BW:Stammtisch Heidelberg/Grundgesetzdiskussion

50px

Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern hier findet/fand eine offene Diskussion des Themas statt. Wenn Du meinst, diese Idee erweitern zu können, tu es, aber bitte beachte die Diskussionsregeln. Ist die Idee tragfähig und mehr als eine Einzelmeinung, so kann man das Ganze auch als Entwurf kennzeichnen.

Link zum Grundgesetz

Bisher auf dem Stammtisch Heidelberg diskutierte Artikel

Artikel 1

Überwachung vs. Menschenwürde

Ist es für den menschen entwürdigend, auf Schritt und Tritt beobachtet und überwacht zu werden.

Verwertung von Aussagen, die durch Folter erzwungen wurden

Wie soll mit Erkenntnissen umgegangen werden, die unter Folter zustande kamen? -Zur Gefahrenabwehr -zur Strafverfolgung

Artikel 2

Umgang mit opferlsoen und einvernehmlichen Straftaten

z.B: § 172 StGB Doppelehe § 216 StGB Tötung auf Verlangen

Artikel 3

Ausländerrecht

Sind die unterschiedlichen Rechte von Ausländern und Deutschen eine Benachteiligung aufgrund der Herkunft? z.B.: -Residenzpflicht und Verbot einer Erwerbstätigkeit für Asylanten -Status der illegalen Einwanderer als "Vogelfreie" -Willkürliche Aufhebung von Kettenduldungen bei "politisch unbequemen"

Artikel 4

Verknüpfung Staat + Religion

- Religionsunterricht aufklärend über Religion oder pro Religion - Finanzierung des Religionsunterrichtes - Religionsfreiheit erst mit 14 - Gebühren für Kirchenautritt in einigen Bundesländern - Erhebung von Kirchensteuern durch das Finanzamt

Artikel 5

Impessumspflicht vs. Privatsphäre

Wie sind Vor- und Nachteile der Impressumspflicht zu bewerten?

Vorteile: Kontaktmöglichkeit mit dem Autor ohne den Weg über die Behörden

Nachteile: Auch bei legalen Veröffentlichungen können dem Verfasser Nachteile entstehen durch z.B. Nachbarn, Familie, Arbeitgeber Auch kanne es zu ganz konkreten Gefährdungen kommen z.B. durch Rechtsradikale oder Extremisten

Welche Alternativmöglichkeiten gibt es zur vollen Nennung von Name Anschrift, Telefonnummer, etc..

Jugendschutz vs. Zensurfreiheit

Wie sieht eine adäquate Lösung aus, die sowohl die belange des Jugendschutzes, als auch die freie Zugänglichkeit für Erwachsene beinhaltet?

Wer ist dafür verantwortlich wenn Jugendliche im Internet auf Erwachseneninhalte stoßen? Der Seitenbetreiber oder der Erwachsene, der dem Jugendlichen unbeaufsichtigt einen Internetanschluss zur Verfügung stellt?

Bisher noch nicht diskutierte Artikel

Artikel 6

-Harz IV - Bedarfsgemeinschaft Schlechterstellugn von Familien gegenüber allein lebenden? -Definition des Familienbegriffs: Paare, Dreiecksverbindungen, Beziehungsnetzwerke?

Artikel 7

-Religionsunterricht in verbindung mit Artikel 4

Artikel 8

-Handhabung von Waffenrecht und Vermummungsverbod als Gummiparagraphen -Unterschiedlich strikte Durchsetzung des Versammlungsrechtes bei z.B. unangemeldeten Versammlungen von Fussball-WM-Fans und politischen Demonstranten -Höhrere Wahrscheinlichkeit von personenkontrollen auf Demos als z.B. beim Shoppen

Artikel 10

viel.....

Artikel 11

-Beschränkung des Rechts auf Deutsche eine Benachteiligung Anderer aufgrund ihrer Herkunft? vgl. Diskussion zu Artikel 4

Artikel 12

Kürzung/Streichung von Arbeitslosengeld bei nichtaufnahme einer bestimmten Tätigkeit = Zwang?

Artikel 12a

-Gleichberechtigung Mann / Frau bei Wher- und Ersatzdienst? -Zwang zu einer bestimmten Tätigeit (Vgl. Art. 12)? -Grundwehrpflicht vs. Berufsarmee (Demokratischer Einfluss auf die Armee)? -Ersatzdienst - Jobkiller im Sozialbereich oder notwendiger Beitrag?

Artikel 13

Situation bei Wohnmobil? Gartenlaube? Situation beim Transport privater Dinge? z.B. Laptop

Artikel 14

Wie weit soll die verfplcihtung durch Eigentum gehen?

Artikel 16

Verschleppungen während der Bush-Regierung mit Wissen von Regierungsmitgliedern?

Artikel 17

Petitionsrecht ein zahnloser Tiger?

Artikel 17a

Dienstgeheimnisse in der Bundeswehr vs. Bekanntmachung von Missständen

Artikel 19

Was ist mit "Dienstanweisungen"

Artikel 20

Widerstandsmöglichkeiten gegen Verfassungsfeindliche Gesetze? Welche legalen Möglichkeiten zum Wiederstand z.B. gegen VDS hätte es vor dem Urteil des BVerfG gegeben für: Bürger; Provider; Staatliche Stellen

Artikel 20a

Biosprit vs. Nahrungserzeugung?

Artikel 25

Völkerrecht geht den Gesetzen vor. mit welcher Konsequenz

Artikel 26

Bewertung der geheimdienst-Operationen im Irak und des Afghanistan-Krieges?