AG Drogenpolitik/Thema neuer Konsensvorschlag Drogenpolitik
Textvorschlag
a. allgemein, für die AG
die Drogenpolitik der PIRATENPARTEI geht vom mündigen, informierten und in seinen Entscheidungen freien Bürger aus; daraus ergeben sich auch die Forderungen nach einer sachbezogenen, ideologiefreien und offenen Drogenpolitik. Die unüberprüft übernommenen, vorgeblich ideologisch-religiösen, real wirtschaftlich begründeten 'Argumente' zur Prohibitionspolitik haben niemandem, mit Ausnahme der OK, genützt, vielen jedoch geschadet durch die Kriminalisierung und die Verdrängung in die Illegalität.
Die sachlich unbegründete Unterscheidung nach legalen und illegalen Drogen ist obsolet, notwendig ist eine objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen nach anerkannten Regeln.
National wie international verbreitet sich die Erkenntnis, dass die derzeitige repressive, für die so bezeichneten 'illegalen' Drogen einseitig auf Abstinenz abzielende Politik offensichtlich gescheitert ist. Dagegen stehen die massiven Gefahren und gesundheitlichen sowie sozialen Schäden der legalen Drogen Alkohol und Nikotin. Dazu treten verschiedene psychoaktive Substanzen, die als Medikamente teilweise unreflektiert im Übermaß verordnet oder sonst wie erlangt und missbräuchlich konsumiert werden.
Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Bürger in die Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer Argumente.
Verantwortung für Kinder und Jugendliche zu übernehmen, ist zentrale Politik der PIRATENPARTEI auch und besonders im Rahmen einer ordentlichen Drogen- und Suchtpolitik. Jeder muss sich der Verantwortung bewusst sein, Kinder und Jugendliche sachlich über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren, im persönlichen und institutionellen Rahmen Prävention zu betreiben. Dazu müssen notwendige Regelungen geschaffen und konsequent durchgesetzt werden. Diese müssen aber auch gerade Jugendlichen ermöglichen, notwendige Erfahrungen in einem geschützten Rahmen machen zu können, um als Volljährige kompetent auch mit Drogen und Rausch umgehen zu können. Somit braucht es neue Wege in der Aufklärung, zusammen mit Schulen, Eltern und den Jugendlichen selbst.
Wir sehen im Recht zu einem verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit Rausch- und Genussmittel ein wesentliches Element der persönlichen Freiheit. Ein einfacher und unzensierter Zugriff auf alle notwendigen Informationen ist daher zu gewährleisten.
Die derzeitige Gesetzgebung in Sachen Drogen- und Suchtpolitik erschwert zumindest oder macht es gar unmöglich, sachgerechte Forschung über Gefahren, Wirkungen und auch Vorteilen der sogenannten 'illegalen' Drogen zu führen. Zugleich be- oder verhindert es auch eine wirksame medizinische Therapie und ebenso eine wirksame Hilfe für Abhängigkeitskranke. Dieser Zustand ist so nicht mehr tolerabel. Als ein Beispiel sei Cannabis benannt: während international der Gebrauch von Marihuana/Cannabis als Medikament zunehmend ermöglicht wird (auch in den so drogenfeindlichen USA), ändert sich in der Bundesrepublik derzeit nichts. Anderen 'Drogen' ergeht es ebenso.
Rausch und Ekstase sind Bestandteil menschlicher Kultur. Mit dem Konsum von psychoaktiven Substanzen ('Drogen') geht auch die Gefahr des Missbrauchs und der Abhängigkeit einher. Diese Tatsache erfordert es, sich vorurteilsfrei mit Drogen auseinander zu setzen. Dann ist mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden und den Betroffenen wirksame Hilfe anzubieten. Die PIRATENPARTEI folgt einer auf wissenschaftlichen Fakten beruhenden Suchtpolitik, die durch ideologiefreie Aufklärung Eigenverantwortung ermöglicht, sowie Risikokonsumenten Hilfe anbietet. Strafe oder Strafandrohung für ausschließlich selbstschädigendes Verhalten lehnt die PIRATENPARTEI ab.
b. abgeleitet, für Grundsatzprogramm Berlin (soll aber ev. auch über LQ Bundesprogramm sein/werden, Endversion Berlin)
https://lqpp.de/be/initiative/show/760.html
Antrag zum Grundsatzprogramm der PP LV Berlin
Eine piratische, freie Drogenpolitik für eine offene, freie Stadt Berlin
die Drogenpolitik der PIRATENPARTEI geht vom mündigen, informierten und in seinen Entscheidungen freien Bürger aus; daraus ergeben sich auch die Forderungen nach einer sachbezogenen, ideologiefreien und offenen Drogenpolitik. Die unüberprüft übernommenen, vorgeblich ideologisch-religiösen, real wirtschaftlich begründeten Argumente zur Prohibitionspolitik haben niemandem, mit Ausnahme der OK, genützt, vielen jedoch durch Kriminalisierung und Verdrängung in die Illegalität geschadet. Berlin und die Berliner Probleme im Sucht- und Drogenbereich sind ein deutliches Beispiel dafür.
Rausch und Ekstase sind Bestandteil menschlicher Kultur. Mit dem Konsum von psychoaktiven Substanzen ('Drogen') geht auch die Gefahr des Missbrauchs und der Abhängigkeit einher. Diese Tatsache erfordert es, sich vorurteilsfrei mit Drogen auseinander zu setzen und Konsumenten mit einer Drogenproblematik kompetente Hilfe anzubieten. Die sachlich unbegründete Unterscheidung nach legalen und illegalen Drogen ist obsolet, notwendig ist eine objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen nach anerkannten Regeln der Wissenschaft. Daraus ergibt sich auch, dass mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden ist. Gerade ein Berliner Programm muss die Aspekte einer Großstadt mir ihren vielfältigen Angeboten an Drogen aufnehmen, die damit verbundenen Risiken bewerten und offen problemorientierte Lösungen umsetzen.
Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Bürger in die Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer Argumente.
Wir sehen im Recht zu einem verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit Rausch- und Genussmittel ein wesentliches Element der persönlichen Freiheit.
Verantwortung für Kinder und Jugendliche zu übernehmen, ist zentrale Politik der PIRATENPARTEI auch und besonders im Rahmen einer sachlichen Drogen- und Suchtpolitik. Jeder muss sich der Verantwortung bewusst sein, Kinder und Jugendliche offen über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren, im persönlichen und institutionellen Rahmen Prävention zu betreiben. Dazu müssen notwendige Regelungen geschaffen und konsequent durchgesetzt werden. Diese müssen aber auch Jugendlichen ermöglichen, notwendige Erfahrungen in einem geschützten Rahmen machen zu können, um als Volljährige kompetent auch mit Drogen und Rausch umgehen zu können. Somit braucht es neue Wege in der Aufklärung, zusammen mit Schulen, Eltern und den Jugendlichen selbst.
Begründung:
Derzeit ist weltweit die Frage einer Drogenpolitik im Umbruch, betont auch auf europäischer Ebene. Alleine in der BRD gibt es kaum Bewegung. Daher ist eine stringente, neue Drogenpolitik notwendig; die PP kann dabei vorneweg gehen, Meinungsführerschaft beanspruchen. teilweise sind die Punkte auch für andere Parteien akzeptabel, eine Kooperation auf diesem Gebiet möglich. Ein drogenpolitisches Konzept auf Ebene eines Grundsatzprogramms muss umfassend sein, darf sich nicht auf einzelne Punkte (medizinisches C., Abschaffung BtMG u.Ä.) beschränken; diese können auf der Ebene einer Wahlkampfaussage als Programmpunkt/Wahlkampfparole auftreten. "...Es sei falsch, den Konsum von Alkohol mit Tabus zu belegen, sagt Kleineidam. Besser wäre es, wenn Jugendliche die Möglichkeit hätten, kontrolliert zu lernen, was der Konsum von Alkohol mit ihnen macht..." (http://www.tagesspiegel.de/berlin/verkaufsverbot-soll-komasaufen-verhindern/1881192.html).Obiges gilt logischer- und konsequenterweise für alle Drogen, die gerade in der Stadt Berlin für Jugendliche leicht erreichbar sind.
Anmerkung
an sich ist die Drogenpolitik eher Bundessache; da aber sowohl die LV Berlin 2010/2 von der Budesversammlung stattfinden wird, als auch Bundes-LQ noch nicht bereit steht, muss das halt zuerst auf der LV-Ebene behandelt werden.