Benutzer:Michael Ebner/Politiker

Welche Politiker wollen wir?

Meinungen, Kommentare und Anregungen gerne auf der Diskussionsseite.

Auf der Berliner Mailingliste wird gerade über die Trennung von Amt und Mandat gestritten, es gibt entsprechende LF-Initiativen, doch ich halte diese für zu früh. Zunächst sollten wir klären, welche Art von Politikern wir überhaupt in der PP haben möchten, dann können wir über die Trennung von (Partei-) Amt und Mandat nachdenken.

Hinweis: Die Trennung von Exekutive und Legislativer ist nicht Thema dieses Beitrags, auch wenn ich entsprechenden Forderungen sehr wohlwollend gegenüber stehe.

Der klassische Berufspolitiker

Etwas vereinfacht sieht die Karriere des klassischen Berufspolitikers wie folgt aus: Als Schüler tritt er in die Jugendorganisation einer Partei ein und strebt dort zügig Ämter an. Nach der Schule Studium einer geeigneten Fachrichtung (Jura wird gerne genommen), parallel dazu weiterer Aufstieg in der Jugendorganisation. Nach dem Studium möglichst nahtloser Wechsel in ein Mandat, zur Not Umweg als Mitarbeiter eines Abgeordneten, in einem Ministerium oder bei einem anderen politikaffinen Arbeitgeber. Gleichzeitig werden Vorstandsämter bei den Gebietsverbänden angestrebt, um die eigene Position abzusichern.

Kritik des klassischen Berufspolitikers

Der klassische Berufspolitiker kennt das politische Geschäft von der Pike auf (Beschaffung von Mehrheiten, strategische Allianzen, Bekämpfung von parteiinternen Gegnern und Konkurrenten), hat aber beispielsweise vom Berufsleben häufig nicht sehr viel Ahnung. Dort, wo er in Teilzeitparlamenten tätig ist, übt er häufig einen politikkompatiblen Beruf aus, was teilweise auch zu Zweifeln an der unabhängigen Mandatsausübung wecken könnte.

Die bürgerliche Existenz des klassischen Berufpolitikers hängt an der Politik und an der Partei, was nicht nur die Unabhängigkeit hemmt. Der klassische Berufspolitiker ist geradezu gezwungen, sein Mandat mit "Zähnen und Klauen" insbesondere auch gegen parteiinterne Konkurrenz zu verteidigen oder rechtzeitig eine "weiche Landung bei der Industrie" vorzubereiten - der Einsatz für industriefreundliche Entscheidungen schafft dort entsprechendes Dankbarkeitspotential.

Die Ansätze der GRÜNEN

Aus den eben dargelegten Gründen haben die GRÜNEN seinerzeits die Rotation und die Trennung von Amt und Mandat eingeführt.

Die Rotation (Wechsel noch innerhalb der Legislaturperiode) wurde schnell wieder aufgegeben, da der Erfahrungsvorsprung Abgeordnete anderer Parteien innerhalb von zwei Jahren noch nicht mal ansatzweise aufgeholt werden konnte.

Die Trennung von Amt und Mandat gibt es derzeit noch, führt jedoch dazu, dass die "politischen Schwergewichte" nur sehr begrenzt Parteiämter anstreben und Mandate vorziehen.

Wie könnte das Politikerleitbild bei der Piratenpartei aussehen?

• Der Politiker in der PP ist beruflich außerhalb der Politik erfolgreich. Seine berufliche Erfahrung ist eine Bereicherung für die Politik, nicht die Politik eine Bereicherung seiner beruflichen Tätigkeit.

• Phasen politischer Tätigkeit an verantwortlicher Position (Amt oder Mandat) wechseln sich ab mit Phasen ohne solche Tätigkeiten (oder nur auf kommunaler Ebene).

• Ein Pirat sammelt nicht mit Hilfe seines Amtes oder Mandats Pöstchen (Aufsichtsratsmandate, Beraterverträge...) in der Wirtschaft. Er vermeidet schon den Anschein, dass sein politisches Handeln käuflich sein könnte.

• Ein Pirat ist von der Politik und der Partei unabhängig.

Wie könnten die Grundsätze bei der Piratenpartei aussehen?

Aus den Prinzipien der Piratenpartei würde ich die folgenden Grundsätze ableiten:

1. Piraten sollen in ihrer bürgerlichen Existenz nicht von der Politik abhängen. Sie sollen Politik aus Überzeugung und nicht zur Einkommenserzielung machen.

2. Die Tätigkeiten in der Partei und als Abgeordnete für die Partei sollen auf möglichst viele Schultern verteilt werden, da dadurch die Belastung des Einzelnen sinkt und Machtkonzentrationen vermieden werden.

3. Mandatsträger sind es der Partei und ihren Wählern schuldig, mit möglichst ungeteilter Aufmerksamkeit ihr Mandat wahrzunehmen.

4. Wo Mangel an geeigneten Personen besteht, sollen Funktionshäufungen auf möglichst tiefer Ebene angesiedelt werden: "Beisitzer im Kreisvorstand und Gemeinderat" hat eine andere Qualität als "Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitender im Bundestag".

5. Vorstandsämter bleiben Ehrenämter, die sich auf Verwaltung und (wo erforderlich) Außendarstellung beschränken. Die Richtung der Gebietsverbände gibt die Basis vor.

Ansonsten

Ich könnte mir vorstellen, dass man dazu mal Ex-Berufspolitiker wie Jörg oder Angelika einlädt und die mit Fragen löchert...