenpartei Deutschland.
Baden-Württemberg ist leider Schlusslicht, was die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften angeht. So dürfen Homosexuelle mancherorts nur in der KFZ-Zulassungsstelle heiraten – statt dem Anlass entsprechend im Standesamt – und müssen hierfür teilweise noch dreimal so hohe Gebühren wie bei heterosexuellen Eheschließungen entrichten. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke erklärte bereits in der Vergangenheit gegenüber dem NDR, dass dies in seinen Augen nicht diskriminierend sei. Die Linie der CDU werde hier mitgetragen.
Adens Reaktion ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Homosexualität oftmals zwar vordergründig toleriert wird, aber eben nur unter der Prämisse, dass diese nicht offen ausgelebt wird.
„Die Piratenpartei spricht sich in ihrem Landtagswahlprogramm klar für eine umfassende Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aus. Grund- und Bürgerrechte müssen für alle gelten, unabhängig ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität und Orientierung.", so Bastian Haas, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl im Wahlkreis Rottweil.
17.09.2010 "Tuttlingen sagt Nein!" Piratenpartei solidarisiert sich mit besorgten Bürgern"
"Tuttlingen sagt Nein! Piratenpartei solidarisiert sich mit besorgten Bürgern"
Der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen die Einrichtung einer Geschäftsstelle des Landesverbandes der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Tuttlingen aus und unterstützt den Protest der Bürger in der Initative "Tuttlingen sagt Nein!".
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) bekennt sich klar zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland; Menschen-, Grund- und Bürgerrechte sind Kernthemen der PIRATEN.
Extremistische Politik – egal ob rechts- oder linksextremistisch – sowie Intoleranz und Xenophobie dürfen nicht salonfähig gemacht werden. Dafür setzen sich die PIRATEN ein – nicht nur im Landkreis Tuttlingen.
"Der Widerstand der Tuttlinger Bürger gegen die Absicht der NPD ihre Geschäftsstelle nach Tuttlingen zu verlegen, muss ernst genommen werden – Engagement gegen Extremismus und Intoleranz ist immer zu unterstützen." so Mike Höhmann, Kandidat zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen.
August 2010
20.08.2010 "Stadtwerke Elzach: Piratenpartei fordert mehr Transparenz"
Die Piratenpartei fordert mehr Transparenz bei der Diskussion um die Zukunft der Elzacher Stadtwerke. Zudem warnen die PIRATEN den Stadtrat vor einer überstürzten Entscheidung bei der Suche nach einem Partner für die Stadtwerke und sprechen sich für den Erhalt bei weitestgehender Unabhängigkeit aus.
Derzeit werden Verhandlungen über eine Fusion der Stromnetze der Stadtwerke und denen der umliegenden Ortsteile geführt, die von der EnBW versorgt werden. Da die Gemeinderatssitzungen hierzu nicht öffentlich gehalten werden, ist wenig Konkretes bekannt. Die PIRATEN befürchten deshalb, dass Verträge unterzeichnet werden, bevor andere Optionen hinreichend geprüft und eine öffentliche Debatte über die Zukunft der Stadtwerke geführt wurde.
„Die kommunale Stromversorgung ist zu wichtig, als dass darüber hinter verschlossenen Türen und ohne Einflussmöglichkeit für die Bürger entschieden werden darf“, betont Martin Rotzinger, Kandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Emmendingen zur Landtagswahl 2011. Eine öffentliche Stadtratssitzung zur Zukunft der Elzacher Stadtwerke ist aus seiner Sicht daher überfällig.
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, Monopole auf Infrastrukturen möglichst zu verhindern. Sie warnt den Elzacher Stadtrat daher, die Bürger nicht leichtfertig in die Abhängigkeit von einem großen Energiekonzern zu geben. Stattdessen spricht sich die Bürgerrechtspartei für die Suche nach einer Lösung aus, die eine Zukunft der Stadtwerke Elzach in weitgehender Unabhängigkeit ermöglicht.
Eine Fusion des Stromnetzes mit dem der EnBW kommt nach Ansicht der PIRATEN nicht als einzige Möglichkeit in Frage. „Wir halten auch Modelle mit Bürgerbeteiligung für denkbar“, erklärt Rotzinger und verweist dazu beispielhaft auf die Elektrizitätswerke Schönau sowie die BürgerEnergiegenossenschaft Biederbach. Er fordert daher, alle denkbaren Optionen ergebnisoffen zu prüfen und die Erkenntnisse öffentlich zugänglich zu machen. Damit könnte auch die Grundlage für einen möglichen Bürgerentscheid geschaffen werden.
Generell setzt sich die Piratenpartei Baden-Württemberg für eine dezentralisierte Energieversorgung ein. Ob auch die Stadtwerke Elzach unabhängig weitergeführt werden können, lässt sich auf Basis der für die Bürger verfügbaren Informationen derzeit noch nicht beurteilen. „Es ist durchaus möglich, dass sich die EnBW letztlich als idealer Partner erweist. Aber dafür bedarf es erst einmal mehr Transparenz zur Entscheidungsfindung“, resümiert der Landtagskandidat der Piratenpartei.
Juli 2010
25.07.2010 "Christel Teichmann ist Landtagskandidatin der PIRATEN für Waldshut"
Am 24. Juli 2010 hat die Piratenpartei Deutschland erfolgreich Kandidatin und Ersatzbewerber für den Wahlkreis Waldshut (59) zur Landtagswahl 2011 Baden-Württemberg nominiert. Damit konnten in allen Wahlkreisen des Bezirks Kandidaten für die PIRATEN aufgestellt werden.
Zur Aufstellungsversammlung im Gasthaus Lamm in Waldshut waren 16 Mitglieder aus dem Wahlkreis eingeladen worden, sechs ließen sich für die Wahl akkreditieren.
Dabei wurde Christel Teichmann aus Küssaberg einstimmig zur Landtagskandidatin gewählt. Die 27-jährige IT-Systemkauffrau studiert derzeit Wirtschaftsinformatik an der Dualen Hochschule in Lörrach. Sie möchte sich für mehr Transparenz in der Politik einsetzen. Auch die Vorverurteilung von Menschen aufgrund ihrer Lebensweise oder Freizeitbeschäftigung ist für sie nicht akzeptabel.
"Ein weiteres Anliegen für mich ist, dass auch im ländlichen Raum flächendeckend Breitbandinternet zur Verfügung steht. Es stellt einen wirtschaftlichen Standortfaktor dar; zudem werden die Bürger sonst weiter von der kulturellen, politischen und technologischen Entwicklung ausgeschlossen.", so Teichmann.
Als Ersatzkandidat wurde Elias Bonauer aus Küssaberg-Dangstetten (23, Elektroniker) gewählt. Er will die Kandidatin mit aller Kraft unterstützen. "Internetzugang ist Grundrecht. Das Netz ist ein Öffentlichkeitsraum, in dem Meinungsfreiheit, Demokratie und Kultur stattfinden und vielfältiger Zugang zu Wissen und Information möglich ist. Daher müssen auch dort die Bürgerrechte erhalten werden.", ergänzt Bonauer.
Michael Gugel, Vorsitzender des Bezirksverbands Freiburg: "Wir werden flächendeckend wählbar sein – der Einzug in den Landtag ist unser klares Ziel. Ich freue mich darauf, bald der Öffentlichkeit unser Landtagswahlprogramm näher zu bringen. Wir haben es geschafft, auf Basis unserer Kernthemen in den Bereichen Bürgerrechte, Bildung und Transparenz unser Programm um viele Themengebiete wie u. a. Umwelt, Verbraucherschutz und Soziales zu ergänzen."
21.07.2010 "Piratenpartei wählt den Landtagskandidaten für Waldshut"
Am Samstag den 24.07.2010 findet im Gasthaus Lamm in Waldshut die Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis Waldshut (WK 59) der Piratenpartei Deutschland für die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg statt. Die Veranstaltung beginnt um 15:00 Uhr mit der Akkreditierung der Mitglieder und endet voraussichtlich um 17:00 Uhr.
Interessierte Gäste und Pressevertreter sind herzlich eingeladen, der Veranstaltung beizuwohnen. Bei dieser Gelegenheit können die Bürger des Wahlkreises und die Presse die Kandidaten der Piratenpartei auch kennen lernen und mit ihnen ins Gespräch kommen.
"Der Wahlkreis Waldshut ist der letzte Wahlkreis in dem wir einen Kandidaten finden müssen", freut sich der Bezirksvorsitzende Michael Gugel. "Wenn wir auch hier einen Kandidaten bestimmt haben, sind wir in allen Wahlkreisen im Regierungsbezirk Freiburg vertreten und damit der zweite Regierungsbzeirk der in allen Wahlkreisen Kandidaten der PIRATEN aufgestellt hat."
20.07.2010 "Max Kehm ist Landtagskandidat der PIRATEN für Lörrach"
Am 19. Juli 2010 hat die Piratenpartei Deutschland im Rechberger Hof in Lörrach erfolgreich ihren Kandidaten und Ersatzbewerber im Wahlkreis Lörrach (58) für die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg aufgestellt.
Dabei wurde der 24-jährige Max Kehm aus Schopfheim einstimmig zum Landtagskandidaten gewählt. Kehm studiert derzeit an der Universität Basel Soziologie und Geographie und ist seit Juli 2009 aktives Mitglied der Piratenpartei: "In Baden-Würtemberg können die Bürger zwar alle 5 Jahre eine Partei wählen, haben danach aber relativ wenig Möglichkeiten im politischen Prozess aktiv zu partizipieren. Deshalb sehe ich den Handlungsbedarf die Bürger bei der Entscheidungsfindung miteinzubeziehen und direkte Partizipationsmöglichkeiten sowohl auf Landes als auch Kreisebene zu schaffen." so Kehm zu seiner Kandidatur.
Für den Regierungsbezirk Freiburg steht nun nur noch die Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis Waldshut aus, welche am kommenden Samstag um 15:00 Uhr im Gasthaus Lamm in Waldshut stattfinden wird. "Wir haben das klare Ziel, nächstes Jahr in den Stuttgarter Landtag einzuziehen. Wir freuen uns, nun nur noch einen Wahlkreis aufstellen zu müssen und bei Gelingen der zweite Regierungsbezirk in Baden-Württemberg zu sein, der in jedem Wahlkreis einen Kandidaten der PIRATEN aufgestellt hat. Hierbei ist vor allem den lokalen Piraten zu danken, die ihre Aufstellungsversammlungen sehr engagiert geplant und durchgeführt haben.", so der Vorsitzende des Bezirksverbandes Freiburg Michael Gugel.
Der Landtagskandidat Max Kehm und die Lörracher Piraten laden nun am 5. August ab 19:00 Uhr zum Treffen im "Nellie Nashorn" in Lörrach ein. Hier gibt es für Interessierte die Möglichkeit, mal rein zu schnuppern, zu diskutieren und die lokalen Piraten näher kennenzulernen. Wer den Kandidaten unterstützen oder aus anderen Gründen direkt mit dem engagierten 24-jährigen in Kontakt treten will, kann dies auch unter der Mail-Adresse kehmax@googlemail.com tun.
13.07.2010 "Piratenpartei hat Landtagskandidat für den Wahlkreis Emmendingen aufgestellt"
Am 12. Juli 2010 hat die Piratenpartei Deutschland ihren Kandidaten und Ersatzkandidaten im Wahlkreis Emmendingen für die Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 gewählt und ist somit ihrem Ziel, in allen 70 Wahlkreisen Baden-Württembergs Kandidaten aufzustellen, einen weiteren Schritt näher gekommen.
Zur Aufstellungsversammlung in der „Kulturmühle Mehlsack“ waren 14 Mitglieder aus dem Wahlkreis Emmendingen (49) eingeladen worden, sechs Mitglieder davon ließen sich für die Wahl akkreditieren.
Ohne Gegenstimme wurde der 26-jährige Elzacher Martin Rotzinger, der in Freiburg Physik studiert, gewählt. „Ich ziehe Sachlichkeit blindem Aktionismus vor und hoffe, dass dies die Wähler am 27. März 2011 genauso sehen“, so Rotzinger.
Als Ersatzkandidat wurde einstimmig Marco Rosenthal (31, Diplom-Informatiker aus Gutach) bestätigt. Er möchte mit allen Kräften den Kandidaten im Wahlkampf unterstützen: „Um mit unserem basisdemokratisch beschlossenen Wahlprogramm in den Landtag einziehen zu können, dürfen wir die ländlichen Regionen und deren individuelle Bedürfnisse nicht aus den Augen verlieren."
Für den Regierungsbezirk Freiburg stehen nun nur noch die Aufstellungsversammlungen für Lörrach (am 19.07.2010) sowie Waldshut (am 24.07.2010) an - danach sind alle Wahlkreise im Regierungsbezirk besetzt.
13.07.2010 "Piratenpartei wählt den Landtagskandidaten für Lörrach"
Am Montag den 19.07.2010 findet im Rechberger Hof in Lörrach-Hauingen die Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis Lörrach (WK 58) der Piratenpartei Deutschland für die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg statt.
Die Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr mit der Akkreditierung der Mitglieder und endet voraussichtlich um 20:00 Uhr.
Interessierte Gäste und Pressevertreter sind herzlich eingeladen, der Veranstaltung beizuwohnen. Bei dieser Gelegenheit können die Bürger des Wahlkreises und die Presse die Kandidaten der Piratenpartei auch sofort kennen lernen und mit ihnen ins Gespräch kommen.
"Unser Ziel ist es auch im Regierungsbezirk Freiburg flächendeckend zur Landtagswahl anzutreten. Neben der Aufstellung im Wahlkreis Lörrach steht hier nur noch der Wahlkreis Waldshut aus.", freut sich der Bezirksvorsitzende Michael Gugel. "So können wir uns bald voll darauf konzentrieren, den Bürgerinnen und Bürgern unser Landtagswahlprogramm für 2011 näher zu bringen. Die Zeit ist reif für frischen Wind im Landtag."
11.07.2010 "Breitbandinfrastruktur auch in Villingen-Schwenningen ein regionaler Wirtschaftsfaktor"
Der Schwarzwald-Baar-Kreis ist immer noch mit Breitbandinternetanschlüssen unterversorgt, wie die neuerliche Diskussion um den Anschluss an das Breitbandnetz von Herzogenweiler zeigt. Dies muss nach Meinung des Bezirksverbandes Freiburg der Piratenpartei Deutschland schnell ein Ende nehmen.
"Breitbandinternetanschlüsse sind inzwischen ein wirtschaftlicher Standortfaktor. Wenn hier nicht zügig gehandelt wird, werden die Ortsteile abgehängt.", so Tobias Zawisla, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl im Wahlkreis Villingen-Schwenningen. "Die Einwohner werden von der kulturellen, politischen und technologischen Entwicklung weiter ausgeschlossen. Außerdem werden, in Zukunft, keine jungen Familien in die unterversorgten Ortsteile ziehen. Es muss endlich erkannt werden dass Breitband-Internet, besonders für junge Menschen, ein Grundbedürfnis darstellt."
Auch die nun ins Gespräch gebrachte Möglichkeit einer Zwischenlösung, beispielsweise mit dem UMTS-Nachfolger LTE, ist abzulehnen. Stattdessen sollte zügig in den "echten" Breitbandausbau investiert werden.
06.07.2010 "Piratenpartei wählt den Landtagskandidaten für Emmendingen"
Am Montag, den 12. Juli um 19 Uhr wählen die Mitglieder der Piratenpartei ihren Kandidaten zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 im Wahlkreis Emmendingen.
Die Aufstellungsversammlung findet ab 19 Uhr in der Kulturmühle Mehlsack, Dorfstr. 2, in Emmendingen statt. Die Akkreditierung der Mitglieder beginnt bereits ab 18 Uhr.
Interessierte Gäste und Vertreter der Presse sind herzlich eingeladen, der Veranstaltung beizuwohnen. Bei dieser Gelegenheit können die Bürgerinnen und Bürger aus Emmendingen und Umgebung sowie die Presse den Kandidaten der Piratenpartei auch direkt kennen lernen und mit ihm ins Gespräch kommen.
"Wir haben bereits in 59 der 70 Wahlkreise in Baden-Württemberg engagierte Kandidaten gefunden. Mit der Aufstellungsversammlung im Wahlkreis Emmendingen kommen wir unserem Ziel flächendeckend im ganzen Ländle anzutreten ein Stück näher", erläutert Norbert Hense, Politischer Geschäftsführer im Bezirksverband Freiburg und Landtagskandidat im Wahlkreis Kehl.
Juni 2010
08.06.2010 "Bezirksverband Freiburg streikt mit!"
Der erst am vergangenen Sonntag gegründete Bezirksverband Freiburg solidarisiert sich mit den Studierenden und Schülern und unterstützt ausdrücklich den Bildungsstreik 2010 sowie die Forderung nach einem freien Zugang zur Bildung. Die nächste Demonstration im Regierungsbezirk Freiburg findet dabei am 9. Juni in Freiburg statt.
An dieser wird sowohl der Stellvertretende Vorsitzende und Landtagskandidat für den Wahlkreis Freiburg I Fabian "Cruel" Baur als auch Bezirkssekretär Franziska Nöthling teilnehmen und dabei auch den restlichen Bezirksvorstand vertreten. Treffpunkt für die Demo ist 12:00 Uhr am Stadttheater.
Die Piratenpartei versteht sich als Vertreter der Informations- und Wissensgesellschaft. Zur Landtagswahl 2011 haben die Piraten im Landesverband Baden-Württemberg ein Programm verabschiedet, das sich im Bereich Bildung an den folgenden Grundpfeilern orientiert:
- Freier Zugang zu Wissen und Bildung
- Bildung als Teil der individuellen Entwicklung
- Demokratisierung der Bildung
- Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaften mit politischem Mandat
- Zivilklausel für Baden-Württembergs Hochschulen
- Minimierung wirtschaftlicher Einflüsse im Bildungssystem
Wir greifen damit die Forderungen der Bildungsproteste auf und präsentieren eigene Lösungen im Bereich Schulsystem, Studium und generell einem lebenslangen Lernen.
Wir rufen Sympathisanten, Stammtische und Mitglieder aus dem Bezirk dazu auf, diesen und folgende Bildungsstreiks aktiv zu unterstützen und dabei auch unsere Bildungsforderungen zu vertreten.
Weitere Informationen rund um den Bildungsstreik in Freiburg findet man auf www.bildungsstreik-freiburg.de.